Folkpartiet liberalerna

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Folkpartiet liberalerna
Volkspartei Die Liberalen
Logo der FP
Parteivorsitzender Jan Björklund
Partei­vorsitzender Jan Björklund
General­sekretärin Nina Larsson
Stell­vertretende Vorsitzende Helene Odenjung,
Erik Ullenhag
Gründung 5. August 1934
Haupt­sitz Stockholm
Jugend­organisation Liberala ungdomsförbundet (LUF)
Aus­richtung Liberalismus, Linksliberalismus
Farbe(n) Dunkelblau, Orange
Parlamentsmandate 24 von 349 (Riksdagen, 2010)
Mitglieder­zahl 18.100
Internationale Verbindungen Liberale Internationale (LI)
Europapartei Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR)
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.folkpartiet.se

Folkpartiet liberalerna (kurz FP; deutsch Volkspartei Die Liberalen) ist eine im schwedischen Reichstag vertretene, liberale Partei. Sie erreichte in der jüngsten Reichstagswahl 2010 7,1 Prozent der Stimmen und 24 von 349 Mandaten. Seit 2006 beteiligt sie sich als Teil der Allianz an der schwedischen Regierung.

Geschichte[Bearbeiten]

Vorläufer, Spaltung, Fusion[Bearbeiten]

Die Volkspartei hat ihre Wurzeln in älteren liberalen Strömungen, die für eine Demokratisierung des politischen Systems Schwedens eintraten. 1900 vereinigten sich mehrere Parlamentsfraktionen in der Liberalen Sammlungspartei, die sich 1902 mit der Freisinnigen Vereinigung (Frisinnade Landsföreningen) eine landesweite Wahlorganisation schuf. Die liberalen Regierungen unter Karl Staaff setzten sich für eine Parlaments– und Wahlrechtsreform ein, welche von einer sozialdemokratisch-liberalen Regierungskoalition unter Nils Edén 1920 verwirklicht werden konnte.

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen Privilegien der Oberschicht und monarchische Machtbefugnisse stellte sich eine gewisse inhaltliche Leere ein. Zusätzlich wurde die liberale Bewegung durch unterschiedliche Standpunkte in der Alkoholpolitik geschwächt. 1923 brach die Freisinnige Vereinigung auseinander: Die Mehrheit stützte die Abstinenzbewegung und rief die Freisinnige Volkspartei (Frisinnade Folkpartiet) ins Leben; eine Minderheit sprach sich gegen ein generelles Alkoholverbot aus und sammelte sich in der Liberalen Partei (Sveriges liberala parti), die vorzugsweise in den Städten verankert war. Beide Parteien bildeten 1926–1928 die erste Regierung von Carl Gustaf Ekman.

Erst 1934 vereinigten sich die beiden Richtungen wieder unter dem Namen Volkspartei (Folkpartiet). Die neue Partei gab sich ein marktliberales Programm und attackierte die Sozialisierungsbestrebungen der Sozialdemokratie. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gehörte die Partei ab 13. Dezember 1939 zur Sammlungsregierung unter Per Albin Hansson. Sie agierte weniger deutschlandfreundlich als die anderen Parteien.

Ära Ohlin 1944–1967[Bearbeiten]

Bertil Ohlin, Ende der 1950er Jahre.

Unter dem Parteivorsitzenden Bertil Ohlin hielten sich markt- und sozialliberale Ansätze die Waage. Der Wirtschaftsprofessor Ohlin befürwortete eine aktive Finanzpolitik im Sinne des Keynesianismus. Die Marktwirtschaft galt es jedoch entschlossen zu verteidigen. So betrieb die FP seit Ende der 1940er Jahre gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien und Vertretern der Wirtschaft Opposition gegen die planwirtschaftlichen Initiativen der Sozialdemokraten. Besonders die steigenden Steuern wurden attackiert, die als zu hoch kritisierte Steuerlast schränke die Freiheit des Einzelnen ein und belaste die Volkswirtschaft im Ganzen. 1948 trug diese Linie der Partei erhebliche Stimmenzuwächse ein. Auch 1952 und 1956 wurde sie souverän größte Oppositionspartei.

