Volksinitiative (Schweiz)

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Die Volksinitiative (französisch Initiative populaire, italienisch Iniziativa popolare, rätoromanisch Iniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, welches von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Die direkte Demokratie der Schweiz kennt zwei grundsätzlich unterschiedliche Instrumente der direkten politischen Einflussnahme. Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung oder das Gesetz. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze.

Eidgenössisches Wappen
Eidgenössische Volksinitiativen
seit 1891
[1] (Stand: 20. Oktober 2014)
Gestartete Volksinitiativen (431)
zustande gekommen: 311
nicht zustande gekommen: 106
im Unterschriftenstadium: 13
Zustande gekommene Volksinitiativen (310)
abgestimmt: 193
zurückgezogen: 93
abgeschrieben (erledigt):[2] 2
ungültig erklärt: 4
hängig (Bundesrat, Parlament oder abstimmungsreif): 19
Abgestimmte Volksinitiativen (193)
von Volk und Ständen (Kantonen)
angenommen:
22
(11,4 %)

Eidgenössische Volksinitiative[Bearbeiten]

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 20 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 13 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.

Zu unterscheiden sind die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und diejenige auf Teilrevision, wobei letztere entweder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder aber einer allgemeinen Anregung einzureichen ist. Von praktischer Bedeutung ist jedoch nur der ausgearbeitete Entwurf für eine Teilrevision der Verfassung. Eine Volksinitiative auf Totalrevision kam nur einmal zustande: die Vereinigungen «Nationale Front», «Schweizer Jungkonservative», «Landsgemeinschaft – Das Aufgebot» und «Neue Schweiz» reichten hierfür im Jahre 1934 über 78'000 gültige Unterschriften ein.[3] Diese Fronteninitiative blieb jedoch in der Volksabstimmung vom September 1935 erfolglos.[4]

Ablauf der eidgenössischen Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung[Bearbeiten]

  • Vorprüfung: Vor Beginn der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ist der Bundeskanzlei zunächst der Initiativtext zur Vorprüfung zu unterbreiten. Diese überprüft, ob der Titel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar), ist für die Übersetzung des Textes beziehungsweise den Abgleich der Sprachversionen zuständig und kontrolliert die Zusammensetzung des Initiativkomitees, welches aus 7–27 Stimmberechtigten bestehen muss. Zuletzt wird die Unterschriftenliste auf Vollständigkeit (unter anderem Titel und Wortlaut der Initiative, Hinweis auf strafrechtliche Bestimmungen, vorbehaltlose Rückzugsklausel, Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt) verifiziert.
  • Unterschriftensammlung: Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Während früher für diese Zwecke oft vor Urnenlokalen gesammelt wurde, ist diese Methode mit der Einführung der brieflichen Abstimmung in den Hintergrund getreten. Viele Komitees veranstalten heute deshalb regelmässige Sammelaktionen auf belebten Strassen und Plätzen oder verteilen die Unterschriftenliste per Postversand.
  • Stimmrechtsbescheinigung: Die Unterschriftenlisten sind innerhalb der Sammelfrist den entsprechenden Wohngemeinden zuzustellen, welche das Stimmrecht der Unterzeichnenden überprüfen und gegebenenfalls bescheinigen. Da beispielsweise Unterschriften von zwischenzeitlich Weggezogenen oder Verstorbenen nicht bescheinigt werden, werden die Stimmrechtsbescheinigungen zumeist fortlaufend eingeholt.
  • Einreichung und Zustandekommen: Die Unterschriftslisten müssen abschliessend rechtzeitig, gesamthaft und getrennt nach Kantonen bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eingereicht werden. Diese stellt sodann fest, ob die erforderliche Zahl von 100 000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist.
  • Bundesrätliche Beratung: Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so kann er die Behandlungfrist auf eineinhalb Jahre verlängern. Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung ist auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative anerkannt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Die Botschaft wendet sich an die beiden parlamentarischen Kammern und empfiehlt schlussendlich die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Diese Empfehlung, wie auch die Gültigkeitsfrage, haben indessen lediglich beratenden Charakter – die Entscheidungsgewalt obliegt der nun ins Spiel kommenden Legislative.
  • Parlamentarische Beratungen: Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen:
    • Zustimmung zur Initiative ohne Gegenentwurf
    • Ablehnung zur Initiative ohne Gegenentwurf
    • Ablehnung zur Initiative mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)
    • Zustimmung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
    • Ablehnung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolkes.
  • Volksabstimmung: Sobald der parlamentarische Beschluss vorliegt, nach der Schlussabstimmung der beiden Räte, ordnet der Bundesrat den Abstimmungstermin an. Dieser kann nicht später als zehn Monate danach festgesetzt werden. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).

