Europawahl 2014

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Dieser Artikel beschreibt die Europawahl 2014 im Allgemeinen. Für die Wahl in Deutschland siehe Europawahl in Deutschland 2014, in Österreich siehe Europawahl in Österreich 2014. Weitere, einzelne nationale Wahlen finden sich unter Kategorie:Europawahl 2014.
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Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend den Bestimmungen im Direktwahlakt findet sie zwischen Donnerstag, dem 22., und Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt. In Deutschland, Österreich und Luxemburg wird am 25. Mai 2014 gewählt.

Es handelt sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sodass erstmals die darin vorgesehene Neuverteilung der Sitzzahl pro Land gelten wird.

Wahltermin[Bearbeiten]

Entsprechend Art. 10 und 11 Direktwahlakt[1] findet die Wahl genau fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag statt. Da die Europawahl 2009 auf den 4. bis 7. Juni 2009 fiel, würde dies bedeuten, dass die Europawahl 2014 zwischen dem 5. und 8. Juni 2014 erfolgt. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rats der EU, der mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin getroffen werden muss, kann das Datum der Wahl um bis zu zwei Monate nach vorn oder einen Monat nach hinten verschoben werden; es muss allerdings auf jeden Fall einen Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag umfassen. Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP)) den Rat aufgefordert, die Europawahl entweder auf den 15. bis 18. Mai oder auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorzuziehen.[2] Am 14. Juni 2013 beschloss der Rat die Wahlen von 22. bis 25. Mai 2014 abzuhalten.[3]

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Der genaue Abstimmungstermin folgt daher den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt[4], auch in Österreich und anderen Ländern wird üblicherweise sonntags gewählt, in Großbritannien und den Niederlanden dagegen bereits am Donnerstag.

Der Termin wird in einigen Ländern auch für andere Wahlen genutzt. So finden zum Beispiel die Parlamentswahl in Belgien 2014 sowie die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen per Gesetz parallel zur Europawahl statt. In Teilen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs sowie Griechenlands finden Kommunalwahlen statt.

Wahlen in den einzelnen EU-Ländern
22. Mai 23. Mai 24. Mai 25. Mai
NiederlandeNiederlande Niederlande, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich IrlandIrland Irland LettlandLettland Lettland, MaltaMalta Malta, SlowakeiSlowakei Slowakei, FrankreichFrankreich Französische Überseegebiete BelgienBelgien Belgien, BulgarienBulgarien Bulgarien, DanemarkDänemark Dänemark, DeutschlandDeutschland Deutschland, EstlandEstland Estland, FinnlandFinnland Finnland, FrankreichFrankreich Frankreich (ohne Überseegebiete), GriechenlandGriechenland Griechenland, ItalienItalien Italien, KroatienKroatien Kroatien, LitauenLitauen Litauen, LuxemburgLuxemburg Luxemburg, OsterreichÖsterreich Österreich, PolenPolen Polen, PortugalPortugal Portugal, RumänienRumänien Rumänien, SchwedenSchweden Schweden, SlowenienSlowenien Slowenien, SpanienSpanien Spanien, UngarnUngarn Ungarn, Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern
TschechienTschechien Tschechien

Wahlmodus[Bearbeiten]

Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern
Mitgliedstaat 2009 2011/13 2014
BelgienBelgien Belgien 22 22 21
BulgarienBulgarien Bulgarien 17 18 17
DanemarkDänemark Dänemark 13 13 13
DeutschlandDeutschland Deutschland 99 99 96
EstlandEstland Estland 6 6 6
FinnlandFinnland Finnland 13 13 13
FrankreichFrankreich Frankreich 72 74 74
GriechenlandGriechenland Griechenland 22 22 21
IrlandIrland Irland 12 12 11
ItalienItalien Italien 72 73 73
KroatienKroatien Kroatien - (12) 11
LettlandLettland Lettland 8 9 8
LitauenLitauen Litauen 12 12 11
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 6 6 6
MaltaMalta Malta 5 6 6
NiederlandeNiederlande Niederlande 25 26 26
OsterreichÖsterreich Österreich 17 19 18
PolenPolen Polen 50 51 51
PortugalPortugal Portugal 22 22 21
RumänienRumänien Rumänien 33 33 32
SchwedenSchweden Schweden 18 20 20
SlowakeiSlowakei Slowakei 13 13 13
SlowenienSlowenien Slowenien 7 8 8
SpanienSpanien Spanien 50 54 54
TschechienTschechien Tschechien 22 22 21
UngarnUngarn Ungarn 22 22 21
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 72 73 73
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 6 6 6
Gesamt: 736 754/766 751
Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Geltendes Wahlrecht[Bearbeiten]

