Einheitliche Regionalwahlen in Japan 2011

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Die 17. einheitlichen Regionalwahlen (jap. 第17回統一地方選挙, dai-jūnana-kai tōitsu chihō senkyo) in Japan fanden im April 2011 statt. Am 10. April 2011 wurden zunächst Gouverneure in zwölf Präfekturen, 41 Präfekturparlamente sowie fünf Bürgermeister und 15 Stadträte in den 19 „Großstädten per Regierungserlass“ (seirei shitei toshi) gewählt. In der zweiten Phase fanden am 24. April 2011 rund 1000 Bürgermeister- oder Ratswahlen in weiteren Gemeinden statt, darunter in den meisten der Bezirke Tokios und in vielen kreisfreien Städten. Außerdem wurde eine Nachwahl im 6. Wahlkreis Aichi für das Shūgiin, das Unterhaus des nationalen Parlaments durchgeführt.

Wegen des Tōhoku-Erdbebens wurden auf Grundlage eines Sondergesetzes 31 Wahlen in den am stärksten betroffenen Präfekturen Iwate, Miyagi und Fukushima verschoben, darunter die Gouverneurswahl in Iwate und die Parlamentswahlen in allen drei Präfekturen.[1][2] Verschoben wurden außerdem die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Mito in der Präfektur Ibaraki.

Vorgeschichte und Wahlkampf[Bearbeiten]

Das auf nationaler Ebene regierende Kabinett Kan aus Demokratischer Partei (DPJ) und Neuer Volkspartei befand sich in einem Umfragetief und angesichts des „verdrehten Parlaments“ im Streit über haushaltsbezogene Gesetze für das im April 2011 beginnende Fiskaljahr, die die Opposition unter Führung der Liberaldemokratischen Partei blockieren kann. Die DPJ hatte seit 2010 eine Reihe von Präfektur- und Kommunalwahlen verloren, zuletzt im Februar die Gouverneurswahl in Aichi, die gleichzeitig stattfindende Bürgermeisterwahl in der Stadt Nagoya und im März 2011 die vorgezogene Ratswahl in Nagoya.

Am 11. März 2011 ereignete sich das Tōhoku-Erdbeben, dessen Folgen weite Teile Ostjapans betreffen und damit die Kandidatenfindung und den Wahlkampf beeinflussen.

Präfekturebene[Bearbeiten]

Gouverneure[Bearbeiten]

Die Gouverneure der Präfekturen werden durch einfache Mehrheitswahl bestimmt. Offizieller Wahlkampfbeginn war der 24. März 2011. Wie 2007 sollten bei den einheitlichen Regionalwahlen 2011 13 Gouverneure zur Wahl stehen, allerdings wurde die Wahl in Iwate verschoben. Für die übrigen 12 Gouverneursposten gab es zu Wahlkampfbeginn insgesamt 39 Bewerber.

Alle zur Wiederwahl stehenden Gouverneure waren wie derzeit insgesamt 46 der 47 Amtsinhaber landesweit formal als Unabhängige gewählt, die meisten Kandidaten waren ebenfalls Unabhängige. Viele wurden aber bei den Wahlen von einer oder mehreren Parteien durch Wahlkampfhilfe oder Wahlempfehlung unterstützt. Bei den meisten Gouverneurswahlen hatte ein Kandidat die explizite oder implizite Unterstützung beider großer Parteien, nur in den Präfekturen Hokkaidō, Tokio und Mie wurden jeweils zwei verschiedene Kandidaten von Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Demokratischer Partei (DPJ) gestützt; in allen drei gewann der LDP-gestützte Kandidat.

Hokkaidō[Bearbeiten]

In Hokkaidō bewarb sich Gouverneurin Harumi Takahashi mit Unterstützung von LDP und Kōmeitō um eine dritte Amtszeit. DPJ, SDP und NVP unterstützten die Kandidatur von Toshiaki Kimura, einem ehemaligen Beamten des Landwirtschaftsministeriums. Weitere Kandidaten waren Satoshi Miyauchi für die KPJ und Tadashi Katsuya, ehemaliger Vizepräsident des Präfekturparlaments.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Hokkaidō[3]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Harumi Takahashi LDP, Kōmeitō 1.848.504 69,44 %
Toshiaki Kimura DPJ, SDP, NVP 544.319 20,45 %
Satoshi Miyauchi KPJ 176.544 6,63 %
Tadashi Katsuya 92.491 3,47 %
Summe 2.661.858 100,00 %
ungültige und verlorene Stimmen 30.071 1,11 %
Wahlbeteiligung 2.691.929 59,46 %

Tokio[Bearbeiten]

Gouverneur Ishihara

In der bevölkerungsreichsten Präfektur Tokio hatte der langjährige Amtsinhaber Shintarō Ishihara, ein ehemaliger LDP-Politiker, der der konservativen LDP-Abspaltung Tachiagare Nippon nahesteht, lange offengelassen, ob er erneut kandidiert. Sein älterer Sohn Nobuteru, derzeit LDP-Generalsekretär und Vorsitzender des LDP-Präfekturverbandes, und andere konservative Führungspolitiker sprachen sich für eine weitere Kandidatur seines Vaters aus. Anfang März 2011 meldeten nationale Medien zunächst, dass sich Ishihara zurückziehen wolle,[4][5] er erklärte aber am 14. März seine erneute Kandidatur.

