Europawahl 2014

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Dieser Artikel beschreibt die Wahl 2014 im Allgemeinen. Zu der Wahl in Deutschland siehe Europawahl in Deutschland 2014, zu der Wahl in Österreich siehe Europawahl in Österreich 2014. Weitere, einzelne nationale Wahlen finden sich unter Kategorie:Europawahl 2014.
Wahlergebnis
Sitzverteilung nach Fraktionen
        

Zusammensetzung des Parlaments bei der
Konstituierung am 1. Juli 2014
[1]

EVP Christdemokraten, Kons. 221
S&D Sozialisten, Sozialdem. 191
EKR Konservative, Reformisten 70
ALDE Liberale, Zentristen 67
GUE-NGL Linke, Kommunisten 52
Grüne/EFA Grüne, Regionalisten 50
EFDD EU-Skeptiker, Populisten 48
Fraktionslose 52
Logo des Europaparlaments
Logo der EU-Kampagne „Handeln. Mitmachen. Bewegen.“
Stellwand mit Wahlplakaten in Hannover, darunter zur Wahl des Regionspräsidenten

Die Europawahl 2014 war die achte Europawahl, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wurde. Entsprechend den Bestimmungen im Direktwahlakt fand sie zwischen Donnerstag, dem 22., und Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. In Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg wurde am 25. Mai 2014 gewählt.

Es handelte sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sodass erstmals die darin vorgesehene Neuverteilung der Sitzzahl pro Land galt.

Wahltermin[Bearbeiten]

Entsprechend Art. 10 und 11 Direktwahlakt[2] fand die Wahl genau fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag statt. Da die Europawahl 2009 auf den 4. bis 7. Juni 2009 fiel, hätte die Europawahl 2014 zwischen dem 5. und 8. Juni 2014 stattfinden müssen. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rats der EU, der mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin getroffen werden muss, konnte das Datum der Wahl um bis zu zwei Monate nach vorn oder einen Monat nach hinten verschoben werden; es musste allerdings auf jeden Fall einen Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag umfassen. Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP)) den Rat aufgefordert, die Europawahl entweder auf den 15. bis 18. Mai oder auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorzuziehen.[3] Am 14. Juni 2013 beschloss der Rat, die Wahlen von 22. bis 25. Mai 2014 abzuhalten.[4]

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Der genaue Abstimmungstermin folgt daher den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland fand die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt,[5] auch in Österreich und anderen Ländern wird üblicherweise sonntags gewählt, in Großbritannien und den Niederlanden hingegen bereits donnerstags.

Der Termin wurde in einigen Ländern auch für andere Wahlen genutzt. So fanden zum Beispiel in Belgien die Wahl der Abgeordnetenkammer und die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen per Gesetz parallel zur Europawahl statt. In Teilen Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und Griechenlands fanden Kommunalwahlen statt.

Wahlen in den einzelnen EU-Ländern
22. Mai 23. Mai 24. Mai 25. Mai
NiederlandeNiederlande Niederlande, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich IrlandIrland Irland LettlandLettland Lettland, MaltaMalta Malta, SlowakeiSlowakei Slowakei, FrankreichFrankreich Französische Überseegebiete BelgienBelgien Belgien, BulgarienBulgarien Bulgarien, DanemarkDänemark Dänemark, DeutschlandDeutschland Deutschland, EstlandEstland Estland, FinnlandFinnland Finnland, FrankreichFrankreich Frankreich (ohne Überseegebiete), GriechenlandGriechenland Griechenland, ItalienItalien Italien, KroatienKroatien Kroatien, LitauenLitauen Litauen, LuxemburgLuxemburg Luxemburg, OsterreichÖsterreich Österreich, PolenPolen Polen, PortugalPortugal Portugal, RumänienRumänien Rumänien, SchwedenSchweden Schweden, SlowenienSlowenien Slowenien, SpanienSpanien Spanien, UngarnUngarn Ungarn, Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern
TschechienTschechien Tschechien

Wahlmodus[Bearbeiten]

Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern
Mitgliedstaat 2009 2011/13 2014
BelgienBelgien Belgien 22 22 21
BulgarienBulgarien Bulgarien 17 18 17
DanemarkDänemark Dänemark 13 13 13
DeutschlandDeutschland Deutschland 99 99 96
EstlandEstland Estland 6 6 6
FinnlandFinnland Finnland 13 13 13
FrankreichFrankreich Frankreich 72 74 74
GriechenlandGriechenland Griechenland 22 22 21
IrlandIrland Irland 12 12 11
ItalienItalien Italien 72 73 73
KroatienKroatien Kroatien - (12) 11
LettlandLettland Lettland 8 9 8
LitauenLitauen Litauen 12 12 11
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 6 6 6
MaltaMalta Malta 5 6 6
NiederlandeNiederlande Niederlande 25 26 26
OsterreichÖsterreich Österreich 17 19 18
PolenPolen Polen 50 51 51
PortugalPortugal Portugal 22 22 21
RumänienRumänien Rumänien 33 33 32
SchwedenSchweden Schweden 18 20 20
SlowakeiSlowakei Slowakei 13 13 13
SlowenienSlowenien Slowenien 7 8 8
SpanienSpanien Spanien 50 54 54
TschechienTschechien Tschechien 22 22 21
UngarnUngarn Ungarn 22 22 21
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 72 73 73
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 6 6 6
Gesamt: 736 754/766 751
Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Gewählt wurde in den 28 Mitgliedsstaaten der EU

Geltendes Wahlrecht[Bearbeiten]

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hatte jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität größere Staaten grundsätzlich jeweils mehr Sitze hatten als kleinere Staaten, kleinere Staaten aber mehr Sitze pro Einwohner als größere. Aktiv und passiv wahlberechtigt waren alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze, die jedes Land selbst festlegen konnte. Unionsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes hatten, in dem sie leben, konnten frei entscheiden, ob sie im Land ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes wählen wollen. Auch Bürger mit mehreren Staatsbürgerschaften konnten sich selbst aussuchen, in welchem dieser Länder sie wählen wollten. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, wobei die Sperrklausel maximal fünf Prozent betragen darf. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch wiederum den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer[Bearbeiten]

Mit Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. Elf Länder konnten daher insgesamt 18 zusätzliche Abgeordnete entsenden (siehe „Zusätzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“). Gleichzeitig wurde die Höchstzahl pro Land auf 96 festgelegt. Deutschland als einziges betroffenes Land behielt jedoch seine bisher 99 Sitze bis zur Neuwahl 2014. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 kann dieses Land zwölf Abgeordnete in das Europaparlament entsenden. Dadurch erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 766.

Zur Wahl 2014 wurde die Zahl wieder auf 751 Mandate angepasst. Zudem wurde vom Europäischen Parlament eine Initiative eingeleitet, um das Europawahlrecht vor der Wahl 2014 umfassend zu reformieren. Dabei sollte ein Teil der Europaabgeordneten nicht mehr im Rahmen nationaler Sitzkontingente, sondern über gemeinsame europaweite Listen gewählt werden. Vorgesehen waren hierfür 25 zusätzliche Sitze, für die jede politische Partei auf europäischer Ebene und jede Fraktion im Europäischen Parlament eine Kandidatenliste vorschlagen kann.[6] Zudem sollten auch die nationalen Sitzkontingente neu berechnet und für ihre Wahl einheitlichere Regeln aufgestellt werden, etwa ein einheitlicher Wahltermin und klarere Vorgaben zur Ausgestaltung des Verhältniswahlsystems. Ein entsprechender Vorschlag wurde 2008 von Andrew Duff, dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, eingebracht[7] und im April 2011 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet.[8] Eine solche Reform hätte jedoch eine Veränderung des EU-Vertrags notwendig gemacht und hätte deshalb von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden müssen. Der Vorschlag wurde schließlich fallen gelassen. Ebenso wurde ein weiterer Vorschlag von Duff zur Verteilung der Sitze nicht angenommen.

Auf Vorschlag von Roberto Gualtieri und Rafał Trzaskowski wurde dem Europäischen Rat folgende Initiative vorgelegt:[9] Kroatien werden gemäß der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen „degressiven Proportionalität“ elf Sitze zugeteilt. Elf Länder, die nach der degressiven Proportionalität und unter Berücksichtigung der Mindestzahl von sechs Sitzen zu viele Mandate haben, müssen jeweils einen der bisherigen Sitze abgeben. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 28. Juni 2013 verabschiedet.[10]

Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer[Bearbeiten]

In den einzelnen Ländern galten unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren. Das am häufigsten angewendete Verfahren war das D’Hondt-Verfahren; es wurde in 17 Ländern angewendet. In jeweils drei Ländern kamen das Hare-Niemeyer-Verfahren, das Sainte-Laguë-Verfahren oder das Verfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung (STV) zur Anwendung. In zwei Ländern wurde das Quotenverfahren mit Droop-Quote angewendet. In einem Land wurde das Verfahren nach Enishimeni-Analogiki angewendet.

