Freie Wahl

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Dieser Artikel erläutert den Wahlrechtsgrundsatz der freien Wahl; zu der Bedeutungen bei der Wahl der polnischen Könige siehe Freie Wahl (Polen).

Als frei wird eine Wahl dann bezeichnet, wenn jeder Wähler seine Stimme selbst (das heißt im Allgemeinen seinen Stimmzettel) unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert abgeben kann. Sofern dies nur eingeschränkt möglich ist, spricht man von teilweise freien oder halbfreien Wahlen.

Zum Kernbestand des Grundsatzes der freien Wahl gehört die Möglichkeit, im Rahmen des Wahlrechtes frei zu kandidieren und Kandidaten zu unterstützen sowie die eigene Stimme ungehindert abgeben zu können. Daneben ist die Freiheit der Kandidaten und Parteien, für sich diskriminierungsfrei Wahlkampf betreiben zu können wesentliches Element des Prinzips der Freiheit der Wahl. Es ist daher mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, wenn z. B. selektiv das Aufstellen von Wahlplakaten für einzelne Parteien verboten wird.[1]

Ebenfalls zum Prinzip der Freiheit der Wahl gehört die Neutralitätspflicht der Regierung und von Wahlbeamten im Vorfeld der Wahl. So darf die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht dem Wahlkampf dienen. Da die Abgrenzung von Öffentlichkeitsarbeit und Werbung naturgemäß schwierig ist und die Inhaber von Regierungs- und Wahlämtern in der Wahl eben Partei sind, kommt es zu diesem Thema häufiger zu Konflikten und gerichtlicher Klärung. Dies geht so weit, dass höchstrichterlich auch das Verschweigen von wesentlichen Sachverhalten durch Wahlbeamte als Verstoß gegen das Prinzip der Freiheit der Wahl angesehen wird.[2]

Umstritten ist die Vereinbarkeit von Meinungsmanipulation durch falsche Versprechungen oder falsche oder diffamierende Behauptungen vor der Wahl, insbesondere falsche oder diffamierende Behauptungen einer Partei über eine andere Partei beziehungsweise deren Wahlkandidaten.

Deutschland[Bearbeiten]

Das Prinzip der freien Wahl ist in Deutschland in Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 sowie in Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes normiert. Letzterer formuliert unmittelbar danach das engverbundene Prinzip des freien Mandats: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Dem entgegen steht der oftmals ausgeführte Fraktions- und Koalitionszwang.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BVerfGE 14, 121 (131/32)
  2. Vgl. hierzu die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Reinhard Wolters.