Friedensbewegung

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Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik langfristig ausschließen wollen.

Überblick[Bearbeiten]

In der Geschichte Europas hat es immer wieder Versuche gegeben, den Krieg als Mittel der Politik abzuschaffen oder zumindest einzudämmen. So wurde im antiken Griechenland des 4. Jahrhunderts v. Chr. die Idee der Koine Eirene propagiert, um den Frieden als den Normalzustand durch völkerrechtlich verbindliche Verträge dauerhaft zu sichern. Im 10. nachchristlichen Jahrhundert wiederum entstand in Reaktion auf das um sich greifende Fehdewesen des niederen Feudaladels im Süden Frankreichs die Gottesfriedensbewegung, die aufgrund der Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten als Vorläufer der modernen Friedensbewegungen gelten kann.

In der Moderne entstand eine massenhafte Opposition gegen Krieg und Kriegsrüstung erstmals seit dem Krimkrieg in den 1850er Jahren. Von einer internationalen Friedensbewegung spricht man öffentlich seit etwa 1900. Dieser Begriff bezog sich auf jene europäischen Friedensgruppen, die seit 1815 mit dem Liberalismus als demokratische Reformbewegung in vielen europäischen Staaten und den USA entstanden waren. Vertreter solcher Gruppen bezeichneten sich seit 1901 als „Pazifisten“. Der Begriff Pazifismus wird meist auf deren ethische Grundhaltung und langfristigen Ziele, der Begriff Friedensbewegung auf die jeweils aktuellen Organisationen, Methoden und Aktivitäten bezogen.[1] Viele Pazifisten lehnen heute auch Verteidigungskriege ab, während sonstige Anhänger einer Friedensbewegung oft eine aktuelle Kriegsgefahr durch Entspannung und völkerrechtliche Verträge verringern wollen, ohne Selbstverteidigung und Rüstung prinzipiell abzulehnen.[2]

Seit etwa 1890 unterschied sich der Antimilitarismus sozialistischer Gruppen und Parteien, der Krieg als Auswuchs des Kapitalismus betrachtet und durch das revolutionäre Handeln der Arbeiterbewegung verhindern will, von der „bürgerlichen“ Friedensbewegung, die sich eher mit Appellen und Vorschlägen an die Staatsregierungen wandte. Im Ersten Weltkrieg gingen beide Lager in manchen zentraleuropäischen Staaten aufeinander zu, gewannen nach 1918 zeitweise eine Massenbasis und organisierten gemeinsame Aktionen gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg wie den jährlichen Antikriegstag.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden die Organisationen der deutschen Friedensbewegung verboten, viele ihrer Vertreter inhaftiert und ermordet oder ausgebürgert. Außerdeutsche Friedensgruppen verloren aufgrund des Krieges gegen den Faschismus und Nationalsozialismus viele Anhänger und Einflussmöglichkeiten. Andererseits gewann die vor 1933 begonnene Ächtung des Angriffskrieges und völkerrechtliche Konfliktregelung zwischen souveränen Staaten wegen der Erfahrung der Weltkriege ab 1945 internationale Zustimmung.

Seit der Aufrüstung der Vertragsstaaten von NATO und Warschauer Pakt mit Atomwaffen in den 1950er Jahren wuchs eine neue Friedensbewegung heran, die sich etwa mit den Ostermärschen eine jährliche Demonstrationsform schuf. In den 1960er Jahren kristallisierte sie sich im Rahmen der internationalen Opposition gegen den Vietnamkrieg und trat dann zeitweise zurück. Erst mit neuen Aufrüstungsschritten und -plänen der NATO ab 1979 entstand in einigen westlichen Staaten eine breite, länderübergreifende und auf Zustimmung großer Bevölkerungsteile gestützte Friedensbewegung, die als Nahziel die im NATO-Doppelbeschluss angekündigte Raketenstationierung verhindern, mittelfristig andere Sicherheitskonzepte und langfristig vollständige atomare Abrüstung durchsetzen wollte.

