Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften

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freier zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs)
Zweck: bundesweite Studierendenvertretung
Vorsitz: Katharina Mahrt
Jan Cloppenburg[1]
Ab 01.09.2014:
Isabella Albert
Daniel Gaittet
Danielle Lichère
Sandro Philippi
Gründungsdatum: 1993
Mitgliederzahl: 87 Studierendenschaften[2]
Sitz: Berlin
Website: http://www.fzs.de/

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs; eigene Schreibweise: freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ist der Dachverband der verfassten Studierendenschaften und ähnlicher Studierendenvertretungen in Deutschland. Er vertritt auf Bundesebene die (hochschul-)politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen von knapp 850.000 Studierenden an über 80 Hochschulen von insgesamt knapp zwei Millionen Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland.

Geschichte[Bearbeiten]

Im Jahr 1990 brachen die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) aufgrund interner Streitigkeiten zusammen. Da es nun keinen Dachverband zur bundesweiten Interessenvertretung mehr gab, wurde – nach mehreren erfolglosen Anläufen – 1993 in Hürth der fzs gegründet. Maßgeblich an der Neugründung beteiligt war der aus dem früheren VDS-„Projektbereich Fachhochschulen“ hervorgegangene westdeutsche FH-Studierendenverband FKS (Freie Konferenz von StudentInnenschaften an Fachhochschulen). Von ihm übernahm der fzs zunächst auch die Regelung „Eine Hochschule = eine Stimme“. Dieses Prinzip bewirkte den Beitritt zahlreicher kleinerer Hochschulen, während vor allem die Vertretungen größerer Universitäten dies als undemokratisch kritisierten und vorerst einen Beitritt ablehnten. Nach jahrelangen Diskussionen kam es schließlich 2001 im fzs zu mehreren internen Reformen. Dabei wurde unter anderem auch eine moderate Stimmenstaffelung eingeführt und damit der Beitritt für die Vertretungen einiger größerer Universitäten attraktiver gemacht.

2012 schloss sich der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften dem Bündnis Umfairteilen an.[3]

Struktur[Bearbeiten]

Der fzs ist ein eingetragener Verein (e. V.), dem vom Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung bescheinigt wurde. Mitglieder sind einzelne verfasste und nicht verfasste Studierendenschaften (in der Regel vertreten durch deren ASten, USten, StuRä usw.). Mitglieder mit verfasster Studierendenschaft und mehr als 10.000 Studierenden zahlen einen jährlichen Beitrag von 80 Cent pro Student, durch den sich der fzs finanziert. Für Mitgliedsstudierendenschaften unter 10.000 Studierenden gilt die Formel: Beitrag = 1 Euro · x − 2000 Euro (wobei x die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden darstellt). Mitglieder mit Studierendenzahlen unter 2.000 zahlen lediglich einen symbolischen Euro im Jahr.

Die knapp 20 nicht verfassten Studierendenvertretungen Bayerns sind von der Beitragspflicht befreit. Ferner gibt es im Haushalts des fzs einen Posten, welcher sich "Bayern-Soli" nennt um die bayerischen Studierendenschaften bei ihrem Weg zur Verfassten Studierendenschaft zu unterstützen. In Bayern und Baden-Württemberg sowie in Nordrhein-Westfalen gibt es die meisten Mitglieder, während der fzs in nördlichen Flächenländern sowie in Ostdeutschland wenig vertreten ist.

Das höchste Gremium im fzs ist die Mitgliederversammlung (MV), die den Vorstand wählt und die konkreten Ziele des Verbands bestimmt. Eine MV findet meistens einmal pro Semester statt und dauert mehrere Tage. Die Diskussion findet dabei im Plenum und in thematischen Foren statt.

Jede MV wählt zwischen acht und zehn Studierendenschaften in den Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) für das kommende halbe Jahr. Der AS ist zwischen den MV das höchste beschlussfassende Organ des fzs und tritt in der Regel monatlich zusammen.

Seit Mai 2003 besetzt die MV zudem Ausschüsse. Deren Mitglieder setzen das Arbeitsprogramm ihres inhaltlichen Schwerpunktes um und sind dafür gegenüber der MV rechenschaftspflichtig.

Der zwei- bis sechsköpfige Verbandsvorstand setzt die Beschlüsse der MV um und vertritt den Verband nach Außen. Sein Büro befindet sich seit Dezember 2004 in Berlin (vorher Bonn). Außerdem hält er Kontakt zu den Landesstudierendenvertretungen.

Politik[Bearbeiten]

Themen des fzs sind unter anderem Hochschul- und Bildungspolitik, Bildungsbenachteiligung (unter anderem spricht er sich gegen Studiengebühren aus und unterstützt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren auch materiell), Sozialpolitik, Meinungsfreiheit für Studierendenschaften durch ein Allgemeinpolitisches Mandat, der europäische und internationale Hochschulraum, Antifa, studentische Verbindungen, Frauen- und Geschlechterpolitik, Antirassismus. Der fzs ist zudem eine der tragenden Organisationen des Studentischen Akkreditierungspool.

Der fzs ist Mitglied in:

In den Vertretungen der Mitgliedsstudierendenschaften finden sich neben parteipolitisch ungebundenen Fachschaftsaktiven unter anderem Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen, der Grünen Hochschulgruppen oder aus dem Umfeld der Linken, sowie unabhängige linke Gruppierungen.

