Freie Wähler Bayern

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Freie Wähler Bayern
Vorsitzender Logo
Hubert Aiwanger 2012 - RalfR.jpg
Hubert Aiwanger 
Freie Waehler Logo.svg
Basisdaten
Gründungsdatum: 1978
Vorsitzender: Hubert Aiwanger
Ehrenvorsitzender: Armin Grein
Stellvertreter: Armin Kroder, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Simson Hipp
Schatzmeister: Edgar Klüpfel
Landesgeschäftsführer: Michael Fischl
Parlamentsmandate:
19/180
Mitglieder: 870 Wählergruppen
Website: www.fw-bayern.de

Als Freie Wähler Bayern werden sowohl der Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e. V. als auch die bayerische Landesvereinigung der bundesweit agierenden Partei Freie Wähler bezeichnet.

Verhältnis von Dachverband und Partei[Bearbeiten]

Der Landesvorstand des Dachverbandes (Landesverband) und der Partei (Landesvereinigung) ist personell identisch. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um zwei nicht nur strukturell vollständig unabhängige Organisationen handelt. Während der Landesverband Wählergruppen als Mitglieder hat und aus Gründen des Datenschutzes nicht einmal die Namen der Mitglieder seiner Mitgliedsvereine kennen darf, sind es bei der Vereinigung natürliche Personen. Die Mitgliedschaft in einer kommunalen Wählergruppe ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Vereinigung. Zudem wurde nur ein kleiner Teil der Mitglieder in den kommunalen Wählergruppen Mitglied in der Vereinigung.

Um ein Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedsvereinen und Vereinigung zu vermeiden, stellt sich die Vereinigung bisher nicht auf Gemeinde- und Landkreisebene zur Wahl, wenngleich die Möglichkeit in der Satzung vorgesehen ist. In Bayern ist die unterste organisatorische Ebene der Partei die Kreisvereinigung. Ortsvereinigungen existieren aktuell nicht. Die Landesvereinigung Bayern verwendet nicht das blau-gelbe Logo der Bundesvereinigung, sondern das grün-orange des Dachverbandes. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterscheiden die Freien Wähler Bayern in der Regel nicht weiter zwischen Verband und Vereinigung.

Dachverband[Bearbeiten]

Schon seit den 1950er Jahren bildeten sich in Bayern auf kommunaler und regionaler Ebene Wählergemeinschaften von Bürgern, die als Alternative zu den etablierten Parteien mit eigenen, unabhängigen Kandidaten bei Kommunalwahlen antraten. Zahlreiche solcher Orts- und Kreisgruppen gründeten 1978 als Dachorganisation den Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e. V. (Eigenschreibweise FREIE WÄHLER, Abkürzung oft auch FW), um gemeinsame Ziele und Strategien abzustimmen. Gegenwärtig sind rund 870 Orts- und Kreisverbände im Dachverband organisiert. Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband Freie Wähler Deutschland. Er hat kein Wahlprogramm und tritt selbst nicht zu Wahlen an.

Organisation des Dachverbandes[Bearbeiten]

Vorstand des Freie Wähler Landesverbands

Landesvorsitzender Hubert Aiwanger
Stellv. Landesvorsitzende Armin Kroder, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Simson Hipp
Generalsekretär Michael Piazolo
JUNGE FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Christian Hanika
Landesschatzmeister Edgar Klüpfel
Landesjustiziar Georg Meiski
Beisitzer Leopold Herz (Schwaben), Peter Dorscht (Oberfranken), Hans Jürgen Fahn (Unterfranken), Christine Degenhart (Oberbayern), Peter Bauer (Mittelfranken), Manuela Koller (Oberpfalz), Heinrich Schmidt (Niederbayern), Felix Stahl (München)
Ehrenvorsitzender Armin Grein
Leiter der Landesgeschäftsstelle Michael Fischl

