Ernst Strasser

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Ernst Strasser (* 29. April 1956 in Grieskirchen, Oberösterreich) ist ein ehemaliger Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Unternehmer und Lobbyist, der wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde.

Von Februar 2000 bis Dezember 2004 war er österreichischer Bundesminister für Inneres in den Regierungen Schüssel I und Schüssel II. Bei der Europawahl 2009 trat er als Spitzenkandidat der ÖVP an und wurde deren Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Aufgrund des von der Sunday Times aufgedeckten Cash-for-Laws-Skandals erklärte er am 20. März 2011 seinen Rücktritt als EU-Parlamentarier und stellte seine Mitgliedschaft im Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund ruhend. Die Meinungen, ob er damit noch ÖVP-Mitglied ist, sind geteilt.[1][2][3][4][5]

Leben[Bearbeiten]

Ernst Strasser wurde 1956 als Sohn eines Landwirtehepaars in Oberösterreich geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg und promovierte dort 1981 zum Doktor der Rechte. Während des Studiums leitete er die Österreichische Studentenunion (ÖSU) und war Vorsitzender der Hochschülerschaft an der Universität Salzburg. 1980 leistete er Zivildienst. Ernst Strasser ist mit einer Psychotherapeutin verheiratet.

Berufliche und politische Laufbahn[Bearbeiten]

Nach einer Tätigkeit beim Österreichischen Bauernbund wurde Strasser 1987 Sekretär des damaligen Landwirtschaftsministers und späteren Vizekanzlers Josef Riegler (ÖVP). Von 1990 bis 1991 war er Leiter der strategischen Planung des Unternehmens Umdasch AG in Amstetten und anschließend von 1991 bis 1992 Geschäftsführer Shop Concept-Mittelraum der Umdasch AG in Heidelberg. 1992 wurde er Geschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich, 1998 ihr Klubobmann im Landtag. Daneben war er von 1993 bis 2000 Abgeordneter zum NÖ-Landtag und als Vertreter des Landes Niederösterreich Kurator im ORF. Von 1998 bis 2000 war er Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag.

Von 1983 bis 1985 war Strasser Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen, von 1993 bis 2000 Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag. Vom 20. Dezember 2002 bis 25. April 2003 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat in der 22. Gesetzgebungsperiode. Strasser war Präsident des Niederösterreichischen Hilfswerks sowie Vizepräsident des Hilfswerk Österreich.[6] Im Juni 2004 reiste er in offizieller Mission nach Jerusalem – einige Monate nach Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Israel – und eröffnete dort das Theodor-Herzl-Symposium.

Innenminister[Bearbeiten]

Von 2000 bis 2004 war Ernst Strasser Bundesminister für Inneres in den Bundesregierungen Schüssel I (FPÖ-ÖVP-Koalition) und Schüssel II (ÖVP-FPÖ- bzw. ÖVP-BZÖ-Koalition). Galt er in den Jahren 2000 und 2001 noch als liberal, vor allem da er die Donnerstagsdemonstrationen nicht wie andere Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verurteilt hatte, wurde er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit von Opposition und Nichtregierungsorganisationen zunehmend heftiger kritisiert. Vor allem die unter seiner Amtszeit novellierte Asylgesetzgebung, die, im Herbst 2004 als verfassungswidrig erkannt, nochmals verschärft werden sollte, begründete seinen späteren Ruf als Hardliner. Umgekehrt kritisierten Vertreter des Koalitionspartners FPÖ ihn weiterhin als zu liberal. Vom 30. Juni 2003 bis zu seinem Ausscheiden als Bundesminister für Inneres war er Mitglied des Österreich-Konvents.

Während der Amtszeit Strassers als Innenminister, am 15. Juli 2003, kam der aus Mauretanien stammende Asylwerber Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Strasser stellte sich bereits wenige Tage nach dem Vorfall hinter die beteiligten Polizeibeamten und sicherte diesen „volle Loyalität“ für ihr – in der Folge vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien und vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig und als Folter erkanntes – Vorgehen zu. In einem Strafprozess wurde einer der Polizisten ebenso wie der beim Tod Wagues anwesende Notarzt wegen „fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen“ verurteilt.[7]

Strasser sah sich durch Amnesty international auch mit dem Vorwurf der „politischen Verfolgung“[8] konfrontiert, weil sein Kabinett zwei Menschenrechtsverteidiger beim Bundeskriminalamt angezeigt hatte. Der Menschenrechtsbeirat konnte dabei „kein sicherheits- oder kriminalpolizeiliches Kalkül“ erkennen.[9] Die Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Georg Bürstmayer und Nadja Lorenz wurden binnen weniger Tage eingestellt.

