FDP.Die Liberalen

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FDP.Die Liberalen

Logo FDP.Die Liberalen Schweiz

Gründungsdatum: 1. Januar 2009
Gründungsort: Bern
Präsidium: Philipp Müller
Philipp Müller
Vizepräsidium: Christian Lüscher
Isabelle Moret
Vincenzo Pedrazzini
Carla Speziali
Christian Wasserfallen
Generalsekretär: Samuel Lanz
Mitglieder im Bundesrat: Didier Burkhalter
Johann Schneider-Ammann
Mitglieder: 120'000[1]
(Stand: 2014)
Frauenanteil: Nationalratsfraktion: 19,4 %
Ständeratsfraktion: 25 %
(Stand: NR-Wahlen 2007)
Wähleranteil: 15,1 %
(Stand: NR-Wahlen 2011)
Nationalrat: 30 Sitze (15,0 %)
Ständerat: 11 Sitze (23,9 %)
Fraktion (BV): FDP-Liberale Fraktion
Fraktionspräsidentin: Gabi Huber
Kantonale Parlamente: 537 Sitze (20,6 %)[2]
(Stand: März 2014 (FDP+LP))
Kantonale Regierungen: 43 Sitze (27,6 %)[3]
(Stand: März 2014 (FDP+LP))
Parteigliederung: 30 Kantonalparteien (keine im Kanton Appenzell Innerrhoden, in einigen Kantonen gibt es zwei Parteien (LP und FDP))
Gruppierungen: Jungfreisinnige Schweiz
FDP-Frauen Schweiz
FDP Schweiz International
FDP Service Public
Radigal
Europapartei: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Website: www.fdp.ch

Die FDP. Die Liberalen (FDP Schweiz), französisch PLR. Les Libéraux-Radicaux, italienisch PLR. I Liberali, rätoromanisch PLD. Ils Liberals, ist eine liberale Partei in der Schweiz, eine der fünf Regierungsparteien des Landes. Sie entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS)[4] Die FDP.Die Liberalen stellt die meisten Regierungsräte und Gemeinderäte des Landes und verfügt über die grösste Mitgliederanzahl unter den schweizerischen politischen Parteien. Als Volkspartei möchte sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis politisieren.

Kernforderungen der Partei sind mehr Arbeitsplätze, stärkerer nationaler Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke sowie ein schlanker und bürgerfreundlicher Staat.[5] Die FDP stellt Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt als zentrale liberale Werte im Mittelpunkt ihrer Zukunftsgestaltung.

Auf dem Parteitag vom 21. April 2012 wurde Nationalrat Philipp Müller aus Aargau zum Präsidenten der FDP Schweiz gewählt, als erster Nachfolger des Gründungspräsidenten Fulvio Pelli, Tessin.[6]

Parteiprogramm[Bearbeiten]

Die FDP.Die Liberalen formuliert ihre Ziele für alle politische Bereiche, diese basieren auf den liberalen Gedankenguts ihrer Vorgängerparteien.[7]

Als liberale Partei will sie die Freiheit der Bürger zur persönlichen Entfaltung fördern und ihnen möglichst viel Selbstverantwortung überlassen. Der Staat soll nur solche Aufgaben erhalten, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können. Die FDP tritt für "urliberale Werte" ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, Respekt, gegenseitige Toleranz von unterschiedlichen Meinungen und Identitäten, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und eine breite Bürgerbeteiligung an der Demokratie der Schweiz.

Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung[8] mehr Wohlfahrt und Prosperität, sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert, als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung. Nicht Verbote, sondern Selbstverantwortung und Wettbewerb sollen das Handeln der Einzelnen regulieren. Die FDP will erreichen, dass Eigeninitiative und Leistungswille sich vermehrt lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Unternehmensgründungen, besonders von Jungen, sollen ermutigt werden. Sie will die Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat des wirtschaftlichen «Erfolgsmodells Schweiz» vermehrt stärken. Zu Kernforderungen der FDP gehören ein bürgerfreundlicherer Staat mit tiefer Staatsquote, die Verhinderung von Überregulierungen (unnötige oder kontraproduktive Gesetze, Verordnungen) sowie Eliminierung aller bürokratischen Schranken des staatlichen Handelns – dadurch mehr Freiheit und Wirtschaftlichkeit für Bürger und Unternehmen.

