Einlagensicherung

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Einlagensicherung (seltener Guthabensicherung) ist die Bezeichnung für die gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen zum Schutz der Einlagen (Bankguthaben) von Kunden bei Kreditinstituten im Falle der Insolvenz.

Hintergründe[Bearbeiten]

Wie jede Geldanlage sind auch Bankeinlagen mit einem Adressausfallrisiko verbunden, also dem Risiko, dass die Bank die Einlage nicht zurückzahlen kann. Die Instrumente der Einlagensicherung reduzieren dieses Risiko, können es aber nicht vollständig verhindern. Das Ausfallrisiko bei einer Garantie der Einlagen entspricht im Bedarfsfall der Höhe des Ausfallrisikos des Garanten.

Geschichte der Einlagensicherung[Bearbeiten]

Die Geschichte des Bankwesens ist eng verbunden mit der Geschichte von Bankkrisen und damit dem Verlust von Anlegergeldern. Schutz versprach dem Anleger lediglich die Wahl eines Bankhauses mit gutem Ruf und einem vertrauenswürdigen Bankier.

Die ersten Stützungsfonds entstanden im Bereich der genossenschaftlichen Banken. 1937 wurde der „Kreditgenossenschaftliche Garantiefonds“ des deutschen Genossenschaftsverbandes gegründet. 1966 wurde die erste bundesweite Sicherungseinrichtung der privaten Banken gegründet. Einlagen bei Sparkassen waren durch die Gewährträgerhaftung geschützt.

Mit dem spektakulären Konkurs der Herstatt-Bank im Jahr 1974 wurden die Sicherungssysteme der Banken umfassend erweitert. Eine gesetzliche Pflicht, diesen Einrichtungen beizutreten, bestand jedoch nicht.

Seit 1986 bestand eine Empfehlung der EU-Kommission zu einer gesetzlichen Verpflichtung von Banken zur Teilnahme an Sicherungssystemen, die 1997 durch eine verbindliche Richtlinie abgelöst wurde. Die Umsetzung dieser Richtlinie führte zur weiter unten beschriebenen aktuellen Rechtslage.

Ebenen der Einlagensicherung[Bearbeiten]

Maßnahmen zur Einlagensicherung werden auf verschiedenen Ebenen getroffen:

Eigenkapitalvorschriften[Bearbeiten]

Die elementare Schutzmaßnahme der Einlagen der Kunden ist die Vermeidung der Insolvenz der Bank. Dazu dienen eine Reihe von Vorschriften des Kreditwesengesetzes, insbesondere die Eigenkapitalvorschriften (Solvabilitätsverordnung). Durch diese Regeln soll sichergestellt werden, dass im Fall von Problemen der Bank noch ein ausreichendes Vermögen vorhanden ist, um die Einlagen der Kunden auszuzahlen.

Trotz dieser Vorschriften ist eine Insolvenz von Banken nicht auszuschließen. Dann greift die nächste Stufe:

Haftung in der Bankengruppe[Bearbeiten]

Häufig sind Banken Teil von Konzernen oder Bankengruppen, in denen formelle (d. h. rechtlich verbindliche) oder informelle (d. h. freiwillige) gegenseitige Haftungsregelungen bestehen.

Rechtlich verbindliche Haftungsregeln bestehen oft zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (Patronatserklärung). Bei der Sparkassengruppe oder innerhalb der Gruppe der Genossenschaftsbanken besteht die sogenannte Institutssicherung. Geschützt sind nicht nur die Einlagen, sondern der Bestand des Instituts mit der Folge, dass auch Schuldverschreibungen von Genossenschaftsbanken und Sparkassen voll gesichert sind.