Deutschland[Bearbeiten]

Mit seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo Di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach war die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.[11][12][13]

Daraufhin beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen für die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Sperrklausel.[14] Dagegen legte unter anderem der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde ein. Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.[15][16] Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.[17][18] Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht auch die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig.[19]

Italien[Bearbeiten]

In Italien gilt seit 2009 eine Sperrklausel. Diese liegt bei 4 Prozent, um der starken Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft Rechnung zu tragen.[20] Sie wurde angefochten, aber bis zur zur Europawahl 2014 nicht aufgehoben. Parteien, die keinen Sitz im Europäischen Parlament oder in einer der beiden Kammern des italienischen Parlaments haben, müssen 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um zugelassen zu werden.[21]

Übersichtstabelle Wahlmodus[Bearbeiten]

EU-Land Sitze Wahl-
tag
Wahlalter
(aktiv/passiv)
Wahlkreise Vorzugs-
stimme
Pana-
schieren
Sperr-
klausel
Sitzzuteilungs-
verfahren
Wahl-
pflicht
BelgienBelgien Belgien 21 So 18/21 03 ja nein nein D’Hondt ja
BulgarienBulgarien Bulgarien 17 So 18/21 01 ja nein Hare-Quote
(~5,88 %)
Hare/Niemeyer nein
DanemarkDänemark Dänemark 13 So 18/18 01 ja nein nein D’Hondt nein
DeutschlandDeutschland Deutschland 96 So 18/18 16* nein nein nein[22] Sainte-Laguë nein
EstlandEstland Estland 06 So 18/21 01 nein nein nein D’Hondt nein
FinnlandFinnland Finnland 13 So 18/18 01 ja nein nein D’Hondt nein
FrankreichFrankreich Frankreich 74 Sa + So 18/23 08 nein nein 5 % je
Wahlkreis
D’Hondt nein
GriechenlandGriechenland Griechenland 21 So 18/25 01 nein nein 3 % Enishimeni
Analogiki
ja
IrlandIrland Irland 11 Fr 18/21 03 ja ja nein STV nein
ItalienItalien Italien 73 So 18/25 05* ja nein 4 % landesweit Hare/Niemeyer nein
KroatienKroatien Kroatien 11 So 18/18 01 ja nein 5 % D’Hondt nein
LettlandLettland Lettland 08 Sa 18/21 01 ja nein 5 % Sainte-Laguë nein
LitauenLitauen Litauen 11 So 18/21 01 ja nein 5 % Hare/Niemeyer nein
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 06 So 18/18 01 ja ja nein D’Hondt ja
MaltaMalta Malta 06 Sa 18/18 01 ja ja nein STV nein
NiederlandeNiederlande Niederlande 26 Do 18/18 01 ja nein Hare-Quote
(~3,85 %)
D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)
nein
OsterreichÖsterreich Österreich 18 So 16/18 01 ja nein 4 % D’Hondt nein
PolenPolen Polen 51 So 18/21 13* nein nein 5 %
landesweit
D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)
nein
PortugalPortugal Portugal 21 So 18/18 01 nein nein nein D’Hondt nein
RumänienRumänien Rumänien 32 So 18/23 01 nein nein 5 % D’Hondt nein
SchwedenSchweden Schweden 20 So 18/18 01 ja nein 4 % Sainte-Laguë
(modifiziert)
nein
SlowakeiSlowakei Slowakei 13 Sa 18/21 01 ja nein 5 % Quotenverfahren
mit Droop-Quote
nein
SlowenienSlowenien Slowenien 08 So 18/18 01 ja nein 4 % D’Hondt nein
SpanienSpanien Spanien 54 So 18/18 01 nein nein nein D’Hondt nein
TschechienTschechien Tschechien 21 Fr + Sa 18/21 01 ja nein 5 % D’Hondt nein
UngarnUngarn Ungarn 21 So 18/18 01 nein nein 5 % D’Hondt nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich: Großbritannien 73 Do 18/21 11 nein nein nein D’Hondt nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich: Nordirland 01 nein nein STV
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 06 So 18/25 01 ja nein nein Quotenverfahren
mit Droop-Quote
ja
* nationaler Verhältnisausgleich

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten]

Kandidaten zum Kommissionspräsidenten
Ioannes Claudius Juncker die 7 Martis 2014.jpg
Schulz, Martin-2047.jpg
Guy Verhofstadt EP press conference 3.jpg
Ska Keller (10851856583).jpg
José Bové - Meeting in Toulouse for the 2007 French presidential election 0188 2007-04-18 touched.jpg
DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg
Jean-Claude Juncker Martin Schulz Guy Verhofstadt Ska Keller
José Bové
Alexis Tsipras
Christdemokraten (EVP) Sozialdemokraten (SPE) Liberale (ALDE, EDP) Grüne (EGP) Linke (EL)

Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Diese haben sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass das Europaparlament den (vom europäischen Rat) vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählt. Der europäische Rat muss bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Die großen Europaparteien haben daher angekündigt, vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Realistische Chancen wurden nur Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eingeräumt.