Philipp Müller vor Parteidelegierten, 2012

Die FDP.Die Liberalen ist für eine Chancengesellschaft, die möglichst allen Menschen Perspektive und gleiche Chancen für ein erfülltes Leben bietet. Sie tritt für mehr Wahlfreiheit für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein[9] und fordert flexible Wahlmöglichkeiten insbesondere in Bildung, Arbeit, Familienbetreuung[10] sowie breiten Zugang zur Eigentumsbildung. Die Partei will Eigeninitiative und Flexibilität fördern, damit Eltern ihr Familien- und Berufsleben unter einen Hut bringen können.[11]

Eine Kernforderung der FDP ist die Sicherung des Sozialstaates, u. a. die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem,[12] Verhinderung des ihrer Ansicht nach drohenden «Rentenkollapses» durch Reformen der AHV und IV, Solidarität der Generationen[13] und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. Ihre Mottos zur sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich».[14] Als rentable Zukunftsinvestition der Gesellschaft will die FDP eine hochqualifizierte, leistungsorientierte Ausbildung in allen Stufen fördern, sie betrachtet die menschlichen Ressourcen als wichtigste «Rohstoffe» der Schweiz[15] und fordert, dass mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden,[16] sowie den vollen steuerlichen Abzug der Weiterbildungskosten.[17]

Die FDP ist für einfachere und tiefe Steuern[18] bei Garantierung des Steuerwettbewerbs der Kantone. Die Partei, die für eine konkurrenz- und entwicklungsfähige Marktwirtschaft eintritt, will den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen stärken und gesund halten. Sie kämpft auch für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit, im Bundeshaushalt wurden diese Forderungen durch eine, von der FDP vorgeschlagene, Schuldenbremse erreicht. Sie hält im Allgemeinen steuerliche Anreize zum besseren Lenkungsmittel, als die Subventionierung. Die Partei sieht in der kürzlichen Finanzkrise eine Chance, um Finanz- und Steuerreformen rascher durchzuführen, dadurch die Reputation der Schweizer Firmen hoch zu halten und – als Kernforderung der FDP – bis 2015 40'000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.[19]

Hauptziele der Energiepolitik sind die Sicherung einer lückenlosen Energieversorgung, der Schutz der Menschen und des Klimas bei der Energieerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden, sowie günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Partei will vor allem solche Energiequellen und deren Forschung/Entwicklung fördern, welche kein Kohlendioxid (CO2) generieren, sie ist aber gegen eine zweckgebundene (steuerähnliche) CO2-Abgabe. Sie fordert eine weitgehende Entbürokratisierung der Produktion von Erneuerbaren Energien. Die FDP befürwortet den Ausstieg aus der heutigen Atomtechnologie, bestehende Kernkraftwerke sollen nicht mehr mit solchen der heute verfügbaren Technologie ersetzt werden.[20] Sie lehnt dagegen ein kernenergetisches Forschungs- und Technologieverbot als kurzsichtige Verunmöglichung einer künftigen "sicherheitsrelevante Weiterentwicklung der Nuklearenergieverwendung" ab. Energieeinsparende Baumassnahmen sollen durch ein entbürokratisiertes Baurecht erleichtert werden. Die Umwelt soll generell durch technische Lösungen statt bürokratische Schranken nachhaltig geschützt werden.[21]

