Europäische Konservative und Reformisten

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Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR[1][2]) sind eine 2009 gegründete konservative und EU-kritische Fraktion im Europäischen Parlament. Sie umfasst die britischen Konservativen, die polnische PiS, die Alternative für Deutschland sowie mehrere kleinere Parteien aus verschiedenen Ländern. Mit insgesamt 70 Europaabgeordneten ist sie die drittgrößte Fraktion des Parlaments (Stand: 28. Juni 2014). Die zugehörige politische Partei auf europäischer Ebene ist die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Mehrere Mitglieder der Fraktion gehören jedoch anderen Europaparteien an.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Gruppe der EKR wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.[3] Ihre Mitglieder gehörten zuvor verschiedenen anderen Fraktionen an: Die englische Conservative Party und die tschechische ODS waren als Mitglieder der Europäischen Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED, während die PiS und andere Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN angehörten. Einige kleinere Parteien der EKR waren auch in der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem.

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor den Europawahlen zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.[4] Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

7. Legislaturperiode (2009 – 2014)[Bearbeiten]

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.[5][6] Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.[7] Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.[8]

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Banneman über, der zudem aus der UK Independence Party (UKIP) aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

8. Legislaturperiode (2014 – 2019)[Bearbeiten]

Bei der Europawahl 2014 verloren sowohl die Conservatives als auch die ODS Sitze, während die PiS Sitze hinzugewinnen konnte. Insgesamt verlor die EKR-Fraktion damit 11 Sitze.[10] Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der deutschen Familienpartei sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion auf 70 Mitglieder aus 15 Ländern.[11] Die Aufnahme der Alternative für Deutschland (AfD) war umstritten. Der britische Premierminister David Cameron lehnte eine Mitgliedschaft der AfD aus Rücksicht auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab.[12][13] Die Fraktion der EKR ist in der 8. Legislaturperiode die drittstärkste Kraft im EU-Parlament.[14]

Einordnung[Bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.[15]

Mitglieder der Fraktion[Bearbeiten]

Die ECR hat MdEP in fünfzehn Staaten, in zehn mit mehr als einem MdEP (dunkelblau) und fünf mit einem MdEP (hellblau).

In der folgenden Tabelle werden die nationalen Mitgliedsparteien der Fraktion in der Legislaturperiode 2014–2019 aufgeführt:[16] Sie besteht aus 71 Abgeordneten und ihr gehören insgesamt 17 Parteien und ein fraktionsloser Abgeordneter aus 15 Ländern an.

Land Nationale Partei/Mitglied MdEP Europapartei
BelgienBelgien Belgien Neu-Flämische Allianz 4 EFA
BulgarienBulgarien Bulgarien Bulgarien ohne Zensur 1
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung 1
DanemarkDänemark Dänemark Dänische Volkspartei 4 MELD
DeutschlandDeutschland Deutschland Alternative für Deutschland 7
Familien-Partei Deutschlands 1
FinnlandFinnland Finnland Die Finnen 2 MELD
GriechenlandGriechenland Griechenland Unabhängige Griechen 1
IrlandIrland Irland Brian Crowley (Ex-FF) 1
KroatienKroatien Kroatien Kroatische Partei des Rechts 1 AECR
LettlandLettland Lettland Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" 1 AECR
LitauenLitauen Litauen Wahlaktion der Polen Litauens 1 AECR
NiederlandeNiederlande Niederlande Christen Union-Staatkundig Gereformeerde Partij 2 ECPM
PolenPolen Polen Recht und Gerechtigkeit 19 AECR
SlowakeiSlowakei Slowakei Sloboda a Solidarita 1
NOVA 1 AECR
Gewöhnliche Leute 1 ECPM*
TschechienTschechien Tschechien Demokratische Bürgerpartei (ODS) 2 AECR
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Konservative / Tories 19 AECR
Unionspartei Ulsters 1 AECR
* Der Abgeordnete gehört der ECPM an, nicht die Partei

Siehe auch[Bearbeiten]

Links[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Fraktionen im Europaparlament. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
  2. Die Fraktionschefs im Profil. Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, 22. Juli 2009.
  3. Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion, vgl. auch EurActiv, 23. Juni 2009: Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition?.
  4. EurActiv, 2. Juni 2009: Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an.
  5. EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.
  6. http://www.newstatesman.com/2009/07/mcmillan-scott-european-mep
  7. EUobserver, 27. Januar 2011: Eurosceptic group in turmoil as leader steps down (englisch).
  8. EUobserver, 9. März 2011: UK Tories lose leadership of parliament group (englisch).
  9. [1]
  10. [2].
  11. [3]
  12. The Guardian: David Cameron in new bid to stop Jean-Claude Juncker, abgerufen am 8. Juni 2014.
  13. EurActiv: Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD, abgerufen am 10. Juni 2014.
  14. http://ecrgroup.eu/news/ecr-group-70-meps-from-15-countries-and-third-largest-in-the-parliament/
  15. http://www.deutschlandfunk.de/europawahl-die-chance-der-kleinen-parteien.724.de.html?dram:article_id=285722
  16. Europe decides: Who’s going where? Tracking the musical chairs in the European Parliament