Gesetzliche Einlagensicherung[Bearbeiten]

In allen entwickelten Ländern bestehen gesetzliche Regelungen bezüglich der Einlagensicherungen. In der EU sind die Mindestanforderungen durch die EG-Richtlinien 94/19/EG[1] (CELEX Nr: 394L0019 / 31994L0019[2]) und 97/9/EG[3] (CELEX Nr: 397L0009 / 31997L0009[4]) vorgeschrieben. Diese sind in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz umgesetzt. Seit Dezember 2010 sind 100 % der Einlagen bis maximal 100.000 € pro Person geschützt (bei Gemeinschaftskonten also 100 % von 2x 100.000 €) und zusätzlich 90 % der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bis zu einem Gegenwert von 20.000 € (§ 4 EAEG). In Deutschland betreiben allerdings auch Banken Geschäfte, die nicht der deutschen gesetzlichen Einlagensicherung unterliegen. Das sind Banken mit Hauptsitz im Ausland, die in Deutschland nicht eine eigene deutsche Gesellschaft, sondern nur Niederlassungen betreiben.[5]

Die Regierungen von Irland,[6] Griechenland und Deutschland[7] haben im September und Oktober 2008 angekündigt, für die Einlagen der Kontoinhaber im Zuge der Turbulenzen der Finanzkrise unbegrenzt zu garantieren. Diese war für bestimmte Einlagenarten bei bestimmten Banken noch bis zum Juni 2011 in Kraft.[8] In Österreich wurde zum 1. Oktober 2008 im Ministerrat die unbegrenzte Einlagensicherung analog zum deutschen Vorgehen beschlossen, nachdem sich die EU-Finanzminister auf eine EU-weite Erhöhung der Einlagensicherung von 20.000 € auf 50.000 € geeinigt hatten.[9] Mit 31. Dezember 2009 lief diese unbegrenzte Einlagensicherung aus; seit 1. Januar 2010 sind Einlagen natürlicher Personen bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 € gesichert; für Personengesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften bis zu 50.000 €.[10]

In Deutschland handelt es sich um eine politische Absichtserklärung der Regierung, eine gesetzliche Umsetzung war erst nicht geplant.[11][12] Nach einem späteren Beschluss auf Ebene der EU-Finanzminister[13] sind aber seit 30. Juni 2009 bis zu 50.000 € rechtlich einklagbar garantiert. Die bisherige Verlustbeteiligung der Einleger in Höhe von 10 % ihrer Einlagen fällt damit weg.[14] Ab dem 31. Dezember 2010 sind es sogar 100.000 €, die dann zu 100 % gesetzlich abgesichert sind. Durch die Garantie soll das Risiko reduziert werden, dass es zu einem Bank Run kommt. Großbritannien hebt den Höchstbetrag von 35.000 auf 50.000 GBP an (Einlagen (Bankguthaben): 85.000 GBP). In Schweden wurde die gesetzliche Einlagensicherung zum Januar 2011 nach dem Beispiel der EU auf 100.000 € erhöht – gleichzeitig plant das Land Filialen ausländischer Banken einzubeziehen, falls die Einlagensicherung im Heimatland dieser Banken nicht entsprechend ausgestaltet sein sollte.[15]

Freiwillige Einlagensicherung der Banken[Bearbeiten]

Über diese gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus bieten Banken in vielen Ländern weitere Sicherungen an. In Deutschland sind das die Einlagensicherungsfonds der jeweiligen Bankenverbände, die weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus die Einlagen der Kunden schützen. Die freiwillige Einlagensicherung berücksichtigt den Sockelbetrag der gesetzlichen Einlagensicherung. Leistet die gesetzliche Einlagensicherung nicht, so wird dieser Betrag auch nicht von der Einlagensicherung der Banken ersetzt.[16] Auch Töchter ausländischer Banken in Deutschland schließen sich meist der deutschen Einlagensicherung an.