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität größere Staaten grundsätzlich jeweils mehr Sitze hatten als kleinere Staaten, kleinere Staaten aber mehr Sitze pro Einwohner als größere. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze, die jedes Land selbst festlegen kann. Unionsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie leben, können frei entscheiden, ob sie im Land ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes wählen wollen. Auch Bürger mit mehreren Staatsbürgerschaften können sich selbst aussuchen, in welchem dieser Länder sie wählen wollen. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, wobei die Sperrklausel maximal fünf Prozent betragen darf. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch wiederum den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer[Bearbeiten]

Mit Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. Elf Länder konnten daher insgesamt 18 zusätzliche Abgeordnete entsenden (siehe „Zusätzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“). Gleichzeitig wurde die Höchstzahl pro Land auf 96 festgelegt. Deutschland als einziges betroffenes Land behielt jedoch seine bisher 99 Sitze bis zur Neuwahl 2014. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 kann dieses Land 12 Abgeordnete in das Europaparlament entsenden. Dadurch erhöht sich die Zahl der Abgeordneten auf 766.

Zur Wahl 2014 wird die Zahl wieder auf 751 Mandate angepasst. Zudem wurde vom Europäischen Parlament eine Initiative eingeleitet, um das Europawahlrecht vor der Wahl 2014 umfassend zu reformieren. Dabei sollte ein Teil der Europaabgeordneten nicht mehr im Rahmen nationaler Sitzkontingente, sondern über gemeinsame europaweite Listen gewählt werden. Vorgesehen waren hierfür 25 zusätzliche Sitze, für die jede politische Partei auf europäischer Ebene und jede Fraktion im Europäischen Parlament eine Kandidatenliste vorschlagen kann.[5] Zudem sollten auch die nationalen Sitzkontingente neu berechnet und für ihre Wahl einheitlichere Regeln aufgestellt werden, etwa ein einheitlicher Wahltermin und klarere Vorgaben zur Ausgestaltung des Verhältniswahlsystems. Ein entsprechender Vorschlag wurde 2008 von Andrew Duff, dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, eingebracht[6] und im April 2011 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet.[7] Eine solche Reform hätte jedoch eine Veränderung des EU-Vertrags notwendig gemacht und hätte deshalb von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden müssen. Der Vorschlag wurde schließlich fallen gelassen. Ebenso wurde ein weiterer Vorschlag von Duff zur Verteilung der Sitze nicht angenommen.

Auf Vorschlag von Roberto Gualtieri und Rafał Trzaskowski wurde dem Europäischen Rat folgende Initiative vorgelegt:[8] Kroatien werden gemäß der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen „degressiven Proportionalität“ elf Sitze zugeteilt. Elf Länder, die nach der degressiven Proportionalität und unter Berücksichtigung der Mindestzahl von sechs Sitzen zu viele Mandate haben, müssen jeweils einen der bisherigen Sitze abgeben. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 28. Juni 2013 verabschiedet.[9]

Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer[Bearbeiten]

In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-Sperrklausel eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte.[10] Dies beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen und reagierte damit auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, der in seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo Di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.[11][12][13] Gegen die neue Sperrklausel legte unter anderem der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Piratenpartei Deutschland und weitere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.[14][15] Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.[16][17] Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig. [18]

Sitzzuteilungsverfahren der Mitgliedsländer[Bearbeiten]

In den einzelnen Ländern gelten unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren. Das häufigste angewendete Verfahren ist das D’Hondt-Verfahren; es wird in 17 Ländern angewendet. In jeweils drei Ländern kommen das Hare-Niemeyer-Verfahren, das Sainte-Laguë-Verfahren oder das Verfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung (STV) zur Anwendung. In zwei Ländern wird das Quotenverfahren mit Droop-Quote angewendet. Und in einem Land wird das Verfahren nach Enishimeni-Analogiki angewendet.