Die Demokratische Partei hatte lange offengelassen, ob sie einen eigenen Kandidaten nominiert oder einen anderen Kandidaten unterstützt. Unter anderem galten die Verwaltungsministerin Renhō, die 2010 ein Rekordergebnis in Tokio bei den Wahlen für das nationale Oberhaus erzielte,[6] und Wirtschaftsminister Banri Kaieda als mögliche Kandidaten. Shigefumi Matsuzawa, bisher Gouverneur von Kanagawa und ehemaliges Mitglied der Demokratischen Partei, hatte am 1. März 2011 seine Kandidatur erklärt, am 14. März nach dem Tōhoku-Erdbeben aber wieder zurückgezogen.[7]

Im Präfekturparlament, das mit Ausnahme einer Nachwahl in Suginami nicht neu gewählt wurde, sind seit der Wahl 2009 die Demokraten stärkste Partei; es steht mit Gouverneur Ishihara unter anderem über den geplanten Umzug des Marktes Tsukiji und den Haushalt im Konflikt.

Die wichtigsten der insgesamt elf Kandidaten waren:

  • Shintarō Ishihara, ehemaliger Schriftsteller, Abgeordneter und Minister und seit 1999 Gouverneur der Präfektur Tokio, der ohne formale Empfehlung der Parteien aus LDP und Kōmeitō unterstützt wurde,
  • Hideo Higashikokubaru, ehemaliger Komiker und bis Januar 2011 Gouverneur der Präfektur Miyazaki,[8]
  • der Unternehmer (Watami-Gruppe) Miki Watanabe, der ohne formale Unterstützung der Partei aus der demokratischen Fraktion im Präfekturparlament unterstützt wurde und
  • Akira Koike, ein ehemaliger Abgeordneter der KPJ im nationalen Oberhaus.
Ergebnis der Gouverneurswahl in Tokio[9]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Shintarō Ishihara (teilweise/inoffiziell: LDP, Kōmeitō) 2.615.120 43,4 %
Hideo Higashikokubaru 1.690.669 28,1 %
Miki Watanabe (teilweise/inoffiziell: DPJ) 1.013.132 16,8 %
Akira Koike KPJ 623.913 10,4 %
„Dr. NakaMats“ 48.672 0,8 %
Yūjirō Taniyama 10.300 0,2 %
Keigo Furukawa 6.389 0,1 %
Takeshi Sugita Atarashii Nippon („Neues Japan“) 5.475 0,1 %
Mac Akasaka Sumairu-tō („Smile-Partei“) 4.598 0,1 %
Osamu Ogami Tōkyō Ishin no Kai 3.793 0,1 %
Kenji Himeji Heiwa-tō kakuheiki haizetsu heiwa undō
(„Friedenspartei – Friedensbewegung für die Abschaffung von Kernwaffen“)
3.278 0,1 %
Summe 6.025.339 100,0 %
ungültige und verlorene Stimmen 47.265 0,8 %
Wahlbeteiligung 6.072.604 57,8 %

Kanagawa[Bearbeiten]

In der Präfektur Kanagawa hatte Amtsinhaber Shigefumi Matsuzawa zunächst angekündigt, für das Gouverneursamt in Tokio kandidieren zu wollen, sich aber später zurückgezogen. Er bewarb sich nicht für eine dritte Amtszeit in Kanagawa. DPJ, LDP und Kōmeitō unterstützen daraufhin den ehemaligen Nachrichtensprecher Yūji Kuroiwa als Nachfolger, Gegenkandidaten waren Jun'ichi Tsuyuki, ehemaliger Bürgermeister von Kaisei, dessen Kandidatur von Minna no Tō und den Regionalparteien Kanagawa Network und Network Yokohama unterstützt wurde, die KPJ-gestützte Hiroko Kamoi und der Immobilienhändler Osamu Teruya.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Kanagawa[10]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Yūji Kuroiwa Kōmeitō (teilweise/inoffiziell: DPJ, LDP) 1.728.826 55,5 %
Jun'ichi Tsuyuki Minna, Kanagawa Network, Network Yokohama 821.981 26,4 %
Hiroko Kamoi KPJ 466.223 15,0 %
Osamu Teruya 99.751 3,2 %
Summe 3.116.817 100,0 %
ungültige und verlorene Stimmen 148.296 4,5 %
Wahlbeteiligung 3.265.113 45,2 %

Fukui[Bearbeiten]

In der Präfektur Fukui bewarb sich Amtsinhaber Issei Nishikawa formal unterstützt von LDP, Kōmeitō als De-facto-Kandidat der drei größten Parteien um eine dritte Amtszeit. Gegenkandidat für die KPJ war wie bereits 2007 Kunihiro Uno.[11]

Ergebnis der Gouverneurswahl in Fukui[12]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Issei Nishikawa LDP, Kōmeitō 298.307 81,6 %
Kunihiro Uno KPJ 67.459 18,4 %
Summe 365.766 100,0 %
ungültige Stimmen etc. 9.467 2,5 %
Wahlbeteiligung 375.233

Mie[Bearbeiten]

