Einstiegsgeld
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld |
| Kurztitel: | Einstiegsgeld-Verordnung |
| Abkürzung: | ESGV |
| Art: | Bundesrechtsverordnung |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Erlassen aufgrund von: | § 16b Abs. 3 SGB II |
| Rechtsmaterie: | Sozialrecht |
| Fundstellennachweis: | 860-2-11 |
| Datum des Gesetzes: | 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2342) |
| Inkrafttreten am: | 1. August 2009 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 8 G vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453, 494) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. April 2011 (Art. 14 Abs. 3 G vom 24. März 2011) |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das Einstiegsgeld (ESG) ist eine Sozialleistung zur Förderung der Existenzgründung bzw. zur Förderung der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Aus wirtschaftspolitischer Sicht handelt es sich um eine Subvention. Das Einstiegsgeld wird als Ermessensleistung gewährt. Es wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt. Neben Einstiegsgeld können Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Aufnahme oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit für die Beschaffung von Sachgütern auch Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II erhalten.
Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III können zur Erleichterung einer Existenzgründung einen Gründungszuschuss beantragen.
Inhaltsverzeichnis |
Rechtliche Grundlagen [Bearbeiten]
Die rechtlichen Grundlagen für das Einstiegsgeld finden sich in § 16b SGB II und der Einstiegsgeldverordnung (ESGV).
Anspruchsvoraussetzungen [Bearbeiten]
Einstiegsgeld kann zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit gewährt werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Grundsätzlich sind sämtliche Personen förderungsfähig, die die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 7ff erfüllen und somit berechtigt sind, Hartz IV-Leistungen geltend zu machen.[1]
Dauer der Förderung [Bearbeiten]
Die Bewilligungsdauer ist auf maximal 24 Monate begrenzt und wird vom Träger der Grundsicherung festgelegt.
Höhe der Förderung [Bearbeiten]
Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes soll die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt. Außerdem ist ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden Regelleistung herzustellen. Die Einstiegsgeldverordnung (ESGV) unterscheidet zwei Arten der Einstiegsgeldbemessung: Die einzelfallbezogene Bemessung (§ 1 ESGV) sowie die pauschale Bemessung (§ 2 ESGV).
Einzelfallbezogene Bemessung [Bearbeiten]
Bei der einzelfallbezogenen Bemessung wird ein monatlicher Grundbetrag gewährt, dem Ergänzungsbeträge hinzugefügt werden sollen.
Grundbetrag [Bearbeiten]
Der Grundbetrag berücksichtigt die für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebende monatliche Regelleistung und darf maximal 50 % dieser individuellen Regelleistung betragen. Bei der Bemessung kann festgelegt werden, dass sich die Höhe des Grundbetrages innerhalb des Förderzeitraums in Abhängigkeit von der Förderdauer verändert.
Ergänzungsbetrag Arbeitslosigkeit [Bearbeiten]
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die vor Aufnahme der mit Einstiegsgeld geförderten sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit bereits zwei Jahre oder länger arbeitslos waren, soll ein Ergänzungsbetrag gezahlt werden. Der Ergänzungsbetrag entspricht 20 % der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (derzeit 382 €). Bei Personen, deren Eingliederung in Arbeit wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist, soll der Ergänzungsbetrag bereits nach einer vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Monaten gezahlt werden. Für die Berechnung der Dauer der Arbeitslosigkeit findet § 18 Abs. 2 SGB III entsprechend Anwendung.
Ergänzungsbetrag Bedarfsgemeinschaft [Bearbeiten]
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit weiteren Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soll je weiterer leistungsberechtigter Person ein Ergänzungsbetrag in Höhe von 10 % der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (derzeit 364 €) gewährt werden
Deckelung [Bearbeiten]
Das Einstiegsgeld darf bei der einzelfallbezogenen Bemessung monatlich einen Gesamtbetrag der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (derzeit 364 €) nicht überschreiten.
Pauschale Bemessung [Bearbeiten]
Das Einstiegsgeld kann auch pauschal bemessen werden, wenn dies zur Eingliederung von besonders zu fördernden Personengruppen in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Höhe ist gesetzlich nicht geregelt und wird vom zuständigen Träger der Grundsicherung festgesetzt. Bei der Bemessung kann festgelegt werden, dass sich die Höhe des Einstiegsgeldes innerhalb des Förderzeitraums in Abhängigkeit von der Förderdauer verändert. Das Einstiegsgeld darf bei der pauschalen Bemessung monatlich einen Gesamtbetrag von 75 % der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (derzeit 364 €) nicht überschreiten.
Sozialversicherung [Bearbeiten]
Bezieher von Arbeitslosengeld II sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung, gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung und gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert.
Steuerliche Behandlung [Bearbeiten]
Das Einstiegsgeld gehört nicht zum steuerpflichtigen Einkommen und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.
Einzelnachweise [Bearbeiten]
- ↑ Existenzgründung bei ALG II - Bezug: Einstiegsgeld Eintrag auf alg-zuschuss.de
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