Der FW Landesverband Bayern gliedert sich in Bezirksverbände.[1] Auch wenn die Satzung Kreis- und Ortsverbände nennt und dies vom Verband auch so kommuniziert wird, so existieren diese nicht als Untergliederung des Landesverbandes, sondern sind für sich unabhängige Wählergruppen. Daraus ergibt sich, dass nicht alle Mitglieder der im Verband organisierten Wählergruppen auf Gemeindeebene zwingend Mitglied der Wählergruppe auf Kreisebene sein müssen. Rechtlich sind dies zwei voneinander unabhängige Mitgliedschaften. In einer Gemeinde kann mehr als eine Wählergruppe Mitglied im Landesverband sein.

Da die im Verband organisierten Wählergruppen nicht Freie Wähler bzw. die Abkürzung FW im Vereinsnamen tragen müssen, gleichzeitig jedoch Wählergruppen, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, sich als Freie Wähler bezeichnen, kann es zu Missverständnissen kommen.

Bezirksverband Vorsitzender
München Michael Piazolo
Mittelfranken Walter Schnell
Niederbayern Heinrich Schmidt
Oberbayern Eva Gottstein
Oberfranken Klaus Förster
Oberpfalz Tanja Schweiger
Schwaben Josef Rid
Unterfranken Günther Felbinger

Teilnahme an Kommunalwahlen[Bearbeiten]

Wählergruppen sind auf Gemeinde- und Kreisebene in Bayern traditionell stark vertreten. Bei den Kommunalwahlen 2008 kamen diese bayernweit auf 19 % und sind damit drittstärkste Gruppe hinter CSU und SPD.[2] Allerdings ist nur ein Teil dieser Wählergruppen im Landesverband der Freien Wähler organisiert. Aus den Reihen der im Verband organisierten Wählergruppen kommen aktuell 10 Landräte.

Es können in einer Gemeinde auch mehrere im Verband organisierte Wählergruppen zur Wahlen antreten und so miteinander konkurrieren. Dies ist möglich, da die Wählergruppen als eigenständige Vereine autonom agieren und auch kein übergeordnetes Verbandsprogramm existiert. Obwohl Bezirke in Bayern zur kommunalen Ebene zählen, treten hier keine Mitgliedsvereine des Landesverbandes an.

Partei[Bearbeiten]

Mitte der 1990er Jahre entstand im Rahmen des Dachverbandes der Freien Wähler das Ziel, auch für den Bayerischen Landtag zu kandidieren. Da Wahlvorschläge nach Bayerischem Landeswahlgesetz nur von Parteien und Wählervereinigungen, nicht aber einem Dachverband eingereicht werden können,[3] wurde 1997 von Mitgliedern der kommunalen Wählergruppen der Verein FW Freie Wähler Bayern e. V. mit dem Ziel an den Bezirks- und Landtagswahlen in Bayern teilzunehmen gegründet.[4] Er ging 2011 als Landesvereinigung Bayern in der Partei Freie Wähler (Bundesvereinigung) auf. Zweck der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern ist laut Satzung „die Mitwirkung auf den politischen Ebenen in kreisfreien Städten, Landkreisen, Bezirken, im Land, Bund und Europa“ (Artikel 1(5)).

Organisation der Landesvereinigung (Partei)[Bearbeiten]

Die Organe der Landesvereinigung sind laut ihrer Satzung[5] der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Delegiertenversammlung. Der Vorstand der Landesvereinigung setzt sich aus dem Landesvorsitzenden, vier gleichberechtigten Stellvertretern, dem Vorsitzenden der „JUNGE FREIE WÄHLER Bayern“, dem Schatzmeister, dem Rechtsreferenten und acht Beisitzern zusammen. Er ist derzeit personell mit dem des Landesverbandes identisch. Regional ist die Vereinigung in Landes-, Bezirks- und Kreisvereinigungen untergliedert.

