Eckart Werthebach

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Eckart Werthebach (* 17. Februar 1940 in Essen) ist ein deutscher Verwaltungsbeamter und Politiker (CDU). Er war von 1991 bis 1995 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln und von 1998 bis 2001 Berliner Senator für Inneres.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und der Promotion an der Universität Würzburg war Werthebach von 1971 bis 1991 beim Bundesministerium des Innern in verschiedenen Positionen beschäftigt.

Am 1. März 1991 wurde Werthebach zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte im Jahr 1995 gegen den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten (und designierten Bonner Innenstaatssekretär) Eckart Werthebach, der Vorwurf: „Verdacht auf Geheimnisverrat”. Das im Oktober 1994 eingestellte Ermittlungsverfahren sei nach Vorlage neuer Beweismittel wieder aufgenommen worden. Der V-Amtschef soll im Oktober 1991 vertrauliche Unterlagen der Kölner Behörde zur Person des Datenschützers Thilo Weichert an die damalige brandenburgische FDP-Landtagsabgeordnete Fuchs weitergeleitet haben. Dadurch wurde, nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, Weicherts Wahl zum Datenschutzbeauftragten im Potsdamer Landtag vereitelt. Durch die Unterlagen sei der Mann in die linksextremistische Ecke gestellt worden. Auch dieses Verfahren wurde wieder eingestellt.

1995 wurde Werthebach aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten direkt in das Amt eines Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern berufen und amtierte bis 1998. 1998 bis 2001 war er Senator für Inneres in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) und 2000-2001 zugleich Bürgermeister von Berlin. Im Rahmen des Koalitionsbruchs im Juni 2001 wurde Eberhard Diepgen auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der PDS im Abgeordnetenhaus das Misstrauen ausgesprochen, im Anschluss entzog das Abgeordnetenhaus den vier CDU-Senatoren Stölzl, Branoner, Kurth und eben auch Werthebach das Vertrauen, die CDU schied aus der Regierung und Werthebach aus der Politik aus.

2000 erhielt Werthebach den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward[1] in der Kategorie Politik

„für die geplante Erweiterung und Erneuerung der Telefonüberwachungsanlage in der Bundeshauptstadt verliehen. Damit soll in Berlin die Telekommunikation in zunehmendem Maße ohne jede Erfolgskontrolle abgehört werden.“

In der Berliner Morgenpost vom 31. Dezember 2000 forderte der Politiker "Die deutsche Sprache braucht gesetzlichen Schutz"[2] und stieß damit eine erhitzte Debatte über ein solches Gesetz an, die aber bald darauf im Sande verlief.

2010 war er Vorsitzender der Werthebach-Kommission.

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Das Einwirken des Verfassungsrechts auf das Arbeitsverhältnisrecht, Würzburg 1969 (= Dissertation)

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BigBrotherAwards Laudatio. URL: http://www.bigbrotherawards.de/2000/.pol/
  2. Kommentar in der 'Berliner Morgenpost' (vom 31. Dezember 2000)