Erwin Kessler

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Erwin Kessler bei einer Tierrechtsdemonstration im Juli 2014 in der Stadt Bern

Erwin Kessler (* 29. Februar 1944 in Romanshorn, heimatberechtigt in Felben-Wellhausen, Thundorf und Zürich) ist ein Schweizer Ingenieur und Tierschutzfunktionär. Kessler geriet bei seinen Aktionen und Aussagen wiederholt mit der Rechtsordnung in Konflikt und wurde unter anderem wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Studium und Beruf[Bearbeiten]

Kessler studierte Bauingenieurwesen an der ETH Zürich und wurde in diesem Fach promoviert.

Verein gegen Tierfabriken[Bearbeiten]

Nach Aussage des Journalisten Hans Stutz war Erwin Kessler in den 1970er Jahren Mitglied der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (den heutigen Schweizer Demokraten).[1]

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Vom Schweizer Tierschutz (STS) enttäuscht gründete Kessler am 4. Juni 1989 den Verein gegen Tierfabriken (VgT) mit Sitz in Tuttwil, den er seither präsidiert. Heute ist er auch dessen hauptamtlicher Geschäftsführer. Gemäss den Statuten entscheidet der Vorstand über Massnahmen. Den Mitgliedern und der Bevölkerung wird nahegelegt, Tierquälereien zu melden. Der VgT besucht dann diese Betriebe heimlich und fotografiert. Er deckt dabei viele Verstösse gegen die Tierschutz-Gesetzgebung und damit kantonale Vollzugsdefizite auf. Diese Missstände machen gelegentlich auch vor bäuerlichen Betrieben nicht halt, die mit dem Bio Suisse-Label für besonders naturnahe und tiergerechte Produktion ausgezeichnet sind. Eine Recherche des Magazins Saldo bestätigte dies 2010 indirekt: Die Statistik zeigt, dass von rund 4800 kontrollierten Betrieben 120 stärker beanstandet wurden und zwei Betrieben das Knospen-Label entzogen wurde.[2]

Der VgT prangert an, dass auch die Veterinärämter und Gerichte ihren vom Gesetz belassenen Auslegungsspielraum mehrheitlich zu Gunsten der Tierhalter einsetzen, etwa bei der Bemessung der Bussenhöhe oder mit der Akzeptierung von ein paar wenigen Halmen Stroh-Einstreu, mit denen die Schweine zwar halbwegs ihren Spieltrieb, nicht aber ihren Nestbautrieb befriedigen können. Es kommt gelegentlich vor, dass die teils unter wirtschaftlichem Druck der Marktöffnung stehenden Tierhalter kantonale Inspektoren tätlich bedrohen. Kessler selbst wurde 2009 von einem Bauern, dessen Stall er ungebeten betreten hatte, unter anderem mit einer Peitsche verprügelt.[3] Kessler selbst attackierte einen 70-jährigen Landwirt mit Reizgas, als dieser ihn am Weitergehen hindern wollte.

Kessler greift auf den umstrittenen „Holocaust-Vergleich“ zurück. So spricht er zum Beispiel im Zusammenhang mit Hühnerhaltung von „Hühner-KZs“. Er hasse „Schächt-Juden“, sei aber kein Antisemit.[4]

Juristische Auseinandersetzungen[Bearbeiten]

Ab 1994 hatte Erwin Kessler die nach seiner Meinung unkorrekte Tierhaltung des Klosters Fahr im Visier. Im August 1998 verbot ihm das Obergericht des Kantons Aargau jegliche öffentliche Kritik an dieser Institution.

Erwin Kessler wurde bereits 1997 in einem ersten Prozess zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Im zweiten Prozess 2001 wurde er vom zuständigen Bezirksgericht Bülach zunächst zu neun, später noch zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Zürcher Obergericht hat dieses Urteil – wegen Notwehrexzess und mehrfacher Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm im Zusammenhang mit seiner Kritik am betäubungslosen jüdischen und moslemischen Schächten – 2004 bestätigt. Das Urteil wurde dann durch das Kassationsgericht wieder aufgehoben, der Fall an das erstinstanzliche Bezirksgericht zurückgewiesen. Dieses hat ihn am 26. Oktober 2007 noch teilweise schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt.[5]

Einer der Rassismus-Anklagepunkte ist Kesslers Aussage in den VgT-Nachrichten, sinngemäss: Wenn die Juden weiterhin betäubungslos schächteten, seien sie nicht besser als ihre Nazi-Henker. Kessler lehnt das Schächten unter Betäubung nicht ab. Vor allem orthodoxe Juden wollen aber an dem jahrtausendealten Brauch unverändert festhalten. Das betäubungslose Schächten von Säugetieren ist in der Schweiz verboten, wird allerdings gelegentlich illegal praktiziert. Erlaubt ist es bei Geflügel, und der Schächtfleisch-Import ist allgemein frei, was Kessler ebenfalls stört.