Übersichtstabelle Wahlmodus[Bearbeiten]

EU-Land Sitze Wahl-
tag
Wahlalter
(aktiv/passiv)
Wahlkreise Vorzugs-
stimme
Pana-
schieren
Sperr-
klausel
Sitzzuteilungs-
verfahren
Wahl-
pflicht
BelgienBelgien Belgien 21 So 18/21 3 ja nein nein D’Hondt ja
BulgarienBulgarien Bulgarien 17 So 18/21 1 ja nein Hare-Quote
(~5,88%)
Hare/Niemeyer nein
DanemarkDänemark Dänemark 13 So 18/18 16* ja nein nein D’Hondt nein
DeutschlandDeutschland Deutschland 96 So 18/18 1 nein nein nein[19] Sainte-Laguë nein
EstlandEstland Estland 6 So 18/21 1 nein nein nein D’Hondt nein
FinnlandFinnland Finnland 13 So 18/18 1 ja nein nein D’Hondt nein
FrankreichFrankreich Frankreich 74 Sa + So 18/23 8 nein nein 5% je
Wahlkreis
D’Hondt nein
GriechenlandGriechenland Griechenland 21 So 18/25 1 nein nein 3% Enishimeni
Analogiki
ja
IrlandIrland Irland 11 Fr 18/21 3 ja ja nein STV nein
ItalienItalien Italien 73 So 18/25 5* ja nein 4%
landesweit
Hare/Niemeyer nein
KroatienKroatien Kroatien 11 So 18/18 1 ja nein 5% D’Hondt nein
LettlandLettland Lettland 8 Sa 18/21 1 ja nein 5% Sainte-Laguë nein
LitauenLitauen Litauen 11 So 18/21 1 ja nein 5% Hare/Niemeyer nein
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 6 So 18/18 1 ja ja nein D’Hondt ja
MaltaMalta Malta 6 Sa 18/18 1 ja ja nein STV nein
NiederlandeNiederlande Niederlande 26 Do 18/18 1 ja nein nein D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)
nein
OsterreichÖsterreich Österreich 18 So 16/18 1 ja nein 4% D’Hondt nein
PolenPolen Polen 51 So 18/21 13* nein nein 5%
landesweit
D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)
nein
PortugalPortugal Portugal 21 So 18/18 1 nein nein nein D’Hondt nein
RumänienRumänien Rumänien 32 So 18/23 1 nein nein 5% D’Hondt nein
SchwedenSchweden Schweden 20 So 18/18 1 ja nein 4% Sainte-Laguë
(modifiziert)
nein
SlowakeiSlowakei Slowakei 13 So 18/21 1 ja nein 5% Quotenverfahren
mit Droop-Quote
nein
SlowenienSlowenien Slowenien 8 So 18/18 1 ja nein 4% D’Hondt nein
SpanienSpanien Spanien 54 So 18/18 1 nein nein nein D’Hondt nein
TschechienTschechien Tschechien 21 Fr + Sa 18/21 1 ja nein 5% D’Hondt nein
UngarnUngarn Ungarn 21 So 18/18 1 nein nein 5% D’Hondt nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich: Großbritannien 73 Do 18/21 11 nein nein nein D’Hondt nein
Nordirland 1 ja ja STV
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 6 So 18/25 1 ja nein nein Quotenverfahren
mit Droop-Quote
ja
* nationaler Verhältnisausgleich