In Mie zog sich Gouverneur Akihiko Noro nach zwei Amtszeiten zurück. Um die Nachfolge bewarb sich mit LDP-Unterstützung Eikei Suzuki, ehemaliger Beamter des Wirtschaftsministeriums und LDP-Kandidat bei den Unterhauswahlen 2009 im 2. Wahlkreis Mie, dem Wahlkreis von Masaharu Nakagawa. Auch Minna no Tō und Genzei Nippon unterstützten Suzukis Kandidatur. Die DPJ unterstützte die Kandidatur von Naohisa Matsuda, bisher Bürgermeister von Tsu, KPJ-gestützte Kandidatin war Emi Okano.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Mie[13]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Eikei Suzuki LDP, Kōmeitō, Minna 379.472 46,5 %
Naohisa Matsuda DPJ 369.105 45,2 %
Emi Okano KPJ 68.253 8,4 %
Summe 816.830 100,0 %
ungültige Stimmen etc. 13.519 1,6 %
Wahlbeteiligung 830.349 55,7 %

Nara[Bearbeiten]

Amtsinhaber Shōgo Arai wurde in der Präfektur Nara für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Gegenkandidaten waren der ehemalige kommunistische Präfekturparlamentsabgeordnete Shigekazu Kitano[14], der wie Arai eine Teilnahme Naras am „Zweckverband Kansai“ ablehnte[15], und Shunji Shiomi, Präsident der Ärztekammer der Präfektur, der seine Kandidatur erst am 23. März erklärt hatte.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Nara[16]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Shōgo Arai LDP, Kōmeitō 292.654 50,8 %
Shunji Shiomi 223.519 38,8 %
Shigekazu Kitano KPJ 60.301 10,5 %
Summe 576.491 100,0 %
ungültige und verlorene Stimmen 19.458 3,3 %
Wahlbeteiligung 595.949 52,7 %

Tottori[Bearbeiten]

Mit Unterstützung von LDP und Kōmeitō[17] trat in Tottori der seit 2007 amtierende Gouverneur Shinji Hirai erneut an. Einzige Gegenkandidatin war mit KPJ-Unterstützung Junko Yamauchi vom Shin Nihon fujin no kai, einer kommunistisch beeinflussten Bewegung für Geschlechtergleichstellung.[18]

Ergebnis der Gouverneurswahl in Tottori[19]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Shinji Hirai LDP, Kōmeitō 255.367 91,67 %
Junko Yamauchi KPJ 23.218 8,33 %
Summe 278.585 100,00 %
ungültige und verlorene Stimmen 4.369 1,54 %
Wahlbeteiligung 282.954 59,11 %

Shimane[Bearbeiten]

Gegen Shimanes Gouverneur Zembē Mizoguchi, der mit LDP-Kōmeitō-Unterstützung für eine zweite Amtszeit kandidierte, trat nur Shin’ichi Mukose (KPJ) an; Tadao Sasaki (ehemals unter anderem Mitglied der Liberalen Liga)[20] zog eine vorher erklärte Kandidatur am 22. März zurück. Ein weiterer Kandidat, der ehemalige Angestellte Shigeki Abe, hatte seine Kandidatur nach dem Tōhoku-Erdbeben widerrufen.[21]

Ergebnis der 17. Gouverneurswahl in Shimane[22]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Zembē Mizoguchi LDP, Kōmeitō 269.636 88,93 %
Shin’ichi Mukose KPJ 33.571 11,07 %
Summe 303.207 100,00 %
ungültige und verlorene Stimmen 4.148 1,35 %
Wahlbeteiligung 307.355 52,7 %

Tokushima[Bearbeiten]

In Tokushima bewarbt sich Amtsinhaber Kamon Iizumi um eine dritte Amtszeit. Die Demokratische Partei verzichtete auf einen eigenen Kandidaten,[23] die Kōmeitō unterstützte ihn ebenfalls. KPJ-Gegenkandidatin war Chiyoko Yamamoto.


Ergebnis der Gouverneurswahl in Tokushima[24]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Kamon Iizumi 262.440 82,19 %
Chiyoko Yamamoto KPJ 56.887 17,81 %
Summe 319.327 100,00 %
ungültige und verlorene Stimmen 8.362 2,55 %
Wahlbeteiligung 327.689 50,55 %

Fukuoka[Bearbeiten]

In Fukuoka der bevölkerungsreichsten Präfektur auf Kyūshū trat Gouverneur Wataru Asō nach vier Amtszeiten nicht mehr an. Die drei größten Parteien DPJ, LDP und Kōmeitō sowie die SDP und die NVP unterstützen den ehemaligen MITI-Beamten Hiroshi Ogawa. Die LDP Fukuoka hatte eine Kandidatur des Präfekturparlamentsabgeordneten Isao Kurauchi erwogen, aber im Februar 2011 verworfen, nachdem die Unterstützung Ogawas durch die lokale LDP-Größe Tarō Asō den Präfekturverband zu spalten drohte.[25] KPJ-gestützter Kandidat für die Gouverneurswahl war Takaaki Tamura, ein ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt Kitakyūshū.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Fukuoka[26][27]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Hiroshi Ogawa Kōmeitō, SDP, NVP (teilweise/inoffiziell: DPJ, LDP) 1.128.853 70,4 %
Takaaki Tamura KPJ 474.445 29,6 %
Summe 1.603.298 100,0 %
ungültige Stimmen 83.712 5,0 %
Wahlbeteiligung 1.687.010 41,52 %