Die Partei will die Neutralität, den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Steuersouveränität[22] der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee garantiert werden.[23] Die Partei ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nutzt. Sie befürwortet die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilaterale Verträge, lehnt aber einen EU-Beitritt ab. Die Ausländerpolitik der Partei basiert vor allem auf Forderung und Förderung von Integration und Verhinderung von Missbräuchen[24] Sie verlangt eine klare, wirksamere Regelung der Integration.[25] Sie fordert auch, dass es auf Grund der Personenfreizügigkeit der Aufenthalt nur bei Stellenantritt erlaubt wird und der Familiennachzug aus nicht EU-Staaten stärker begrenzt wird.[26] Die FDP drängt auf konsequente Anwendung von geltenden Gesetzen bei Missbrauch des Gastrechts, sie brachte im Parlament auch ein neues, griffiges, völkerrechtskonformes Ausschaffungsgesetz gegen kriminelle Ausländer durch.[27] Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

Projekte[Bearbeiten]

Philipp Müller redet über neue Projekte, 2012

Einige konkrete Projekte der FDP.Die Liberalen zu ihren Kernforderungen:

  • 40'000 neue Arbeitsplätze bis 2015
  • Vereinfachung des Steuersystems: Easy-Swiss-Tax oder Bierdeckel-Steuererklärung
  • Betreuungsgutscheine an die Familien – Wettbewerb der Kindergärten statt ihrer Direktsubventionierung
  • Fahrzeugverbrauch statt Investition besteuern
  • Stiftung Forschung Schweiz
  • Flexibilisierung des Pensionsalters gemäss individuellen Bedürfnissen
  • Black-Box gegen Raserei
  • Nationales Alarmsystem bei Kindesentführungen

Organisation[Bearbeiten]

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger der früheren FDP und LPS wurden auf Bundesebene in der Partei FDP.Die Liberalen integriert. Auf kantonaler Ebene (es existierten bei der Fusion 8 LPS-Sektionen) konnten weiterhin LPS- wie FDP-Sektionen nebeneinander existieren. Nachdem die Sektions-Parteien in den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Wallis, und später auch in Genf und Waadt fusionierten, gehen einzig die FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) weiterhin getrennte Wege, jedoch vereinbaren sie miteinander traditionsgemäss eine Listenverbindung an den nationalen und kantonalen Wahlen.

Die FDP.Die Liberalen ist die mitgliederstärkste Partei der Schweiz, sie versteht sich als Volkspartei und will ihre breite Verankerung in der Gesellschaft fördern. In den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt sowie in der gesamten französisch- und italienischsprachigen Schweiz bildet sie mit 20 bis 35 % der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft. Von allen Parteien stellt sie die meisten Mitglieder der Kantonsregierungen (Regierungsräte und Staatsräte, 30,8 %) sowie Abgeordnete der Kantonsparlamente (Grossräte, Landräte und Kantonsräte, 22,2 %).

Parteiorgane[Bearbeiten]

FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Frauen-Präsidentin Carmen Walker Späh, 2012
Parteivorstand, 2014

Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), die Kontrollstelle und die Schiedskommission (siehe Statuten).

Vizepräsidium der FDP.Die Liberalen Schweiz:

Regierung[Bearbeiten]

Im Bundesrat, der nationalen Regierung, ist die freisinnig-liberale Bewegung – weltweit einzigartiger Weise – seit 1848 ununterbrochen vertreten. Die Partei FDP.Die Liberalen stellt gegenwärtig zwei der insgesamt sieben Bundesräte:

Die Freisinnig-Demokratische Partei galt seit 1848 als eigentliche staatstragende Partei des Landes, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle sieben Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Seit 1891 bildet die Partei Koalitionsregierungen mit anderen Parteien und regiert mit ihnen in Konkordanz, aber sie war dabei bis 1943 im Bundesrat überproportional mit fünf bzw. vier Mitgliedern vertreten. Auch die FDP.Die Liberalen versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamten des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.