Staatsgarantie[Bearbeiten]

Dies ist eine Einlagensicherung, die in ihrer Schutzwirkung über die Einlagensicherungssysteme der Banken hinausgeht. Sie wurde in Deutschland anlässlich der Finanzkrise von 2008 diskutiert, aber nicht in Form eines Gesetzes umgesetzt.[17] Dafür gilt seit dem 5. Oktober 2008 in Deutschland eine Bürgschaft der Bundesregierung als „politisches Versprechen“. Wörtlich sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Tag: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“[18]

Neues Einlagensicherungsgesetz[Bearbeiten]

Zum 1. Juli 2009 wurde die deutsche Einlagensicherung von 20.000 € auf 50.000 € erhöht. Zum 31. Dezember 2010 erhöhte sich der Betrag auf 100.000 €. Mit dem Gesetz wird zudem die Frist für Auszahlungen auf höchstens 30 Tage begrenzt und die Verlustbeteiligung für Einleger in Höhe von 10 % abgeschafft.[19][20]

Gesetzliche Einlagensicherung im internationalen Vergleich[Bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten]

Die Einlagensicherung in Österreich wird von fünf Sicherungseinrichtungen durchgeführt.

  • Sektor der Banken & Bankiers: Einlagensicherung der Banken & Bankiers
  • Raiffeisensektor: Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung eGen
  • Sparkassensektor: Sparkassen-Haftungs AG
  • Volksbankensektor: Schulze-Delitzsch Haftungsgenossenschaft
  • Hypothekenbankensektor: Hypo-Haftungs-Gesellschaft mbH

Jede Bank mit Hauptsitz in Österreich muss einer dieser Einrichtungen angehören.

Seit 1. Januar 2010 beträgt die Einlagensicherung in Österreich 100.000 €.

Auf der Homepage des Systems der österreichischen Einlagensicherung ist ersichtlich welcher Sicherungseinrichtung welche Bank zugeordnet ist.[21]

Aktiv geworden ist die Einlagensicherung der Banken & Bankiers bereits bei den Insolvenzen der BHI im Jahr 1995, Diskont Bank und der Riegerbank im Jahr 1998, sowie der Trigonbank im Jahr 2001. Für diese vier Fälle musste die Einlagensicherung einen Betrag von insgesamt 140 Millionen €[22] aufbringen.

Die fünf österreichischen Einlagensicherungen sind auch Mitglied der Europäischen Vereinigung für Einlagensicherungen mit Sitz in Brüssel (European Forum of Deposit Insurers (EFDI))

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz sind seit Dezember 2008 Einlagen bis 100.000 Schweizer Franken (ca. 80.000 €) pro Anleger und Bank geschützt. Die Gesamtsumme der Einlegerentschädigungen ist auf 6 Milliarden Schweizer Franken begrenzt.[23][24] Von den 24 Kantonalbanken besitzen 21 (Stand: Februar 2011[25]) die volle Staatsgarantie (Staat = Kanton).[26]

Deutschland[Bearbeiten]

Die Einlagensicherung in Deutschland besteht aus zwei Säulen:

Gesetzliche Einlagensicherung: geregelt über Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; Mindestschutz nach den Vorgaben der EU

Freiwillige Einlagensicherungssysteme: Schutz über die gesetzliche Mindestvorgabe hinaus

Zwei Bankengruppen haben eigene Systeme, die Mitgliedsunternehmen schützen, sogenannte Verbundinterne Sicherungssysteme:

Diese beiden Systeme sind per Gesetz als gleichwertig zu der gesetzlichen Einlagensicherung anerkannt, beide Bankengruppen sind deshalb von der Einlagensicherungspflicht ausgenommen.

Europäische Union[Bearbeiten]

EG-Richtlinie[Bearbeiten]

Entsprechend der Richtlinie 2009/14/EG (CELEX Nr: 32009L0014)[27] ist von den EU-Staaten bis 30. Juni 2009 die Erhöhung der Mindestgarantie auf 50.000 € (100.000 € ab 31. Dezember 2010), die Verkürzung der Frist für die Behörden zur Feststellung der Insolvenz auf fünf Arbeitstage und für die Auszahlung auf 20 Arbeitstage umzusetzen. Die EU-Staaten können in ihrer nationalen Gesetzgebung bessere Konditionen festlegen.