Seit den Interventionskriegen der 1990er Jahre trat von Fall zu Fall eine Antikriegsbewegung hervor, die jedoch nicht mehr die Massenbasis und den Organisationsgrad der 1980er Jahre erreichte. Gegen den Irakkrieg von 2003 zeigte sich erneut eine internationale Friedensbewegung, die sowohl seit 1890 und 1945 entstandene als auch neue Friedensorganisationen und viele nichtorganisierte Kriegsgegner umfasste.

Die Anfänge[Bearbeiten]

Friedensgesellschaften[Bearbeiten]

Seit den antinapoleonischen Kriegen entstanden in verschiedenen europäischen Staaten kleine Vereine von meist bürgerlichen Idealisten, die für Menschenrechte, soziale Verbesserungen, Freihandel, die Abschaffung der Sklaverei eintraten und – meist aus ethischen und religiösen Gründen – auch jede Militärgewalt ablehnten. Sie schlossen sich bald in einigen Staaten zu nationalen Friedensgesellschaften zusammen: so zur American Peace Society in New York City (1815), London Peace Society in Großbritannien (1816) und Genfer Friedensgesellschaft in der Schweiz (1830).

Während die angloamerikanischen Friedensgesellschaften sich vor allem auf das christliche Gewissen bezogen, beriefen sich die kontinentaleuropäischen Gruppen auf die Ideale der französischen Revolution und waren oft Freidenker. Sie hatten anfangs nur wenige Mitglieder, meist aus mittelständischen Bevölkerungsschichten. Mit dem Erstarken des Liberalismus wuchsen diese Gruppen und veranstalteten gemeinsame internationale Friedenskongresse, so 1843 in London, 1848 in Brüssel, 1849 der erste große internationale Friedenskongress in Paris und 1850 ein Friedenskongress in Frankfurt am Main.

Hauptziel dieser Zusammenkünfte war die Kodifizierung eines Völkerrechts und Schaffung eines überstaatlichen Schiedsgerichts, um Kriege und bewaffnete Konflikte zu vermeiden. 1849 gelangte mit der Anti-Corn-Law Association von Richard Cobden erstmals eine pazifistische Partei in ein Parlament. Sie bildete mit friedensbewegten Parlamentariern anderer Staaten bald darauf eine Interparlamentarische Union.

Die Kriegsberichterstattung im Krimkrieg 1850 machte mit der wenige Jahre vorher erfundenen Fotografie in englischen Tageszeitungen die verheerende Wirkung der Artillerie öffentlich bewusst. Roger Fenton war einer der ersten Kriegsfotografen. Die Technisierung in modernen Kriegen forderte immer mehr auch zivile Opfer. Proteste gegen die katastrophalen Lebensbedingungen der Soldaten und der Einsatz von Florence Nightingale führten zu humanitären Erleichterungen für das britische Heer. Kriegserfahrungen in Italien veranlassten den Schweizer Henry Dunant 1863 zur Gründung des Roten Kreuzes. Mit der 1864 abgeschlossenen ersten Genfer Konvention gelang die erste internationale Vereinbarung des modernen Völkerrechts.

1867 gründete Frédéric Passy die Internationale Friedensliga.

1869 bildete sich in Deutschland als erste pazifistische Gruppe die Gesellschaft für Friedensfreunde. Sie war wie die übrigen europäischen Friedensgesellschaften zunächst ganz auf die rechtliche Begrenzung und Verkürzung der Nationalkriege und die Milderung der Kriegsfolgen durch Eingaben an die Regierungen, aber noch kaum auf politisch unabhängige Parteibildung und Kriegsdienstverweigerung ausgerichtet.

Friedenskonferenzen[Bearbeiten]

1891 trafen sich auf Initiative von Elihu Berrit (1810–1879) europäische Pazifisten in Rom bei der Dritten Weltfriedenskonferenz. Dort bildete eine Gruppe gebildeter und politisch engagierter Europäer das Internationale Friedensbüro mit Sitz in Bern. Seine Aufgabe war die Vorbereitung künftiger internationaler Friedenskonferenzen. Führend darin waren unter anderen:

  • der Brite Richard Cobden, Gründer der britischen Anti-Corn-Law Association, einer Partei gegen hohe Schutzzölle auf Getreide und mit einem pazifistischen Programm,
  • der Schweizer Geschäftsmann Henry Dunant, Gründer des Roten Kreuzes,
  • der österreichische Pädagoge Alfred Hermann Fried,
  • der französische Sozialist Jean Jaurès,
  • die österreichische Schriftstellerin Bertha von Suttner.

