Eichgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über das Meß- und Eichwesen a. F.,
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen n. F.
Kurztitel: Eichgesetz a. F.,
Mess- und Eichgesetz n. F.
Abkürzung: EichG a. F.,
MessEG n. F.
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerberecht
Fundstellennachweis: 7141-6 a. F.,
7141-8 n. F.
Ursprüngliche Fassung vom: 11. Juli 1969
(BGBl. I S. 759)
Inkrafttreten am: überw. 1. Juli 1970
Neubekanntmachung vom: 23. März 1992
(BGBl. I S. 711)
Letzte Neufassung vom: 25. Juli 2013
(BGBl. I S. 2722)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. August 2013,
1. September 2014,
1. Januar 2015
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 7. März 2011
(BGBl. I S. 338) a. F.
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
12. März 2011
(Art. 6 G vom 7. März 2011) a. F.
GESTA: E048
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Eichgesetz stellt im deutschen Recht die gesetzliche Grundlage für das Messen, die Messsicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Messungen sicher.

Das Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) stellt eine Neufassung des Eichgesetzes dar, deren schrittweises Inkrafttreten erst zum 1. Januar 2015 abgeschlossen sein wird. Bis dahin bleiben zwischenzeitlich noch nicht abgelöste Vorschriften des Eichgesetzes gültig.

Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Das Eichgesetz fordert, dass Messgeräte im gewerblichen Verkehr und anderen Bereichen zugelassen und geeicht sein müssen.

Das Eichgesetz bestimmt genaue Vorschriften für Verpackungen, Gefäße und Waagen. Bestimmungen für Verbrauchszähler (Wasserzähler, Gaszähler, Elektrizitätszähler, Wärmezähler) werden in Eichordnungen und dazugehörenden Richtlinien für das Durchführen dieser Eichungen geregelt. Die Eichung von diesen Verbrauchsmessgeräten wird ausschließlich von staatlich anerkannten Prüfstellen durchgeführt.

Als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie führt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt die Aufsicht über das Messwesen. Die Durchführung oder Überwachung von Eichungen liegt in der Zuständigkeit der Eichämter der Bundesländer.

Verstöße gegen das Eichgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten (§ 19 EichG) mit Bußgeldern geahndet.

Änderungen des Eichgesetzes zur Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie (MID) sind am 8. Februar 2007, zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie am 12. März 2011 in Kraft getreten.

Eichordnung[Bearbeiten]

Die Eichordnung regelt ergänzend zum Eichgesetz die Eichung von Messgeräten. Die aktuelle Eichordnung wurde am 12. August 1988 erlassen. Mit der Änderung vom 8. Februar 2007 (BGBl. I S. 70) wurde auch sie an die Anforderungen der Europäischen Messgeräterichtlinie angepasst.

Weblinks[Bearbeiten]

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