EU-Solidaritätsfonds

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Staaten mit Zugang zum EU-Solidaritätsfonds
  • Mitgliedstaaten (antragsberechtigt)
  • Beitrittskandidaten (antragsberechtigt)
  • potenzielle Beitrittskandidaten
  • Mitgliedschaft momentan nicht möglich/gewollt

Der EU-Solidaritätsfonds (EUSF), auch Solidaritätsfonds der Europäischen Union genannt, wurde 2002 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen,[1] um Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), sowie deren Beitrittskandidaten[2] nach Naturkatastrophen großen Ausmaßes (evtl. auch Nuklearkatastrophen o. ä.), zügig finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Anlass war damals die sog. "Jahrhundertflut" in Mitteleuropa.

Seitdem wurde der Fonds in 52 Katastrophenfällen von 23 Staaten in einem Volumen von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen.[3] Deutschland erhielt nach EU-Angaben davon insgesamt rund 611 Millionen Euro, alleine 444 Millionen im Zuge des Hochwassers von 2002 (Jahrhundertflut).[2]

Zweck[Bearbeiten]

Der EUSF wurde nicht mit dem Ziel eingerichtet, sämtliche von Naturkatastrophen verursachten Schäden zu decken. Er ist im prinzipiell darauf ausgerichtet, nicht versicherbare öffentliche Schäden zu beschränken und deckt daher beispielsweise private Verluste nicht ab. Mittel- bis langfristige Maßnahmen wie etwa Wiederaufbau, wirtschaftliche Unterstützungen und Präventionen können jedoch u.U. im Rahmen anderer Instrumente förderungsfähig sein. Infrage kommen hier insbesondere die EU-Strukturfonds sowie der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.[4]

Jährliches Budget[Bearbeiten]

Für EUSF-Mittel existiert kein „fester Topf“. Die Gelder, die neben dem regulären EU-Haushalt finanziert werden, richten sich nach dem jeweiligen Bedarf. Die jährliche Obergrenze liegt derzeit bei einer Milliarde Euro. Für 2013 gibt es widersprüchliche Aussagen, ob diese Grenze bereits erreicht wurde, da jedoch die vom Hochwasser 2013 betroffene Länder entsprechende Anträge einreichen werden, wird der Finanzrahmen für 2013 mit Sicherheit ausgeschöpft werden. Länder wie etwa Deutschland können jedoch bei rechtzeitigem Antrag, auf Mobilisierung der Mittel in folgenden Jahren hoffen.[3] [2]

Antragsverfahren[Bearbeiten]

Antragsvoraussetzungen[Bearbeiten]

Lediglich EU-Mitgliedsstaaten sowie Staaten in EU-Beitrittsverhandlungen können einen Hilfsantrag stellen, wenn die Schäden aus einer Naturkatastrophe (evtl. auch Nuklearkatastrophe o. ä.)

Antragsstellung/-entscheid[Bearbeiten]

Die Regierungen der betroffene EU-Mitgliedsstaaten müssen innerhalb von zehn Wochen nach Eintreten der Katastrophe Unterstützung aus dem EUSF bei der Europäischen Kommission beantragen, welche über den Antrag entscheidet und seinerseits einen Antrag auf Mobilisierung an die zuständige Haushaltsbehörde der EU stellt.

Genehmigung[Bearbeiten]

Damit es letzten Endes zu einer Auszahlung von Mitteln kommen kann, müssen das Europäisches Parlament sowie der Rat der Europäischen Union die Mobilisierung genehmigen, da diese gemeinsam die Haushaltsbehörde bilden. Obwohl die Genehmigung keineswegs obligatorischer Natur ist, hat in den Jahren seit Bestehen keine der Institutionen einen entsprechenden Antrag auf Mobilisierung abgelehnt.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (PDF)
  2. a b c Budget ausgereizt - Deutschland muss auf EU-Hilfe warten www.handelsblatt.com, zuletzt abgerufen am 16. Juni 2013
  3. a b Hilfe für Flutopfer: Hintergründe zum EU-Solidaritätsfonds Europäische Kommission Website #1, zuletzt abgerufen am 16. Juni 2013
  4. a b Solidaritätsfonds der Europäischen Union Europäische Kommission Website #2, zuletzt abgerufen am 16. Juni 2013