Gegenvorschlag[Bearbeiten]

Manchmal erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst – in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.

Bis 1988 musste man entweder dem status quo, der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja). Die Regierung erreichte so, dass Befürworter einer Änderung gespaltet werden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative entscheiden. Gegner einer Änderung hatten damit ein leichtes Spiel.

Am 5. April 1987 wurde in einer Volksabstimmung[5] die Einführung eines «doppelten Ja» bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag beschlossen. Seit dem 5. April 1988 ist das «doppelte Ja» Teil des «Bundesgesetzes über die politischen Rechte»; das heisst, man kann sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Mittels einer Stichfrage wird letzten Endes entschieden, welche Variante in Kraft treten soll, wenn beide angenommen werden.[6]

Geschichte[Bearbeiten]

Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahren bereits in die Verfassungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. Gallen[7] aufgenommen worden war, fand sie auch in die Bundesverfassung von 1848 Eingang. Die Artikel 111 bis 114, welche die Revision der Bundesverfassung regelten, lassen nach heutigem Verständnis keine eindeutige Interpretation zu, ob eine Teilrevision oder eine Totalrevision gemeint war. Jedoch wurde der Text nach damaligem Rechtsverständnis als Totalrevision interpretiert, Teilrevisionen waren also auf dem Wege der Volksinitiative nicht möglich.

«Wenn fünfzigtausend stimmberechtigte Schweizerbürger die Revision der Bundesverfassung verlangen, so muß […] die Frage, ob eine Revision stattfinden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden», hiess es im Artikel 113. 50'000 Stimmberechtigte entsprachen seinerzeit knapp 8 Prozent der Stimmberechtigten.

Ab den 1860er-Jahren verbreiteten sich in den Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen). Auch ein 1872 abgelehnter Verfassungsentwurf auf Bundesebene sah die Gesetzesinitiative vor. Dennoch wurde in der Bundesverfassung von 1874 die Regelung von 1848 beibehalten. Nach wiederholten entsprechenden Forderungen wurde die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung schliesslich 1891 eingeführt. Bereits 14 Monate später wurde die erste entsprechende Initiative für ein Schächtverbot eingereicht und 1893 angenommen. Die Bestrebungen für die Einführung einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene scheiterten hingegen, so 1904 eine entsprechende Standesinitiativen, 1918 und 1930 parlamentarische Motionen, 1958 eine Volksinitiative und 1986 eine parlamentarische Initiative.

Nachdem das Instrument der Volksinitiative ausser während der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und während der 1950er-Jahre selten genutzt wurde, geniesst es seit den 1970er-Jahren grosse Beliebtheit.

Kritik an der Form der Initiative[Bearbeiten]

Eine Volksinitiative auf Bundesebene wird heute als ungültig erklärt, wenn sie die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt. Da zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen, wird unklar, ob die Demokratie über dem Volksrecht steht. Die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin nannte die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als Beispiel, die zwar gegen kein zwingendes Völkerrecht verstosse, da die Europäischen Menschenrechtskonventionen nicht zum zwingenden Völkerrecht gehören.[8] Eine parlamentarische Initiative wurde am 11. März 2009 angenommen, nach der die Bundesverfassung dergestalt zu ändern sei, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.[8][9][10]

Gewisse Autoren halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs-, jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in die Bundesverfassung Bestimmungen aufgenommen werden, welche als nicht «verfassungswürdig» erachtet werden. Sie wären eher auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Ein Beispiel: Der Schutz der Moorlandschaften (und das Verbot, Waffenplätze in Mooren zu erstellen) ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Natur- und Heimatschutzgesetz bzw. im Umweltschutzgesetz (Rothenthurm-Initiative).[11] Angesichts der geringen Erfolgsaussichten von Volksinitiativen ist dieses eher verfassungskosmetische Problem nicht von grosser Bedeutung.