Saga[Bearbeiten]

In Saga stand gegen eine dritte Amtszeit von Gouverneur Yasushi Furukawa nur die KPJ-gestützte Kandidatur von Masakatsu Hirabayashi.[28]

Ergebnis der Gouverneurswahl in Saga[29][30]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Yasushi Furukawa LDP, Kōmeitō 337.269 85,44 %
Masakatsu Hirabayashi KPJ 57.461 14,56 %
Summe 394.730 100,00 %
ungültige Stimmen etc. 8.149 2,02 %
Wahlbeteiligung 402.879 59,41 %

Ōita[Bearbeiten]

Amtsinhaber Katsusada Hirose bewarb sich in der Präfektur Ōita mit Unterstützung von LDP, Kōmeitō und SDP[31] für eine vierte Amtszeit. Kommunistischer Gegenkandidat war Noboru Mieno, bereits 2007 Hiroses einziger Herausforderer.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Ōita[32][33]
Kandidat Unterstützerparteien Stimmen Anteil
Katsusada Hirose LDP, Kōmeitō, SDP 476.847 88,06 %
Noboru Mieno KPJ 64.646 11,94 %
Summe 541.493 100,00 %
ungültige Stimmen etc. 9.215 1,67 %
Wahlbeteiligung 550.708 56,44 %

Parlamente[Bearbeiten]

Geplant waren Wahlen für alle Präfekturparlamente mit Ausnahme von Ibaraki, Tokio und Okinawa; wegen des Tōhoku-Erdbebens wurden die Wahlen in Iwate, Miyagi und Fukushima verschoben, weshalb nur 41 Parlamentswahlen am 10. April 2011 stattfanden. Die Abgeordneten werden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung – in Einmandatswahlkreisen identisch mit einfacher Mehrheitswahl – überwiegend in Mehrmandatswahlkreisen bestimmt. Offizieller Wahlkampfbeginn war der 1. April 2011.

In allen zur Wahl stehenden Parlamenten war die Liberaldemokratische Partei stärkste Partei (Stand: 31. Dezember 2009)[34]. Landesweit traten für die 2.330 Parlamentssitze 3.457 Kandidaten an, von denen 410 mangels Gegenkandidaten ohne Abstimmung gewählt wurden (DPJ 50, LDP 265, Kōmeitō 8). 347 Kandidaten waren Frauen. LDP und Kōmeitō kooperieren teilweise bei der Kandidatennominierung, die Neue Volkspartei hat im Streit über eine Revision der Postprivatisierung kurz vor Wahlkampfauftakt ihre Wahlempfehlung für 311 Parlaments- sowie 74 Stadtratskandidaten der Demokratischen Partei zurückgezogen.[35] Für die Parlamentswahlen stellten die nationalen Parteien insgesamt: die LDP 1.243 Kandidaten, die DPJ 572, die Kōmeitō 172, die KPJ 225, die SDP 45, die Minna no Tō 103 und Tachiagare Nippon einen, 933 Kandidaten sind ohne formale Nominierung einer Partei.[36]

Erhöhte nationale Aufmerksamkeit erhielten unter anderem die Parlamentswahlen in Ōsaka und Aichi, wo die Regionalparteien Ōsaka Ishin no Kai und Genzei Nippon (im Bündnis mit dem Nihon-ichi Aichi no Kai von Gouverneur Hideaki Ōmura) die Position der etablierten Parteien bedrohten. Das Ishin no Kai gewann eine absolute Mehrheit der Sitze, Genzei Nippon konnte zwar als drittstärkste Partei in das Parlament von Aichi einziehen, konnte aber außerhalb der Stadt Nagoya nur wenige Kandidaten ins Parlament bringen. Mit Ausnahme der Präfektur Ōsaka blieb die LDP in allen Parlamenten trotz leichter Sitzverluste stärkste Partei, die DPJ fiel landesweit von 384 vor der Wahl auf 346 Mandate zurück (nach 2328 ausgezählten von insgesamt 2330 Sitzen; die fehlenden Mandate kamen aus der Präfektur Chiba: im zweimandatigen Wahlkreis Stadt Urayasu fiel die Wahl erdbebenbedingt aus und wurde am 22. Mai nachgeholt.[37]). Landesweite Gewinne verzeichnete die wirtschaftsliberale Minna no Tō von Yoshimi Watanabe, die in mehrere Präfekturparlamente einzog, darunter in Watanabes Heimatpräfektur Tochigi als zweitstärkste Kraft. Kommunisten und Sozialdemokraten verloren leicht an Mandaten und sind in einigen Parlamenten nicht mehr vertreten.