Die unter Strassers Ägide erfolgte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zum einheitlichen Wachkörper Bundespolizei wird unterschiedlich bewertet. Einerseits wird sie als historische Errungenschaft gewürdigt, andererseits werfen Kritiker Strasser vor, die Strukturreform für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen genützt und Fehler bei der Durchführung der Reform begangen zu haben.[10] Kurz nach Beschluss der Fusion durch das Parlament trat Strasser am 10. Dezember 2004 zurück.[11] Der nachmalige Polizeipräsident Peter Stiedl führt die Welle an Skandalen nach erfolgter Strukturreform auf den Wegfall einer Kontrollinstanz durch die Reform zurück.[12]

Weitere berufliche Tätigkeiten[Bearbeiten]

Nach seinem Ausscheiden als Minister wurde Ernst Strasser in den Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei bestellt. Als Begründung, warum er diese Funktion und die von dieser Firma erhaltenen Beratungshonorare nicht deklariert hat, gab Strasser an: „Ich rechne das über meine Firma ab“. Dieses im Jahr 2001 vollständig privatisierte Unternehmen liefert alle Führerscheine, Reisepässe und Personalausweise in Österreich. Die Auftragsvergaben durch das Innenministerium erfolgen seit der Privatisierung ohne Ausschreibung. Seit 2010 prüft deshalb die Europäische Kommission – Büro Binnenmarktkommissar Michel Barnier – die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich.[13] In dem Sunday-Times-Artikel vom 20. März 2011 wird Strasser zitiert, dass er erst kürzlich einen Termin bei Binnenmarktkommissar Barnier hatte, wo er im Interesse seines Klienten lobbyierte, während er vorgab, sein Interesse sei politisch.[14]

Von 2005 bis 2008 war Strasser Manager beim Wiener Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP). Seit 2005 ist er Eigentümer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens CCE-Consulting GmbH. Dieses Unternehmen ist auch Gesellschafter der Advisory Partners OG, der BCD Business Consulting & Development GmbH, der EXPERT Managementberatung Russia GmbH und der ZSA Strategy Consultants GmbH (vormals Eurocontact Consulting GmbH).[15] Von 2007 bis 2010 war Ernst Strasser auch mit 10 % am Beratungsunternehmen CIN-Consult Unternehmensberatung GmbH des ehemaligen Meinl-Gutachters Thomas Havranek beteiligt.[16] In der für Abgeordnete des Europäischen Parlaments verpflichtenden Erklärung der finanziellen Interessen hat Ernst Strasser aber nur die Firmen CCE-Consulting GmbH und BCD GmbH deklariert.[17]

Am 11. Februar 2011 berichtete das Nachrichtenmagazin profil, dass Strasser vom PR-Berater und Lobbyisten Peter Hochegger zwischen 2006 und 2008 einen Betrag von 100.000 Euro erhalten hatte. Als Begründung gab Strasser an: „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen.“[18]

Bis zum Bekanntwerden der „Cash-for-Laws“-Affäre im März 2011 war Strasser auch Aufsichtsratsmitglied der WESTbahn sowie bei G4S Security.[19]

Mit Herbst 2005 wird Strasser als Mitarbeiter der Tiroler Agentur Hofherr Communikation als Lobbyist für das Energieunternehmen TIWAG genannt, wobei als Erfolg der Lobbytätigkeit bezüglich des Regierungsprogramms der Bundesregierung Faymann bezüglich des Ausbaues der Wasserkraft die Änderung von sensiblen Gebieten zu schutzwürdigen Gebieten und die Straffung des UVP-Verfahrens reklamiert wurde.[20][21]

EU-Parlamentarier und Lobbyist[Bearbeiten]

Zur Europawahl 2009 trat Strasser als Spitzenkandidat der ÖVP an und wurde in der Folge Mitglied des Europäischen Parlaments. Für Diskussionen sorgte der Umstand, dass er zum Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament bestimmt wurde, obwohl Othmar Karas 112.954 Vorzugsstimmen erhalten hatte und er selbst nur 38.326.[22][23]

Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte er der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (DEMAG) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum an und war Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) sowie dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und im Petitionsausschuss. Stellvertretendes Mitglied war er im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Delegation für die Beziehungen zu Indien.[24]

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) war Strasser Schattenberichterstatter bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen[25], welches er als „Meilenstein“ für das Europäische Parlament bezeichnete. Durch das Abkommen, das die EVP maßgeblich mittrug, sah er die Sicherheit der Bankdaten der Bürger Europas „zu 95 Prozent“ gesichert.[26]

Korruptionsaffären[Bearbeiten]

Lobbying-Affäre[Bearbeiten]