Angenommene Volksinitiativen[Bearbeiten]

Datum Titel der Vorlage (Webseite) Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Kernthema
20. August 1893 Für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung[Ini 1] 49,18 % 60,1 % 10 3/2 : 9 3/2 Schächten
5. Juli 1908 Für ein Absinthverbot[Ini 2] 49,31 % 63,5 % 17 6/2 : 2 0/2 Absinth
13. Oktober 1918 Proporzwahl des Nationalrates[Ini 3] 49,47 % 66,8 % 17 5/2 : 2 1/2 Nationalrat
21. März 1920 Für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken[Ini 4] 60,22 % 55,3 % 13 2/2 : 6 4/2 Casino
30. Januar 1921 Für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)[Ini 5] 63,11 % 71,4 % 17 6/2 : 2 0/2 Staatsvertrag
2. Dezember 1928 Kursaalspiele (Spielbanken)[Ini 6] 55,52 % 51,9 % 13 3/2 : 6 3/2 Casino
11. September 1949 Rückkehr zur direkten Demokratie[Ini 7] 42,52 % 50,7 % 11 3/2 : 8 3/2 Direkte Demokratie
28. November 1982 Zur Verhinderung missbräuchlicher Preise[Ini 8] 32,91 % 56,1 % 16 2/2 : 4 4/2 Preisüberwacher
6. Dezember 1987 Zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative[Ini 9] 47,66 % 57,8 % 17 6/2 : 3 0/2 Moor
23. September 1990 Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)[Ini 10] 40,43 % 54,5 % 17 5/2 : 3 1/2 Atomkraftwerk
26. September 1993 Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (1. August-Initiative)[Ini 11] 39,88 % 83,8 % 20 6/2 : 0 Schweizer Bundesfeiertag
20. Februar 1994 Zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr[Ini 12] 40,86 % 51,9 % 13 6/2 : 7 0/2 Transitverkehr in den Alpen
3. März 2002 Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)[Ini 13] 58,44 % 54,6 % 11 2/2 : 9 4/2 Vereinte Nationen und Die Schweiz in den Vereinten Nationen
8. Februar 2004 Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter[Ini 14] 45,53 % 56,2 % 19 5/2 : 1 1/2 Verwahrung
27. November 2005 Gentechfrei-Initiative (Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft)[Ini 15] 42,24 % 55,7 % 20 6/2 : 0 Gentechnik
30. November 2008 Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern[Ini 16] 47,52 % 51,9 % 16 4/2 : 4 2/2 Sexualdelikte an Kindern
29. November 2009 Gegen den Bau von Minaretten[Ini 17] 53,40 % 57,5 % 17 5/2 : 3 1/2 Minarette
28. November 2010 Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)[Ini 18] 53,05 % 52,9 % 15 5/2 : 5 1/2 Kriminalität bei Ausländern
11. März 2012 Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen![Ini 19] 44,50 % 50,6 % 12 3/2 : 8 3/2 Bau von Zweitwohnungen
3. März 2013 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»[Ini 20] 46,7 % 67,9 % 20 6/2 : 0 Aktionärsrechte, Managerlöhne
9. Februar 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»[Ini 21] 55,8 % 50,3 % 12 5/2 : 8 1/2 Zuwanderung
18. Mai 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»[Ini 22] 54,9 % 63,5 % 20 6/2 : 0 Pädophilie

Volksinitiativen mit hoher Stimmbeteiligung (über 55 %)[Bearbeiten]