Europäische Volkspartei[Bearbeiten]

EPP-EVP-Logo-German-2011.svg

Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist die stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament – die Partei EVP hat 221 Abgeordnete. Der Spitzenkandidat der EVP wurde auf einem Kongress am 6. März in Dublin nominiert.[23] Der ehemalige luxemburgische Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker galt im Vorfeld der Wahl als Favorit.[24] Als weiterer Kandidat trat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog seine Kandidatur am Tag vor der Wahl zurück.[25] Juncker wurde schließlich mit 382 Stimmen gewählt. Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich.[26] In Deutschland treten für die EVP CDU (außer in Bayern) und CSU (nur in Bayern) und in Österreich die ÖVP an.

Sozialdemokratische Partei Europas[Bearbeiten]

PES logo.svg

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist die zweitstärkste Partei auf europäischer Ebene. Im Europaparlament ist sie mit 192 Abgeordneten vertreten, in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sind 196 Abgeordnete vertreten. Der SPE-Kandidat für den Kommissionspräsidenten ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.[27] Deutsches Mitglied ist die SPD, österreichisches die SPÖ.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa[Bearbeiten]

Die liberale Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist mit derzeit 73 Europaabgeordneten (83 in der ALDE-Fraktion) die drittgrößte Europapartei. Ihre Spitzenkandidaten sind der ALDE-Fraktionsvorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn.[28] ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP. Österreichisches Mitglied ist NEOS. Die parteilose Angelika Werthmann (ehemals Liste Dr. Martin, jetzt BZÖ) war Mitglied der ALDE-Fraktion.[29]

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten[Bearbeiten]

Alliance of European Conservatives and Reformists logo.png

Die konservative und EU-skeptische Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR) ist derzeit mit 54 Mitgliedern im Europaparlament vertreten, ihre Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) hat 57 Mitglieder. Die AEKR hat keinen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten aufgestellt, da ihrer Meinung nach der Aufstellung von Kandidaten durch Europaparteien öffentliche und rechtliche Legitimität fehle. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten würde ein föderales Prinzip unterstellen, welches weder in den Verträgen der EU zu finden sei, noch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewünscht sei.[30] Die AEKR wird hauptsächlich von den britischen Konservativen, der polnischen Recht und Gerechtigkeit und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei getragen.

Europäische Grüne Partei[Bearbeiten]

European Green Party Logo.svg

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat derzeit 44 Mitglieder im Europaparlament. In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA sitzen 52 Parlamentarier. Die Grünen bestimmten ihre zwei Spitzenkandidaten in einer europaweiten Online-Vorwahl.[31] Kandidaten waren José Bové, Rebecca Harms, Monica Frassoni und Ska Keller. Gewählt wurde die Deutsche Ska Keller vor dem Franzosen José Bové.[32] Deutsches Mitglied der EGP sind Bündnis 90/Die Grünen, österreichisches Die Grünen – Die Grüne Alternative.

Europäische Linke[Bearbeiten]

Europäische Linke.svg

Die linke und EU-skeptische Europäische Linke (EL) hat derzeit 15 Mitglieder im Europaparlament. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat 35 Mitglieder. Beim Treffen des Rates der Parteivorsitzenden der EL am 19. Oktober 2013 in Madrid wurde beschlossen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission zu wählen, um zu verhindern, dass „die Kräfte, die verantwortlich für die Krise sind“, ein Monopol während des Wahlkampfes erhalten. Der Rat beschloss auf dem nächsten Parteikongress am 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid, die Kandidatur von Alexis Tsipras vorzuschlagen, da er „die Stimme des Widerstandes und der Hoffnung gegen die ultra-liberale Politik ist und der extremen Rechten entgegentritt“. Deutsches Mitglied ist Die Linke, in Österreich die Kommunistische Partei Österreichs, die innerhalb des Wahlbündnisses Europa anders antritt. Die Deutsche Kommunistische Partei ist beobachtendes Mitglied.

Europa der Freiheit und der Demokratie[Bearbeiten]

EFD-Logo-2014.png

Die EU-skeptische Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) wurde von einem Teil der Mitglieder der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegründet. Der MELD gehören 26 Europaparlamentarier an. Die EFD, der auch die britische UKIP angehört, ist die kleinste Fraktion mit 31 Mitgliedern. Der MELD gehört der österreichische fraktionslose Europaparlamentarier Ewald Stadler (REKOS) an.