Bis heute stellte die Partei sowie ihre freisinnigen und liberalen Vorgängerbewegungen insgesamt 69 Bundesräte und somit eineinhalb Mal mehr als die anderen Parteien der Schweiz insgesamt (43 Bundesräte).[28]

Parlament[Bearbeiten]

Mitglieder des Büros einer Kammer der Schweizerischen Bundesversammlung aus der FDP.Die Liberalen:

Christa Markwalder, zweite Vizepräsidentin des Nationalrates (nominiert als Nationalratspräsidentin für 2016)
Raphaël Comte, zweiter Vizepräsident des Ständerates (nominiert als Ständeratspräsident für 2016)
Laurent Favre, Stimmenzähler des Nationalrates
Karin Keller-Sutter, zweite Stimmenzählerin des Ständerates

Frühere Ratspräsidenten, die auch gegenwärtig Mitglieder der Bundesversammlung sind:

Christine Egerszegi-Obrist, AG, Nationalratspräsidentin 2006/2007
Jean-René Germanier, VS, Nationalratspräsident 2010/2011
Hans Altherr, AR, Ständeratspräsident 2011/2012

Parteigeschichte[Bearbeiten]

Die Position der (damaligen) FDP im politischen Spektrum der Schweiz, 2007
Stimmenanteile der FDP bzw. ihrer Vorgängerparteien

Siehe auch: FDP-Geschichte und LPS-Geschichte

Seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen verschiedene auf dem politischen Liberalismus basierende liberale, radikale und demokratische Bewegungen, welche zusammen die national dominierende "freisinnige Grossfamilie" bildeten. Auf nationaler Ebene können dabei grob die stärker zentralstatlichen, antiklerikal und tendenziell linkeren «Radikalen» von den föderalistischeren und eher konservativeren «Liberalen» abgegrenzt werden. Der grösste Teil der "freisinnigen Grossfamilie" fand sich in der 1894 gegründeten Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP) wieder. Die verbliebenen Liberalen und Liberalkonservativen gründeten 1913 die Liberale Partei der Schweiz (LPS). Diese konnte lediglich in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt die Zeit des Ersten Weltkriegs überleben.

Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der Liberalen in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen – bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus (mindestens fünf Sitze im Nationalrat) nicht mehr – bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. Aufgrund gemeinsamer liberalen Ansichten beider Parteien und positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet, um den liberalen Pol in der Schweiz durch Kräftebündelung zu stärken. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die grosse Mittepartei Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion, mit dem Ziel, auf nationaler Ebene eine neue liberale Partei zu gründen.[29] Am gleichen Ort, im Kultur-Casino Bern, wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei FDP.Die Liberalen rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

Parteipräsidenten und Generalsekretäre[Bearbeiten]

Präsidenten der FDP.Die Liberalen:

Siehe auch: Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz, 1894–2008 und Präsidenten der Liberalen Partei der Schweiz, 1913–2008

Generalsekretäre der FDP.Die Liberalen:

Parteinahe Organisationen[Bearbeiten]

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

Alle 12 Organisationen sind von der FDP.Die Liberalen. sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

Internationale liberale Parteien[Bearbeiten]

  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die FDP.Die Liberalen ist Mitglied der ALDE.
  • Liberale Internationale (LI). Die Freisinnig-Demokratische Partei und die Liberale Partei waren bis zu ihrer Fusion Mitglieder der LI. Durch die ALDE, welche eine Kooperations-Organisation der LI ist, gehört die FDP.Die Liberalen indirekt auch der LI an.