Im Jahr darauf erschien Bertha von Suttners Roman Die Waffen nieder, der in der völlig militarisierten Gesellschaft des Kaiserreichs breitere Schichten für die Problematik von Krieg und Frieden sensibilisierte. Sie gründete nach der Österreichischen Friedensgesellschaft mit Fried zusammen 1892 in Berlin die Deutsche Friedensgesellschaft, die älteste noch bestehende deutsche Vereinigung von Kriegsgegnern.

Beiden Gründern wurde später (1905 und 1911) der Friedensnobelpreis zuerkannt, den Alfred Nobel, ein mit von Suttner befreundeter Wissenschaftler, zuvor gestiftet hatte. Auch Dunant und das Berner Friedensbüro erhielten später diesen Preis.

Erste Völkerrechtsverträge[Bearbeiten]

Aufgrund der Initiativen dieser Gruppen kam es 1899 zur ersten internationalen Haager Friedenskonferenz, auf der mit der Haager Landkriegsordnung Grundregeln der Kriegsführung verabschiedet wurden, die bahnbrechende Prinzipien des modernen Völkerrechts festlegten. Auf der Basis der Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten (Militär) formulierte Artikel 22:

Die Staaten haben kein unbegrenztes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.

Damit war erstmals eine rechtliche Handhabe zur internationalen Ächtung von Massenvernichtungsmitteln gegeben. Zudem sollte die Einrichtung des Haager Schiedsgerichtshofs die Schlichtung von Konflikten zwischen Staaten ermöglichen.

Das Deutsche Reich verweigerte jedoch die in Haag vereinbarte Abrüstung und lehnte das Schiedsgericht ab, so dass seit 1908 das Wettrüsten im Flottenbau zwischen Deutschland und Großbritannien noch forciert wurde. Der auf Begrenzung der Kriegsmittel und Kriegsführung ausgerichtete Vertragspazifismus scheiterte folglich am Problem des – besonders deutschen – Imperialismus.

Zweite Internationale[Bearbeiten]

Auch die damals vornehmlich am Marxismus orientierte Sozialdemokratie des 19. und frühen 20. Jahrhunderts lehnte den Krieg ab. Für sie verlief eine Front nicht zwischen Staaten und Nationen, sondern zwischen den sozialen Klassen in allen Nationen. Ihr Anliegen war es daher, die Arbeiter aller Länder zum Kampf gegen den Kapitalismus und die darin herrschende Klasse der Bourgeoisie zu vereinen (Internationalismus), um so der profitorientierten Kriegswirtschaft nachhaltig den Boden zu entziehen. Ihre handlungsleitende Parole stammte aus dem Kommunistischen Manifest von 1848, verfasst von Karl Marx und Friedrich Engels:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Demgemäß vereinbarte die 1889 gegründete II. Sozialistische Internationale, ein Zusammenschluss von Arbeiterorganisationen und -parteien mit weltweitem Anspruch aus zunächst 20 Staaten, gemeinsame Aktionen gegen einen Krieg ihrer Regierungen, darunter seit dem Kongress von Paris 1912 den Generalstreik im Falle eines Kriegsausbruchs zwischen den europäischen Hegemonialmächten, besonders Deutschland und Frankreich.

Eine Minderheit anarchistischer Delegierter sprach sich schon auf den Kongressen 1891 und 1893 für Kriegsdienstverweigerung und Streik gegen den Krieg aus.[3]

Die meisten europäischen Sozialdemokraten hielten die Verteidigung des „Vaterlands“ im Falle eines Angriffs eines anderen kapitalistischen Staates jedoch für legitim und notwendig. August Bebel äußerte diesen Gedanken schon lange vor dem Ersten Weltkrieg. Einige wenige Sozialdemokraten lehnten den Krieg kategorisch ab, so zum Beispiel Jean Jaurès, der am Vorabend des Kriegsbeginns ermordet wurde. Verbreitet war auch die Ansicht, dass ein Krieg letztendlich der sozialistischen Bewegung nutze, da er die Massen zu revolutionären Handlungen bewegen würde. Diese Ansicht gewann durch die Oktoberrevolution in Russland an Plausibilität.

