Europäische Piratenpartei

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Europäische Piratenpartei
Logo European Pirate Party.svg
Amelia Andersdotter pirat.jpg
Partei­vorsitzende Amelia Andersdotter
Stell­vertretende Vorsitzende Martina Pöser, Maxime Rouquet
Schatz­meister Radek Pietron
Gründung 4. September 2013
Gründungs­ort Luxemburg
Haupt­sitz Brüssel
Jugend­organisation Young Pirates of Europe
Parlamentsmandate
1/751
Mitglieder­zahl 20 Parteien
EP-Fraktion Grüne/EFA
Website europeanpirates.eu

Die Europäische Piratenpartei (englisch: European Pirate Party, auch Europäische Piraten, Kürzel: PPEU und PIRATES) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die im September 2013 offiziell gegründet wurde.[1] In ihr sind die Piratenparteien der Europäischen Union sowie weiterer europäischer Länder organisiert.

Programmatik[Bearbeiten]

Die Grundsätze der Europäischen Piraten sind in einem Manifest beschrieben.[2]

Die PPEU setzt sich ein für eine Stärkung der Grundrechte und ein Ende der Überwachung. Dazu gehört auch der Schutz von Whistleblowern und der Schutz der Privatsphäre. Weiterhin strebt die PPEU mehr Demokratie an, zum Beispiel durch Einführung von Volksentscheiden, eine Demokratie-Reform der EU-Verträge und Befähigung des EU-Parlaments eigene Gesetzesentwürfe einreichen zu können – momentan kann es das nicht, sondern nur über die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission abstimmen. Von öffentlichen Organisationen, insbesondere Regierungen, werden Transparenz verlangt, um Korruption zu bekämpfen und es der Bevölkerung zu ermöglichen, informierte Entscheidungen treffen zu können. Die PPEU setzt sich weiterhin für eine Reform des Urheberrechts ein, die das Urheberrecht sozial ausgewogen und zeitgemäß macht, indem Urhebern und Allgemeinheit mehr Zugeständnisse auf Kosten der Rechteverwerter gemacht werden. So soll es eine stärkere Rechtebindung an Urheber gegenüber Rechteverwertern geben, Total-Buyout-Verträge verboten werden, ein Recht auf Remix eingeführt werden, und nichtkommerzielles Filesharing und Streaming von urheberrechtlich geschützten Werken legalisiert werden. Ebenso soll das Patentrecht reformiert werden. Patente auf einfache Ideen, Geschäftsmodelle oder Algorithmen lehnt die PPEU ab. Ebenso unethische Patente wie zum Beispiel auf menschliche Gene. Öffentlich geförderte Forschung und öffentliche erhobene Daten sollen für jeden frei zugänglich sein. Die PPEU setzt sich außerdem für Netzneutralität, sowie für die Förderung von Freier Software ein.

Geschichte[Bearbeiten]

Nach der Gründung der Piratpartiet in Schweden am 1. Januar 2006 entstanden in ganz Europa, später auch weltweit, weitere Piratenparteien. Noch im selben Jahr entstand eine lose Vernetzung dieser Parteien. Im Juni 2007 trafen sich erstmals Vertreter der Piratenparteien Schwedens, der Niederlande, Österreichs, Deutschland, Polens, Spaniens, Irlands, Dänemarks und Finnlands zu einer internationalen Konferenz in Wien. Auf einer weiteren Konferenz 2008 in Uppsala wurden gemeinsamen Grundsätze für die anstehende Europawahl 2009 festgelegt, die sogenannte Uppsala-Deklaration:[3][4]

  • Die Reform des Urheberrechts, insbesondere die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing und Live-Streaming von urheberrechtlich geschützten Werken und die Verkürzung von Schutzdauer im Urheberrecht; Ablehnung von pauschalen Medien- oder Hardwareabgaben und Verbot von DRM-Techniken;
  • Reform des Patentrechts, um Innovationen nicht zu behindern; gefordert wird unter anderem eine EU-Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Patentrechts;
  • Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz in der Regierungsarbeit, schnelle und faire Gerichtsverfahren, Recht auf freie Meinungsäußerung und Recht auf anonyme Kommunikation auch auf digitalen Kommunikationswegen.

In Uppsala wurde auch die Gründung der Pirate Parties International (PPI) initiiert. Bei der Europawahl traten Piratenparteien in Schweden und Deutschland an. Die schwedische Piratpartiet erreichte 7,1 % und ein Mandat sowie ein weiteres Mandat nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Die Piratenpartei Deutschland erreichte 0,9 %.

Die Gründung einer eigenen europäischen Piratenpartei wurde erstmals Anfang 2012 im Hinblick auf die anstehende Europawahl 2014 diskutiert. Im April 2012 einigten sich 25 Parteien auf die Prag-Deklaration, die die Grundlagen für einen gemeinsamen Wahlantritt 2014 legte.[5] Im Laufe der Jahre 2012 und 2013 wurden auf mehreren Konferenzen die Gründung der PPEU vorbereitet. Am 4. September 2013 wurden Statuten und Manifest der PPEU in Luxemburg unterschrieben.[6]

Während der PPEU-Konferenz European Internet Governance and Beyond wurde am 21. März 2014 erstmals der Vorstand gewählt und damit der Gründungsprozess abgeschlossen.[7]

Europawahl 2014[Bearbeiten]