Zusätzliche Absicherung in den EU-Staaten[Bearbeiten]

Die einzelnen europäischen Staaten haben die EG-Richtlinie unterschiedlich umgesetzt. Bei Niederlassungen von Banken in anderen Staaten gelten die folgenden Grenzen des Landes, in dem sich der Hauptsitz befindet.

Regelungen:

Staat Geschützter Anteil der Einlage Höchstbetrag der Entschädigung Stand
Belgien 100 % 100.000,00 € Februar 2010
Bulgarien 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Dänemark 100 % 100.000,00 € Oktober 2010
Deutschland 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Estland 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Finnland 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Frankreich 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Griechenland 100 % 100.000,00 € November 2008
Großbritannien 100 % 85.000 GBP (britische Pfund),[28] das entspricht etwa 100.000,00 € Januar 2011
Irland 100 % 100.000,00 €[29] Dezember 2010
Italien 100 % 100.000,00 €[30] Mai 2011
Lettland 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Litauen
Luxemburg 100 % 100.000,00 € Januar 2010
Malta 100 % 100.000,00 € Mai 2011
Niederlande 100 % 100.000,00 € Januar 2010
Österreich 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Polen 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Portugal 100 % 100.000,00 € Oktober 2010
Rumänien 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Schweden 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Slowakei 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Slowenien 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Spanien 100 % 100.000,00 € Oktober 2010
Tschechien 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Ungarn 100 % 100.000,00 € Januar 2011
Zypern

In Großbritannien ist für die Sicherung der Kundeneinlagen das Financial Services Compensations Scheme (FSCS) zuständig. Bis zum 1. Oktober 2007 lag der Maximalbetrag bei 31.700 GBP(100 % der ersten 2.000 Pfund sowie 90 % von weiteren 33.000 Pfund). Vom 1. Oktober 2007 bis zum 6. Oktober 2008 galt eine Regelung von 100 % bis zu maximal 35.000 Pfund. Seit dem 7. Oktober 2008 sind es 100 % für die ersten 50.000 britischen Pfund bzw. 50.000 € je Person und Unternehmen. Seit dem 31. Dezember 2010 gilt eine neue Obergrenze entsprechend der aktuellen EU-Richtlinien in Höhe von 85.000 Pfund (ca. 100.000 €). Alle Unternehmen, die der britischen Bankenaufsicht Financial Services Authority (FSA) unterliegen, müssen Beiträge zur Finanzierung der FSCS zahlen.[31]

Welt[Bearbeiten]

Auch außerhalb der Europäischen Union bestehen oftmals vergleichbare Regelungen. Die genauen Bedingungen sind je nach nationaler Rechtsordnung unterschiedlich.

Staat Höchstbetrag der Entschädigung
Norwegen 2 Millionen NOK[32] (ca. 267.000 €)
Island 20.887 €[33]
Russland 700.000 RUB (ca. 17.000 €)
Japan 10 Millionen JPY (ca. 82.000 €)
Schweiz 100.000 CHF (ca. 82.000 €), max. 6 Milliarden CHF total[23][24]
Kanada 100.000 CAD (ca. 68.000 €).
USA 250.000 USD (ca. 195.000 €)[34]

In den USA sind Anleger aufgrund des Glass-Steagall Acts von 1933 bis zu 100.000 $ geschützt. Sicherungsgeber ist die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Im Rahmen der Finanzkrise ab 2007 war die Einlagensicherung – zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2009 – auf bis zu 250.000 $ erweitert worden.[35] Im Rahmen des Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Acts wurde die Einlagensicherung dauerhaft auf 250.000 $ erhöht.[34]

