Frank-Walter Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier (2008)

Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2005 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel sowie seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.

Seit Oktober 2007 ist Steinmeier einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im Oktober 2008 wurde Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt.

Inhaltsverzeichnis

1 Leben und Beruf
2 Politischer Werdegang
- 2.1 Öffentliche Ämter
- 2.2 Partei
3 Politische Positionen
- 3.1 Kritik
4 Auszeichnungen (Auszug)
5 Trivia
6 Einzelnachweise
7 Weblinks

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Frank-Walter Steinmeier (links) und Javier Solana nach der Verleihung des Aachener Karlspreises

Steinmeier wurde 1956 als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin geboren und wuchs in der heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehörenden Gemeinde Brakelsiek auf. Nach dem Abitur 1974 in Blomberg leistete er zunächst Grundwehrdienst und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des von der DDR unterstützten Pahl-Rugenstein-Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.^[1]

1982 bestand Steinmeier das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert.

1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 übernahm er hier die Leitung des persönlichen Büros von Ministerpräsident Gerhard Schröder. 1994 stieg er zum Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung auf.

Steinmeier ist seit 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt, verheiratet und hat eine Tochter. Er gehört der evangelisch-reformierten Kirche an und wohnt in Berlin-Zehlendorf.^[2]

Steinmeier ist Raucher. Laut Welt Online sieht er im Rauchen „ein Laster, seine abträglichste Schwäche.“^[3]^[4]

[Bearbeiten] Politischer Werdegang

[Bearbeiten] Öffentliche Ämter

Frank-Walter Steinmeier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.

Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers.^[5] Zudem schrieb er grundlegende Strategiepapiere der SPD, wie:

Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten „Steinmeier-Kreis“ vor, dem außerdem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Bela Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes sowie der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier entstanden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.^[6]

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden, zum Beispiel die Auslandseinsätze der Bundeswehr. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er bis dahin vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers.

[Bearbeiten] Partei

Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei. Seit November 1975 ist er SPD-Mitglied. Er übernahm jedoch in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate. Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg wurde er mit einer Mehrheit von 85,5 Prozent zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion führte er im September und Oktober 2008 das Amt des Vorsitzenden nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch aus.^[7]

Für die Bundestagswahl 2009 strebt Steinmeier ein eigenes Bundestagsmandat an. Er wird hierzu im Bundestagswahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I antreten, dazu trat er dem SPD Ortsverein Kirchmöser bei.^[8] Dieser Wahlkreis gilt als relativ sicher für die SPD. Am 7. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Am 18. Oktober 2008 wurde Frank-Walter Steinmeier auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin mit 95,13 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt.^[9]

[Bearbeiten] Politische Positionen

Vizekanzler Steinmeier gilt als „Architekt“ der Agenda 2010

In der SPD gilt Steinmeier als Modernisierer und Architekt der Agenda 2010-Gesetze des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Er ist gemeinsam mit 52 andren, darunter Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels Mitherausgeber der Zeitung Berliner Republik, was darauf hinweist, dass er der parlamentarischen Vereinigung Netzwerk in der SPD Bundestagsfraktion nahe steht.

Im Sommer 2007 befürwortete Steinmeier eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck, den er als Wunschkandidat bezeichnete. Zu Becks Rücktritt im September 2008 erklärte Steinmeier hingegen, dass die SPD einen „Neuanfang“ benötige. Steinmeier schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor und erklärte, Beck habe Steinmeier als neuen geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.^[10]^[11]

Nach Auffassung von Steinmeier sei aufgrund der Reformpolitik der SPD die „Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Darum steigen jetzt auch wieder Löhne und Renten“; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“. Steinmeier lehnt einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab, spricht sich jedoch gegen eine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten im Süden Afghanistans aus. Als Hauptverbündete sieht Steinmeier die USA und Frankreich und betont die Rolle der NATO. Innenpolitisch erklärt Steinmeier er befürworte aktuelle SPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“ und die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung.^[10]

[Bearbeiten] Kritik

Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 auf dem US-amerikanischen Militär-Stützpunkt Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Pentagon und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung Kurnaz forciert zu haben^[12]^[13]. In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein^[14].

Der Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen sieht dies als Fehlinformation an.^[15]

Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Bald darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh – gegenüber der TV-Journalistin Esther Schapira – verteidigt habe.^[16]^[17]

[Bearbeiten] Auszeichnungen (Auszug)

Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik (2006)

[Bearbeiten] Trivia

Da sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch Gerhard Schröder aus dem Lipperland stammen, kommt bei der Bundestagswahl 2009 der SPD-Kanzlerkandidat zum vierten Mal nacheinander aus Lippe.

Aus wahltaktischen Gründen wollte Steinmeier seinen Vornamen auf das prägnantere „Frank“ verkürzen.^[18] Die Änderung setzte sich allerdings nicht durch.^[19]