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten]

Kandidaten zum Kommissionspräsidenten
Ioannes Claudius Juncker die 7 Martis 2014.jpg
Schulz, Martin-2047.jpg
Guy Verhofstadt EP press conference 3.jpg
Ska Keller (10851856583).jpg
José Bové - Meeting in Toulouse for the 2007 French presidential election 0188 2007-04-18 touched.jpg
Alexis Tsipras die 16 Ianuarii 2012.jpg
Tpb pressconference 20090215 (15).jpg
Amelia Andersdotter by De Gröna, Europeiska Fria Alliansen.jpg
Jean-Claude Juncker Martin Schulz Guy Verhofstadt Ska Keller
José Bové
Alexis Tsipras Peter Sunde
Amelia Andersdotter
Christdemokraten (EVP) Sozialdemokraten (SPE) Liberale (ALDE, EDP) Grüne (EGP) Linke (EL) Piraten (PPEU)

Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Diese haben sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass das Europaparlament den (vom europäischen Rat) vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählt. Der europäische Rat muss bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Die großen Europaparteien haben daher angekündigt, vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Realistische Chancen werden nur Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eingeräumt.

Europäische Volkspartei[Bearbeiten]

EPP-EVP-Logo-German-2011.svg

Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist die derzeit stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament – die Partei EVP hat 262 Abgeordnete, die Fraktion der EVP 275 Mitglieder. Der Kandidat der EVP wurde auf einem Kongress am 6. März in Dublin nominiert.[20] Der ehemalige luxemburgische Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker galt im Vorfeld der Wahl als Favorit.[21] Als weiterer Kandidat trat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog seine Kandidatur am Tag vor der Wahl zurück.[22] Juncker wurde schlussendlich mit 382 Stimmen gewählt. Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich.[23] In Deutschland treten für die EVP CDU (außer in Bayern) und CSU (nur in Bayern) und in Österreich die ÖVP an.

Sozialdemokratische Partei Europas[Bearbeiten]

PES logo.svg

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist die zweitstärkste Partei auf europäischer Ebene. Im Europaparlament ist sie mit 181 Abgeordneten vertreten, in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sind 194 Abgeordnete vertreten. Der Kandidat der SPE ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.[24] Deutsches Mitglied ist die SPD, österreichisches die SPÖ.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa[Bearbeiten]

Logo-ADLE-EN.jpg

Die liberale Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist mit derzeit 75 Europaabgeordneten (83 in der ALDE-Fraktion) die drittgrößte Europapartei. Ihre Spitzenkandidaten sind der ALDE-Fraktionsvorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn.[25] ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP. Österreichisches Mitglied ist das Liberale Forum, welches inzwischen in NEOS aufgegangen ist. Die parteilose Angelika Werthmann (ehemals Liste Dr. Martin) war Mitglied der ALDE-Fraktion.[26]

Europäische Grüne Partei[Bearbeiten]

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat derzeit 46 Mitglieder im Europaparlament. In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA sitzen 58 Parlamentarier. Die Grünen bestimmten ihre zwei Spitzenkandidaten in einer europaweiten Online-Vorwahl.[27] Kandidaten waren José Bové, Rebecca Harms, Monica Frassoni und Ska Keller. Gewählt wurde die Deutsche Ska Keller vor dem Franzosen José Bové.[28] Deutsches Mitglied der EGP sind Bündnis 90/Die Grünen, österreichisches Die Grünen – Die Grüne Alternative.

Europäische Linke[Bearbeiten]

Europäische Linke.svg

Die Europäische Linke (EL) hat derzeit 15 Mitglieder im Europaparlament. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat 35 Mitglieder. Beim Treffen des Rates der Parteivorsitzenden der EL am 19. Oktober 2013 in Madrid wurde beschlossen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission zu wählen, um zu verhindern, dass „die Kräfte, die verantwortlich für die Krise sind“, ein Monopol während des Wahlkampfes erhalten. Der Rat beschloss auf dem nächsten Parteikongress am 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid, die Kandidatur von Alexis Tsipras vorzuschlagen, da er „die Stimme des Widerstandes und der Hoffnung gegen die ultra-liberale Politik ist und der extremen Rechten entgegentritt“. Deutsches Mitglied ist Die Linke, in Österreich die Kommunistische Partei Österreichs, die innerhalb des Wahlbündnisses Europa anders antritt. Die Deutsche Kommunistische Partei ist beobachtendes Mitglied.