Erster Weltkrieg[Bearbeiten]

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Pazifisten[Bearbeiten]

Die deutschen Friedensorganisationen wurden vom Ersten Weltkrieg überrascht und waren zunächst weitgehend rat- und tatenlos. Sie besaßen zum einen kaum verlässliche Informationen über die tatsächliche Außenpolitik unter Wilhelm II., hatten an die kriegsverhindernde Macht internationaler Verträge und Verflechtungen geglaubt und stellten das nationale Selbstverteidigungsrecht nicht in Frage. Im Glauben, andere Staaten hätten Deutschland einen Verteidigungskrieg aufgezwungen, betonte der Vorstand der DFG am 15. August 1914 das Recht dazu. Zugleich trat er nationalistischem Rausch und Propagandalügen entgegen und versprach, seine Auslandskontakte zu Aufklärung über die Kriegsursachen und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens mit anderen Ländern zu nutzen. Im ersten Kriegswinter organisierten viele Ortsgruppen der DFG humanitäre Hilfen für vom Krieg betroffene Gebiete, etwa die Ostpreußenhilfe, und Rechtsberatung für Flüchtlinge. Demgegenüber befürworteten viele Mitglieder des Verbandes für internationale Verständigung nun den Krieg als nationale Aufgabe.[4]

Im November 1914 gründete sich der Bund Neues Vaterland mit dem Satzungsziel, friedlichen Wettbewerb, Völkerverständigung und überstaatliche Zusammenschlüsse zu fördern. Dazu dürften nicht länger „einige Wenige über Wohl und Wehe von hunderten Millionen Menschen“ entscheiden. Innen- und Außenpolitik müssten zur Deckung gebracht werden. In internen Rundschreiben forderte der Bund dazu parlamentarische Kontrolle der Reichsregierung, Gleichberechtigung aller Parteien, soziale Reformen und allgemeine Bildung als Bedingung für engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Damit gab er das bisherige Prinzip der Friedensgesellschaften, sich nicht in innere Belange fremder Staaten einzumischen, auf und näherte sich dem SPD-Programm an. Daraufhin traten SPD-Politiker wie Kurt Eisner, Eduard Bernstein und Rudolf Breitscheid, aber auch der DFG-Vorsitzende Ludwig Quidde, der Soziologe Ferdinand Tönnies, der Schriftsteller Gustav Landauer und andere dem Bund bei. Auch Albert Einstein gehörte zu den Mitgliedern.

Der Bund hielt daran fest, das Deutsche Reich führe nur einen berechtigten Verteidigungskrieg, um so auch die Regierung und nationalistische Gruppen beeinflussen zu können. Das Auswärtige Amt erlaubte einigen Bundvertretern die Teilnahme an einer Friedenskonferenz im April 1915 in Den Haag, um indirekt Verhandlungsmöglichkeiten mit Feindstaaten zu sondieren. Die Konferenz beschloss ein Mindestprogramm für eine künftige Friedensordnung: Es schloss Gebietsveränderungen jeder Seite ohne Bevölkerungszustimmung aus, forderte gemeinsame Garantien für Rechtsgleichheit, Religionsfreiheit und Sprachfreiheit, einen friedlichen Staatenbund, einen internationalen Gerichtshof, gemeinsame Sanktionen für kriegerische Staaten und internationale Abrüstungsverträge. Nach der Konferenz versuchte der Bund mit Eingaben und „Denkschriften“ etwa die Annexion Belgiens, französischer Erz- und Kohlegebiete und russischer Gebiete, die der Alldeutsche Verband am 20. Mai 1915 forderte, abzuwehren und einen vorzeitigen Verhandlungsfrieden im Sinne der Haager Konferenzen zu erreichen. Gespräche dazu fanden u. a. mit Kurt Riezler, dem engsten Kanzlerberater, statt. Die Schriften des Bundes wurden jedoch beschlagnahmt und verboten, einige seiner Mitglieder inhaftiert.