Datum Titel der Initiative (Webseite) Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Resultat
4. November 1894 Eidgenössische Volksinitiative «Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone»[Ini 23] 71,88 % 29,3 % 7 3/2 : 12 3/2 Abgelehnt
23. Oktober 1910 Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates»[Ini 24] 62,34 % 47,5 % 10 4/2 : 9 2/2 Abgelehnt
2. Juni 1918 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der direkten Bundessteuer»[Ini 25] 65,40 % 45,9 % 6 3/2 : 13 3/2 Abgelehnt
30. Januar 1921 Eidgenössische Volksinitiative «Aufhebung der Militärjustiz»[Ini 26] 63,11 % 33,6 % 3 : 16 6/2 Abgelehnt
3. Dezember 1922 Eidgenössische Volksinitiative «für die Einmalige Vermögensabgabe»[Ini 27] 86,29 % 13,0 % 0 : 19 6/2 Abgelehnt
15. April 1923 Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage»[Ini 28] 65,76 % 26,8 % 0 1/2 : 19 5/2 Abgelehnt
24. Mai 1925 Eidgenössische Volksinitiative «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung»[Ini 29] 68,23 % 42,0 % 5 2/2 : 14 4/2 Abgelehnt
3. März 1929 Eidgenössische Volksinitiative «Getreideversorgung»[Ini 30] 67,26 % ¹ 02,7 % 1 0 : 19 6/2 Abgelehnt
2. Juni 1935 Eidgenössische Volksinitiative «Bekämpfung der Wirtschaftskrise»[Ini 31] 84,34 % 42,8 % 4 2/2 : 15 4/2 Abgelehnt
8. September 1935 Eidgenössische Volksinitiative «Totalrevision der Bundesverfassung»[Ini 32] (sog. Fronteninitiative) 60,90 % 27,7 % Abgelehnt
28. November 1937 Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Freimaurerei»[Ini 33] 65,94 % 31,3 % 1 : 18 6/2 Abgelehnt
9. März 1941 Eidgenössische Volksinitiative «Neuordnung des Alkoholwesens»[Ini 34] 61,43 % 40,2 % Abgelehnt
25. Januar 1942 Eidgenössische Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl»[Ini 35] 61,97 % 32,4 % 0 : 19 6/2 Abgelehnt
18. Mai 1947 Eidgenössische Volksinitiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit»[Ini 36] 59,43 % 31,2 % 0 : 19 6/2 Abgelehnt
13. März 1955 Eidgenössische Volksinitiative «Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)»[Ini 37] 55,52 % 50,2 % 6 2/2 : 13 4/2 Abgelehnt
26. Oktober 1958 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der 44-Stunden-Woche»[Ini 38] 61,84 % 35,0 % 1/2 : 19 5/2 Abgelehnt
1. April 1962 Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Atomwaffen»[Ini 39] 55,59 % 34,8 % 4 : 15 6/2 Abgelehnt
7. Juni 1970 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung»[Ini 40] 74,72 % 46,0 % 6 2/2 : 13 4/2 Abgelehnt
20. Oktober 1974 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz»[Ini 41] 70,33 % 34,2 % 0 : 19 6/2 Abgelehnt
26. November 1989 Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik»[Ini 42] 69,18 % 35,6 % 2 : 18 6/2 Abgelehnt
Eidgenössische Volksinitiative «pro Tempo 130/100»[Ini 43] 69,15 % 38,0 % 6 : 14 6/2 Abgelehnt
6. Juni 1993 Eidgenössische Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär»[Ini 44] 55,58 % 44,7 % 6 2/2 : 14 4/2 Abgelehnt
Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge»[Ini 45] 55,58 % 42,8 % 3 2/2 : 17 4/2 Abgelehnt
4. März 2001 Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»[Ini 46] 55,79 % 23,2 % 0 : 20 6/2 Abgelehnt
Eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)»[Ini 47] 55,79 % 20,3 % 0 : 20 6/2 Abgelehnt
3. März 2002 Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»[Ini 48] 58,44 % 54,6 % 11 2/2 : 9 4/2 Angenommen
9. Februar 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»[Ini 49] 55,5 % 30,2 % 1/2 : 20 5/2 Abgelehnt
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»[Ini 50] 55,8 % 50,3 % 12 5/2 : 8 1/2 Angenommen
18. Mai 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»[Ini 51] 55,5 % 23,7 % 0 : 20 6/2 Abgelehnt
1 Der Gegenvorschlag wurde angenommen.