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten[Bearbeiten]

Die konservative und EU-skeptische Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR) ist derzeit mit 51 Mitgliedern im Europaparlament vertreten, ihre Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) hat 55 Mitglieder. Die AEKR hat keinen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten aufgestellt, da ihrer Meinung nach der Aufstellung von Kandidaten durch Europaparteien öffentliche und rechtliche Legitimität fehle. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten würde ein föderales Prinzip unterstellen, welches weder in den Verträgen der EU zu finden sei, noch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewünscht sei.[29] Die AEKR wird hauptsächlich von den britischen Konservativen, der polnischen Recht und Gerechtigkeit und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei getragen und hat derzeit weder deutsche noch österreichische Mitglieder.

Europäische Demokratische Partei[Bearbeiten]

European Democratic Party Logo.svg

Die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP) hat derzeit sieben Abgeordnete im Europaparlament. Sie ist seit 2004 in einer gemeinsamen Fraktion mit der ALDE. Die EDP hat wie die ALDE Guy Verhofstadt zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.[30] Aus Deutschland sind zwei Politiker der Freien Wähler Einzelmitglieder der EDP, aus Österreich sind keine Mitglieder in der EDP.

Europäische Piratenpartei[Bearbeiten]

Logo European Pirate Party.svg

Die Europäische Piratenpartei (PPEU) ist derzeit mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die sich der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen haben. Die PPEU hat die schwedische Europaparlamentarierin Amelia Andersdotter und den Mitgründer von The Pirate Bay Peter Sunde als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Deutsches Mitglied ist die Piratenpartei Deutschland, österreichisches Mitglied ist die Piratenpartei Österreichs, die im Wahlbündnis Europa anders antritt.

Europäische Allianz für Freiheit[Bearbeiten]

Europäische Allianz für Freiheit Logo.svg

Die rechtspopulistische Europäische Allianz für Freiheit (EAF) ist derzeit mit fünf fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die an der EAF beteiligten Parteien, Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Vlams Belang und Schwedendemokraten haben angekündigt, mit weiteren Parteien eine Allianz für die Europawahl zu bilden. Mit der niederländischen PVV wurde bereits eine Zusammenarbeit vereinbart.[31] Die Zusammenarbeit mit der Lega Nord soll am 15. April besiegelt werden [32] Dazu ist man im Gespräch mit vier weiteren Partnern.[33] Die EAF hat erklärt, keinen Kommissionspräsidentenkandidaten aufzustellen.[34] Die EAF hat keine deutschen Mitglieder.

Weitere Parteien[Bearbeiten]

Prognosen[Bearbeiten]

Aktuelle Prognose
        
Von 751 Sitzen entfallen auf:

Quelle: Scenari Politici, 14. April 2014

Für die Sitzverteilung der 751 Sitze nach der kommenden Wahl liegen Prognosen vor, die auf nationalen Umfragen basieren. Sie beziehen sich auf die bestehenden Fraktionen bzw. Gruppierungen im Europaparlament. Bei der Tabelle ist zu beachten, dass insbesondere für neu antretende Parteien und politische Vereinigungen noch nicht feststeht, ob sie sich einer Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben werden. Sie werden deshalb als fraktionslos (f'los) geführt.