Mit dem wachsenden Wohlstand der 1950er Jahre und den Erfolgen Schwedens bei der Bekämpfung von Armut lancierte die Volkspartei den Begriff bottentrygghet (dt. Grundsicherheit). Der Staat solle nur für eine Grundabsicherung seiner Bürger sorgen, ihm ansonsten aber die Entscheidung überlassen, welche Versicherungen, Sparmodelle usw. er bevorzuge. Diese Gegenposition zur sozialdemokratischen Vision der «Starken Gesellschaft» (Det starka samhället) basierte auf den sozialpolitischen Traditionen der Liberalen seit Adolf Hedin und den 1880er Jahren: Staatliche Fürsorge solle nicht den wohlorganisierten Interessengruppen zugutekommen, sondern nur den Schwächsten der Gesellschaft. Für sie prägte Ohlin schon 1937 den Begriff Det glömda Sverige (Das vergessene Schweden). Damit ergab sich eine inhaltliche Nähe zu den Konservativen, die man trotzdem mit dem Vorwurf unsozialer Kaltherzigkeit zu treffen versuchte.

In der zentralen Streitfrage der späten 1950er Jahre, ob die Zusatzpensionen des öffentlichen Dienstes auf alle Berufsgruppen ausgeweitet werden sollten, musste die Volkspartei eine Niederlage einstecken. Zunächst war die Koalition aus Sozialdemokraten und Bauernbund an dieser Frage zerbrochen. Bei der nun notwendig gewordenen Neuwahl 1958 verlor die wenig konstruktiv agierende Volkspartei deutlich an Stimmen, wohl auch weil die liberalen Zeitungen Dagens Nyheter und Expressen zuvor eine Kompromisssuche mit der Regierung angemahnt hatten. Trotzdem wurden 1959 die Verhandlungen abgebrochen. Der liberale Abgeordnete Ture Königson kündigte daraufhin an, sich der Stimme enthalten zu wollen, um die sozialdemokratische Rentenreform nicht scheitern zu lassen. Am 13. März 1959 passierte das Gesetz die Zweite Kammer des Reichstages mit einer Stimme Mehrheit.

Positionsbestimmungen[Bearbeiten]

Nach diesem Rückschlag strebte die Volkspartei eine Fusion mit der Zentrumspartei (ehemals Bauernbund) an, um eine starke zentristische Alternative zu Sozialdemokraten und Konservativen zu bilden. Das Zentrum lehnte diese Idee jedoch ab. Die Frage der Regierungsbeteiligung wurde in den 1970er Jahren kontrovers diskutiert. Eine sozial-liberale Zusammenarbeit nach westdeutschem Muster fand nur bei einer Minderheit Unterstützung. Mehrheitlich hofften die Mitglieder auf eine bürgerliche Koalition. Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gunnar Helén gelang es, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Einvernehmen mit Zentrum und Konservativen herzustellen.

1972 wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Auf dem Papier handelte es sich um eine klare Linkswendung. Dem Zeitgeist folgend wurde staatliche Steuerung befürwortet, wo marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten private Machtkonzentration, Umweltverschmutzung und wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugten. Die Wähler honorierten die widersprüchlichen Signale nicht. Bei der Reichstagswahl 1973 verloren die Liberalen deutlich. Im Reichstag kam es zu einem Patt. In der Folge suchten die Liberalen die punktuelle Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung Olof Palme. Erst unter dem neuen Parteivorsitzenden Per Ahlmark grenzte man sich wieder stärker nach links ab.

