Forum Shopping

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Unter Forum Shopping (engl., wörtl. "Gerichts-Einkaufsbummel") versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen.[1]

Internationales Zivilverfahrensrecht[Bearbeiten]

Voraussetzung für das forum shopping im Internationalen Zivilverfahrensrecht ist eine konkurrierende internationale Zuständigkeit verschiedener Gerichte. Forum Shopping verspricht dabei am meisten Erfolg, wenn die von den zur Wahl stehenden Gerichten angewendeten Rechtsvorschriften unterschiedlich sind. Das gilt immer für das anzuwendende Prozessrecht (was z.B. bei Beweisschwierigkeiten relevant sein kann), da Gerichte hierfür auf ihr Heimatrecht (lex fori) zurückgreifen. Auch das anwendbare materielle Recht kann abweichen, wenn die IPR-Regeln verschiedener Länder divergieren.

Forum Shopping bei Online-Delikten[Bearbeiten]

Forum Shopping kann insbesondere bei unerlaubten Handlungen im Internet (z. B. Beleidigungen, Verletzungen von geistigem Eigentum) betrieben werden. Wegen der weltweiten Abrufbarkeit liegt hier nach dem internationalen Privatrecht der meisten Länder ein Erfolgsort im Inland vor, der sowohl den Gerichtsstand als auch das anzuwendende Recht bestimmt. Auch innerhalb Deutschlands ermöglicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand forum shopping bei solchen Delikten.

Strafrecht[Bearbeiten]

Besonders problematisch ist Forum Shopping im Strafrecht. Sind nach §§ 7-9 StPO mehrere Gerichte örtlich zuständig, hat die Staatsanwaltschaft der der Privatkläger die Wahl, bei welchem dieser Gerichte er Anklage erheben will.[2] Ob darin ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt, ist umstritten.[3]

Forum Shopping kann zudem im Rahmen des internationalen Strafrechts[4] und insbesondere des Europäischen Haftbefehls stattfinden.

Literatur[Bearbeiten]

Internationales Zivilverfahrensrecht
  •  Andrew Bell: Forum Shopping and Venue in Transnational Litigation. Oxford 2003.
  •  Haimo Schack: Internationales Zivilverfahrensrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54833-4, Rn. 220–231.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Haimo Schack: Internationales Zivilverfahrensrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54833-4, Rn. 221.
  2. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, Vor § 7 Rn. 10
  3. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, Vor § 7 Rn. 10 mit Nachweisen zu beiden Positionen
  4. Wasmeier, Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht, ZEuS 2006, 23 (35)
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