Sozialisten[Bearbeiten]

Die SPD-Fraktion im Reichstag hatte am 4. August 1914 entgegen ihrem Programm und ihren verbindlichen internationalen Zusagen geschlossen für die Kriegskredite und einen Burgfrieden gestimmt. Daran zerbrach die Zweite Internationale: Denn nun bejahten auch die Sozialisten Frankreichs die Kriegserklärung ihres Landes. Als einer von wenigen stellte sich dort der sozialistische Pazifist Jean Jaurès öffentlich dagegen; er wurde unmittelbar vor Kriegsbeginn von einem französischen Nationalisten in Paris ermordet. In der SPD wandte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hugo Haase gegen die Zustimmung seiner Partei zur Kriegsfinanzierung, konnte in der entscheidenden Abstimmung der Fraktion aber nur 13 Unterstützer gewinnen.

Wenige Kriegsgegner in der SPD formierten sich zunächst in der am 5. August gegründeten Gruppe Internationale, aus der 1915 die illegale Spartakusgruppe und 1918 der Spartakusbund hervorgingen. Sie strebten eine sozialistische Revolution an, die auch künftige Kriege wirksam verhindern sollte. Karl Liebknecht (Dezember 1914) und Otto Rühle (Januar 1915) lehnten als erste SPD-Abgeordnete im Reichstag weitere Kriegskredite ab.

Im Juni 1915 traten auch Hugo Haase und die bekannten Parteitheoretiker Karl Kautsky und Eduard Bernstein erstmals offen gegen den Krieg auf.[5] Am 21. Dezember 1915 lehnten 20 SPD-Abgeordnete im Reichstag die Kriegskredite ab: darunter Hugo Haase, Wilhelm Dittmann, Kurt Eisner, Heinrich Ströbel und Rudolf Breitscheid. Sie plädierten auch für eine Annäherung an den „bürgerlichen Pazifismus“ der DFG, die sich von den Kriegszielen der kaiserlichen Regierung distanziert hatte. Der Vorwärts erkannte die „Standhaftigkeit“ der „bürgerlichen“ Pazifisten in einem Artikel am 14. Juli 1916 selbstkritisch an. 1917 wurden Haase und 18 weitere SPD-Abgeordnete wegen ihres Anti-Kriegs-Kurses aus der SPD ausgeschlossen. Sie gründeten im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) unter Führung Hugo Haases; die Spartakusgruppe schloss sich dieser Partei an. Die USPD wollte das baldige Kriegsende durch den Sturz der kaiserlichen Regierung und der Monarchie erreichen, während die MSPD weiterhin auf Frieden durch Verhandlungen und Kompromisse mit der Obersten Heeresleitung setzte.

1918–1933[Bearbeiten]

Novemberrevolution[Bearbeiten]

Die USPD verlor seit ihrem schlechten Abschneiden bei den ersten Parlamentswahlen am 19. Januar 1919 rasch an Bedeutung. Damit war die 1918 erstarkte sozialistische Friedensbewegung, die das Kriegsende mit erzwingen konnte, nachhaltig geschwächt.

Weimarer Republik[Bearbeiten]

„Nie wieder Krieg“, Friedensdemonstration im Berliner Lustgarten am 10. Juli 1922

Nach der Novemberrevolution 1918 rückten liberale Pazifisten und sozialistische Antimilitaristen stärker aufeinander zu. Die Friedensbewegung der Weimarer Republik konzentrierte sich vor allem im Linksliberalismus, unter ehemaligen Soldaten des Ersten Weltkriegs und in Kunst und Kultur. Bekannte Beispiele dafür waren:

