Finanzierungsleasing

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Beim Finanzierungsleasing (auch: Finance-Leasing) als typischem Leasing überwälzt der Leasinggeber das Investitionsrisiko auf den Leasing-Nehmer. Der Geber trägt somit nur das Kreditrisiko und eventuell vereinbarte Dienstleistungen. Der Leasing-Nehmer wird während der Vertragslaufzeit nicht dinglicher Eigentümer des Vermögensgegenstandes, wenn ihm die Sache auch wirtschaftlich als Eigene zugerechnet werden kann, da der Leasing-Geber kein Interesse an einem Rückerhalt des Besitzes der Sache hat. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit steht dem Leasing-Nehmer üblicherweise eine vertraglich eingeräumte Kaufoption der Sache zum Preis des Restwertes zu. Es handelt sich daher beim Finanzierungsleasing nach der Rechtsprechung um einen atypischen Mietvertrag (Ratenzahlung gegen Gebrauchsüberlassung) mit Überwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasing-Nehmer in Verbindung mit einer späteren Kaufmöglichkeit zu dem geringeren Restwertkaufpreis.

Kennzeichen solcher Verträge ist eine feste Grundleasingzeit, innerhalb derer eine Kündigung durch den Leasing-Nehmer ausgeschlossen ist. Hauptkriterien des Finanzierungsleasing nach internationaler Rechnungslegung ist, dass die Vertragsdauer den wesentlichen Teil der Lebensdauer des Vermögensgegenstand umfasst (nach US-GAAP/IFRS >75 %) oder dass der Großteil des Barwerts des Leasing-Gegenstandes über die Ratenzahlungen finanziert wird (nach US-GAAP/IFRS >90 %).

Diese Merkmale unterscheiden das Finanzierungsleasing vom Operate-Leasing:

  • Feste Grundleasingzeit ohne Kündigungsrecht über einen maßgeblichen Zeitraum der Nutzungsdauer
  • Das Investitionsrisiko trägt der Leasing-Nehmer
  • Prinzipiell auf alle Güter anwendbar
  • Kapitalbeschaffung und Kreditrisiko trägt der Leasing-Geber
  • Unterschiedlichste Optionen nach Ablauf der Grundleasingzeit (Kauf, Rückgabe usw., insbesondere, wenn der Übergang zu besonderen Konditionen erfolgt)
  • Maßnahmen zur Werterhaltung trägt der Leasing-Nehmer (Wartung, Versicherung)
  • Leasing-Gegenstand ist eine Spezialanfertigung für den Leasing-Nehmer und kann nicht von Dritten genutzt werden.
  • Vollamortisation

Durch die vielfältigen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung ist eine eindeutige Aussage über die Bilanzierung des Leasingobjektes nicht möglich. Nach den Grundsätzen der internationalen Rechnungslegung gilt hier aber häufig das Substance-over-Form-Prinzip. Das heißt, dass immer die Geschäftspraxis gilt. Kann etwa de facto nur der Leasing-Nehmer den Gegenstand nutzen, ist dies als Finance-Lease zu klassifizieren, auch wenn im Vertrag etwas anderes dargestellt wird.

Bilanzierung nach deutschem Handels- und Steuerrecht[Bearbeiten]

Die Frage nach der Bilanzierung aufgrund des Leasing-Gegenstandes beim Leasinggeber oder -nehmer und damit der steuerlichen Abzugsfähigkeit richtet sich danach, was mit dem Gegenstand nach der Grundleasingzeit erfolgen soll. Hier sind vier Vertragsvarianten zu unterscheiden:

  • Leasingverträge ohne Optionsrecht
liegen vor, wenn keine Vereinbarung über die Verwendung nach der Grundleasingzeit getroffen ist
  • Leasingverträge mit Kaufoption
Hier steht dem Leasingnehmer das Recht zu, den Gegenstand nach Ablauf der Grundleasingzeit zu erwerben.
  • Leasingverträge mit Verlängerungsoption
bei diesen wird dem Leasingnehmer eingeräumt, das Vertragsverhältnis zu verlängern
  • Leasingverträge mit automatischer Vertragsverlängerung/über Spezial-Leasing
bei diesen verlängert sich das Leasing automatisch um einen vertraglich festgelegten Zeitraum, wenn der Vertrag weder durch Leasinggeber, noch durch den Leasingnehmer gekündigt worden ist.

Im Einzelnen wird der Leasing-Gegenstand nach dem Leasing-Erlass[1] des Bundesministerium der Finanzen dem Leasing-Geber zugerechnet, wenn die Grundleasingzeit zwischen 40 und 90 % der Nutzungsdauer beträgt sowie der Vertrag

  • nicht mit einem Optionsrecht ausgestattet ist oder
  • bei vereinbarter Kaufoption einen Kaufpreis vorsieht, der größer oder gleich dem Restbuchwert ist

oder

  • eine Verlängerungsoption vorsieht und das Anschlussleasing höher ist als die lineare Abschreibungsrate des Listenpreises entsprechend.

Der Restbuchwert wird über die lineare Abschreibung von dem Listenpreis des Leasingobjektes berechnet.

Für den Investor ist es in der Regel ein steuerlicher Vorteil, wenn der Leasinggegenstand beim Leasinggeber bilanziert wird.

Seit Ende 2008 ist Finanzierungsleasing eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG).[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter, BMF-Schreiben vom 19. April 1971 (BStBl I S. 264) – IV B/2 – S 2170 – 31/71.
  2. Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 19. Januar 2009, abgerufen am 28. Mai 2013.


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