François Fillon

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François Fillon (2010)

François Fillon [fʀɑ̃ˈswa fiˈjõ] (* 4. März 1954 in Le Mans, Sarthe) ist ein französischer Politiker (UMP) und war vom 17. Mai 2007 bis zum 15. Mai 2012 Premierminister Frankreichs, ab dem 10. Mai 2012 nur noch geschäftsführend. Zuvor war er Minister für unterschiedliche Ressorts in mehreren konservativen Kabinetten seit 1993.

Biografie[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Als ältester Sohn des Notars Michel Fillon und der Historikerin Anne Soulet wuchs François gemeinsam mit seinen drei Brüdern in Cérans-Foulletourte, einem im Département Sarthe gelegenen Dorf, auf. Seine schulische Laufbahn setzte er am Collège Saint-Michel-des-Perrais in Parigné-le-Pôlin fort. Er wurde in dieser Zeit für drei Tage der Schule verwiesen, weil er während eines Aufsatzes aus Langeweile Reizgas versprühte. Später wechselte er auf das von den Jesuiten geleitete Lycée Notre-Dame de Sainte-Croix in Le Mans. Hier kam es 1971 zum Eklat, als - unter Führung von Fillon - eine Gruppe von Schülern ihre Englischlehrerin zur Kündigung aufforderte. Fillon wurde der Schule verwiesen, durfte aber nach einer Solidaritätskundgebung seiner Klassenkameraden wieder am Unterricht teilnehmen. Ein Jahr später, 1972, legte er sein Abitur ab.[1]

Nach dem Abitur studierte Fillon öffentliches Recht an der Universität du Maine (in Le Mans), das er 1976 mit der Magister-Prüfung (Maîtrise) abschloss. Daran schlossen sich 1977 in Paris der jeweils höhere Abschluss (DEA) in öffentlichem Recht an der Universität Paris V (Universität René Descartes) und Politikwissenschaften am Institut d’études politiques an. Während dieser Jahre arbeitete er mehrmals als Praktikant bei der Nachrichtenagentur AFP und erwog eine Berufslaufbahn als Journalist.

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Anfänge als Mitarbeiter in Parlament und Ministerien[Bearbeiten]

Fillons politische Laufbahn begann 1976 als Parlamentsassistent beim Abgeordneten seines Heimatdépartements Sarthe, Joël Le Theule. Mit dessen Berufung zum Verkehrsminister 1977 folgte Fillon ihm als stellvertretender Büroleiter des Ministers (chef adjoint du cabinet), 1980 in derselben Funktion ins Verteidigungsministerium. 1981 wurde er Abteilungsleiter (chef du Service) für gesetzgeberische und parlamentarische Arbeit bei Industrieminister Michel Giraud.

Tätigkeit als Mandatsträger[Bearbeiten]

Nach dem Tode seines Mentors Joël Le Theule wurde Fillon 1981 im Département Sarthe in die Nationalversammlung gewählt. Bei allen folgenden Wahlen wurde er als Deputierter zur Nationalversammlung wiedergewählt, 1993, 2002 und 2007 legte er das Mandat allerdings jeweils kurz nach der Wahl wegen der Übernahme von Regierungsfunktionen nieder, ebenso kurz vor Ende der Legislaturperiode 1997 bis 2002. Im Parlament war er Mitglied des Verteidigungsausschusses, von 1986 bis 1988 Ausschussvorsitzender.

Parallel dazu übernahm er ab 1981 Wahlämter auf lokaler und regionaler Ebene:

  • in der Stadt Sablé-sur-Sarthe 1981 bis 1986 als Gemeinderat, von März 1983 bis 2001 als Bürgermeister; ab 2001 Gemeinderat im Vorort Solesmes
  • im Generalrat des Départments Sarthe als Abgeordneter, ab 1985 als Vizepräsident und von 1992 bis 1998 als dessen Präsident
  • später (ab 1988) im Rat der Region Pays de la Loire als dessen Präsident, bis Mai 2004

Parteifunktionen[Bearbeiten]

Ab 1997 fungierte er als Parteisekretär in der von Jacques Chirac gegründeten Partei RPR, verantwortlich für Verbandsarbeit. Im folgenden Jahr wurde er Pressesprecher der Exekutivkommission seiner Partei.