Journalisten, die auf die Einhaltung des Versailler Vertrages pochten, wurden von Weimarer Gerichten, die vielfach mit Justizbeamten aus der Kaiserzeit besetzt waren, oft wegen Landesverrats angeklagt und verurteilt. Im spektakulären Weltbühne-Prozess z. B. wurden Ossietzky und Walter Kreiser wegen Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse im November 1931 vom IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Vertragspazifismus gewann seit dem 14-Punkte-Programm von US-Präsident Thomas Woodrow Wilson 1918 zunächst Auftrieb: In der Folge wurde 1919 der Völkerbund gegründet und auf der Friedenskonferenz von Versailles angenommen. Obwohl die USA ihm nie und die Sowjetunion erst seit 1934 angehörten, gelang ihm anfangs die Entschärfung einiger kleinerer Konflikte. In die Ruhrbesetzung 1923, den Spanischen Bürgerkrieg 1936 und die Sudetenkrise 1938 griff er jedoch nicht ein. Auch Japans Besetzung der Mandschurei im Nordosten Chinas 1931 und Japans Angriff auf das übrige China 1937 sowie Italiens Angriff auf Abessinien 1935 zeigten die Ohnmacht des Völkerbunds. Der Vertragspazifismus scheiterte seit 1933 vor allem an Adolf Hitlers Erpressungs-, Besetzungs- und Angriffspolitik.

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten]

Für den Nationalsozialismus galt die Friedensbewegung als Ableger eines angeblichen „Weltjudentums“ und Helfer des „Erzfeindes“ Frankreich, die die nationale Selbstbehauptung und das germanische Heldentum durch intellektuelle „Gehirnerweichung“ untergraben und zerstören wolle. Der von nationalistischen Verbänden und der SA 1923 gebildete Vaterländische Kampfbund erklärte den Pazifismus neben Marxismus und Judentum zum Hauptfeind des Deutschtums.

Diese Sicht propagierte vor allem Alfred Rosenberg, Redakteur des Völkischen Beobachters seit 1921. Er sah den „jüdischen Pazifismus“ besonders durch Albert Einstein, Erich Fried, Friedrich Wilhelm Foerster, Hellmut von Gerlach, George Grosz, Georg Moenius und Kurt Tucholsky verkörpert. Er verunglimpfte diese Personen etwa als „Sittlichkeitsfanatiker“, Vertreter der „Kriegsschuldlüge“ und „erfolgreiche Beschmutzer des deutschen Volkes“ fortlaufend in seinen Artikeln und drohte ihnen Gewalt an. Er kritisierte auch die Annäherung zwischen Kirchen, christlichen Pazifisten und Völkerbund, etwa bei der dritten Bodenseekonferenz katholischer Politiker 1923 oder den ökumenischen Kongressen in Stockholm 1927 und Prag 1928, als Verrat am „deutschen Gewissen und deutschen Interesse“.[6]

Adolf Hitler nannte den Pazifismus im ersten Band seiner Programmschrift Mein Kampf 1924 eine „Humanitätsduselei“, die eigentlich widernatürlich und kriminell sei, da sie gemeinsame Humanität über die natürliche Gliederung der Menschheit in höhere und niedere Rassen stelle. Er begriff „Humanität“ als „Ausdruck einer Mischung von Dummheit, Feigheit und eingebildetem Besserwissen“.[7]

Bis 1929 nahmen die pazifistischen Organisationen die NSDAP kaum ernst. Nur einzelne DFG-Mitglieder wie Erich Zeigner warnten vor ihrem Aufstieg. Doch nach der Reichstagswahl vom 14. September 1930, bei der die NSDAP zweitstärkste Partei wurde, rief Fritz Küster als Vorsitzender der DFG alle Pazifisten und ihre Organisationen zum bedingungslosen Kampf gegen „Revanchegeist, Faschismus und Krieg“ und zur „Aufklärung über das wahre Gesicht des Hitlertums“ auf. Die DFG machte die Uneinigkeit von SPD und KPD für den Wahlerfolg der Nationalsozialisten verantwortlich und stellte nun fortlaufend deren Rüstungs-, Kriegs- und Diktatur-Absichten heraus. Küsters westdeutscher Landesverband organisierte Gegenkundgebungen zu NSDAP-Versammlungen, auch in Ostdeutschland, und wehrte Störaktionen der SA gegen Pazifistentreffen zum Teil erfolgreich ab.[8]