Die PPEU tritt mit Amelia Andersdotter und Peter Sunde als Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 an. In folgenden Ländern kandidiert die Partei (in Klammern Spitzenkandidaten):

Organisation[Bearbeiten]

Höchstes Organ der Europäischen Piratenpartei ist das Council.[13] Das Council bestimmt unter anderem die politischen Grundlagen der PPEU, wählt das Board und bestimmt den Finanzplan der Organisation. Das Council setzt sich aus den Delegationen der ordentlichen Mitglieder zusammen. Beobachtende Mitglieder haben Rederecht. Die Anzahl der Stimmen pro Mitglied hängt von der Anzahl der Stimmen und dem Stimmenanteil bei der letzten nationalen oder europäischen Parlamentswahl ab. Derzeit haben alle Mitglieder außer Deutschland (vier Stimmen), Schweden (zwei) und Island (zwei) jeweils eine Stimme. Daneben haben die Gruppe der Piraten im Europaparlament sowie die Jugendorganisation Young Pirates of Europe jeweils zwei Stimmen.

Geführt wird die PPEU vom Board genannten Vorstand. Dieser besteht aus einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie bis zu fünf weiteren Mitgliedern. Das Board wurde erstmals am 21. März 2014 in einer Sitzung des Councils in Brüssel gewählt.

Mitglieder[Bearbeiten]

Ordentliche Mitglieder der PPEU können alle politischen Parteien in Europa werden, die dem Manifest der PPEU zustimmen und den Term "Pirat" im Namen tragen. Auch Organisationen, die aus rechtlichen Gründen nicht als Partei konstituiert werden können, können ordentliches Mitglied werden. Daneben besteht, auch für andere Organisationen, die Möglichkeit, beobachtendes Mitglied zu werden.

Die Jugendorganisation Young Pirates of Europe ist beobachtendes Mitglied, jedoch mit den Stimmrechten eines Vollmitgliedes.

Folgende Parteien sind Mitglieder der Europäischen Piratenpartei:[14][15]

Land Name Mitglieder Parlamentswahl Europawahl
BelgienBelgien Belgien Pirate Party Belgium 000000000000400.0000000000400 0,5 % n.a.
DeutschlandDeutschland Deutschland Piratenpartei Deutschland 000000000029000.000000000029.000 2,2 % 1,4 %
EstlandEstland Estland Eesti Piraadipartei 0,7 % 1,8 % 2
FrankreichFrankreich Frankreich Parti Pirate 000000000001055.00000000001.055 0,7 % 0,2 %
FinnlandFinnland Finnland Piraattipuolue 000000000003800.00000000003.800 0,5 % 0,7 %
GriechenlandGriechenland Griechenland Komma Piraton Elladas 000000000001500.00000000001.500 0,2 % 0,9 %3
ItalienItalien Italien Partito Pirata Italiano 000000000000300.0000000000300 n.a. n.a.
IslandIsland Island Píratar 000000000000520.0000000000520 5,1 % nicht in der EU
KatalonienKatalonien Katalonien Pirates de Catalunya 000000000001050.00000000001.050 0,6 %1 4
KroatienKroatien Kroatien Piratska stranka 000000000000060.000000000060 n.a. 0,4 %
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Piratepartei Lëtzebuerg 000000000000300.0000000000300 2,9 % 4,2 %
NiederlandeNiederlande Niederlande Piratenpartij 000000000001600.00000000001.600 0,3 % 0,8 %
NorwegenNorwegen Norwegen Piratpartiet 000000000000519.0000000000519 0,3 % nicht in der EU
OsterreichÖsterreich Österreich Piratenpartei Österreichs 000000000001000.00000000001.000 0,8 % 2,1 %3
PolenPolen Polen Polska Partia Piratów n.a. 0,3 %3
RumänienRumänien Rumänien Partidul Piraţilor n.a. n.a.
SchwedenSchweden Schweden Piratpartiet 000000000016150.000000000016.150 0,7 % 2,2 %
SchweizSchweiz Schweiz Piratenpartei Schweiz 000000000001130.00000000001.130 0,5 % nicht in der EU
SpanienSpanien Spanien Confederación Pirata n.a. 0,2 %
TschechienTschechien Tschechien Česká pirátská strana 000000000000350.0000000000350 2,7 % 4,8 %
n.a. nicht angetreten
2 von der Partei unterstützter Einzelkandidat
3 in einem Wahlbündnis
4 trat als Teil der Confederacion Pirata an

Jugendorganisation[Bearbeiten]

Hauptartikel: Young Pirates of Europe

Die Jugendorganisation Young Pirates of Europe (YPE) wurde im August 2013 gegründet und hat ihren Sitz im schwedischen Uppsala. Gründungsmitglieder sind die Jugendorganisation von acht europäischen Piratenparteien.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. В Люксембурге создана Пиратская партия Европы
  2. [1]
  3. Piratpartiet European Pirate Platform 2009.
  4. Piratenpartei Deutschland Uppsala-Deklaration.
  5. EU-Observer 'Pirates' to run joint campaign in next EU elections
  6. Schritt zur Gründung der Europäischen Piratenpartei: Grundsatzerklärung wird in Luxemburg unterschrieben
  7. European Pirates Conference on 20, 21 and 22th March 2014
  8. [2]
  9. [3]
  10. [4]
  11. [5]
  12. [6]
  13. Statuten der Europäischen Piratenpartei (englisch)
  14. Pirate Parties International: A new political Party is born in Europe - say hello to the European PIRATES
  15. [7]