Europäisches Amt für humanitäre Hilfe

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Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO) – früher das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe – ist die Abteilung der Europäischen Kommission für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz im Ausland.

2013 stellte die EU durch ECHO 1,35 Mrd. EUR an Nothilfe bereit[1]. Seit 2000 leistet die EU jährlich den zweitgrößten Beitrag zur humanitären Hilfe weltweit (Zahlen verfügbar bis 2012). Gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten ist sie der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe der Welt und stellte 2009 über 50 % der gesamten humanitären Hilfe bereit[2]. Von den von ECHO finanzierten Projekten profitieren jährlich über 120 Millionen Menschen in 90 Ländern[3].

ECHO setzt im Rahmen humanitärer Interventionen Hilfsprogramme nicht selbst um, sondern finanziert die Einsätze durch ein Netzwerk von über 200 Partnern (NROs, Organisationen der UN sowie internationale Organisationen wie die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung)[4]. 2013 hatte ECHO 44 Büros in 39 Ländern, in denen 149 internationale Experten für humanitäre Hilfe und 315 nationale Mitarbeiter beschäftigt waren. Die Büros stellen aktuelle Analysen zum derzeitigen und voraussichtlichen Bedarf in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region bereit, tragen zum Aufbau von Interventionsstrategien und politischen Ansätzen bei, bieten von ECHO finanzierten Einsätzen technische Unterstützung und gewährleisten eine angemessene Überwachung dieser Einsätze. Außerdem ermöglichen sie die Koordinierung mit anderen Geldgebern vor Ort[5].

Außer für die Bereitstellung von Mitteln zur humanitären Hilfe ist ECHO auch für den EU-Katastrophenschutzmechanismus zuständig. Der 2001 eingerichtete Mechanismus fördert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa. Derzeit beteiligen sich 31 Länder an dem Mechanismus: alle 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Der Mechanismus wurde eingerichtet, um die Hilfe der beteiligten Staaten für Opfer von Natur- und vom Menschen verursachten Katastrophen in Europa und dem Rest der Welt zu koordinieren.

Nachdem die EU 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nahm die Kommission Barroso das Preisgeld im Namen der EU an und wies es der neuen Initiative „Kinder des Friedens“ zu. 2013 flossen circa 2 Mio. EUR in das Projekt „Kinder des Friedens“. 2014 wurde der Betrag auf 4 Mio. EUR aufgestockt[6].

Geschichte[Bearbeiten]

Das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) wurde 1992 von der zweiten Delors-Kommission gegründet. Da die Europäische Gemeinschaft 2009 aufgelöst wurde, wurde das Amt zur Generaldirektion Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission bzw. Europäischen Union; die Abkürzung ECHO wurde jedoch beibehalten.

2010 wurde gemäß den Artikeln 214 und 196 des Vertrags von Lissabon, in denen humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz eine nachhaltige Rolle spielen, ein neuer Kommissar mit dem Aufgabengebiet internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Reaktion auf Krisen ernannt. ECHOs offizieller Name wurde in Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz geändert. Zum Umbau von ECHO gehörte die Integration des Katastrophenschutzes in die GD ECHO; bis dahin war die GD Umwelt für diesen Aufgabenbereich zuständig. Der Umbau gilt als Schritt hin zu einer besseren Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung in einem Bereich, in dem eine schnelle Reaktion Leben rettet.

Durch den EU-Katastrophenschutzmechanismus wurde auch die Einrichtung des Notfallabwehrzentrums (ERCC) möglich, eines Katastrophenschutzzentrums zur Überwachung von Katastrophen und Verbesserung der Vorbereitung und Widerstandskraft von Ländern, die für Katastrophen besonders anfällig sind. Der jüngste Einsatz des Katastrophenschutzmechanismus fand bei den Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina und Serbien statt[7].

Auftrag und Grundsätze[Bearbeiten]

Im Bereich humanitäre Hilfe hat ECHO den Auftrag, Opfern von Konflikten sowie Natur- und vom Menschen verursachten Katastrophen außerhalb der EU Sofort- und Nothilfe (in Form von Waren und Dienstleistungen) bereitzustellen. Der Auftrag erstreckt sich auch auf die Verhinderung von Katastrophen und Einsätze im Anschluss an Krisen.