Bezirksvereinigung Vorsitzender
München Michael Piazolo
Mittelfranken Walter Schnell
Niederbayern Heinrich Schmidt
Oberbayern Eva Gottstein
Oberfranken Klaus Förster
Oberpfalz Tanja Schweiger
Schwaben Bernhard Pohl[6]
Unterfranken Hans Jürgen Fahn

Teilnahme an Bezirks- und Landtagswahlen[Bearbeiten]

Die Entscheidung, bei Landtagswahlen anzutreten, wurde 1997 auf einer Landesdelegiertenversammlung mit knapper Mehrheit gefasst und anschließend durch eine Mitgliederbefragung basisdemokratisch legitimiert. Dennoch war und ist die Entscheidung zum Antritt bei Landtagswahlen innerhalb der kommunalen Wählergruppen umstritten. Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden. Allerdings traten einige Wählergruppen aus dem Dachverband aus bzw. kündigten an, diese Kandidatur nicht zu unterstützen. Die Freien Wähler, so die Kritiker, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. Auch wenn die neue Vereinigung sich dezidiert als Wählergruppe und „Alternative zu den Parteien“ bezeichnete und laut der Satzung der Wählergruppe vom 7. Juni 1997 nur parteilose Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder aufnahm,[7] rückte sie durch ihre Mitgliederzahl, ihren Organisationsgrad, ihre Satzung und landespolitische Zielsetzungen tatsächlich in die Nähe einer Partei.[8] 2011 wurde dieser Schritt auch formell vollzogen: Der FREIE WÄHLER Bayern e. V. integrierte sich 15. Dezember 2011 als „Landesvereinigung Bayern“ in eine neu gegründete, bundesweit agierende Partei „FREIE WÄHLER“.[9][10] Deren Gründung war notwendig geworden, um auch an Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Auch diese Entscheidung war in den eigenen Reihen sehr umstritten und in der wissenschaftlichen Diskussion finden sich Stimmen, die negative Rückwirkungen auf die kommunalpolitischen Erfolge und das Selbstverständnis der Freien Wähler als ideologiefreie Alternative zu den etablierten Parteien sehen.[11]

Erstmals traten die FW bei der Landtagswahl in Bayern 1998 an und erreichten dort 3,7 %. Bei der Wahl 2003 konnte der Stimmanteil leicht auf 4,0 % erhöht werden, der Einzug in den Landtag wurde auf Grund der Fünf-Prozent-Hürde jedoch erneut verpasst. Bei der Landtagswahl 2008 zogen die Freien Wähler schließlich mit 10,2 % der Wählerstimmen und 21 Mandaten in den Landtag ein und bilden dort nach CSU und SPD die drittstärkste Kraft. Bei der Landtagswahl 2013 verteidigten die Freien Wähler mit 9,0 % der Wählerstimmen und 19 Mandaten den dritten Platz vor der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bayern, die 18 Mandate erhielt. Die FW-Wählergruppe beteiligte sich seit 1998 auch bei den gleichzeitig mit den Landtagswahlen stattfindenden Wahlen zu den Bezirkstagen. Da hier keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, zogen die Freien Wähler jeweils in mehrere Bezirkstage ein. Bei den Wahlen 2008 wurden insgesamt 24, 2013 noch 21 Mandate errungen.

Positionen[Bearbeiten]

In ihren inhaltlichen Positionen sind die Freien Wähler der politischen Mitte zuzurechnen. Dabei weisen sie zu keiner der etablierten Parteien eine spezielle Nähe auf, sondern vertreten, je nach Themengebiet, teils liberale (Stärkung von Bürger- und Menschenrechten, Mittelstandsförderung, öffentliche Haushaltsdisziplin), teils konservative (Personalaufstockung der Sicherheitskräfte, Drogenbekämpfung), teils sozialliberale (staatliche Daseinsvorsorge, Chancengleichheit in der Bildung, Wohnraumförderung) oder ökologisch-alternative Ziele (Energiepolitik, Wasserwirtschaft).[12] Das hat den Freien Wählern vielfach den Vorwurf der Beliebigkeit oder des Populismus eingebracht;[13] sie selbst begründen ihre fehlende klare Einordbarkeit in die Parteienlandschaft aber damit, eine pragmatische Politik jenseits ideologischer Festlegungen zu betreiben.[14] Sie betonen deshalb ihr Interesse an parteiübergreifender Zusammenarbeit[15] und verlangen von ihren Abgeordneten im Bayerischen Landtag nach eigenen Angaben kein geschlossenes Abstimmungsverhalten (Fraktionsdisziplin).[16]