Regierungsbeteiligungen zwischen 1976 und 1982[Bearbeiten]

1976 endlich erreichten die bürgerlichen Parteien die Mehrheit im Parlament. Die Volkspartei beteiligte sich an der Regierung Fälldin. Nach dem Zusammenbruch dieser Regierung bildete Ola Ullsten am 18. Oktober 1978 eine rein liberale Minderheitsregierung, die bis zur Wahl 1979 amtierte. Danach wurde sie von einer zweiten Koalitionsregierung Fälldin abgelöst. Nach dem katastrophalen Ergebnis der Wahl 1982 übernahm Bengt Westerberg den Parteivorsitz. Die Volkspartei hielt an ihrer Zuordnung zum bürgerlichen Lager fest und konnte am 15. September 1985 einen eindeutigen Wahlsieg feiern.

Folkpartiet liberalerna[Bearbeiten]

1990 wurde der Parteiname mit dem Zusatz Liberalerna (Die Liberalen) ergänzt. Das Grundsatzprogramm aus dem gleichen Jahr betonte die individuellen Freiheiten, ohne die traditionelle sozialstaatliche Linie aufzugeben. In der Praxis verlor diese aber zusehends an Bedeutung. Die Liberalen traten verstärkt als unternehmerfreundliche Partei auf. Von 1991 bis 1994 gehörten sie der bürgerlichen Koalitionsregierung Carl Bildt an. Diese ließ sich von der rechtspopulistischen Ny demokrati tolerieren, was Bengt Westerberg nicht von scharfen Attacken gegen sie abhielt. 1994 verhandelte er mit den Sozialdemokraten über eine gemeinsame Regierungsbildung. Nach seinem Scheitern gab er den Parteivorsitz auf.

Die Wahl 1998 brachte die Partei gefährlich nah an die Vier-Prozent-Hürde. In der Wahl am 15. September 2002 konnte sie ihre Wählerstimmen fast verdreifachen. Im vorausgegangenen Wahlkampf hatte sie die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um die schwedische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das trug den Liberalen den Vorwurf ein, im Trüben zu fischen. Parteivorsitzender Lars Leijonborg entgegnete, ein Rassist, der die Volkspartei wähle, müsse «dumm im Kopf» sein.[1][2]

Seit 2004 ist die Volkspartei Teil des bürgerlichen Wahlbündnisses Allianz unter Führung der Moderaten. 2006 erlitten die Liberalen herbe Verluste. Eine mögliche Ursache wurde darin gesehen, dass sich einige führende Parteimitglieder der Volkspartei Zugang zum internen Computernetzwerk der Sozialdemokraten und damit zu einer Reihe interner Dokumente verschafft hatten. Trotzdem gelang am 6. Oktober 2006 die Rückkehr an die Regierung.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Reichstagswahlen[Bearbeiten]

Stimmenanteile von Volkspartei Die Liberalen in der Reichstagswahl 2010 nach Kommunen.

Bis 1968 Wahlen zur Zweiten Kammer. Angaben von Statistiska Centralbyrån.[3]

Europawahlen[Bearbeiten]

Bei der Europawahl 2009 verteidigte die FP ihren Rang als drittgrößte Partei. Die meisten Kommentatoren führten den Wahlerfolg auf die Beliebtheit der Spitzenkandidatin Marit Paulsen und das entschlossen pro-europäische Profil der Partei zurück. Gewählt wurden auch Olle Schmidt und Cecilia Wikström.

  • 1995 4,8 % – 1 Mandat
  • 1999 13,9 % – 3 Mandate
  • 2004 9,9 % – 2 Mandate
  • 2009 13,6 % – 3 Mandate

Parteivorsitzende[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Anforderungen müssen erfüllt werden, findet die FP (schwed.) Sveriges Radio, 24. August 2002, abgerufen am 7. Juli 2012
  2. Endlich – im Zentrum (schwed.) Aftonbladet, 5. September 2002, abgerufen am 7. Juli 2012
  3. Historische Wahlstatistiken Statistiska Centralbyrån, abgerufen am 24. Juni 2012

Literatur[Bearbeiten]

  • Mats Bäck, Tommy Möller: Partier och organisationer, 7. Auflage, Stockholm 2003, ISBN 91-39-10613-6

Weblinks[Bearbeiten]