Europäische Freie Allianz[Bearbeiten]

European Free Alliance.png

Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien der Europäischen Union umfasst. Die Europäische Freie Allianz hatte vor der Wahl sieben Europaparlamentarier und konnte die Zahl der Sitze auf zwölf erhöhen.[33] Diese gehören traditionell der Fraktion Grüne/EFA an. Heute sind 35 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA. In Deutschland tritt das EFA-Mitglied Bayernpartei an.

Europäische Allianz für Freiheit[Bearbeiten]

Europäische Allianz für Freiheit Logo.svg

Die Parteien der rechtspopulistischen Europäische Allianz für Freiheit (EAF) sind derzeit mit sieben fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die an der EAF beteiligten Parteien, Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Vlaams Belang und Schwedendemokraten haben angekündigt, mit weiteren Parteien eine Allianz für die Europawahl zu bilden. Mit der niederländischen PVV wurde bereits eine Zusammenarbeit vereinbart.[34] Die Zusammenarbeit mit der Lega Nord soll am 15. April besiegelt werden.[35] Dazu ist man im Gespräch mit vier weiteren Partnern.[36] Die EAF hat erklärt, keinen Kommissionspräsidentenkandidaten aufzustellen.[37]

Weitere Parteien[Bearbeiten]

Prognosen[Bearbeiten]

Für die Sitzverteilung der 751 Sitze nach der kommenden Wahl lagen zahlreiche Prognosen vor, die auf nationalen Umfragen basierten. Sie bezogen sich auf die bestehenden Fraktionen bzw. Gruppierungen im Europaparlament. Bei der Tabelle ist zu beachten, dass insbesondere für neu antretende Parteien und politische Vereinigungen noch nicht feststeht, ob sie sich einer Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben werden. Sie werden deshalb zumeist als fraktionslos (f'los) geführt. Die Zuordnung erfolgt je nach Publikation bzw. Quelle unterschiedlich, zumal sich die Zusammensetzung der politischen Gruppen seit der Europawahl 2009 zum Teil geändert hat.

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Stimmenstärkste Partei nach Fraktion vor der Wahl in den einzelnen 28 Mitgliedsstaaten der EU

Im Folgenden ist das vorläufige Ergebnis mit Stand vom 11. Juni 2014, 10:50 CEST, dargestellt. Es gibt die Verteilung der Sitze auf die bisher bestehenden Fraktionen an:[1]

Fraktion Sitze Gewinn/Verlust Prozent der Sitze
Vor der Wahl Nach der Wahl Nach Fraktionswechseln
EVP Europäische Volkspartei (Christdemokraten) 273 214 221 −52 29,4 %
S&D Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten 195 185 191 −4 25,4 %
ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 83 59 67 −16 8,9 %
EKR Europäische Konservative und Reformisten 57 45 70 +13 9,3 %
Grüne/EFA Die Grünen/Europäische Freie Allianz 57 48 50 −7 6,7 %
GUE/NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 35 43 52 +17 6,9 %
EFD Europa der Freiheit und der Demokratie 31 38 48 +17 6,4 %
Fraktionslose Abgeordnete Bisherige 33 42 43 +19 6,9 %
Neue Parteien - 77 9
gesamt 766 751 -14 100 %

Die Wahlbeteiligung betrug europaweit 43,09 % und veränderte sich nur unwesentlich zu der Beteiligung bei der Europawahl 2009 (43 %). Außer in Belgien und Luxemburg, wo Wahlpflicht herrschte und daher Beteiligungswerte um 90 % erzielt wurden, war die Beteiligung auf Malta (74,81 %) und in Italien (60 %) besonders hoch. Besonders niedrig war sie in Tschechien (19,5 %) und der Slowakei (13 %).

Sitzverteilung nach Ländern[Bearbeiten]

Die Zusammensetzung der Fraktionen sowie deren Anzahl und Namen kann sich bis zur Konstituierung des Parlaments am 1. Juli noch ändern.[68]

Die folgende Tabelle enthält die Sitzverteilung in den Ländern, mit der Verteilung auf die Fraktionen, einschließlich bereits vollzogener Fraktionswechsel nach der Wahl.[69][70] Kursiv gesetzte Parteien/Politiker haben die Fraktion gewechselt bzw. sind neu in eine Fraktion eingetreten (nicht aufgeführt sind nationale Parteien, die durch ihre Mitgliedschaft in einer Europapartei einer Fraktion zugeordnet waren).