2002 war er Gründungsmitglied des UMP, der als bürgerliche Sammlungsbewegung vergleichbar der deutschen CDU neu formiert wurde, und hauptverantwortlich für das Parteiprogramm. Fillon gilt als Vertreter des linksgaullistischen Flügels um Philippe Séguin innerhalb der „Präsidentenpartei“ (UMP).

Kabinettsmitglied[Bearbeiten]

Als Minister im Kabinett von Jean-Pierre Raffarin von 2002 bis 2005 übernahm er zunächst das Sozialministerium und initiierte die stark umstrittene Rentenreform. Trotz erheblicher Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung hielt die Regierung an dem Projekt fest. Parallel dazu kam es zu einer Reform der Arbeitszeitregelung zur 35-Stunden-Woche.

Mit seinem Wechsel in das Bildungsministerium als Nachfolger von Luc Ferry im März 2004 nahm er eine weitere Reform in Angriff, die diesmal eine nicht unbedeutende Zahl von Schülern der Abschlussklassen zu Protesten und auf die Straßen trieb. Im Frühling 2005 kam es sogar zu einer Blockadebewegung, so dass die Reform des Baccalauréats, der Abiturprüfungen, aufgegeben werden musste. Daraufhin legte Fillon nur den übrigen Teil des Gesetzentwurfes dem Parlament zur Ratifizierung vor.

Aufstieg zum Premierminister (2005 bis 2007)[Bearbeiten]

Fillon galt als Anhänger von Jacques Chirac, wobei er zugleich die Ambitionen von Nicolas Sarkozy auf das Präsidentenamt im Jahr 2007 unterstützte. Nach dem deutlichen Scheitern des Referendums über die Europäische Verfassung am 29. Mai 2005 löste Staatspräsident Chirac das Kabinett auf; Fillon sah sich bei der Neubildung übergangen. Aufgebracht trat er mit deutlicher Kritik an Chirac vor die Presse und ergriff Partei für eine Kandidatur Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2007.

Seit einer Nachwahl zum französischen Senat im September 2005 vertrat er dort Département Sarthe. Das Mandat endete mit der Übernahme der Funktion des Premierministers. Bereits bei der regulären Senatswahl im September 2004 war er für das Département gewählt worden, hatte das Mandat allerdings nach wenigen Wochen zugunsten seiner Regierungsfunktion niedergelegt.

Französischer Premierminister (2007-2012)[Bearbeiten]

Am 17. Mai 2007, einen Tag nach seiner Amtseinführung bzw. zwölf Tage nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten, ernannte Nicolas Sarkozy seinen engsten Vertrauten während der Präsidentschaftskampagne zum Premierminister. Am 18. Juni 2007 wurde er nach der von der UMP gewonnenen Parlamentswahl von Sarkozy in seinem Amt bestätigt. Am 13. November 2010 legte Fillon zusammen mit seinem gesamten Kabinett das Amt nieder.[2]

Einen Tag darauf ernannte Präsident Sarkozy ihn erneut zum Premierminister.[3] Durch diesen Schritt wurde eine umfassende Kabinettsumbildung ermöglicht, die Beobachter auch als Weichenstellung für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 betrachteten.[4] Sarkozy und Fillon hatten angesichts der weltweiten Finanzkrise ein umfassendes Reformprogramm initiiert, das von Protesten und Streiks begleitet wurde und das Sarkozys Popularität sinken ließ.