Im März 2011 wurde bekannt, dass Journalisten der britischen Wochenzeitung The Sunday Times ab Juni 2010 als vorgebliche Lobbyisten Strasser angeboten hatten, ihn dafür zu bezahlen, wenn er in ihrem Sinne Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz einbringen werde. Insgesamt hatten die Journalisten zu 60 Abgeordneten Kontakt aufgenommen, von denen drei, neben Strasser noch Adrian Severin (Rumänien, PSD) und Zoran Thaler (Slowenien, SD), darauf eingingen (Cash-for-Laws-Affäre).[14] Strasser leitete die Änderungswünsche an die in der ÖVP-Delegation für diesen Themenbereich zuständigen Othmar Karas und Hella Ranner weiter und urgierte mehrmals, über seine Assistentin und auch persönlich, die Einbringung der Änderungen in den zuständigen Ausschüssen, was aber nicht geschah. Karas bezeichnete es als „eine Frage der Redlichkeit und des Anstands. Bei diesem Stil spiele ich nicht mit, sonst würde ich mich selber korrumpieren.“[27]

Nach dem Bekanntwerden erklärte Strasser, er habe die Änderungswünsche weitergeleitet und seinen Kollegen nichts über den Hintergrund verraten, weil er vermutete, ein Geheimdienst stehe hinter den ihm „dubios“ erscheinenden Lobbyisten, und er habe herausfinden wollen, welcher das sei.[28] Von Seiten der Grünen wurde er beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angezeigt, und sie forderten, wie auch SPÖ und BZÖ, seinen Rücktritt, was er als Teil einer „Vernaderungskampagne“ bezeichnete.[29] Am 20. März 2011 veröffentlichte die Sunday Times einen Artikel über die Affäre und mehrere bei den Treffen der Journalisten mit Strasser heimlich gefilmte Videos.[14] Darin erklärte er, dass er seine Position in Brüssel verwende, um ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma nutzen könne („This is a very good combination“). Er habe derzeit fünf Auftraggeber, von denen er jeweils 100.000 EUR pro Jahr erhalte, ein sechster komme bald dazu und seine Gesprächspartner könnten die siebten sein. In dem zweiten Video erklärt er, wie er als Parlamentarier im Sinne seiner Kunden Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könne.[30] Am Tag des Erscheinens des Artikels verlangte Josef Pröll, Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP, Strassers Rücktritt, den er wenige Stunden später ankündigte.[31][32] Formal erfolgte der Rücktritt am 24. März mit dem Einreichen seines Rücktrittsgesuches. Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) hielt Strasser an seiner Darstellung fest, er sei nur zum Schein auf die vermeintlichen Lobbyisten eingegangen, um die Hintermänner auszuforschen und anzuzeigen, wozu er aus terminlichen Gründen nicht gekommen sei. Auch sei er nicht als Lobbyist tätig, „weder in Brüssel noch in Wien“. Sein Rücktritt erfolge, weil das eine „politische Kampagne“ gegen ihn sei und er der Partei nicht schaden wolle.

Am 21. März 2011 leitete das Europaparlament eine innere Untersuchung ein, und die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft begann mit Vorermittlungen.[33][34] Zwei Tage später leitete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ein Schnellverfahren gegen Strasser und die beiden anderen Parlamentarier ein.[35]

Am 9. August 2012 gab die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass gegen ihn Anklage wegen Bestechlichkeit (§ 304 StGB, Strafmaß: 1–10 Jahre Gefängnis) erhoben werde.[36][37] Am 26. November 2012 begann am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen ihn.[38]