In einem Rechtsstreit über die Wahrnehmung eines Allgemeinpolitischen Mandats durch Studierendenschaften hat das Oberverwaltungsgericht Berlin unter anderem die Mitgliedschaft im fzs gerügt, da sich dieser „seinerseits unbestritten regelmäßig allgemeinpolitisch betätigt“.[4] Die beklagte Studierendenschaft hatte sich nach Auffassung des Gerichts mit der Unterstützung von Initiativen, Kongressen, Zeitschriften und Demonstrationen in unzulässiger Weise allgemeinpolitisch betätigt. Das Urteil bezieht sich dabei auf die Rechtslage im Geltungsbereich des Berliner Hochschulgesetzes sowie einer Wertung über den fzs e. V. von 2003/2004.

Kritik[Bearbeiten]

Seit seiner Gründung sieht sich der fzs Kritik ausgesetzt. Insbesondere der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) sehen im fzs eine linksideologisch geprägte Grundausrichtung vertreten und lehnen weitgehend eine Zusammenarbeit ab. Trotzdem sind auch Studierendenschaften mit Studierendenvertretungen unter RCDS-Beteiligung Mitglied im Dachverband. Einige Studentenschaften sind der Meinung, im fzs werde zu viel Parteipolitik betrieben. Viele hält auch das vom fzs eingeforderte und für sich in Anspruch genommene allgemeinpolitische Mandat von einer Zusammenarbeit ab. Der fzs beschäftige sich hauptsächlich mit sich selbst, seine Debatten seien inhaltsleer.[5]

Andere, vor allem ostdeutsche Studentenschaften bemängeln, dass die StuRa-Struktur im fzs nur unzureichend abgebildet werde. Nahezu alle Vertretungen der Studierendenschaften, die Mitglieder des fzs sind, werden durch Listen gewählt. Die Struktur der StuRä ist eher als Räte-Prinzip für organisierte Kollektive konzipiert und stehen durch parteipolitische Hochschulgruppen geprägter Politik kritisch gegenüber.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das zu hohe Stimmgewicht kleinerer Studierendenschaften unter repräsentativen Gesichtspunkten – oder mit basisdemokratischer Argumentation auch umgekehrt das durch die Stimmstaffelung zu niedrige.

So sind in den letzten Jahren die Studentenschaften der TU Bergakademie Freiberg, der Universität Gießen, der Fachhochschule Gießen, der Universität Marburg, der Universität Frankfurt, der Universität Duisburg-Essen, der Hochschule Darmstadt, der Technischen Universität Chemnitz, Universität Bonn, Universität Jena, der Universität Paderborn und der RWTH Aachen ausgetreten.[6][7][8] Allerdings ist am 6. August 2010 die Studierendenschaft der Universität Bonn, nach vorherigem Austritt, wieder in den fzs aufgenommen worden.[9] Am 11. Juli 2012 beschloss die verfasste Studierendenschaft der Universität Trier aus dem fzs auszutreten..[10] Zwischen 2012 und Ende 2013 sind unter Anderem der AStA der TU Berlin, der TU Braunschweig und 12 weitere Studierendenschaften beigetreten. Ende 2013 führten der Austritt der zahlungskräftigen Studierendenschaften der Universität Bremen und der Universität zu Köln, Streitigkeiten über die Ausrichtung des Verbands und interne Konflikte zu einem im Frühjahr 2014 ausgetragenen Richtungsstreit im fzs. Tendenziell linksorientierte Studierendenschaften forderten dabei die Positionierung als "linker emanzipatorischer Richtungsverband",[11] wohingegen andere eine Beschränkung auf die Vertretung der Interessen der Studierenden im engeren Sinne anstrebten[12] Daneben steht die Kritik der Geldverschwendung und Ineffektivität.[13] Die ehemalige Frauenbeauftragte Franziska Hilbrandt kritisierte in ihrem Rücktrittschreiben das System der „Vettern- und Basenwirtschaft und der Klüngelei“.[14]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.fzs.de/ueber_uns/gremien/vorstand.html (abgerufen am 12. November 2013).
  2. http://www.fzs.de/ueber_uns/mitglieder/index.html (abgerufen am 16. August 2013).
  3. Christian Weßling (Redaktion): Wir, Unterseite auf umverteilen.de, zuletzt abgerufen am 30. September 2012
  4. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 – 8 S 133/03, NVwZ-RR 2004, 348 http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/8s133_02.html
  5. heise.de
  6. astafu.blogsport.de
  7. stud.rwth-aachen.de
  8. stura.uni-jena.de
  9. asta-bonn.de
  10. trunews.de
  11. Antrag "fzs von links aufrollen": Reader der 48. Mitgliederversammlung (S. 95)
  12. Antrag "fzs reformieren" zur 50. Mitgliederversammlung
  13. Tagesspiegel: Studentischer Richtungsstreit: Der Dachverband fzs wehr sich gegen Kritik
  14. FZS Streit nach Aussteiger Brief - RCDS will Vertretung abschafften. Artikel. Spiegel, 2013, abgerufen am 14. Mai 2014.