Am 10. Mai 2012 erklärte die Regierung Fillon, wie nach Präsidentschaftswahlen üblich, ihren Rücktritt. Fillon blieb geschäftsführend bis zur Ernennung seines Nachfolgers am 15. Mai 2012 im Amt.[5]

Fillon ist der bisher einzige Premierminister, der die komplette Amtszeit eines Staatspräsidenten amtierte (von der Ernennung einen Tag nach der Amtseinführung Sarkozys abgesehen). Mit einer Amtszeit von 4 Jahren, 11 Monaten und 23 Tagen (und zusätzlichen fünf Tagen als geschäftsführender Premierminister) ist er der bisher am zweitlängsten amtierende Premierminister der fünften Republik nach Georges Pompidou (6 Jahre, 2 Monate und 26 Tage). Er führte auch die bisher am zweitlängsten amtierende Regierung Frankreichs (Fillon II, 18. Juni 2007 bis 13. November 2010) nach der Regierung von Lionel Jospin (1997 bis 2002).

Vor der Präsidentschaftswahl 2012 war Fillon als Kandidat der UMP gehandelt worden, falls Sarkozy auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte.[6]

Nach der Amtszeit als Premierminister[Bearbeiten]

François Fillon wurde bei der Parlamentswahl 2012 wieder in die Nationalversammlung gewählt, diesmal für den zweiten Wahlkreis von Paris.

François Fillon bewarb sich neben Jean-François Copé um die Parteipräsidentschaft der UMP.[7] In der am 18. November 2012 von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl gegen Copé verlor Fillon knapp mit 49,97 zu 50,03 Prozent.[8] Fillon gab daraufhin am 21. November an, Fehler bei den Wahlergebnissen entdeckt zu haben. Ergebnisse aus drei Überseewahlkreisen seien nicht mitgezählt worden, mit denen er die Wahl gegen Copé gewonnen hätte. Fillon rief daraufhin die Schiedsstelle der UMP an und schlug Alain Juppé als übergangsweisen Parteivorsitzenden vor, bis eine Entscheidung über das knappe Ergebnis gefällt sei.[9] Nachdem auch die Schiedskommission die Wahl Copés bestätigte, hielt Fillon an Manipulationsvorwürfen fest. Infolge der Auseinandersetzungen spalteten sich am 27. November 2012 68 Abgeordnete der Nationalversammlung von der Fraktion der UMP ab und gründeten die neue Fraktion Rassemblement - UMP, deren Vorsitzender Fillon wurde.[10]

Fillon gilt als Anwärter auf die Kandidatur der UMP bei der Präsidentschaftswahl 2017. Er galt auch als möglicher Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Lagers für Paris bei der Kommunalwahl 2014[11], bewarb sich aber nicht um eine Nominierung.

Privates[Bearbeiten]

Fillon ist seit 1980 verheiratet. Aus der Ehe gingen fünf gemeinsame Kinder hervor.

Im privaten Bereich engagiert er sich insbesondere im Bereich des Motorsports und gehört dem Automobile Club de l’Ouest an, der für die Austragung des 24-Stunden-Rennens von Le Mans verantwortlich ist.

Korruptionsvorwürfe[Bearbeiten]

Am 7. Februar 2011 musste Fillon eingestehen, dass er sich einen Luxusurlaub mit Familie von dem damaligen, inzwischen gestürzten ägyptischen Diktator Hosni Mubarak hat bezahlen lassen, eine Nilkreuzfahrt, den Flug mit einer ägyptischen Regierungsmaschine zu den Tempelanlagen in Abu Simbel und die exklusive Unterkunft auf der Nilinsel Elephantine inklusive. Dabei kam es auch zu einer Begegnung mit Mubarak, den Fillon am 30. Dezember im Ferienort Assuan traf.[12] Seither sah er sich mit harscher Kritik und sogar Rücktrittsforderungen aus Kreisen der Opposition konfrontiert.