Aggregierte Ergebnisse der 41 Präfekturparlamentswahlen (ohne Urayasu)
Partei Stimmen[38] Anteil Änderung
(zur letzten Wahl)
Abgeordnete[39] Änderung
(zur letzten Wahl)
davon ohne Abstimmung
Liberaldemokratische Partei 12.554.430 37,6 % -1,0 1119 -18 265
Demokratische Partei 5.842.573 16,4 % -1,4 346 +12 50
Kōmeitō 2.548.429 7,6 % -0,3 171 -2 8
Kommunistische Partei Japans 1.878.498 5,6 % -1,9 80 -14 4
Minna no Tō 1.141.242 3,4 % (+3,4) 41 (+41) 0
Sozialdemokratische Partei 307.414 0,9 % -0,7 30 (-14) 6
Neue Volkspartei 8.824 0,0 % -0,1 0 -1 0
Tachiagare Nippon 8.604 0,0 % (+0,0) 1 (+1) 0
Sonstige 2.197.626 6,6 % (+4,8) 98 (+62) 11
Unabhängige 7.009.792 20,9 % -5,6 442 -112 66
Summe 33.497.432 100,0 % 2328 -87 410
Ergebnisse der Parlamentswahlen 2011: Sitzverteilungen[40]
Nordjapan
(aufgeschoben: Iwate, Miyagi, Fukushima)
Präfektur Mehrheit LDP DPJ Kōmeitō KPJ andere Unabhängige Summe
Hokkaidō LDP: rel. 44 34 8 1 17 104
Aomori LDP: abs. 25 6 2 2 13 48
Akita LDP: abs. 25 3 1 1 SDP: 2 13 45
Yamagata LDP: abs. 31 3 1 1 SDP: 2 6 44
Ost- und Zentraljapan
(nicht zur Wahl: Ibaraki, Tokio)
Präfektur Mehrheit LDP DPJ Kōmeitō KPJ andere Unabhängige Summe
Tochigi LDP: rel. 22 5 3 0 Minna no Tō: 13 7 50
Gunma LDP: abs. 30 4 3 2 Minna no Tō: 1 10 50
Saitama LDP: abs. 48 11 9 2 Minna no Tō: 1 SDP: 1 22 94
Chiba (inkl. Urayasu) LDP: abs. 53 17 7 4 Minna no Tō: 4 Net Chiba: 2 SDP: 1 7 95
Kanagawa LDP: rel. 40 29 10 0 Minna no Tō: 15 Kanagawa Net: 1 12 107
Niigata LDP: abs. 29 7 1 1 Mushozoku no Kai: 3 SDP: 2 10 53
Toyama LDP: abs. 28 4 1 1 SDP: 3 3 40
Ishikawa LDP: abs. 25 8 2 1 Shinshin Ishikawa: 1 6 43
Fukui LDP: abs. 25 5 1 1 5 37
Yamanashi 14 1 1 1 21 38
Nagano 16 5 3 6 Sōshikai: 3 SDP: 2 23 58
Gifu LDP: abs. 30 8 2 1 5 46
Shizuoka LDP: abs. 35 17 5 0 Minna no Tō: 1 11 69
Aichi LDP: rel. 49 26 6 0 Genzei Nippon: 13 Nihon-ichi Aichi no Kai: 5 4 103
Westjapan
Präfektur Mehrheit LDP DPJ Kōmeitō KPJ andere Unabhängige Summe
Mie LDP: rel. 19 11 2 0 Shinsei Mie: 3 Minna no Tō: 1 15 51
Shiga LDP: rel. 20 12 2 0 Taiwa de tsunagō Shiga: 4 Minna no Tō: 1 8 47
Kyōto LDP: rel. 25 15 5 11 4 60
Ōsaka Ishin: abs. 13 10 21 4 Ishin: 57 Minna no Tō: 1 3 109
Hyōgo 26 17 12 5 Minna no Tō: 1 Nishinomiya Ishin: 1 27 89
Nara LDP: rel. 20 8 5 3 Minna no Tō: 1 SDP: 1 6 44
Wakayama LDP: abs. 26 1 4 3 8 42
Tottori LDP: rel. 16 6 3 2 8 35
Shimane LDP: rel. 18 5 1 2 11 37
Okayama LDP: abs. 34 5 5 2 10 56
Hiroshima LDP: rel. 32 7 6 1 20 66
Yamaguchi LDP: abs. 27 5 5 2 SDP: 1 9 49
Tokushima LDP: abs. 21 4 2 3 Minna no Tō: 1 Tachiagare Nippon: 1 9 41
Kagawa LDP: abs. 27 2 2 2 SDP: 4 Genki na Kagawa o tsukuru: 1 3 41
Ehime LDP: abs. 30 2 3 1 SDP: 2 9 47
Kōchi 13 1 3 5 17 39
Südjapan
(nicht zur Wahl: Okinawa)
Präfektur Mehrheit LDP DPJ Kōmeitō KPJ andere Unabhängige Summe
Fukuoka LDP: rel. 41 20 11 0 Nōseiren: 3 11 86
Saga LDP: abs. 27 4 1 1 SDP: 1 4 38
Nagasaki LDP: rel. 20 11 3 1 SDP: 2 10 46
Kumamoto LDP: abs. 28 1 3 1 NSP: 1 15 49
Ōita LDP: rel. 18 3 3 1 SDP: 3 16 44
Miyazaki LDP: rel. 18 3 3 1 SDP: 3 11 39
Kagoshima LDP: abs. 32 1 3 1 SDP: 1 13 51

