Efraín Ríos Montt

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Studentische Protestkundgebung in Guatemala-Stadt 2006, auf dem Banner wird Rios Montt mit Adolf Hitler gleichgesetzt.

José Efraín Ríos Montt [efɾaˈin ˈri.os ˈmont] (* 16. Juni 1926 in Huehuetenango, Guatemala) war von 1982 bis 1983 Diktator[1][2] und Präsident von Guatemala. Sein Bruder ist Mario Enrique Ríos Montt. Rios Montt wurde am 10. Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gilt damit als der erste Politiker, der wegen eines Völkermords im eigenen Land von einem einheimischen Gericht verurteilt wurde.[3] Das Urteil wurde am 20. Mai 2013 vom Verfassungsgericht Guatemalas wegen juristischer Verfahrensfehler aufgehoben und eine neue mündliche Verhandlung angeordnet.[4]

Präsidentschaft[Bearbeiten]

Efraín Ríos Montt kam im März 1982 durch einen Putsch an die Macht und wurde im August 1983 von rivalisierenden Militärs wegen „Unzurechnungsfähigkeit“ abgesetzt. Unter Montts Herrschaft wurden viele Tausend Menschen, darunter zahlreiche Ixil, ermordet.[5] Etwa die Hälfte der von Militärs und Paramilitärs während des 36 Jahre dauernden guatemaltekischen Bürgerkrieges verübten Massaker fiel in die Herrschaftszeit Montts. Zu diesem Ergebnis kam die nach dem Ende des Bürgerkrieges 1996 eingesetzte Wahrheitskommission Comisión para el Esclarecimiento Histórico.[6]

Massaker an Ureinwohnern[Bearbeiten]

Während seiner Amtszeit führte das Militär umfangreiche Operationen gegen die zu den Maya zählenden Ixil-Ureinwohner durch, weil diese im Verdacht standen, die marxistische Guerilla zu unterstützen.[7] Dabei wurden etwa 400 Dörfer zerstört, über 1100 Bewohner wurden umgebracht und über 1400 Frauen vergewaltigt. Schwangeren Frauen wurden von Soldaten die Bäuche aufgeschnitten und die Föten zerstückelt.[8] Im Prozess gegen Montt 2013 wurde festgestellt, dass seine Regierung „Hunger, Massenmord, Vertreibung, Vergewaltigung und Bombardierungen aus der Luft als Taktik zur Zerstörung der Ixil“ angewendet habe. Der Mord an Säuglingen und schwangeren Frauen sei laut dem Gericht darauf angelegt gewesen, die Ixil zu zerstören, und die sexuelle Gewalt als Mittel zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts eingesetzt worden.[9]

Rios Montt sagte zu dieser Taktik der Aufstandsbekämpfung 1982 in Anlehnung an ein Zitat Mao Zedongs („der Revolutionär schwimmt im Volk wie ein Fisch im Wasser“):

„Die Guerilla ist der Fisch. Das Volk ist das Meer. Wenn du den Fisch nicht fangen kannst, musst du das Meer trockenlegen.“[10]

Unterstützung durch die US-Regierung[Bearbeiten]

Wegen ihrer antikommunistischen Ausrichtung wurde Montts Regierung von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan militärisch und politisch unterstützt, ebenso wie die Militärregierung im benachbarten El Salvador. Reagan nannte Montt einen Mann „großer persönlicher Integrität und Einsatzbereitschaft, der der Herausforderung einer brutalen, vom Ausland unterstützten Guerilla“ gegenüberstehe.[3][11][12] Montt habe „zu Unrecht einen schlechten Ruf wegen Menschenrechtsverletzungen“ (engl. orig. „a bum rap for human rights violations“). 1983 beendete die US-Regierung ein fünf Jahre zuvor von der Carter-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen verhängtes Embargo für US-Militärgerät. Die Begründung war, dass Guatemala unter Ríos Montt Fortschritte („progress“) im Bereich der Menschenrechte gemacht hätte.[13]

Aus dem Bericht der Wahrheitskommission von 1999 (Guatemala: Memory of Silence)[6] ging hervor, dass die USA über mehrere Jahrzehnte die verschiedenen Militärherrscher des Landes trotz Wissen über deren Verbrechen teils massiv unterstützt hatten. Präsident Bill Clinton wandte sich daraufhin 1999 zum Volk Guatemalas – es sei falsch von den USA gewesen, das „Militär und verschiedene Geheimdienste“ Guatemalas zu unterstützen, die sich an Menschenrechtsverletzungen und der „gewaltsamen und weit verbreiteten Unterdrückung“ beteiligt hätten.[10]

Politische Karriere nach dem Bürgerkrieg[Bearbeiten]

Von 1994 bis 1995 war Montt nach dem Sieg der von ihm gegründeten Republikanischen Front (FRG) Parlamentspräsident im Kongress der Republik Guatemala. Bei der Präsidentenwahl im November 2003 trat er als Kandidat an, hatte jedoch keinen Erfolg. Seine Kandidatur war möglich geworden, nachdem das guatemaltekische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass der in der Verfassung verankerte Ausschluss ehemaliger Putschisten vom passiven Wahlrecht für das Amt des Staatspräsidenten nicht für Montt gelte. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Verfassung erst nach der Herrschaftszeit Montts beschlossen worden war.

Strafverfolgung und Verurteilung[Bearbeiten]

Ein Richter in Guatemala-Stadt verhängte im Frühjahr 2004 im Zuge eines Verfahrens wegen Totschlags und Verschwörung Hausarrest über Montt. Dem General a. D. warf die Justiz vor, für den Tod des Journalisten Héctor Ramírez verantwortlich zu sein. Er war am Rande einer gewalttätigen Kundgebung von Montt-Anhängern im Juni 2003 an einem Infarkt verstorben. Am 7. Juli 2006 wurde Haftbefehl gegen Ríos Montt erlassen.