Arbeitsschwerpunkte in der bayerischen Landespolitik waren seit 2008 die Bildungs- und Hochschulpolitik (Abschaffung der Studienbeiträge sowie des G8), die Förderung erneuerbarer Energien, die Hinterfragung von Großprojekten (Dritte Startbahn des Flughafen München, Donauausbau, Zweite Stammstrecke der S-Bahn München). Profilbildende Positionen der Freien Wähler haben sich in den Bereichen Kommunal-, Bildungs-, und Energiepolitik entwickelt. Die Positionen sind beispielsweise in Themenpapieren der Landtagsfraktion[17] oder in den Leitlinien der Landesvereinigung zur Landtagswahl 2013[18] einsehbar.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Satzung FW-Landesverband Bayern (PDF; 89 kB), Stand 21. April 2012.
  2. Statistisches Landesamt Bayern Kommunalwahlen in Bayern am 2. März 2008.
  3. § 23 -24 LWG (Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002.
  4. http://www.fw-bayern.de/landesverband/.
  5. Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e. V (PDF; 162 kB). vom 22.10.2011 in der Fassung vom 13.10.2012.
  6. [1] vom 8. Oktober 2012.
  7. Satzung der organisierten Wählergruppe (PDF; 414 kB) "FW Freie Wähler Bayern e. V. - FW Freie Wähler" vom 7. Juni 1997.
  8. Abgrenzung siehe Friedrich-Ebert-Stiftung: Wegbeschreibung für die kommunale Praxis. Wahlen der Vertretungskörperschaften (Kommunales Wahlrecht 4; PDF; 92 kB), Januar 2001.
  9. HNAl.
  10. www.freie-waehler-deutschland.de.
  11. Ulrich Eith: Ideologiefreie Sachpolitik oder populistischer Protest? Freie Wähler auf Landes- und Bundesebene. In: Martin Morlok, Thomas Poguntke, Jens Walther (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7052-9, S. 147–156, hier S. 147 f, 154 f.
  12. Vgl. die Analyse der Positionen des Bundesverbandes der Freien Wähler bei Ulrich Eith: Ideologiefreie Sachpolitik oder populistischer Protest? Freie Wähler auf Landes- und Bundesebene. In: Martin Morlok, Thomas Poguntke, Jens Walther (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7052-9, S. 147–156, hier S. 152.
  13. Für die Freien Wähler im Allgemeinen Torben Lütjen: Jenseits der Parteilichkeit? Zum Anspruch der Freien Wähler auf Ideologiefreiheit. In: Martin Morlok, Thomas Poguntke, Jens Walther (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7052-9, S. 157–172.
  14. Oskar Niedermayer: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.): Dossier Parteien in Deutschland. 28. April 2012; sowie Selbstdarstellung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: http://www.fw-landtag.de/fraktion/abgeordnete/.
  15. http://www.fw-landtag.de/unsere-politik/.
  16. So Fraktionsmitglied Karl Vetter: Vetter über Demokratie, 14. September 2010; vgl. auch FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Tischvorlage zur Pressekonferenz am 17. November 2011: „Frischer Wind im Bayerischen Landtag: Die E-Demokratie-Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (PDF; 254 kB).
  17. Positionen
  18. Leitlinien der Landesvereinigung zur Landtagswahl 2013 (PDF; 440 kB)