In Kanada waren die von Geschäftsbanken bis 1942 ausgegebenen Banknoten, welche nicht gesetzliche Zahlungsmittel waren, seit 1890 durch einen Fond garantiert, in den die Institute verzinst ein Zwanzigstel ihrer autorisierten Menge einzuzahlen hatten.[36]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. RL 94/19/EG Zusammenfassung
  2. RL 94/19/EG Wortlaut
  3. RL 97/9/EG Zusammenfassung
  4. RL 97/9/EG Wortlaut
  5. Steffen Preißler: Auslandsbanken: Die Einlagensicherung hat Lücken. In: Hamburger Abendblatt vom 4. Dezember 2008, S. 26
  6. Irland springt für Einlagen der Banken ein (Version vom 4. August 2012 im Webarchiv Archive.today). In: Financial Times Deutschland, 30. September 2008. Abgerufen am 5. Oktober 2008
  7. dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH: Bund stellt Komplettschutz für private Spareinlagen in Aussicht, vom 5. Oktober 2008, Abgerufen am 5. Oktober 2008
  8. http://www.moneyguideireland.com/irish-deposits-guarantee-after-september-2010.html
  9. ORF.AT: Regierung beschwichtigt Sparer
  10. http://www.einlagensicherung.at/, http://www.bmf.gv.at/Finanzmarkt/RechtlicheGrundlage_753/Archiv/2008/GesetzlicheRahmenbe_8878/_start.htm
  11. Regierung plant kein Gesetz für Einlagen-Staatsgarantie. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Oktober 2008.
  12. Regierung plant kein Gesetz für Einlagen-Staatsgarantie. Finanzen.net, 6. Oktober 2008. Abgerufen am 4. August 2013.
  13. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmarktkrise146.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  14. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spareinlagen104.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  15. schwedische Einlagensicherung (en)
  16. Steffen Preißler: Auslandsbanken: Die Einlagensicherung hat Lücken. In: Hamburger Abendblatt vom 4. Dezember 2008, S. 26
  17. HypoVereinsbank, UniCredit Group: Sicherheit von Geldanlagen. Aktuelle Kundeninformation vom 9. Oktober 2008.
  18. dpa: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: "Die Spareinlagen sind sicher". Der SPIEGEL, 5. Oktober 2008, abgerufen am 28. März 2013.
  19. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612255.pdf
  20. http://www.voeb.de/download/broschuere_einlagensicherung
  21. www.wko.at/einlagensicherung
  22. Einlagensicherung braucht bei Großschaden wohl Staatshilfe auf Wirtschaftsblatt abgerufen am 4. Oktober 2008
  23. a b Bundesrat setzt Bestimmungen zum besseren Schutz der Bankeinlagen in Kraft. In: admin.ch vom 24. August 2011
  24. a b Einlagesicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler
  25. Rechtsform und Staatsgarantie der Kantonalbanken. In: kantonalbank.ch, Stand: Februar 2011 (PDF-Datei; 96 kB)
  26. Staatsgarantie. In: kantonalbank.ch, abgerufen am 15. Oktober 2011
  27. RL 2009/14/EG Wortlaut
  28. Financial Services Compensation Scheme
  29. Am 28.Dezember 2010 erklärte die irische Regierung darüber hinaus, u. A. für alle Einlagen voll zu garantieren; Irische Regierung bürgt für alle Einlagen bei Banken. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. September 2008. Abgerufen am 3. August 2013.
  30. Garanzia dei Depositante. Website FITD – Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi (italienisch). Abgerufen am 3. August 2013.
  31. Dirk Heilmann, Sonia Shinde: Rette Geld, wer kann. In: Handelsblatt, 17. September 2007. Abgerufen am 8. November 2010.
  32. Wie sicher Ihr Geld anderswo ist (Focus; Quelle: Deutsche Bundesbank)
  33. www.tryggingarsjodur.is (isländischer Einlagensicherungsfonds)
  34. a b Basic FDIC Insurance Coverage Permanently Increased to $250,000 Per Depositor. Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), 21. Juli 2010. Abgerufen am 7. Februar 2012.
  35. FDIC Deposit Insurance Coverage (Version vom 14. Januar 2009 im Internet Archive)
  36. James Holladay; The Currency of Canada, American Economic Review, Vol. 24, No. 2 (Jun., 1934), S. 266-278