Hängige Volksinitiativen[Bearbeiten]

Abstimmungsreife Volksinitiativen[Bearbeiten]

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Beschluss der eidg. Räte Abstimmungstermin
Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»[Ini 52] Alternative Linke[Ini 53] 20. Juni 2014 30. November 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»[Ini 54] Ecopop[Ini 55] 20. Juni 2014 30. November 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»[Ini 56] Politiker der SVP[Ini 57] 20. Juni 2014 30. November 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»[Ini 58] CVP Schweiz 26. September 2014 8. März 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»[Ini 59] Grünliberale Partei Schweiz[Ini 60] 26. September 2014 8. März 2015

Beim Parlament hängige Volksinitiativen[Bearbeiten]

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Eingereicht Behandlungsfrist der eidg. Räte
Eidgenössische Volksinitiative «Stipendieninitiative»[Ini 61] Verband der Schweizer Studierendenschaften[Ini 62] 20. Januar 2012 19. Juli 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»[Ini 63] Grüne Partei der Schweiz[Ini 64] 6. September 2012 5. März 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»[Ini 65] CVP Schweiz 5. November 2012 4. Mai 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»[Ini 66] Grüne Partei der Schweiz[Ini 67] 16. November 2012 15. Mai 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»[Ini 68] Schweizerische Volkspartei[Ini 69] 28. Dezember 2012 27. Juni 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»[Ini 70] CSP, EVP, GPS, SGB, SP[Ini 71] 15. Februar 2013 14. August 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)»[Ini 72] Stromeffizienz-Initiative[Ini 73] 15. Mai 2013 14. November 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Pro Service public»[Ini 74] K-Tipp[Ini 75] 30. Mai 2013 29. Oktober 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»[Ini 76] Einzelpersonen, Initiative Grundeinkommen, BIEN-Schweiz[Ini 77] 7. November 2013 6. April 2015

Beim Bundesrat hängige Volksinitiativen[Bearbeiten]

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Eingereicht Behandlungsfrist des Bundesrates
Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule»[Ini 78] Politiker der SVP, FDP, CVP, EDU, EVP und Lega[Ini 79] 17. Dezember 2013 16. Dezember 2014
Eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»[Ini 80] Schweizerischer Gewerkschaftsbund[Ini 81] 17. Dezember 2013 16. Dezember 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»[Ini 82] JungsozialistInnen Schweiz[Ini 83] 24. März 2014 23. März 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»[Ini 84] Politiker der SVP, FDP, CVP, JSVP und jfs sowie Exponenten von Automobilverbänden und -industrie[Ini 85] 5. März 2013 5. März 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»[Ini 86] Schweizer Bauernverband[Ini 87] 8. Juli 2014 7. Juli 2015
2 Behandlungsfrist aufgrund eines Gegenentwurfs verlängert

Im Unterschriftenstadium hängige Volksinitiativen[Bearbeiten]

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Sammelbeginn Ablauf der Sammelfrist
Eidgenössische Volksinitiative «Freie Fahrt statt Mega-Staus»[Ini 88] Auto-Partei[Ini 89] 28. Mai 2013 28. November 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Strassengelder gehören der Strasse»[Ini 90] Auto-Partei[Ini 91] 28. Mai 2013 28. November 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu vernünftigen Tempolimiten»[Ini 92] Auto-Partei[Ini 93] 28. Mai 2013 28. November 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»[Ini 94] Politiker der SVP, FDP, jfs, CVP, Lega und JSVP[Ini 95] 4. Juni 2013 4. Dezember 2014
Eidgenössische Volksinitiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag»[Ini 96] Privatpersonen[Ini 97] 12. November 2013 12. Mai 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»[Ini 98] Privatpersonen[Ini 99] 3. Juni 2014 3. Dezember 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» [Ini 100] Privatpersonen[Ini 101] 1. April 2014 1. Oktober 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern» [Ini 102] Privatpersonen 29. April 2014 29. Oktober 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern» [Ini 103] Privatpersonen 29. April 2014 29. Oktober 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen» [Ini 104] Privatpersonen[Ini 105] 20. Mai 2014 20. November 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» [Ini 106] Grüne Partei [Ini 107] 27. Mai 2014 27. November 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Zur Ausschaffung krimineller Männer» [Ini 108] Künstlergruppe aus Basel 18. November 2014 18. Mai 2016

Allgemeine Volksinitiative[Bearbeiten]

