Fraktionsloser Abgeordneter

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Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.

Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden im Parlament üblicherweise eine Fraktion. Ein Abgeordneter besitzt den Status eines fraktionslosen Abgeordneten, wenn es entweder zu wenige Mitglieder seiner Partei im Parlament gibt um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, oder wenn er schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte, aus seiner Fraktion ausgetreten ist, oder ausgeschlossen wurde (s. Parteiloser).

Europaparlament[Bearbeiten]

Im Europaparlament gibt es 29 Abgeordnete, die keiner der sieben Parlamentsfraktionen angehören. Die meisten dieser fraktionslosen Abgeordneten sind Mitglieder einer nationalen Partei, die keiner europäischen politischen Partei angehört. Letzteres ist der Fall bei den Mitgliedern des rechtsnationalistischen Bündnisses Euronat, das im Januar 2007 die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität gründete, welche aber nach nur zehn Monaten wieder aufgelöst wurde: Nach internen Streitigkeiten war die rumänische Mitgliedspartei PRM aus der Fraktion ausgetreten, sodass diese nicht mehr auf die Mindestzahl von 20 Abgeordneten kam.

Deutschland[Bearbeiten]

Im 17. Deutschen Bundestag saß mit Wolfgang Nešković lediglich ein fraktionsloser Abgeordneter.[1] Nešković ist am 13. Dezember 2012 aus der Fraktion DIE LINKE ausgeschieden. Er trat bei der Bundestagswahl 2013 erfolglos als parteiloser Kandidat im Bundestagswahlkreis Cottbus – Spree-Neiße an um sein Direktmandat zu verteidigen.[2] Im 16. Deutschen Bundestag gab es mit Jörg Tauss, Gert Winkelmeier und Henry Nitzsche zeitweise drei fraktionslose Abgeordnete.[3]

Maßgebliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren die Wüppesahl-Entscheidung 1989 und die Zweite PDS-Entscheidung 1997.[4] Die Entscheidungen fließen auch in die Beurteilung der Rechte der sogenannten Abweichler in deutschen Parlamenten ein.

Wüppesahl-Urteil[Bearbeiten]

Von grundsätzlicher Bedeutung für die politische Stellung fraktionsloser Abgeordneter war das Wüppesahl-Urteil in einem vom Mitglied des Bundestages Thomas Wüppesahl beantragten Verfahren. Wüppesahl wehrte sich gegen seine Abberufung aus allen Ausschüssen und wollte als fraktionsloser Abgeordneter u.a. in einer der beiden vorderen Bankreihen des Bundestages sitzen und wie die Fraktionen einen Zuschuss aus dem Haushalt bekommen, was vom Bundestagspräsidium abgelehnt wurde. Als er zu diesen Punkten die Aussprache im Bundestag begehrte, wurde ihm Redezeit durch das Parlament verweigert.

Dagegen führte Wüppesahl ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 13. Juni 1989[5], dass die Verwehrung der Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht – aber ohne Stimmrecht – gegen das Recht des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße. Auch ein angemessenes Rederecht von Einzelabgeordneten wurde festgestellt. Des Weiteren kann seit seiner Entscheidung („Fall Wüppesahl“, „Wüppesahl-Entscheidung“) jeder Einzelabgeordnete unabhängig von einer Fraktionsbindung in die Gesetzgebungsverfahren eingreifen, indem sie in der 2. Lesung Änderungsanträge einbringen können. Die anderen Anträge Wüppesahls wurden abgelehnt. Außerdem stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Ausschüsse des Parlaments die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen und dass die Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt. Damit wäre nicht vereinbar, wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes nicht in den Ausschüssen widerspiegeln würde.

Zweite PDS-Entscheidung[Bearbeiten]

Später formulierte das Bundesverfassungsgericht in der so genannten „zweiten PDS-Entscheidung“ den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit noch deutlicher. In Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren liege ausdrücklich keine missbräuchliche Handhabung der „Geschäftsordnungsautonomie“ der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Österreich[Bearbeiten]

Im österreichischen Nationalrat gab es von August bis November 2012 mit Robert Lugar, Erich Tadler, Gerhard Köfer und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vier Abgeordnete, die klub-, aber nicht parteilos waren. Sie alle gehörten dem Team Stronach an. Im November 2012 erhielten sie durch weiteren Zulauf den Klubstatus für einen neuen Klub.

Nach der Nationalratswahl 2013 war Monika Lindner knapp zwei Monate klublose Abgeordnete.[6] Sie erhielt ihr Mandat für das Team Stronach, von dem sie sich aber bereits im Vorfeld der Wahl trennte.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEin echter Volksvertreter. Wolfgang Neskovic, 25. März 2013, abgerufen am 17. Juni 2013.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer Graf und der Linke. taz, 29. März 2013, abgerufen am 17. Juni 2013.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag. Deutscher Bundestag, 15. Juli 2009, abgerufen am 29. Juli 2009.
  4. http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19970917.htm
  5. BVerfG Urteil vom 13. Juni 1989, Az. 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188.
  6. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131127_OTS0216/dr-monika-lindner-legt-nationalratsmandat-zurueck

Weblinks[Bearbeiten]