Eingruppierung

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Eingruppierung ist im deutschen Arbeitsrecht die Zuordnung der von einem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zu den Vergütungsgruppen des für ihn einschlägigen Vergütungstarifvertrages.

Gilt der Tarifvertrag zwingend für das Arbeitsverhältnis, so ist eine korrekte Eingruppierung Grundlage für die Feststellung des nicht unterschreitbaren Mindestlohnes, womit häufig auch das tatsächliche Arbeitsentgelt festgelegt ist.

Verbindlichkeit[Bearbeiten]

Ein Tarifvertrag gilt zwingend, wenn er allgemeinverbindlich ist oder wenn beide Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) Mitglied der jeweils tarifschließenden Organisation (Gewerkschaft/Arbeitgeberverband) sind. Schließlich kommt eine Anwendung in Betracht, wenn die Vertragsparteien die Anwendung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag individuell vereinbart haben (Bezugnahme).

Arbeitsgericht[Bearbeiten]

Der Arbeitnehmer kann die korrekte Eingruppierung auch gerichtlich durchsetzen. Im Eingruppierungsprozess vor dem Arbeitsgericht hat er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Voraussetzungen einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt. Meist geschieht dies in Form einer sog. Eingruppierungsfeststellungsklage.

Öffentlicher Dienst in Deutschland[Bearbeiten]

Definition und Mitbestimmung[Bearbeiten]

Im öffentlichen Dienst bezeichnet Eingruppierung die „Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema“.[1] Ein solches Entgeltschema ist dadurch gekennzeichnet, dass es die Arbeitnehmer nach allgemein beschriebenen Merkmalen – in der Regel Tätigkeitsmerkmalen – bestimmten Gruppen zuordnet, aus denen sich wiederum das Entgelt ergibt.

Das Bundesverwaltungsgericht interpretiert die Eingruppierung als einen „Akt strikter Rechtsanwendung“. Deshalb sei auch die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Die Personalvertretung solle durch die Mitbestimmung in die Lage versetzt werden, darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag im Einklang steht. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer solle verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden. Auf diese Weise diene die Mitbestimmung bei der Eingruppierung der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Entgeltordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der Lohngerechtigkeit und Transparenz der Entgeltpraxis in der Dienststelle.[1]

Rückgruppierung[Bearbeiten]

Da im öffentlichen Dienst nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes erkennbar der Arbeitgeber nur nach Tarif bezahlen möchte, ist dort auch - selbst wenn die Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag angegeben ist - eine einseitige Rückgruppierung nach unten möglich, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die ursprüngliche Eingruppierung irrtümlich zu hoch war. Die korrigierende Rückgruppierung wird häufig als ungerecht empfunden. Sie ist auch außerhalb des öffentlichen Dienstes möglich.

Betriebsrat[Bearbeiten]

Die Eingruppierung ist eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz. Sie bedarf also der Zustimmung des Betriebsrates. Allerdings hat der Betriebsrat, da es um Rechtsanwendung geht, nur ein Kontrollrecht hinsichtlich der Korrektheit der Eingruppierung. Er kann keinen höheren oder niedrigeren Lohn durchsetzen, als er dem Tarif entspricht.

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Beschluss vom 15. Mai 2012, BVerwG 6 P 9.11. Bundesverwaltungsgericht, abgerufen am 4. August 2012 (PDF; 44 kB).
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