Gemeindeebene[Bearbeiten]

„Großstädte per Regierungserlass“[Bearbeiten]

Bürgermeister[Bearbeiten]

Bei den einheitlichen Regionalwahlen wurden Bürgermeister in Sapporo (Hokkaidō), Shizuoka (Shizuoka), Hamamatsu (Shizuoka), Hiroshima (Hiroshima) sowie im 2010 zur seirei shitei toshi ernannten Sagamihara (Kanagawa) gewählt. Offizieller Wahlkampfbeginn war der 27. März 2011. In Hamamatsu war Bürgermeister Yasutomo Suzuki ohne Gegenkandidat und wurde ohne Abstimmung wiedergewählt. In Hiroshima bewarben sich sechs Kandidaten um die Nachfolge von Tadatoshi Akiba, der LDP-Kōmeitō-gestützte Kazumi Matsui, ein ehemaliger Beamter des Sozial- und Gesundheitsministeriums, setzte sich durch. In Shizuoka zog sich der seit 1994 amtierende Zenkichi Kojima zurück, zum Nachfolger wurde mit LDP-Unterstützung und rund 45 % der Stimmen der ehemalige Präfekturparlamentsabgeordnete Nobuhiro Tanabe gewählt. In Sapporo und Sagamihara wurden die Amtsinhaber wiedergewählt.

Gewählte Bürgermeister in „Großstädten per Regierungserlass“
Stadt Wahlsieger
(Anzahl bei Wiederwahlen)
Unterstützerparteien
Sapporo (Hokkaidō) Fumio Ueda (3) DPJ, SDP, NVP
Sagamihara (Kanagawa) Toshio Kayama (2)
Shizuoka (Shizuoka) Nobuhiro Tanabe LDP
Hamamatsu (Shizuoka) Yasutomo Suzuki (2) ohne Abstimmung
Hiroshima (Hiroshima) Kazumi Matsui LDP, Kōmeitō

Stadträte[Bearbeiten]

In allen seirei shitei toshi mit Ausnahme von Shizuoka, Kitakyūshū (Fukuoka), Nagoya (Aichi) sowie Sendai (Miyagi), wo die Wahl erdbebenbedingt verschoben wird, wurden die Stadträte neu gewählt. In den meisten war vor der Wahl die Liberaldemokratische Partei stärkste Fraktion. Offizieller Wahlkampfbeginn war der 1. April 2011. Für die insgesamt 924 Sitze in den 15 Stadträten gab es zu Wahlkampfbeginn 1.361 Kandidaten, darunter 239 Frauen. Da in allen Wahlkreisen mehr Kandidaten als Sitze vorhanden waren, wurde überall abgestimmt.

Aggregierte Ergebnisse der Ratswahlen in „Großstädten per Regierungserlass“
Partei Stimmen[41] Anteil Änderung
(zur letzten Wahl)
Abgeordnete[42]
Liberaldemokratische Partei 1.905.126 24,1 % -2,6 222
Demokratische Partei 1.356.990 17,2 % -4,2 147
Kōmeitō 1.234.567 15,6 % -0,7 157
Kommunistische Partei Japans 814.376 10,3 % -1,9 99
Minna no Tō 432.096 5,5 % (+5,5) 40
Sozialdemokratische Partei 53.781 0,7 % -0,6 7
Tachiagare Nippon 13.639 0,2 % (+0,2) 1
Sonstige 772.687 9,8 % (+4,5) 73
Unabhängige 1.306.294 16,6 % +0,1 178
Summe 7.889.556 100,0 % 924
Ergebnisse der Ratswahlen in „Großstädten per Regierungserlass“ 2011: Sitzverteilungen[43]
Stadt Mehrheit LDP DPJ Kōmeitō KPJ Minna SDP Sonstige Unabhängige Summe
Sapporo (Hokkaidō) DPJ: rel. 21 22 10 5 1 0 Shimin Net: 3 Kaikaku Sapporo: 2 4 68
Saitama (Saitama) LDP: rel. 19 13 11 7 1 Saitama Mirai: 1 8 60
Chiba (Chiba) LDP: rel. 14 10 8 6 2 Net Chiba: 2 12 54
Yokohama (Kanagawa) LDP: rel. 30 17 15 5 13 0 Yokohama-kai: 2 Network Yokohama: 1 3 86
Kawasaki (Kanagawa) LDP: rel. 16 14 13 10 6 1 60
Sagamihara (Kanagawa) 1 9 8 4 4 1 22 49
Niigata (Niigata) 11 6 4 7 1 Midori no Niigata: 1 26 56
Hamamatsu (Shizuoka) 5 2 5 2 0 1 31 46
Kyōto (Kyōto) LDP: rel. 23 13 12 15 1 0 Kyōto-tō: 4 1 69
Ōsaka (Ōsaka) Ishin: rel. 17 8 19 8 0 Ishin: 33 1 86
Sakai (Ōsaka) Ishin: rel. 7 5 12 8 0 Ishin: 13 7 52
Kōbe (Hyōgo) LDP: rel. 19 13 12 9 8 0 NSP: 2 Tachiagare Nippon: 1 5 69
Okayama (Okayama) 4 8 5 4 Shimin no Tō ‚Jiyū to Sekinin‘: 1 34 55
Hiroshima (Hiroshima) LDP: rel. 21 3 8 3 1 3 16 55
Fukuoka (Fukuoka) LDP: rel. 18 8 12 5 3 1 Mirai Fukuoka: 7 Heiseikai: 1 7 62

Übrige Gemeinden[Bearbeiten]

Insgesamt standen Bürgermeister und Parlament in hunderten kreisfreien Städten (ohne „Großstädte per Regierungserlass“), Tokioter „Sonderbezirken“ und kreisangehörigen Städten und Dörfern zur Wahl. Offizieller Wahlkampfbeginn in kreisfreien Städten und „Sonderbezirken“ war der 17. April 2011, in kreisangehörigen Städten und Dörfern der 19. April 2011.