Um unter anderem dem oben angesprochenen Gebot der «Stufengerechtigkeit» von Normen Rechnung zu tragen, wurde eine Volksrechtsreform erarbeitet, die eine neue Variante des Initiativrechts vorsieht: die sogenannte «allgemeine Volksinitiative». Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten. Zudem hätte das Parlament das Begehren ausformuliert und darüber entschieden, ob die Verfassung oder die Gesetzgebung anzupassen sind. Bei einer Verfassungsänderung wäre es zum obligatorischen Referendum gekommen; Gesetzesänderungen hätten dem fakultativen Referendum oblegen. Dem Parlament stand es zudem frei, neben der Vorlage zur Umsetzung des Initiativbegehrens einen eigenen (direkten) Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser hätte ebenfalls auf Verfassungs- oder Gesetzesebene erfolgen können. Die Schweizer Stimmbürger hatten der Einführung der allgemeinen Volksinitiative in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2003 mit 70,3 Prozent zugestimmt (einstimmige Zustimmung der Stände), jedoch bei einer aussergewöhnlich tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent. Die VOX-Analyse ergab zudem, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden nicht genau wusste, worum es ging.

Der Nachteil für die Initianten hätte darin bestanden, dass das Parlament den genauen Wortlaut einer Vorlage bestimmt und somit die Anliegen verwässert werden können. Im Rahmen der Umsetzung dieses neuen Konzepts auf Gesetzesebene hat sich gezeigt, dass das neue Volksrecht in der konkreten Handhabung komplex ist. Der Nationalrat hat es als nicht praxistauglich taxiert und ist auf eine entsprechende Vorlage (Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie des Parlamentsgesetzes) nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm er eine parlamentarische Initiative zur Rückgängigmachung der allgemeinen Volksinitiative auf Verfassungsebene an (insb. Streichung von Art. 139a BV). Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei. Schwierigkeiten bereiteten das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe, die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassungs- und Gesetzesänderungen, sowie die Möglichkeit der Initianten, das Bundesgericht anrufen zu können, wenn sie mit der Vorlage nicht zufrieden waren. Die daraus entstehende lange Verfahrensdauer hätte das Volksrecht unattraktiv gemacht. Am 19. März 2007 beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat Nichteintreten auf die Ausführungsgesetzgebung der allgemeinen Volksinitiative. Um den im 2003 angenommenen Verfassungsartikel schliesslich – wie vom Parlament vorgeschlagen – wieder aufheben zu können, brauchte es abermals die Zustimmung von Volk und Ständen.[12] Am 27. September 2009 wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» vom Volk mit 67,9 Prozent und einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent angenommen; auch diesmal nahmen alle Stände die Vorlage an.[13]

Kantonale Volksinitiative[Bearbeiten]

Verfassungs- und Gesetzesinitiative[Bearbeiten]

Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. Die notwendige Unterschriftenzahl ist in der jeweiligen Kantonsverfassung festgelegt.

Einzelinitiative[Bearbeiten]

Der Kanton Zürich kennt zudem seit 1869 die Einzelinitiative: Die Initiative einer Einzelperson betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes wird dann wie eine parlamentarische Initiative, eine Behördeninitiative oder eine Volksinitiative behandelt, wenn sie die Unterstützung von wenigstens 60 (von insgesamt 180) Mitgliedern des Kantonsrates findet.
Das Recht der Einzelinitiative kennen sodann die beiden Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus, wo solche aber zwingend der Landsgemeinde zu unterbreiten sind.

Behördeninitiative[Bearbeiten]

Der Kanton Zürich kennt überdies die Behördeninitiative: Die Initiative einer Behörde betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes oder zur Ergänzung von Verfassung bzw. Gesetzen.

Kommunale Volksinitiative[Bearbeiten]

Die Anzahl benötigter Unterschriften ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich: In den drei grössten Städten beträgt sie beispielsweise 3'000 (Zürich und Basel) beziehungsweise 4'000 (Genf), während in Luzern 800 und in den Gemeinden Wolfhalden (1700 Einwohner) und Hundwil (990 Einwohner) deren 40 reichen.