Ab 1931 richteten sich DFG und Friedensbund Deutscher Katholiken auf künftige illegale Arbeit ein. Die DFG forderte einen Generalstreik, Sabotage und einen internationalen Handelsboykott im Falle einer Machtübernahme der NSDAP, eine parteiübergreifende Abwehrfront gegen diese und benannte die Hindernisse dafür: die Sowjethörigkeit, das Sozialfaschismus-Dogma und die unrealistische Opposition der KPD gegen den Versailler Vertrag, die Zusammenarbeit der SPD mit bürgerlichen Kräften, deren Unterschätzung Hitlers und Bereitschaft, diesen an der Regierungsmacht zu beteiligen. Ossietzky sah in Hitler jedoch ein Instrument für kapitalistische Interessen und teilte die damals unter Demokraten verbreitete Annahme, seine Machtbeteiligung werde die NSDAP eher schwächen und entzaubern, sei also vorübergehend. Dagegen rechneten Ernst Toller und Walter Dirks mit einer Diktatur und baldigem Krieg Hitlers gegen Polen und Russland, der dann nur noch militärisch von außen entmachtet werden könne. 1932 warnte die DFG-Zeitschrift Das Andere Deutschland:[9]

Dieser Faschismus ist nicht nur der Tod der Demokratie, sondern auch der fanatische Entfacher des neuen Weltkrieges. Wer seine Gefahr unterschätzt, wer sich gar zum Hehler der nationalsozialistischen Weltbedrohung entwürdigt, macht sich zum Mitschuldigen des neuen Weltkrieges!

Nach Hitlers Amtsantritt als Reichskanzler am 30. Januar 1933 riefen die DFG und ihre Zeitung nochmals zur Bildung einer Einheitsfront aller Antifaschisten auf. Mitglieder klebten im Februar 1933 illegale Plakate dafür. Am 10. Februar schrieb Heinrich Ströbel in der letzten Nummer des Anderen Deutschland:[10]

[…] Wir haben vor allen Dingen dafür zu sorgen, daß die Grundursachen des ganzen Unglücks unserer Zeit aufgedeckt und beseitigt werden.
Die Grundursachen aber bestanden in jenem Gewaltgeist, der den Krieg entfesselte. In der erschauernden Ehrfurcht vor dem Götzen des Nationalismus. In der sträflichen Gedankenlosigkeit, in der man den Begriff „Patriotismus“ akzeptierte und weitergab, statt zu prüfen und zu erklären: nur derjenige liebt sein Vaterland, nützt seinen Mitbürgern, der sich niemals gegen andere Länder und Mitmenschen verhetzen läßt, sondern mithilft, alle wirtschaftlichen, politischen und geistigen Grenzsperren niederzureißen, damit das Reich der Vernunft, Gerechtigkeit und Güte endlich aufgebaut wird!

Am 20. Februar trafen sich einige DFG-Führungspersonen in Berlin und berieten, ob sie noch weiterkämpfen oder ihr Leben durch Flucht aus Deutschland retten sollten. Gerlach, Küster und Ossietzky wollten die Reichstagswahl vom 5. März abwarten, Otto Lehmann-Rußbüldt dagegen ins Exil gehen.[11]

Nach dem Reichstagsbrand verbot das NS-Regime am 28. Februar 1933 neben der KPD auch die DFG und die ihr nahestehende Christlich-Soziale Reichspartei. Am 3. März wurde die DFG-Zeitung Das Andere Deutschland verboten, am 5. März das DFG-Büro geschlossen, die dortigen Akten beschlagnahmt, die Führungspersonen inhaftiert und in KZs interniert: darunter Küster, Ossietzky, Gerhart Seger, Kurt Hiller und Paul von Schoenaich. Ins Ausland flohen u. a. Harry Graf Kessler, Otto Lehmann-Rußbüldt, Ludwig Quidde, Helene Stöcker, Anna Siemsen.

Der Friedensbund deutscher Katholiken wurde zunächst verschont, da die NSDAP noch auf Unterstützung der katholischen Zentrumspartei angewiesen war und ihre Verhandlungen um das Reichskonkordat nicht gefährden wollte. Am 1. Juli wurde auch der Friedensbund, der die Zustimmung der Zentrumspartei zum Ermächtigungsgesetz scharf kritisiert hatte, neben anderen katholischen Verbänden verboten. Seine Mitglieder Friedrich Dessauer, Walter Dirks, Josef Knecht, P. Lenz, F. Müller und Franziskus Maria Stratmann wurden verhaftet. Lenz und Müller konnten nach der Haft ins Ausland fliehen, andere wie Bernhard Lichtenberg starben an Misshandlungen in der Haft oder wurden wie Richard Kuenzer als Widerständler hingerichtet. Die deutschen katholischen Bischöfe unterstützten die katholischen Pazifisten trotz eindringlicher Bittschreiben von Friedensbundmitgliedern nicht.[12]