Nationales Medienecho finden unter anderem einige Tokioter Bürgermeisterwahlen – so sah sich z.B. der konservative Amtsinhaber im Bezirk Taitō, Hiroshi Yoshizumi, einer starken LDP-gestützten Kandidatur des ehemaligen Oberhausabgeordneten Sanzō Hosaka gegenüber[44] – und die Bürgermeisterwahlen in den Präfekturhauptstädten Tsu (Mie), Nagasaki (Nagasaki) und Ōita (Ōita), in Takamatsu (Kagawa) wurde der Amtsinhaber ohne Abstimmung wiedergewählt. Insgesamt gab es 46 Kandidaten für die 13 Tokioter Bürgermeister, 203 für die 88 Stadtbürgermeister, und bei den Ratswahlen 1.162 Kandidaten in 21 „Sonderbezirken“ und 8.625 (darunter 1.268 Frauen) für die insgesamt 7.104 Sitze in 293 kreisfreien Städten[45].

In Nagasaki wurde Amtsinhaber Taue als Kandidat der großen Parteien wiedergewählt, in Tsu und Ōita hatten zwei verschiedene Kandidaten die Unterstützung von Demokraten und Liberaldemokraten, dabei gewann in Ōita, seit Jahrzehnten eine Anti-LDP-Hochburg, der DPJ-gestützte Ban Kugimiya. Auch in Tsu – Mie ist die Heimatpräfektur von DPJ-Generalsekretär Okada und eine relative Hochburg der Demokraten – gewann der demokratisch-gestützte Kandidat. In Setagaya, der bevölkerungsreichsten Gemeinde der Präfektur Tokio, wurde der ehemalige sozialdemokratische Unterhausabgeordnete Nobuto Hosaka zum Bürgermeister gewählt. In Yūbari (Hokkaidō), Japans einziger insolventen kreisfreien Stadt, gewann der ehemalige Beamte der Tokioter Präfekturverwaltung Naomichi Suzuki die Wahl, mit 30 Jahren der landesweit jüngste Bürgermeister. In Suita (Ōsaka) wurde Tetsuya Inoue vom Ōsaka Ishin no Kai, der Regionalpartei von Gouverneur Hashimoto, gewählt.

Nachwahl zum nationalen Parlament[Bearbeiten]

Im 6. Wahlkreis Aichi für das Shūgiin wurde ein Nachfolger für den Demokraten Yoshihiro Ishida gewählt, der für seine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Nagoya im Februar 2011 zurückgetreten war. Der Wahlkreis umfasst nördliche Vororte von Nagoya. Der Wahlkampf begann am 12. April 2011: Für die LDP trat Hideki Niwa an, der den Wahlkreis von 2005 bis 2009 repräsentiert hatte. Die Demokratische Partei stellte keinen Kandidaten auf, dafür versuchte die Regionalpartei Genzei Nippon durch die Nominierung der Journalistin Masayo Kawamura einen Vorstoß in die nationale Politik. Weitere Kandidaten waren die Kommunistin Akemi Kawae, 2010 Verhältniswahlkandidatin bei der Sangiin-Wahl, sowie ein Unabhängiger und eine Kōfuku-jitsugen-tō-Kandidatin. Wie bei vielen Präfektur- und Kommunalwahlen waren der Katastrophenschutz und der Wiederaufbau nach dem Tōhoku-Erdbeben Themen des Wahlkampfs.[46] Niwa gewann.

Weblinks[Bearbeiten]

Medien: Features und Portale[Bearbeiten]