Das Schweizer Bundesgericht hielt im Jahr 2002 fest, dass es erlaubt sei, Kessler Kontakte zur Neonazi- und Revisionistenszene vorzuwerfen. Unter anderem hatte Kessler auf der Vereinspage dem Holocaustleugner Jürgen Graf eine Plattform geboten.[6] Das Bundesgericht entschied ebenso, dass Kessler nicht vom Schweizer Fernsehen diskriminiert werde, wie dieser gegenüber der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) geltend gemacht hatte. Für die relativ geringe Anzahl von Beiträgen über den VgT bestünden sachliche Gründe.[7]

Kessler geriet 2011 in Streit mit Daniel Vasella, weil Kessler diesen wegen der Tierversuche der Pharmaindustrie als „Massenverbrecher“ und „Tierquäler“ bezeichnet hatte. Das Thurgauer Obergericht verbot Kessler die Verwendung des Wortes „Massenverbrecher“, hingegen erlaubte es explizit die Verwendung „Tierquäler“ für Vasella.[8] Vor dem Zürcher Obergericht wurde Kessler aufgrund eines Hitler-Vergleichs gegenüber Vasella wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 130 Franken verurteilt.[9] Der Tierschützer zog das Urteil ans Bundesgericht weiter, auch mit Verweis auf das Urteil des Thurgauer Obergerichts vom April 2012.[10] Im Mai 2013 wurde Kessler vom Bundesgericht freigesprochen.[11] Das Bundesgericht hielt aber fest, dass der Vergleich der damaligen Hitler-Attentäter mit heutigen Tierschützern, den Kessler im Prozess selber als „krass“ bezeichnete, „übertrieben und damit grotesk“ sei.[12]

2008 entstand ein weiterer juristischer Konflikt, mit vorläufigem Ende im Februar 2013. Kessler hatte über die Moderatorin Katja Stauber mehrfach und trotz Gerichtsentscheiden, über alle Instanzen hinweg bis zum Bundesgericht (Schweiz), Artikel über ihren angeblichen Gebrauch von Botox und der damit verbundenen Tierquälerei verfasst. Wegen der Missachtung gerichtlicher Verfügungen verurteilte ihn das Bezirksgericht Münchwilen zu 1500 Franken Busse.[13] Kessler legte Berufung beim Thurgauer Obergericht ein.[14] Vor einem Obergericht wurde er in zwei von neun zur Anklage gebrachten Punkten für schuldig erklärt. Das Obergericht sprach eine Busse von 1500 Franken aus. Kessler kündigte ein Gang zum Bundesgericht an.[15]

Im November 2013 demonstrierte Kessler vor der katholischen Kirche in Sirnach gegen die, seiner Meinung nach, schlechten Haltung von Kaninchen zweier Kirchgänger. Dabei tangierte er von der Gemeinde vorgegebene Sperrzeiten und -orte. Kessler berief sich auf eine „nichtbewilligunspflichte Kleinkundgebung“ mit weniger als drei Personen. Aufgrund eines Rapports der Kantonspolizei wurde Strafanzeige erstattet, welche aber von der Staatsanwaltschaft Frauenfeld im März 2014 fallen gelassen wurde, mit der Begründung, dass es sich tatsächlich um eine Kleinkundgebung gehandelt hatte.[16]

Kessler klagte gegen einen, bei der Polizei, angestellten Mann, der von seinem Auto aus am 29. Dezember 2013 in Oberhofen einigen demonstrierenden Tierschützern den „Vogel“ gezeigt hatte. Der Mann bezahlte eine bedingte Busse von fünf Tagessätzen à 220 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren. Hinzu kamen noch eine Busse von 330 Franken sowie die Verfahrenskosten.[17]

Im Februar 2014 klagte Kessler den Gemeindeschreiber von Sirnach wegen angeblicher Amtsgeheimnisverletzung. Der Gemeindeschreiber hatte sich zu einem Bewilligungsverfahren zu einer angemeldeten Demo von Kessler in der Presse geäussert. Die Staatsanwaltschaft wies die Klage ab.[18]

Publizistisches Wirken[Bearbeiten]

Kessler schrieb ein Buch zum Thema „Tierfabriken in der Schweiz“. Von ihm verfasste Artikel wurden in der Mythen-Post und in seiner Hauszeitschrift, den VgT-Nachrichten, veröffentlicht.

  • Tier-Fabriken in der Schweiz. Fakten und Hintergründe eines Dramas. Orell Füssli, Zürich 1991 (Kompletter Text online)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Den Letzten beisst Kessler, Erwin von Hans Stutz, ursprünglich in der WOZ vom 14. April 2005 erschienen
  2. Saldo-Artikel Bio-Bauernhöfe: Kontrolliert werden vor allem die Papiere Saldo 05/2012, 13. März 2012.
  3. Weshalb Tierschützer Erwin Kessler im Thurgau Prügel einstecken musste. Tagesanzeiger, 25. November 2009
  4. Tagblatt: "Mein Kampf kennt keine Feigheit". , 26. Februar 2014
  5. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/schaechtprozess-2/urteil-bezger-071026.pdf Text des Gerichtsurteils vom 26. Oktober 2007 (als PDF-Datei)
  6. Kontakte zu Neonazis und Revisionisten NZZ, 28. Dezember 2002
  7. SF hat Erwin Kessler nicht diskriminiert. 20 Minuten online, 12. März 2012
  8. Halber Maulkorb für Erwin Kessler Tagblatt, 14. April 2012
  9. NZZ: Kessler verurteilt wegen Verleumdung, 18. Mai 2012.
  10. NZZ: Kessler gelangt ans Bundesgericht, 24. Mai 2012.
  11. NZZ: Freispruch für Tierschützer Kessler, 22. Mai 2013.
  12. strafprozess.ch: Novartis c. Kessler, 21. Mai 2013.
  13. Tagblatt: Kessler appelliert gegen Urteil wegen Botox-Vorwurf, 4. März 2013.
  14. Tagblatt: Tierschützer Erwin Kessler zieht Gerichtsurteil weiter, 5. März 2013.
  15. Tagblatt: Teilsieg für Tierschützer Kessler, 21. September 2013.
  16. Tagblatt: Verfahren gegen Kessler eingestellt, 7. März 2014.
  17. Tagblatt: Der Vogel kostet ihn 1600 Franken, 14. Mai 2014.
  18. Tagblatt: Strafanzeige gegen Rüesch ist vom Tisch, 7. März 2014.