Je nach kantonaler oder kommunaler Regelung können auch einzelne Stimmberechtigte eine kommunale Volksinitiative einreichen (Einzelinitiative), beispielsweise in den Städten Zürich und Zug.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Volksinitiative (Schweiz) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Initiativen[Bearbeiten]

  1. Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  2. Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Absinthverbot’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  3. Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  4. Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  5. Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum). Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  6. Eidgenössische Volksinitiative 'Kursaalspiele (Spielbanken)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  7. Eidgenössische Volksinitiative 'Rückkehr zur direkten Demokratie'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  8. Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  9. Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  10. Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  11. Eidgenössische Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag' (1. August-Initiative)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  12. Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  13. Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch. 25. August 1998. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  14. Eidgenössische Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  15. Eidgenössische Volksinitiative 'für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  16. Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  17. Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  18. Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  19. Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'. Admin.ch. Abgerufen am 11. März 2012.
  20. Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  21. Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Abgerufen am 26. Juli 2011.
  22. Eidgenössische Volksinitiative 'Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen'. Admin.ch. 20. Oktober 2009. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  23. Eidgenössische Volksinitiative 'Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  24. Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  25. Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der direkten Bundessteuer'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  26. Eidgenössische Volksinitiative 'Aufhebung der Militärjustiz’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  27. Eidgenössische Volksinitiative 'Einmalige Vermögensabgabe'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  28. Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  29. Eidgenössische Volksinitiative 'Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  30. Eidgenössische Volksinitiative 'Getreideversorgung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  31. Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung der Wirtschaftskrise'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  32. Eidgenössische Volksinitiative 'Totalrevision der Bundesverfassung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  33. Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Freimaurerei'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  34. Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung des Alkoholwesens’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  35. Eidgenössische Volksinitiative 'Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  36. Eidgenössische Volksinitiative 'Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  37. Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  38. Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der 44-Stunden-Woche'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  39. Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Atomwaffen'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  40. Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  41. Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  42. Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  43. Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130/100'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  44. Eidgenössische Volksinitiative '40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  45. Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  46. Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu Europa!'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  47. Eidgenössische Volksinitiative 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  48. Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch. 25. August 1998. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  49. Eidgenössische Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache-Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obl. Admin.ch. 26. Januar 2010. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  50. Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Abgerufen am 26. Juli 2011.
  51. Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)'. Abgerufen am 7. März 2011.
  52. Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)'. Abgerufen am 20. April 2011.
  53. Alternative Linke lanciert Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung » la Gauche – Alternative Linke – La Sinistra. Abgerufen am 20. April 2011.
  54. Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'. Abgerufen am 29. Dezember 2013.
  55. ecopop – Initiative. Abgerufen am 29. Dezember 2013.
  56. Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)'. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  57. Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ (Goldinitiative). Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  58. Eidgenössische Volksinitiative 'Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen'. Abgerufen am 29. Dezember 2013.
  59. Eidgenössische Volksinitiative 'Energie- statt Mehrwertsteuer'. Abgerufen am 16. Juni 2011.
  60. Grünliberale Partei Schweiz. Abgerufen am 16. Juni 2011.
