Eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»

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Kontra- und Pro-Plakat zur 1:12-Initiative

Die eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» war eine Volksinitiative der JungsozialistInnen zur Änderung der Schweizer Bundesverfassung. Das Volksbegehren forderte, dass niemand mehr als zwölfmal soviel verdienen darf wie die schlechtestbezahlten Mitarbeiter im selben Unternehmen.[1][2]

Die 1:12-Initiative wurde am 6. Oktober 2009 im Bundesblatt veröffentlicht[3] und befand sich bis 6. April 2011 in der Sammelphase. Mit 113'005 gültigen Unterschriften wurde sie am 21. März 2011 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Zur Abstimmung kam die Initiative am 24. November 2013.[4] Die Volksinitiative wurde bei einer Stimmbeteiligung von 53 % mit 65,3 % zu 34,7 % abgelehnt. Kein Kanton nahm die Initiative an.[5]

Die Initiative wurde unterstützt von der SP,[6] von den Grünen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft Unia[7] und den Schweizer Demokraten.[8]

Abgelehnt wurde sie von den Parteien SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP sowie vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, vom Schweizerischen Gewerbeverband, economiesuisse, dem Schweizerischen Institut für Verwaltungsräte, Swissmem, SwissHoldings, dem Schweizerischen Versicherungsverband, dem Nationalrat, dem Ständerat und dem Bundesrat.[9]

Abschätzung der Folgen[Bearbeiten]

Die Folgen einer Annahme wurden im Abstimmungskampf kontrovers diskutiert. Verschiedene Studien wurden dazu vorgelegt:

Im Auftrag des Gewerbeverbandes verfasste Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen eine Studie. Demnach würde die Annahme der Volksinitiative im schlimmsten Fall Steuer- und Abgabenausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer und bis zu 2,5 Milliarden bei den Beiträgen zur AHV verursachen. Dabei seien Auswirkungen auf kantonaler Ebene noch nicht berücksichtigt.[10]

Eine von den Initianten vorgelegte Studie[11] geht davon aus, dass 2500 Topverdiener betroffen seien und 60 bis 100 Prozent der rund 2,5 Milliarden Franken der bei den Topverdienern eingesparten Lohnsumme an die unteren Einkommen zurückverteilt werde. Rechne man alle Effekte zusammen, so ergäben sich jährlich maximal 50 Millionen Franken Ausfall bei der AHV, aber mindestens ebenso viel Mehreinnahmen bei den Steuern.

Eine unabhängige Studie der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) kommt zu dem Schluss, dass die mögliche Auswirkung des Volksbegehrens nicht bezifferbar seien. Im Falle einer Annahme wären von den schweizweit rund 313'000 Unternehmen etwa 1200 Unternehmen mit total 4400 Spitzenverdienern betroffen. Gemäss der KOF-Berechnung läge die Lohnobergrenze nach der Annahme der Initiative bei 664'000 Franken. Es würden etwa 1,5 Milliarden Franken an Löhnen freiwerden, was 0,5 Prozent der gesamten Lohnsumme in der Schweiz entspräche.[12][13]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Juso kämpfen mit Initiative für Lohngrenzen - Schweiz - Tagesschau - Schweizer Fernsehen
  2. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Juso-lancieren-Volksinitiative-gegen-Lohnexzesse/s/31496405/index.html Basler Zeitung
  3. PDF bei admin.ch
  4. Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2013 auf admin.ch
  5. 65,3 Prozent sagen Nein zur 1:12-Initiative auf Schweizer Radio und Fernsehen, abgerufen am 24. November 2013
  6. Initiative: «1:12 - Für gerechte Löhne» | Schweizer Radio DRS
  7. Auch Gewerkschaft Unia für Mindestlohn-Initiative: Lancierung beschlossen - Mit Anliegen nicht allein, in: Neue Zürcher Zeitung, 21. November 2009
  8. SD Parolen
  9. Website des Nein-Komitees
  10. Neue Zürcher Zeitung: Studie zur 1:12-Initiative Steuerausfälle und Probleme bei Sozialversicherungen
  11. Studie der Initianten enthüllt – Aus 1:12 wird plötzlich 1:20, Artikel im Blick vom 2. Oktober 2013
  12. Auswirkungen der 1:12-Initiative sind laut Studie nicht bezifferbar, Artikel des Blick vom 4. Oktober 2013
  13. M. Siegenthaler: Die 1:12 Initiative – Ein Beitrag zur Sachlage aus heutiger Sicht, KOF Studien, 44, Zürich, Oktober 2013.