Wahlmandate[Bearbeiten]

Auf lokaler Ebene
  • 1981–2001: Mitglied im Gemeinderat von Sablé-sur-Sarthe; dort Stellvertretender Bürgermeister in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  • 1983–2001: Bürgermeister von Sablé-sur-Sarthe
  • 1981–1998: Mitglied im Generalrat für den Bezirk Sablé-sur-Sarthe
  • 1985-1992: Stellvertretender Vorsitzender des Generalrates, verantwortlich für wirtschaftliche Fragen
  • 1992–1998: Vorsitzender des Generalrates Sarthe
  • 1998-2007: Mitglied im Regionalrat der Region Pays de la Loire
  • 1998–2004: Vorsitzender des Regionalrates der Region Pays de la Loire
  • Seit 2001: Mitglied im Gemeinderat von Solesmes (Sarthe)
  • Seit 2001: Vorsitzender des Gemeindeverbandes des Bezirkes Sablé-sur-Sarthe
Für die Nationalversammlung und den Senat
  • seit 2012: Mitglied der Nationalversammlung für den 2. Wahlkreis von Paris
  • 1986-1993, 1997-2002 und 2007: Abgeordneter der Nationalversammlung für den 4. Wahlkreis des Départements Sarthe als Mitglied des RPR bzw. der UMP; 1993, 2002 und 2007 jeweils kurz nach der Wahl Mandatsniederlegung wegen Eintritts in die Regierung.
  • 1986-1988 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung.
  • Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe zur Pflege freundschaftlicher Beziehungen zwischen Frankreich und Thailand.
  • 2004 und 2005-2007: Mitglied des französischen Senats für das Département Sarthe; jeweils Mandatsniederlegung wegen Eintritts in die Regierung.

Laufbahn als Regierungsmitglied[Bearbeiten]

  • 1993–1995: Minister für Hochschulwesen und Forschung (Kabinett Édouard Balladur)
  • 1995–1997: Minister für Informationstechnologie und Postwesen, später delegierter Minister für Postwesen, Telekommunikation und Raumfahrt (Kabinett Alain Juppé I/II)
  • 2002–2004: Minister für Soziales, Arbeit und Solidarität (Kabinette Jean-Pierre Raffarin I und II)
  • 2004–2005: Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung (Kabinett Jean-Pierre Raffarin III)
  • 2007–2012: Premierminister, nominiert und bestellt von Präsident Sarkozy (Kabinette Fillon I, II und III)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Christophe Barbier: François Fillon: Secrets de jeunesse (fr), lexpress.fr. 15. November 2007. Abgerufen am 14. November 2010. 
  2. Frankreich: Fillon abermals zum Premierminister ernannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. November 2010. 
  3. Frankreichs Regierung: Fillon ist alter und neuer Premierminister, stern.de. 14. November 2010. 
  4. Frankreichs Regierung: Sarkozy beruft Fillon ins Amt zurück, Spiegel Online. 14. November 2010. 
  5. Fillon a transmis la démission de son gouvernement. TF1 news, 10. Mai 2012, abgerufen am 15. Mai 2012 (französisch).
  6. François Fillon président ? "Ce doit être pour fêter mon anniversaire". Le Point, 3. April 2010, abgerufen am 21. September 2011 (französisch).
  7. Dépôt des candidatures à la présidence de l'UMP. UMP, 18. September 2012, abgerufen am 20. September 2012 (französisch).
  8. Simon, Stefans: UMP in der Krise: Frankreichs Konservative wählen die Spaltung bei Spiegel Online, 20. November 2012 (abgerufen am 20. November 2012).
  9. Französische Farce: Copé gibt UMP-Vorsitz nicht verloren bei handelsblatt.com, 22. November 2012 (abgerufen am 22. November 2012).
  10. La liste des parlementaires ayant rallié le groupe Rassemblement-UMP. Le Monde.fr, 27. September 2012, abgerufen am 28. September 2012 (französisch).
  11. Sophie de Ravinel: Hidalgo, Dati, Jouanno : des femmes à l'assaut de Paris. Le Figaro (online), 4. September 2012, abgerufen am 20. September 2012 (französisch).
  12. Bericht der süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2011 über die Vorwürfe gegenüber Fillon

Weblinks[Bearbeiten]