Fraktion
Land
EVP S&D EKR ALDE GUE-NGL Grüne/EFA[71] EFD f'los+neu gesamt Beteiligung
Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union 221 191 70 67 52 50 48 52 751 43,09 %
BelgienBelgien Belgien CD&V
CDH
CSP
2
1
1
PS
SP.A
3
1
N-VAG 4 MR
VLD
3
3
ECOLO
Groen
1
1
VB 1 21 90 %
BulgarienBulgarien Bulgarien GERB
RBN
6
1
BSP 4 BBZ und WMRON 2 DPS 4 17 35,5 %
DanemarkDänemark Dänemark KF 1 SD 3 DFE 4 V
RV
2
1
Folkebev. 1 SF 1 13 56,4 %
DeutschlandDeutschland Deutschland CDU
CSU
29
5
SPD 27 AfDN
FamilieN
7
1
FDP
FWN
3
1
Linke
TierschutzN
7
1
Grüne
PiratenN
ÖDPN
11
1
1
NPDN
PARTEIN
1
1
96 47,9 %
EstlandEstland Estland IRL 1 SDE 1 RE
KE
2
1
Tarand 1 6 36,44 %
FinnlandFinnland Finnland Kok. 3 SDP 2 PSE 2 Kesk.
SFP
3
1
Vas. 1 Vihr. 1 13 40,9 %
FrankreichFrankreich Frankreich UMP 20 PS+PRG 13 MoDem+UDI 7 FG (PCF+PG)
UOM
3
1
EELV 6 Bergeron (Ex-FN)F 1 FN 23 74 43,5 %
GriechenlandGriechenland Griechenland ND 5 Elia
PotamiN
2
2
ANELN 1 SYRIZA 6 CA
KKEL
3
2
21 58,2 %
IrlandIrland Irland FG 4 ChildersF 1 Crowley (Ex-FF)A 1 Harkin 1 SF
FlanaganN
3
1
11 51,6 %
ItalienItalien Italien FI
NCD+UDC
SVP
13
3
1
PD 31 AEN 3 M5SN 17 LNE 5 73 60 %
KroatienKroatien Kroatien HDZ+HSS 5 SDP 3 HSP-AS 1 HNS/IDS 2 ORaHN 1 11 25,06 %
LettlandLettland Lettland V 4 Saskaņa SDP 1 NA 1 LKS 1 LZSN 1 8 30,04 %
LitauenLitauen Litauen TS-LKD 2 LSDP 2 LLRA 1 LRLS
DP
2
1
LVZSN 1 TT 2 11 44,91 %
LuxemburgLuxemburg Luxemburg CSV 3 LSAP 1 DP 1 Gréng 1 6 90 %
MaltaMalta Malta PN 3 PL 3 6 74,81 %
NiederlandeNiederlande Niederlande CDA 5 PvdA 3 CU/SGPE 2 D66
VVD
4
3
SP
PvdDN
2
1
GL 2 PVV 4 26 37 %
OsterreichÖsterreich Österreich ÖVP 5 SPÖ 5 NEOS 1 Grüne 3 FPÖ 4 18 45,7 %
PolenPolen Polen PO
PSL
19
4
SLD 5 PiS 19 KNP 4 51 22,7 %
PortugalPortugal Portugal PSD+CDS-PP 7 PS 8 MPTN 2 CDU
BE
3
1
21 34,5 %
RumänienRumänien Rumänien PNLA
PD-L
PMP
UDMR
6
5
2
2
PSD+PC+UNPR 16 DiaconuN 1 32 32,16 %
SchwedenSchweden Schweden MSP
KD
3
1
SAP
FIN
5
1
FP
CP
2
1
VP 1 MP 4 SDN 2 20 48,8 %
SlowakeiSlowakei Slowakei KDH
SDKÚ-DS
Most–Híd
SMK
2
2
1
1
SMER 4 NOVAN
OĽaNON
1
1
SaSN 1 13 13 %
SlowenienSlowenien Slowenien SDS
N.Si+SLS
3
2
SD 1 DeSUSN 1 VerjamemN 1 8 20,96 %
SpanienSpanien Spanien PP
UDC
16
1
PSOE 14 UPyDF
CDC+PNV
C'sN
4
2
2
IU+Anova
PodemosN
Bildu
5
5
1
ERC
ICV
PE/Compromis
2
1
1
54 45,9 %
TschechienTschechien Tschechien TOP09
KDU
4
3
ČSSD 4 ODS 2 ANON 4 KSČM 3 SvobodniN 1 21 19,5 %
UngarnUngarn Ungarn FIDESZ+KDNP 12 DKN
MSZP
2
2
LMP
E’14+PMN
1
1
Jobbik 3 21 28,92 %
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Lab. 20 Cons.
UUP
19
1
LibDem 1 SF 1 Greens
SNP
PC
3
2
1
UKIP 24 DUP 1 73 36 %
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern DISY 2 DIKO
EDEK
1
1
AKEL 2 6 43,97 %
Fraktion EVP S&D EKR ALDE GUE-NGL Grüne/EFA EFD f'los+neu gesamt Beteiligung
N Neu ins Parlament eingezogen
F Zuvor fraktionslos
A Zuvor ALDE-Fraktion
E Zuvor EFD-Fraktion
G Zuvor Grüne/EFA-Fraktion
L Zuvor GUE/NGL-Fraktion