Am 14. Jänner 2013 wurde er in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Gericht bestimmte zudem, dass die Anwendung einer elektronischen Fußfessel ausgeschlossen sei.[39][40][41] Nach einer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das Urteil am 26. November 2013 durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall an das Erstgericht zurückgewiesen.[42] Dieses verurteilte Strasser am 13. März 2014 zu einer unbedingten Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.[43] Der OGH bestätigte am 13. Oktober 2014 das erstinstanzliche Urteil, reduzierte die Haft jedoch auf 3 Jahre.[44] Am 13. November 2014 trat Ernst Strasser die Haft an. Er muss mindestens 6 Monate im Gefängnis verbringen, ehe er einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest beantragen kann.[45]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Europawahl: Ernst Strasser ÖVP-Spitzenkandidat. In: Scoop.at. 2009
  2. Ex-Minister sieht „Kampagne“ gegen sich. In: ORF. 20. März 2011
  3. Pröll spricht Machtwort: Strasser erklärt Rücktritt. In: Die Presse. 20. März 2011
  4. „Weder Rechte noch Pflichten“. In: ORF. 22. März 2011
  5. Strasser kommt ÖVP-Ausschluss zuvor. In: Die Presse. 22. März 2011
  6. Strasser hat ÖVP-Mitgliedschaft ruhend gestellt. In: Der Standard. 22. März 2011
  7. Urteile im Wesentlichen bestätigt. In: ORF. 15. März 2007
  8. Anwälte unter Beschuss. In: ORF. 20. November 2004
  9. Philipp Sonderegger: Kein polizeiliches Kalkül. In: SOS Mitmensch. 17. August 2005
  10. Klaus Stöger: Ex-Cops: Polizeireform ist gescheitert. In: Die Presse. 19. September 2008
  11. Rainer Nowak: Polizei: Neue Farbe, zu wenig Reform. In: Die Presse. 28. Juni 2005
  12. Polizeipräsident kündigt weitere Reformen an. In: ORF. 19. März 2007
  13. Einseitiger Druck. In: profil. 18. Oktober 2010
  14. a b c „I must be careful: there is a smell to lobbying“. In: The Sunday Times. 20. März 2011 (PDF; 395 KB)
  15. Ulla Schmid: Ernst Strasser und die Balaton-Connection: Geschäfte mit dubiosen Agentur-Lobbyisten. In: profil. 25. Mai 2009
  16. Gerald John & Petra Stuiber: Der Global Player vom Badeteich. In: Der Standard. 29. Mai 2009
  17. Erklärung der finanziellen Interessen - Ernst Strasser (PDF; 81 kB). 13. Jänner 2011
  18. Michael Nikbakhsh & Ulla Kramar-Schmid: Nehmen und nehmen lassen. In: profil. 12. Februar 2011
  19. Gegen Strasser wird nun ermittelt. In: Der Standard. 21. März 2011
  20. Lobbying für die TIWAG: Wie Ernst Strasser in Wien Einfluss auf die Regierung nahm. In: die tiwag.org. 1. April 2011
  21. Simon Welebil: Markus Wilhelm: Ein Unbequemer. In: ORF. 12. April 2011
  22. ÖVP pfeift auf Vorzugsstimmen von Karas: Strasser wird doch Delegationsleiter für EU. In: News. 15. Juni 2009
  23. Innenministerium: Europawahl 2009
  24. Europäisches Parlament: Ihr Abgeordneter: Ernst Strasser (mit Liste der Anfragen, Entschließungsanträge und Wortmeldung im Plenum; abgerufen am 24. März 2011)
  25. EVP: SWIFT: Agreement essential to fight terrorism. 5. Juli 2010
  26. EVP: Strasser says new SWIFT agreement safeguards European data protection standards. 6. Juli 2010 (Video; 1:46 min)
  27. Otmar Lahodynsky: Detektei Strasser & Co. In: profil. 19. März 2011
  28. Strasser soll auf falsche Lobbyisten hereingefallen sein. In: Der Standard. 12. März 2011
  29. Grüne zeigen Strasser bei Betrugsbehörde an. In: Der Standard. 18. März 2011
  30. Katrin Burgstaller: Ernst Strasser tritt zurück. In: Der Standard. 20. März 2011
  31. ÖVP-Chef Pröll verlangt Strassers Rücktritt. In: ORF. 20. März 2011
  32. ÖVP Bundesparteileitung: Josef Pröll: Erwarte umgehenden Rücktritt von Ernst Strasser. 20. März 2011
  33. Affäre Strasser: EU-Parlament schaltet sich ein. In: ORF. 21. März 2011
  34. Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. In: Die Presse. 22. März 2011
  35. Lobbyisten-Affäre: EU-Betrugsbekämpfer ermitteln. In: Die Presse. 23. März 2011
  36. Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Strasser. In: Die Presse. 9. August 2011
  37. Lobby-Affäre: Früherer EU-Parlamentarier Strasser angeklagt. In: Spiegel Online. 9. August 2011
  38. Ein Abendessen mit Folgen. In: ORF. 26. November 2012
  39. Hellin Sapinski: Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt. In: Die Presse. 14. Jänner 2013
  40. Strasser-Urteil: Ex-Innenminister zu vier Jahren Haft verurteilt. In: Der Standard. 14. Jänner 2013
  41. Manfred Seeh: Strasser: „Dem Ansehen der Republik geschadet“. In: Die Presse. 14. Jänner 2013
  42. ORF: Überraschende Wende, 26. November 2013
  43. ORF: Gericht sieht Korruption als erwiesen an, 13. März 2014
  44. Der Standard: OGH: Drei Jahre Haft für Strasser, 13. Oktober 2014
  45. Strasser hat Haft angetreten auf wien.orf.at, abgerufen am 13. November 2014
  46. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)