Parteien: Kandidaten und Wahlprogramme (local manifesto)[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 統一地方選延期法が成立 震災で初の緊急立法. In: 47 News/Kyōdō Tsūshin. 18. März 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  2. 統一選延期は27選挙=岩手知事選など-総務省. In: Jiji Tsūshin. 18. März 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  3. Wahlaufsichtskommission von Hokkaidō: Wahlbeteiligung, Wahlergebnis
  4. 混戦は必至…松沢氏への相乗りは不透明、自民は依然石原氏に要請も. In: MSN/Sankei News. 1. März 2011, abgerufen am 1. März 2011 (japanisch).
  5. Ishihara won't run, but Kanagawa governor will. With field wide open, Higashikokubaru may get in on the act. In: The Japan Times. 1. März 2011, abgerufen am 1. März 2011 (englisch).
  6. 「蓮舫氏なら勝てる」 都知事選で鳩山兄弟. In: 47 News/Kyōdō Tsūshin. 20. Oktober 2010, abgerufen am 28. Oktober 2010 (japanisch).
  7. 松沢氏、東京都知事選出馬を断念 「地震なければ戦った」. In: 47 News/Kyōdō Tsūshin. 14. März 2011, abgerufen am 15. März 2011 (japanisch).
  8. 東国原氏が出馬表明=都知事選. In: Jiji Tsūshin. 22. März 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  9. Wahlaufsichtskommission der Präfektur Tokio: Wahlbeteiligung, Wahlergebnis
  10. Wahlaufsichtskommission der Präfektur Kanagawa: Wahlbeteiligung und -ergebnis
  11. 福井県知事選告示まで1カ月 三たび与野党相乗りへ. In: Fukui Shimbun. 24. Februar 2011, abgerufen am 1. März 2011 (japanisch).
  12. Wahlaufsichtskommission der Präfektur Fukui: Wahlergebnis (PDF-Datei; 52 kB)
  13. Wahlaufsichtskommission der Präfektur Mie: Wahlbeteiligung, Wahlergebnis
  14. 北野氏共産推薦出馬表明 - 荒井氏と一騎打ちへ 知事選. In: Nara Shimbun. 47 News, 10. Februar 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  15. ’11統一地方選:知事選 告示まで1カ月 荒井県政の評価問う /奈良. In: Mainichi Shimbun. 24. Februar 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  16. Verband der Wahlaufsichtskommissionen der Präfekturen: Wahlergebnis
  17. 鳥取知事選、現職を支援=公明. In: Jiji Tsūshin. 2. Dezember 2010, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  18. 知事選に山内氏が立候補表明 前回同様の構図に. In: Nihonkai Shimbun. 47 News, 16. März 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  19. The Senkyo: Ergebnis der Gouverneurswahl in Tottori 2011
  20. 知事選 向瀬氏を擁立 共産党島根県委員会. In: Nihonkai Shimbun. 47 News, 8. März 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  21. 知事選出馬取り止め 盛岡市在住の安部氏. In: Nihonkai Shimbun. 47 News, 13. März 2011, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  22. The Senkyo: Ergebnis der Gouverneurswahl in Shimane 2011
  23. 仙谷さん地元・徳島県知事選で民主は擁立断念. In: Yomiuri Shimbun. 14. Februar 2012, archiviert vom Original am 17. Februar 2011, abgerufen am 19. Februar 2011 (japanisch).
  24. Präfektur Tokushima: Wahlergebnis
  25. 福岡知事選、自民県連も小川氏支持を決定. In: Yomiuri Shimbun. 20. Februar 2012, archiviert vom Original am 22. Februar 2011, abgerufen am 20. Februar 2011 (japanisch).
  26. The Senkyo: Ergebnis der Gouverneurswahl in Fukuoka 2011
  27. Wahlaufsichtskommission der Präfektur Fukuoka: Gouverneurs- und Parlamentswahlen 2011
  28. 知事選立候補説明会に2陣営 現職古川氏と共産平林氏. In: Saga Shimbun. 1. März 2012, abgerufen am 22. März 2011 (japanisch).
  29. The Senkyo: Ergebnis der Gouverneurswahl in Saga 2011
  30. Wahlaufsichtskommission der Präfektur Saga: Wahlbeteiligung und -ergebnis
  31. Yahoo News: 大分県知事選挙
  32. The Senkyo: Ergebnis der Gouverneurswahl in Ōita 2011
  33. Wahlaufsichtskommission der Präfektur Ōita: Wahlbeteiligung (PDF-Datei; 39 kB) und -ergebnis (PDF-Datei; 25 kB)
  34. Ministerium für allgemeine Angelegenheiten: 地方公共団体の議会の議員及び長の所属党派別人員調 (japanisch: „Parteizugehörigkeit der Abgeordneten der Parlamente und Gouverneure/Bürgermeister in den Gebietskörperschaften“; PDF-Datei; 823 kB)
  35. 国民新党が民主385候補の推薦取り消し. In: MSN/Sankei News. 2. April 2011, abgerufen am 2. April 2011 (japanisch).
  36. 乱気流:’11統一地方選 道府県議・政令市議選告示 410人、無投票当選. In: Mainichi Shimbun, Tokioter Morgenausgabe. 2. April 2011, archiviert vom Original am 4. April 2011, abgerufen am 2. April 2011 (japanisch).
  37. The Senkyo: Ergebnis der Neuwahl zum Präfekturparlament Chiba im Wahlkreis Stadt Urayasu 2011
  38. [1]
  39. [2]
  40. Parteizugehörigkeiten nach NHK
  41. [3]
  42. [4]
  43. Parteizugehörigkeiten nach NHK
  44. 保守分裂で激戦、東京・台東区長選. In: MSN/Sankei News. 17. April 2011, abgerufen am 17. April 2011 (japanisch).
  45. 統一地方選:後半戦の88市長選など告示. In: Mainichi Shimbun. 17. April 2011, abgerufen am 17. April 2011 (japanisch).
  46. 愛知6区補選、5人が届け出=震災復興争点、24日投開票-衆院. In: Jiji Tsūshin. 12. April 2011, abgerufen am 12. April 2011 (japanisch).