Radikalisierung[Bearbeiten]

Rechte, EU-kritische Parteien legten deutlich zu und kamen insgesamt auf rund 19 Prozent der Stimmen. Der Front National wurde in Frankreich mit 25 Prozent klar stärkste Kraft. In Großbritannien erhielt die UKIP gut 27 Prozent der Stimmen. In Dänemark liegt die Dänische Volkspartei vorne. In Österreich konnte die FPÖ deutlich an Stimmen gewinnen.[72] In Deutschland erhielt die euro-skeptische AfD sieben Prozent der Stimmen, erteilte einer Zusammenarbeit mit solchen aus ihrer Sicht rechtspopulistischen Parteien, etwa der UKIP, aber eine Absage.[73]

Die konservative, an einer radikalen Reform der EU orientierte Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) vergrößerte sich durch den Beitritt neuer Parteien im Europaparlament sowie durch Übertritte aus der EFD- sowie der ALDE-Fraktion und löste damit letztere als drittgrößte Fraktion ab. Die EU-skeptische EFD-Fraktion konnte sich trotz der Übertritte zur EKR von 32 auf 48 Abgeordnete vergrößern. Dagegen scheiterte die geplante Fraktionsgründung der Parteien der rechtsradikalen Europäischen Allianz für Freiheit, da diese nicht Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten gewinnen konnte.

In Griechenland wurde die 2012 aus einem Bündnis aus neun radikalen linken Parteien gegründete SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo mit 26,6 Prozent die stärkste Kraft vor den regierenden Konservativen (Nea Dimokratia: 22,7 Prozent).[74] Die SYRIZA hatte im Wahlkampf die Europawahl 2014 zur „Volksabstimmung gegen die Sparpolitik“ erklärt.[75] In Spanien konnte die Koalition aus Vereinigter Linke (IU) und katalanischen Grünen ICV vier Sitze hinzugewinnen und stellt jetzt fünf Abgeordnete. Zusätzlich zog die aus der Bewegung 15-M hervorgegangene antikapitalistische Partei Podemos mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein.[76] Die GUE/NGL-Fraktion konnte sich von 35 auf 52 Sitze vergrößern und überholte die Grüne/EFA-Fraktion als fünftgrößte Fraktion.

Siehe auch[Bearbeiten]

 Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Europawahl 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b [1]
  2. Direktwahlakt auf der Homepage des Bundeswahlleiters (PDF, 83 kB)
  3. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE
  4. 2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
  5. Bekanntmachung vom 19. September 2013, BGBl. I S. 3618
  6. Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden
  7. EurActiv, 13. Oktober 2008: Europaabgeordneter: „Umfassende“ Wahlreform bis 2014 „dringend benötigt“; siehe auch Entwurf eines Berichts über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts, 5. Juli 2010.
  8. EUobserver, 19. April 2011: Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list (englisch); Andrew Duff, Europäisches Parlament, 28. April 2011: Bericht über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts.
  9. Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014, Europäisches Parlament, 25. Februar 2013
  10. Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU)
  11. Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig (Version vom 12. November 2011 im Internet Archive) aus dem Stern vom 9. November 2011
  12. 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig Artikel Welt Online
  13. Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig Artikel der sueddeutschen.de vom 9. November 2011
  14. Die Zeit: Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen, abgerufen am 15. Juni 2013.
  15. Heise Online: Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl, 8. Oktober 2013
  16. www.mehr-demokratie.de: Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl, 10. Oktober 2013
  17. http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html
  18. http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html
  19. www.spiegel.de: Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl, 26. Februar 2014
  20. http://www.camera.it/parlam/leggi/09010l.htm
  21. http://www.elections2014.eu/de/in-the-member-states/Italy/electoral-law
  22. http://www.welt.de/politik/deutschland/article125211492/Drei-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
  23. http://www.wort.lu/de/view/juncker-bekommt-konkurrenz-barnier-und-dombrovskis-wollen-kaempfen-52ff8c09e4b0192f387c24a9
  24. http://www.welt.de/politik/ausland/article124458143/Juncker-soll-Spitzenkandidat-der-Konservativen-werden.html
  25. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/613304_Juncker-steht-vor-der-Kuer.html
  26. http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-europas-konservative-bestimmen-juncker-zum-spitzenkandidaten-1.1906970
  27. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/spd-schulz-europawahl
  28. http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europawahl-verhofstadt-und-rehn-spitzenkandidaten-der-liberalen-12761322.html
  29. http://kurier.at/politik/eu/liberale-schliessen-werthmann-aus/59.850.906
  30. http://www.europeanvoice.com/article/2014/february/ecr-nobody-for-president-/79786.aspx
  31. europeangreens.eu: EGP announce innovative common campaign for European Elections, 11. Juli 2013
  32. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/gruene-europawahl-basisdemokratie
  33. http://www.e-f-a.org/news/news/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=761
  34. http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/LEAD-Rechtsextreme-Front-National-und-niederlaendische-PVV-naehern-sich-an-2778646
  35. http://kurier.at/politik/eu/eu-wahl-italienische-lega-nord-setzt-auf-no-euro-kampagne/58.816.082
  36. http://diepresse.com/home/politik/eu/1504554/Strache-will-zehn-Rechtsparteien-fur-EUFraktion-gewinnen-
  37. euractiv Far-right parties join Tories in rejecting common EU candidate
  38. http://www.pde-edp.eu/en/news/communiques/edp-adopted-its-manifesto-and-will-officialise-its-candidate-to-the-commission-presidency-on-march-12th
  39. http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-16-partito-popolare-europeo-torna-in-testa.html
  40. http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/eu14par_prognose_140521.html
  41. a b c d e f g h i http://www.eutwentyfourteen.com/
  42. a b c d e f g h i j http://pollwatch2014.eu/
  43. http://albertonardelli.tumblr.com/post/86303987115/the-final-eu-election-polls-in-6-charts
  44. a b c d e f g h i j k l m n o p http://www.elections2014.eu/resources/library/media/20140521RES47823/20140521RES47823.pdf
  45. a b c d e f g h i j k l m http://foederalist.blogspot.de/p/blog-page.html
  46. http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-15.html
  47. http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/eu14par_prognose_140515.html>
  48. http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-14.html
  49. http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-13.html
  50. http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/eu14par_prognose_140502.html>
  51. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-12.html
  52. http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/eu14par_prognose_140424.html>
  53. http://us6.campaign-archive1.com/?u=6a308ec4e99df11f5424c3589&id=9259e0bac1&e=cd71e8a6b6
  54. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-11.html
  55. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-10.html
  56. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-9.html
  57. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-8.html
  58. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-7.html
  59. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-6.html
  60. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-226-epp-217-alde-63-guengl-62-ecr-41-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-78.html
  61. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-224-epp-216-alde-63-guengl-62-ecr-42-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-80.html
  62. https://twitter.com/electionista/status/440398051790692352
  63. http://www.3comma14.gr/pi/view_survey.php?id=20852
  64. http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/12/03/the-2014-european-parliament-elections-will-see-populist-parties-make-gains-but-they-will-remain-a-battle-for-control-between-mainstream-parties/
  65. http://mobil.derstandard.at/1381371354815/Eher-Linksruck-statt-Rechtsfront-bei-EU-Wahl
  66. http://www.euractiv.de/europawahlen-2014-000394/artikel/schwarz-rot-regiert-ab-2014-im-eu-parlament-008221
  67. „rechte EU-Skeptiker“
  68. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europawahl-hintergrund-fahrplan
  69. http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/seats-member-state-absolut.html Sitze nach Mitgliedstaat
  70. http://europedecides.eu/2014/06/whos-going-where-tracking-the-musical-chairs-in-the-european-parliament
  71. http://www.greens-efa.eu/up-to-date-list-of-the-meps-for-the-new-legislative-period-12490.html
  72. Ein Rechtsruck geht durch Europa
  73. "Ich will, dass Europa die EU verlässt"
  74. Ergebnisse nach Land: Griechenland
  75. Deutschlandfunk 26. Mai 2014: Griechenland nach der Europawahl: Syriza will Neuwahlen
  76. http://www.heise.de/tp/news/Empoerten-Partei-grosse-Ueberraschung-2197180.html