  61. Eidgenössische Volksinitiative 'Stipendieninitiative'. Abgerufen am 7. März 2011.
  62. Die Stipendieninitiative. Abgerufen am 11. Februar 2012.
  63. Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)'. Abgerufen am 9. März 2011.
  64. Grüne Initiativen – Volksinitiative Grüne Wirtschaft. Abgerufen am 9. März 2011.
  65. Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe'. Abgerufen am 29. Dezember 2013.
  66. Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)'. Abgerufen am 19. Mai 2011.
  67. Die Grüne Wahlwebsite. Echt Grün. Echt stark. - Atomausstiegsinitiative. Abgerufen am 17. Mai 2011.
  68. Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'. Abgerufen am 22. Juli 2012.
  69. Durchsetzungsinitiative – Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. Abgerufen am 22. Juli 2012.
  70. Eidgenössische Volksinitiative 'Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)'. Abgerufen am 12. September 2011.
  71. Eidgenössische Volksinitiative. Abgerufen am 12. September 2011.
  72. Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)'. Abgerufen am 4. Januar 2013.
  73. Stromeffizienz-Initiative. Abgerufen am 4. Januar 2013.
  74. Eidgenössische Volksinitiative 'Pro Service public'. Abgerufen am 22. April 2012.
  75. Pro Service Public: Home. Abgerufen am 22. April 2012.
  76. Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen'. Abgerufen am 29. Dezember 2013.
  77. Grundeinkommen: Start. Abgerufen am 29. Dezember 2013.
  78. Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule'. Abgerufen am 22. Juli 2012.
  79. Schutzinitiative – Ja zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule Schutzinitiative. Abgerufen am 29. Dezember 2013.
  80. Eidgenössische Volksinitiative 'AHVplus: für eine starke AHV'. Abgerufen am 16. März 2013.
  81. AHVplus: für eine starke AHV. Abgerufen am 16. März 2013.
  82. Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!'. Abgerufen am 4. Januar 2013.
  83. Spekulationsstopp-Initiative. Abgerufen am 4. Januar 2013.
  84. Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung'. Abgerufen am 16. März 2013.
  85. Für eine faire Verkehrsfinanzierung. Abgerufen am 16. März 2013.
  86. Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ernährungssicherheit'. Abgerufen am 4. März 2014.
  87. "Startseite - Initiative für Ernährungssicherheit". Abgerufen am 4. März 2014.
  88. Eidgenössische Volksinitiative 'Freie Fahrt statt Mega-Staus'. Abgerufen am 24. Juni 2013.
  89. «Freie Fahrt statt Mega-Staus». Abgerufen am 24. Juni 2013.
  90. Eidgenössische Volksinitiative 'Strassengelder gehören der Strasse'. Abgerufen am 24. Juni 2013.
  91. «Strassengelder gehören der Strasse». Abgerufen am 24. Juni 2013.
  92. Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu vernünftigen Tempolimiten'. Abgerufen am 24. Juni 2013.
  93. «JA zu vernünftigen Tempolimiten». Abgerufen am 24. Juni 2013.
  94. Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Privatsphäre'. Abgerufen am 24. Juni 2013.
  95. "Ja zum Schutz der Privatsphäre". Abgerufen am 24. Juni 2013.
  96. Eidgenössische Volksinitiative 'Radio und Fernsehen – ohne Billag'. Abgerufen am 4. März 2014.
  97. "Keine Billag - keine Zwangsgebühren - viele Schweizer Sender". Abgerufen am 4. März 2014.
  98. Eidgenössische Volksinitiative 'Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)'. Abgerufen am 13. September 2014.
  99. "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung alleine durch die Nationalbank". Abgerufen am 13. September 2014.
  100. Eidgenössische Volksinitiative 'Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)'. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  101. "Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)". Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  102. Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern'. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  103. Eidgenössische Volksinitiative 'Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern'. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  104. Eidgenössische Volksinitiative 'Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen'. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  105. "Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen". Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  106. Eidgenössische Volksinitiative 'Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)'. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  107. "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)". Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  108. Eidgenössische Volksinitiative 'zur Ausschaffung krimineller Männer'. Abgerufen am 23. November 2014.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. admin.ch – Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Volksinitiativen – Übersicht in Zahlen, Schweizerische Bundeskanzlei (BK)
  2. Als erledigt erklärt. Siehe dazu die Erläuterungen der Bundeskanzlei (Einzelfälle anklicken)
  3. Bundesblatt 46/1934 Seite 593
  4. http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19350908/det122.html Abstimmungsergebnis der eidgenössische Volksinitiative 'für eine Totalrevision der Bundesverfassung' von 1935
  5. http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19870405/det347.html Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf
  6. (Bundesblatt 1987 III 377 388)
  7. Artikel „Volksinitiative“ im Historischen Lexikon der Schweiz http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10386.php
  8. a b parlament.ch: 07.477 Parlamentarische Initiative: Vischer Daniel. Gültigkeit von Volksinitiativen, vom 11. März 2009
  9. parlament.ch: 08.3765 – Postulat: Volksinitiativen und Völkerrecht
  10. parlament.ch: 07.477 – Parlamentarische Initiative: Gültigkeit von Volksinitiativen
  11. admin.ch – Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative'
  12. Allgemeine Volksinitiative wieder abschaffen NZZ Online, 22. Februar 2008
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie allgemeine Volksinitiative wird abgeschafft. Der Bund, 27. September 2009, abgerufen am 27. September 2009.