Gegen Montt wurde am 26. Januar 2012 in Guatemala-Stadt wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Verfahren eröffnet. Dabei geht es um elf Massaker mit 1.171 ermordeten Personen und 1.485 vergewaltigten Frauen. Die Vorkommnisse sollen sich in den Maya-Gemeinden San Juan Cotzal, San Gaspar Chajúl und Santa María Nebaj in der Provinz Quiché zwischen 1982 und 1983 im Zuge der Armeeoperationen Victoria 82 und Firmeza 83 ereignet haben. Montt habe diese Verbrechen „entworfen, geplant, genehmigt und überwacht“.[8] Am 10. Mai 2013 wurde er zu insgesamt 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.[14]

Menschenrechtsaktivisten hatten das Urteil gegen Ríos Montt als historisch gefeiert. Nie zuvor war ein früherer Staatschef von einem Gericht seines eigenen Landes wegen Völkermords verurteilt worden.[15]

Aufhebung des Urteils und Anordnung der Wiederholung[Bearbeiten]

Das Verfassungsgericht Guatemalas hob das am 10. Mai 2013 ergangene Urteil jedoch bereits am 20. Mai wegen juristischer Verfahrensfehler wieder auf. So seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden. Es ordnete eine Wiederholung des Prozesses ab dem Stand vom 19. April an.[15] Die Anwälte von Ríos Montt hatten schon während des Verfahrens mehrere Beschwerden eingelegt, unter anderem waren ihrer Auffassung nach nicht alle Entlastungszeugen gehört worden. Sie hatten Berufung eingelegt. Das Verfassungsgericht gab den Anträgen der Verteidigung mit einem knappen Votum von drei zu zwei Richterstimmen statt.[16][4]

In Guatemala selbst und mehreren anderen Ländern Mittelamerikas wie Nicaragua und Honduras kam es in den Tagen danach zu Demonstrationen wegen der Aufhebung des Urteils. In Honduras demonstrierten in der Hauptstadt Tegucigalpa Menschen vor der guatemaltekischen Botschaft. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Die Völker Mittelamerikas haben Ríos Montt verurteilt" und "Kein Vergessen, kein Vergeben - Ríos Montt ins Gefängnis".[17]

Sonstiges[Bearbeiten]

Im Jahr 1978 trat er aus der katholischen Kirche aus und wurde Mitglied der Pfingstgemeinde von Palabra.[18]

Montts Tochter Zury Ríos Sosa heiratete am 20. November 2004 den in der Lateinamerikapolitik der Vereinigten Staaten einflussreichen US-Abgeordneten Jerry Weller (Republikanische Partei, Illinois).[19]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Efraín Ríos Montt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Guatemalas Exdiktator zu 80 Jahren Haft verurteilt. Die Zeit, 11. Mai 2013
  2. Guatemala: 80 Jahre Haft für ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt. tagesschau.de, 11. Mai 2013
  3. a b US-backed Guatemalan former dictator gets life for genocide. Russia Today online, 11. Mai 2013
  4. a b Guatemala: Gericht kassiert Urteil gegen Ex-Diktator Montt. Spiegel online, 21. Mai 2013
  5. http://www.nzz.ch/aktuell/international/efrain-rios-montt-in-guatemala-vor-gericht-general-prediger-diktator--und-voelkermoerder-1.17975142
  6. a b Memory of Silence. Report of the Commission for historical Clarification.
  7. Profile: Guatemala's Efrain Rios Montt. BBC, 10. Mai 2013
  8. a b Cecibel Romero: Ehemaliger Diktator unter Hausarrest. In: die tageszeitung. 27. Januar 2012, abgerufen am 30. Januar 2012 (deutsch).
  9. Tim Johnson: Guatemala court gives 80-year term to ex-dictator Rios Montt. The Miami Herald, 10. Mai 2013
  10. a b Guatemala: Bill Clinton's Latest Damn-Near Apology. Mother Jones, 16. März 1999
  11. The American Presidency Project. Remarks in San Pedro Sula, Honduras, Following a Meeting With President Jose Efrain Rios Montt of Guatemala. 4. Dezember 1982
  12. Reagan ignores rights violations. The Lakeland Ledger, 7. Dezember 1982
  13. As Rios Montt Trial Nears End, a Look Back at U.S. Role in Guatemala's Civil War. PBS Newshour, 10. Mai 2013
  14. Former U.S.-Backed Guatemalan Dictator Found Guilty of Genocide in Historic Trial. Abgerufen am 11. Mai 2013.
  15. a b gegen Guatemalas Ex-Diktator aufgehoben. drradio.de, 21. Mai 2013
  16. Gericht hebt Urteil gegen Ríos Montt auf. RP online, 21. Mai 2013
  17. Guatemala: Protest gegen Aufhebung von Montt-Urteil. stern.de, 25. Mai 2013
  18. http://www.csmonitor.com/2005/1019/p06s02-woam.html?s=hns Guatemaltekische Kirchen wary of military aid, español:Guatemaltecos cautelosos de la ayuda militar|fechaacceso=26 de abril de 2013 von Jill Replogle
  19. http://www.chicagoreader.com/features/stories/jerryweller/
Vorgänger Amt Nachfolger
Fernando Romeo Lucas García Präsident von Guatemala
23. März 1982–8. August 1983
Óscar Humberto Mejía Víctores