Europäische Privatgesellschaft

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Europäische Privatgesellschaft (lateinisch Societas Privata Europaea, SPE) war die geplante Rechtsform einer europäischen Kapitalgesellschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Mit ihr sollte es ursprünglich ab dem 1. Juli 2010[1] möglich sein, kleine Unternehmen nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien innerhalb der Europäischen Union zu gründen. Sie stellt eine Ergänzung zur auf größere Unternehmen ausgerichteten Europäischen Gesellschaft (SE, Europäische Aktiengesellschaft) dar.

Das 2009 initiierte Projekt der Schaffung einer "Societas Privata Europaea" (SPE) wurde durch die EU-Kommission am 2. Oktober 2013 zu Gunsten des Projektes der Schaffung einer Societas Unius Personae (SUP) aufgegeben.[2]

Vorteile[Bearbeiten]

Europaweit tätigen kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht die SPE, Tochtergesellschaften mit europaweit geltenden Normen zu gründen. Sie sind dann nicht mehr in jedem EU-Mitgliedsland mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen konfrontiert. Ziel ist die Einsparung von Beratungskosten und die schnelle und unbürokratische Neugründung. Eine grenzüberschreitende Verlegung des Registersitzes soll ohne Auflösung und Neugründung der Gesellschaft möglich werden.

Gründungsbedingungen[Bearbeiten]

Nach dem Entwurf der Europäischen Kommission gelten folgende Eckpunkte:

  • Gründer können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein.
  • Das Mindestkapital beträgt 1 Euro (sofern eine Solvenzbescheinigung vorliegt, anderenfalls 8000 Euro)[3].
  • Die Trennung von Registersitz und Verwaltung ist möglich.
  • Die Leitungsorgane können entweder nach dem dualistischen oder dem monistischen Modell gestaltet werden.
  • Die Besteuerung, die Rechnungslegung und der Umgang mit Insolvenzen richtet sich nach nationalem Recht.

Gesetzgebungsverfahren[Bearbeiten]

Der Entwurf für die SPE ist Teil des Small Business Act[4] der Europäischen Kommission, der kleinen und mittleren Betrieben Erleichterungen im EU-Binnenmarkt gewähren soll.

Am 10. März 2009 wurde der Entwurf im Europäischen Parlament behandelt und genehmigt. Die Mitbestimmung soll ähnlich dem Verfahren bei der Europäischen Aktiengesellschaft geregelt werden. Zudem soll ein europäisches Register für die SPE eingerichtet werden.[3]

Der Rat der Europäischen Union muss noch über den Entwurf der EG-Verordnung beraten.

Am 3./4. Dezember 2009 hat der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsrat eine weitere Überarbeitung des Statuts zur Europäischen Privatgesellschaft beschlossen.[5] Daher wurde das Ziel, die SPE noch Mitte 2010 verfügbar zu machen, nicht erreicht. Seitens der nationalen Gesetzgeber gibt es diversen Widerstand gegen die SPE, die auch als Konkurrenz zu nationalen Rechtsformen (wie zum Beispiel der UG (haftungsbeschränkt) in Deutschland) gesehen wird.[6]

Der Deutsche Bundestag hat eine Petition, mit der die Petenten die Zustimmung zur sofortigen Einführung der europäischen Unternehmensform Societas Privata Europaea forderten, am 14. Juni 2012 abschließend beraten und beschlossen, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Die Bundesregierung hat zuletzt in der Antwort auf eine Große Anfrage zur Situation des Mittelstands ihre Haltung zur SPE erläutert. Danach wird die Einführung der SPE grundsätzlich unterstützt, allerdings bestehen europaweit sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Ausgestaltung. Aus deutscher Sicht wird u.a. die Wahrung der Mitbestimmungsrechte betont.[7]

Die Kommission beschloss (im Rahmen des Programms REFIT7) wegen anhaltender Widerstände gegen dieses Projekt, den SPE-Vorschlag zurückzuziehen "und kündigte an, stattdessen einen Vorschlag für eine alternative Maßnahme vorzulegen, mit der zumindest einige der im SPE-Vorschlag behandelten Probleme gelöst werden sollen". Nach dem SPE-Vorschlag sollen weitere Initiativen auf den Weg gebracht werden, "um die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Tätigkeiten von KMU zu verbessern"[8] (siehe hierzu: Societas Unius Personae).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Europäische Kommission: Vorschlag der EU-Kommission über eine Verordnung über das Statut der EPG, Seite 38 (Artikel 48 – Inkrafttreten), abgerufen am 13. Juni 2009 (PDF, 176 KB)
  2. SUP statt SPE - Europa-GmbH 2. Versuch, Meldung des Bundesanzeigerverlags vom 17. April 2014, abgerufen am 25. Oktober 2014
  3. a b Europäisches Parlament: Legislative Entschließung, 10. März 2009, abgerufen am 14. September 2009
  4. Europäische Kommission: Vorfahrt für KMU in Europa: Der „Small Business Act“, Stand 25. Juni 2008, abgerufen am 11. April 2009
  5. Beck Übersicht: Entwicklungsgeschichte: Beck Aktuell, abgerufen am 15. Februar 2011
  6. Status:Recht: Europäische Privatgesellschaft politisch gescheitert (PDF; 650 kB) – von Dr. Lukas Fantur am 21. Mai 2010
  7. BT-Drs. 17/12245 vom 1. Februar 2013 siehe Frage 142ff
  8. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter, COM(2014) 212 final vom 9. April 2014, S. 3.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!