Kommunikationsorgane[Bearbeiten]

Logo des "Schweizer Freisinn"
  • Schweizer Freisinn Offizielles Presseorgan der FDP.Die Liberalen (bis 2009 der Freisinnig Demokratischen Partei), erscheint seit 2001, sechs Mal jährlich in 70’000 Exemplaren.
  • FDP-TV Video-Interviews.
  • Medienmitteilungen – aktuelle Stellungnahmen (mehrmals wöchentlich).
  • Baselbieter Post Presseorgan der FDP Baselland, seit 1950, erscheint vierteljährlich. Andere FDP-Kantonalzeitschiften in Kopfblattsystem mit eignem Titel und Kantonalteil sowie einem Teil des Schweizer Freisinns, erscheinen sechs Mal jährlich.
  • Liberal, Zeitschrift der Liberal-Demokratische Partei (Basel), erscheint sechs Mal jährlich in 2’500 Exemplaren (ISSN 1660-2544).

Siehe auch: Freisinnige Presse (1922–2009)

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Pierre Bessard, Olivier Meuwly: Dem Schweizer Liberalismus auf der Spur. Sur les traces du libéralisme suisse. Liberales Institut/Cercle démocratique Lausanne, Zürich/Lausanne 2011
  • Oliver Meuwly: FDP, SVP, BDP. Stösst der Liberalismus an seine Grenzen? In: Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2013, ISBN 978-3-03823-846-1, S. 49-76
  •  Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein. 1. Auflage. Orell Füssli Verlag, Zürich 2007, ISBN 978-3-280-06102-2.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Der Bund kurz erklärt 2014. Schweizerische Bundeskanzlei, 28. Februar 2014, abgerufen am 22. April 2014 (PDF; 14821 kB).
  2. Mandatsverteilung. Bundesamt für Statistik, 30. März 2014, abgerufen am 22. April 2014 (html).
  3. Kantonale Regierungen. Bundesamt für Statistik, 30. März 2014, abgerufen am 22. April 2014 (html).
  4. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Pelli-ist-jetzt-Koenig-ueber-die-Doppelpartei/story/31440887
  5. Die drei Kernthemen der FDP.Die Liberalen.
  6. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/die-fdp-als-too-big-to-fail_1.16559875.html
  7. Prioritäten, Politik (PDF; 553 kB) programmatisches Profil der FDP.Die Liberalen
  8. Wirtschaftspolitik Positionen
  9. Die FDP ist die liberale Familie, die für Wahlfreiheit einsteht, Rede von Fulvio Pelli am Parteitag vom 19. April 2008 in Bern
  10. Familie und Gesellschaft Positionen
  11. Familie und Beruf - Forderungen, Positionspapier, 2012
  12. Gesundheitspolitik Positionen
  13. Die neue 4-Generationsgesellschaft Positionspapier 2007
  14. Sozialpolitik Positionen
  15. Innovationsstrategie Positionspapier 2009: Innovationsland Schweiz: Wirtschaftswachstum steigern, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erhalten.
  16. Schweizer Fachkräfteinitiative gestartet Medienmitteilung 2011
  17. Die FDP will das beste Bildungssystem der Welt, Medienmitteilung der FDP, 2014.
  18. Easy-Swiss-Tax (PDF; 97 kB) Steuermodell
  19. Finanzplatzstrategie Schweiz (PDF; 129 kB) Positionspapier 2009
  20. Arbeitsplätze brauchen günstige und sichere Energie (PDF; 28 kB), Resolution, 2011.
  21. Energie und Umwelt Positionen
  22. Steuersouveränität Resolution 2009
  23. Sicherheitspolitik Positionen
  24. Integration fordern und fördern, Missbrauch verhindern, Auswirkungen abfedern – Aktionsplan für eine pragmatische Einwanderungspolitik, 2013 (PDF; 283 kB)
  25. «Hektik ist ein schlechter Ratgeber» − FDP-Präsident Pelli will ein Integrationsgesetz, NZZ, 4. Dezember 2009
  26. Einwanderungslenkung Medienmitteilung 2011
  27. Migrationspolitik Positionen
  28. Bundesräte der Partei (FDP: blau, LPS: grau)  /  Mitglieder des Bundesrates seit 1848.
  29. «Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion», Neue Zürcher Zeitung Online, 25. Oktober 2008.