Europas humanitäre Hilfe basiert auf den Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Umsetzung beruht deshalb auf der Anwendung des humanitären Völkerrechts[8].

Menschlichkeit bedeutet, dass menschliches Leid allerorts gelindert werden muss; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen.

Neutralität bedeutet, dass humanitäre Hilfe keine Seite eines bewaffneten Konflikts oder einer anderen Auseinandersetzung bevorzugen darf.

Unparteilichkeit bedeutet, dass humanitäre Hilfe – ohne jede Diskriminierung – allein auf Basis der Bedürftigkeit geleistet werden muss.

Unabhängigkeit bedeutet, dass humanitäre Ziele nicht an politische, wirtschaftliche, militärische oder andere Ziele gebunden sein dürfen.

2007 verabschiedete die Europäische Kommission auf Initiative von Kommissar Louis Michel den „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“, den ersten politischen Text Europas, der sich auf humanitäre Hilfe bezog[9]. An der Erarbeitung des Europäischen Konsenses waren NROs aktiv beteiligt, und er kann als umfassendster Text, der einer gemeinsamen Position von NROs am Nächsten kommt, gelten[10]. Der Europäische Konsens bekräftigt erneut die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Er betont auch, dass humanitäre Hilfe „kein Instrument zur Krisenbewältigung“ ist.

2012 wurde der Konsens erstmals seit seiner Verabschiedung von ECHO überarbeitet, wobei die Notwendigkeit stärkerer Partnerschaften durch eine auf Qualität beruhende Auswahl der Partner und der Sicherstellung einer besseren Rechenschaftspflicht gegenüber Bürgern und Interessengruppen betont wurde[11].

Ebenfalls 2012 arbeiteten ECHO und andere Geldgeber mit dem Ständigen interinstitutionellen Ausschuss (IASC) an der Transformationsagenda. Man einigte sich auf Grundsätze für die Führung in humanitären Angelegenheiten, Rechenschaftspflicht und Koordination, um schneller, effizienter und effektiver auf humanitäre Krisen reagieren zu können. Darüber hinaus wurde der Katastrophenschutz in den Auftrag der GD ECHO übernommen, um eine bessere Zusammenarbeit und den Schutz während Katastrophen zwischen Drittländern und Nicht-EU-Regionen sowie internationalen Organisationen zu gewährleisten.

Gesetzliche Grundlage[Bearbeiten]

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon regelt Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Tätigkeit der EU im Bereich humanitäre Hilfe[12]. Für die humanitäre Hilfe gilt die gemeinsame Zuständigkeit mit einer gegenseitigen Berücksichtigung individueller Ansätze. Dies bedeutet, dass die EU einen eigenständigen politischen Ansatz verfolgt, der weder die Mitgliedstaaten davon abhält, selbst tätig zu werden, noch die EU lediglich zu einem „Erfüllungsgehilfen“ der politischen Ansätze der Mitgliedstaaten macht[13].

Bis dahin basierte die humanitäre Hilfe – mangels eigener Bestimmungen – auf Artikel 179 des EG-Vertrags (Entwicklungspolitik). Sie fiel damals in die Zuständigkeit des Kommissars für Entwicklung (erst Louis Michel und dann Karel de Gucht in der Kommission Barroso I). Durch den Vertrag von Lissabon floss die humanitäre Hilfe erstmals als separate Politik in den Vertrag über die Europäische Union ein.

Wie in Artikel 214 festgelegt, haben die Einsätze der EU im Bereich humanitäre Hilfe das Ziel, Menschen in Drittländern, die das Opfer von Natur- oder vom Menschen verursachten Katastrophen sind, Sofort- und Nothilfe zukommen zu lassen. Artikel 214 betont auch nochmals die Grundsätze der humanitären Hilfe, nämlich die Einhaltung des Völkerrechts und die Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Nichtdiskriminierung[14].