Datum Quelle EVP S&D ALDE G/EFA GUE/NGL ECR EFD f'los
14.04.2014 Scenari Politici[35] 215 219 64 37 57 41 25 93
09.04.2014 Cicero Group[36] 208 198 86 47 59 39 28 89
07.04.2014 Der (europäische) Föderalist[37] 219 212 72 45 51 39 27 87
07.04.2014 Scenari Politici[38] 216 220 63 35 56 41 25 95
04.04.2014 EP/TNS Opinion[39] 218 208 60 44 51 41 29 104
02.04.2014 PollWatch2014[40] 212 212 62 38 55 46 36 90
02.04.2014 Der (europäische) Föderalist[41] 213 213 72 48 55 43 28 79
02.04.2014 Cicero Group[42] 203 198 86 56 56 39 28 90
31.03.2014 Scenari Politici[43] 212 224 63 36 56 41 25 94
27.03.2014 EP/TNS Opinion[44] 212 208 58 43 53 40 32 105
27.03.2014 Der (europäische) Föderalist[45] 212 213 72 44 58 43 28 81
26.03.2014 Cicero Group[46] 198 196 84 52 61 43 27 90
24.03.2014 Scenari Politici[47] 212 226 63 34 57 41 26 92
20.03.2014 EP/TNS Opinion[48] 211 206 62 43 52 39 32 106
19.03.2014 PollWatch2014[49] 213 214 66 38 57 40 33 90
19.03.2014 Der (europäische) Föderalist[50] 211 215 71 43 58 39 30 84
18.03.2014 Cicero Group[51] 201 195 87 51 58 41 24 94
17.03.2014 Scenari Politici[52] 216 226 63 33 58 41 30 84
14.03.2014 Der (europäische) Föderalist[53] 211 219 69 43 56 41 25 87
13.03.2014 EP/TNS Opinion[54] 219 204 61 45 51 42 26 103
10.03.2014 Scenari Politici[55] 217 226 63 34 62 41 30 78
06.03.2014 EP/TNS Opinion[56] 211 211 60 46 51 43 25 104
05.03.2014 PollWatch2014[57] 202 209 61 44 67 45 31 92
03.03.2014 Scenari Politici[58] 216 224 63 34 62 42 30 80
02.03.2014 Electionista[59] 204 206 72 42 59 45 31 92
27.02.2014 EP/TNS Opinion[60] 214 215 59 47 53 42 26 95
27.02.2014 Der (europäische) Föderalist[61] 214 214 70 45 57 44 24 83
23.02.2014 Kapa Research[62] 202 215 74 43 56 41 38 82
20.02.2014 EP/TNS Opinion[63] 215 217 62 43 54 42 21 97
19.02.2014 PollWatch2014[64] 200 217 70 44 56 42 30 92
15.02.2014 Der (europäische) Föderalist[65] 212 213 76 41 52 42 28 87
13.02.2014 EP/TNS Opinion[66] 217 214 61 43 54 40 25 98
07.02.2014 EP/TNS Opinion[67] 218 214 58 41 53 41 29 99
03.02.2014 EP/TNS Opinion[68] 217 221 57 42 53 39 25 97
03.12.2013 Notre Europe[69] 209 213 62 38 47 42 30 92
08.11.2013 (unbekannt)[70][71] 219 217 69 41 53 115[72] 37
aktuelle Sitze 275 194 85 56 35 56 32 31

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Direktwahlakt (PDF-Datei; 83 kB) auf der Homepage des Bundeswahlleiters.
  2. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE
  3. 2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
  4. Bekanntmachung vom 19. September 2013, BGBl. I S. 3618
  5. Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden
  6. EurActiv, 13. Oktober 2008: Europaabgeordneter: „Umfassende“ Wahlreform bis 2014 „dringend benötigt“; siehe auch Entwurf eines Berichts über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts, 5. Juli 2010.
  7. EUobserver, 19. April 2011: Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list (englisch); Andrew Duff, Europäisches Parlament, 28. April 2011: Bericht über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts.
  8. Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014, Europäisches Parlament, 25. Februar 2013
  9. Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU)
  10. Die Zeit: Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen, abgerufen am 15. Juni 2013.
  11. Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig aus dem Stern vom 9. November 2011
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