Fraktionsloser Abgeordneter

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Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.

Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden im Parlament üblicherweise eine Fraktion. Ein Abgeordneter besitzt den Status eines fraktionslosen Abgeordneten, wenn es entweder zu wenige Mitglieder seiner Partei im Parlament gibt um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, oder wenn er schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte, aus seiner Fraktion ausgetreten ist, oder ausgeschlossen wurde (s. Parteiloser).

Europaparlament[Bearbeiten]

Im Europaparlament gibt es (Stand 1. Juli 2014) 52 Abgeordnete, die keiner der sieben Parlamentsfraktionen angehören. Sie werden meist als non inscrits (NI, englisch: nicht eingeschrieben) bezeichnet. Diese Abgeordneten gehören teilweise der Europäische Allianz für Freiheit an, die die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion nicht erfüllen konnte. Weitere Abgeordnete gehören rechtsextremen Parteien an. Daneben gibt es unter anderem zwei fraktionslose Abgeordnete der griechischen kommunistischen KKE und den Vertreter der deutschen die PARTEI.

Deutschland[Bearbeiten]

Im 17. Deutschen Bundestag saß mit Wolfgang Nešković lediglich ein fraktionsloser Abgeordneter.[1] Nešković ist am 13. Dezember 2012 aus der Fraktion DIE LINKE ausgeschieden. Er trat bei der Bundestagswahl 2013 erfolglos als parteiloser Kandidat im Bundestagswahlkreis Cottbus – Spree-Neiße an um sein Direktmandat zu verteidigen.[2] Im 16. Deutschen Bundestag gab es mit Jörg Tauss, Gert Winkelmeier und Henry Nitzsche zeitweise drei fraktionslose Abgeordnete.[3]

Maßgebliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren die Wüppesahl-Entscheidung 1989 und die Zweite PDS-Entscheidung 1997.[4] Die Entscheidungen fließen auch in die Beurteilung der Rechte der sogenannten Abweichler in deutschen Parlamenten ein.

Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Wüppesahl führte 1989 ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 13. Juni 1989, dass die Verwehrung der Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht – aber ohne Stimmrecht – gegen das Recht des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße.[5] Auch ein angemessenes Rederecht von Einzelabgeordneten wurde festgestellt. Des Weiteren kann seit seiner Entscheidung jeder Einzelabgeordnete unabhängig von einer Fraktionsbindung in die Gesetzgebungsverfahren eingreifen, indem sie in der Zweiten Lesung Änderungsanträge einbringen können. Außerdem stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Ausschüsse des Parlaments die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen und dass die Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt. Damit wäre nicht vereinbar, wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes nicht in den Ausschüssen widerspiegeln würde.

1997 formulierte das Bundesverfassungsgericht in der so genannten Zweiten PDS-Entscheidung den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit noch deutlicher. In Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren liege ausdrücklich keine missbräuchliche Handhabung der „Geschäftsordnungsautonomie“ der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Österreich[Bearbeiten]

Im österreichischen Nationalrat gab es von August bis November 2012 mit Robert Lugar, Erich Tadler, Gerhard Köfer und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vier Abgeordnete, die klub-, aber nicht parteilos waren. Sie alle gehörten dem Team Stronach an. Im November 2012 erhielten sie durch weiteren Zulauf den Klubstatus für einen neuen Klub.

Nach der Nationalratswahl 2013 war Monika Lindner knapp zwei Monate klublose Abgeordnete.[6] Sie erhielt ihr Mandat für das Team Stronach, von dem sie sich aber bereits im Vorfeld der Wahl trennte.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEin echter Volksvertreter. Wolfgang Neskovic, 25. März 2013, abgerufen am 17. Juni 2013.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer Graf und der Linke. taz, 29. März 2013, abgerufen am 17. Juni 2013.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag. Deutscher Bundestag, 15. Juli 2009, abgerufen am 29. Juli 2009.
  4. http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19970917.htm
  5. BVerfG Urteil vom 13. Juni 1989, Az. 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188.
  6. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131127_OTS0216/dr-monika-lindner-legt-nationalratsmandat-zurueck

Weblinks[Bearbeiten]