2013 verabschiedete die Kommission neue Bestimmungen zum EU-Katastrophenschutzmechanismus, die eine bessere Koordination und Unterstützung ermöglichen, um die Systeme zur Verhinderung von sowie Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen effektiver zu machen. Die Gesetzgebung hat einen freiwilligen Pool im Voraus zugesicherter Kapazitäten und Materialien für die Reaktion auf Krisen, ein Schulungsnetzwerk für Ersthelfer und einen neuen Ansatz für das Management des Katastrophenrisikos der 31 teilnehmenden Staaten eingerichtet[15].

Der Vertrag von Lissabon hat auch ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe ins Leben gerufen (Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU), dem sich Europäer, die sich unmittelbar an humanitären Hilfsmaßnahmen beteiligen möchten, anschließen können.

EU-Freiwillige für Humanitäre Hilfe[Bearbeiten]

Die Europäische Kommission hat eine Initiative ins Leben gerufen, um zwischen 2014 und 2020 über 18 000 Stellen einzurichten, damit ihre Bürger sich weltweit freiwillig in humanitären Krisensituationen engagieren können. Die Initiative bildet Freiwillige gemeinsam in einem europäischen Schulungsprogramm aus, bevor sie bei zertifizierten humanitären Organisationen eingesetzt werden[16]. 2012 wurde die finanzielle Unterstützung von fünf Pilotprojekten mit dem Schwerpunkt Stärkung der Widerstandskraft und der Kapazitäten im Katastrophenschutz mit ungefähr 150 Freiwilligen beschlossen.

Im Februar 2014 stimmte das Europäische Parlament (EP) für die Initiative. Freiwillige können unter anderem zu EU-finanzierten humanitären Einsätzen in der ganzen Welt entsendet werden, bei humanitären Organisationen innerhalb der EU arbeiten oder humanitäre Einsätze online von zu Hause aus unterstützen[17].

Teilnehmende NROs durchlaufen einen Zertifizierungsprozess, um sicherzustellen, dass sie die europäischen Standards für die Führung von Freiwilligen erfüllen.

Budget[Bearbeiten]

2013 belief sich das Budget der GD ECHO für humanitäre Hilfe auf weniger als 1 % des gesamten EU-Haushalts. Darüber hinaus nutzte die Europäische Kommission ihre Reserve für Soforthilfe, um auf Krisen und unerwartete Katastrophen zu reagieren. Einschließlich der Mittel aus der Reserve belief sich das Budget 2013 auf insgesamt 1,35 Mrd. EUR. Im Bereich humanitäre Hilfe unterstützte ECHO über 124 Millionen Menschen in 90 Nicht-EU-Ländern, wobei in 39 dieser Länder eine Krisensituation festgestellt wurde. Im Bereich Katastrophenschutz wurde der Mechanismus 2013 36 Mal bei Krisen inner- und außerhalb der EU aktiviert.

Der größte Anteil der Mittel (40 %) entfällt auf den Bereich Lebensmittel und Ernährung. Weitere Hauptbereiche, die ECHO finanziert, sind Gesundheit und medizinische Versorgung (einschließlich psychologischer Unterstützung – 13 %), Wasser und Sanitäreinrichtungen (13 %), Unterbringung (19 %) und Schutz (7 %). ECHO hat 3 % des Budgets 2013 der Vorbereitung auf Naturkatastrophen zugewiesen, ein Rückgang im Vergleich zu 2012. Der Katastrophenschutz machte 2 % des Budgets aus.

2013 flossen 40 % des Budgets nach Afrika, 18 % nach Asien, Lateinamerika, in die Karibik und den pazifischen Raum und 32 % in den Nahen Osten und die Mittelmeerregion[18].

Die Entwicklungshilfe erreichte 2010 einen historischen Höchststand. Gemeinsam mit den individuellen Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten, ist die EU der größte Geldgeber der Welt. Von den 9,8 Mrd. EUR, die 2010 weltweit für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt wurden, kamen rund 41 % aus der EU[19].

Das für 2014 verabschiedete Budget enthält Zusicherungen für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz in Höhe von fast 1 Mrd. EUR[20].

Strategie[Bearbeiten]

ECHO hat den Auftrag, Leben in und im Anschluss an Notfallsituationen zu retten und zu schützen, ungeachtet dessen, ob es sich um Natur- oder vom Menschen verursachte Katastrophen handelt. Gemäß dieser Grundsätze ist die Kommission verpflichtet, jedes Jahr eine schriftliche Strategie auszuarbeiten, um Aufgaben effizient und angemessen mit einem unparteiischen und bedarfsorientierten Ansatz koordinieren und planen zu können.

2013 beabsichtigte ECHO, die humanitäre Hilfe auf fast 90 Länder zu konzentrieren. Als die fünf größten humanitären Einsätze wurden die Sahelzone in Westafrika, einschließlich weiterer Hilfsmaßnahmen für den Konflikt in Mali (82 Mio. EUR), der Sudan und Südsudan (80 Mio. EUR), die Demokratische Republik Kongo (54 Mio. EUR), Pakistan (42 Mio. EUR) und Somalia (40 Mio. EUR) identifiziert. Außerdem sind 40 % der humanitären Hilfe von ECHO für afrikanische Länder südlich der Sahara vorgesehen[21].

Die Reserve wurde genutzt, um auf schwere humanitäre Krisen in Syrien, Mali, der Sahelzone, dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar sowie auf den die Philippinen reagieren. Darüber hinaus finanzierte ECHO humanitäre Einsätze in vergessenen Krisen in Bangladesch, Kolumbien, dem Jemen, Algerien, Pakistan und Myanmar.

Öffentliche Meinung[Bearbeiten]

Eine 2012 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zum Thema humanitäre Hilfe zeigt, dass sich die EU-Bürger mit Opfern von Konflikten und Naturkatastrophen außerhalb ihrer Grenzen sehr solidarisch fühlen. Neun von zehn EU-Bürgern finden, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union humanitäre Hilfsaktionen außerhalb der EU finanziert, und acht von zehn finden, dass koordinierte EU-Maßnahmen im Katastrophenschutz effektiver sind als die Maßnahmen einzelner Länder[22].

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ECHO Humanitarian Aid Factsheet 2013 [1]
  2. Global Humanitarian Assistance website [2]
  3. ECHO Annual Report 2012 [3]
  4. Humanitäre Hilfe, [4]
  5. ECHO Field Network [5], ECHO, abgerufen am 29. Juli 2014
  6. EU dedicates its Nobel Peace Prize to Education projects for Children in Conflict, abgerufen am 27. Juni 2014
  7. EU Civil Protection [6], abgerufen am 23. Juli 2014
  8. Syntheses de la legislation, [7]
  9. European consensus on humanitarian aid, [8], abgerufen am 7. März 2014
  10. Pierre Salignon, "L'Europe humanitaire en question(s)" [9], Humanitaire, 19 | Été 2008 vom 23. Oktober 2009, abgerufen am 16. Januar 2012
  11. Annual Report on the Implementation of the European Consensus on Humanitarian Aid – 2012 [10]
  12. Treaty on the functioning of the European Union, [11]
  13. Vertrag von Lissabon: Fragen und Antworten, [12]
  14. Humanitäre Hilfe, [13]
  15. Trend, Eastern Partnership countries to gather for civil protection meeting vom 10. Juni 2014, abgerufen am 27. Juni 2014
  16. EU Aid Volunteers: Commission proposes new global humanitarian initiative [14]
  17. New EU aid volunteers program to make a 'concrete, positive difference' [15], Richard Jones, Devex., 26. Februar 2014, abgerufen am 23. Juni 2014
  18. ECHO 2013 Annual Report [16]
  19. ECHO, ECHO's finances
  20. ECHO, Humanitarian aid and civil protection – 2014 Adopted budget
  21. Where the European Commission's humanitarian aid will go in 2013 [17] vom 10. Januar 2013, abgerufen am 27. Juni 2014
  22. Eurobarometer survey on humanitarian aid: Europeans care – and endorse the Commission's mandate [18], European Commission, 2012, abgerufen am 23. Juli 2014