Bei der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 waren vor allem Werke von Pazifisten der Weimarer Zeit betroffen. Joseph Goebbels verhöhnte sie als „Unrat und Schmutz jüdischer Asphaltliteraten“, die „die nationale Wehrhaftigkeit und die Ehre des deutschen Volkes ungestraft mit Füßen treten durften“. 1940 schrieb Meyers Lexikon zum Stichwort Pazifismus: [Er] führt besonders infolge der internationalen Zusammenarbeit leicht zum Vaterlandsverrat; die Anhänger des Pazifismus in Deutschland (Pazifisten) waren meist Landesverräter.[13]

Am 23. August 1933 bürgerte das NS-Regime neben emigrierten KPD- und SPD-Mitgliedern auch Führungspersonen der deutschen Friedensbewegung aus, darunter Gerlach, Tucholsky, Emil Julius Gumbel, Berthold Jacob, Lehman-Rußbüldt, später auch Foerster, Hiller, Quidde. Frau und Tochter Gerhart Segers, dem 1934 die Flucht nach Prag gelungen war, wurden in „Schutzhaft“ genommen; die intensiven Proteste Großbritanniens veranlassten die deutschen Behörden dann jedoch, beide ausreisen zu lassen. Die Gestapo entführte den Pazifisten Berthold Jacob am 9. März 1935 aus der Schweiz, um seine Berichte über heimliche deutsche Aufrüstung im Vorfeld ihrer neu eingeführten Wehrpflicht zu verhindern. Nach einem Schweizer Auslieferungsantrag wurde er freigelassen, 1941 jedoch aus Portugal erneut entführt und 1944 im KZ ermordet.[14]

Emigrierte und ausgebürgerte Pazifisten protestierten 1935 gegen die wiedereingeführte Wehrpflicht und die damit verbundene Androhung der Todesstrafe für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Die deutsche Exilbewegung erreichte 1936, dass dem jahrelang in KZs inhaftierten Ossietzky der Friedensnobelpreis für 1935 zuerkannt wurde. Damit wurde der Terror gegen Andersdenkende unter dem NS-Regime weltweit publik.

Nach Beginn des Polenfeldzugs rief Fritz von Unruh stellvertretend für alle inhaftierten oder exilierten Pazifisten am 4. September 1939 mit einem von französischen Fliegern in Polen abgeworfenen Flugblatt alle deutschen Soldaten zur Befehlsverweigerung und zum Aufstand gegen das NS-Regime auf:[15]

Der Hitlerkrieg wurde von einer Handvoll politischer Abenteuerer in Berlin entfesselt. Dieser Krieg wird gegen unser Volk geführt. […]
Kameraden! Das Hitlersystem ist nicht die Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert. Denkt an die Leiden und Schrecken seit 1933, gedenkt der Verfolgten, Eingekerkerten, Erschlagenen und heimlich Ermordeten.
Die Stunde der Abrechnung ist gekommen! Sagt euch los von den Brandstiftern und Tyrannen. Fallt den Kriegstreibern in die Arme. Bekennt euch zu unserem Volke und zu Deutschland. Verbrüdert euch mit denen, die wie wir für die Freiheit kämpfen.

Innerhalb Deutschlands versuchten vor allem SPD- und KPD-Anhänger im Untergrund gegen den Krieg zu arbeiten. Aktive Kriegsdienstverweigerer gab es bei den Zeugen Jehovas und einigen Religiösen Sozialisten wie Günther Dehn und Georg Fritze. Die Bekennende Kirche trug Deutschlands Angriffskrieg ebenso mit wie das deutsche katholische Episkopat. Nur sehr wenige evangelische oder katholische Christen wie Hermann Stöhr und Max Josef Metzger verweigerten in dieser Lage den Kriegsdienst und wurden deshalb hingerichtet.

Nachkriegszeit[Bearbeiten]

Nach dem Zweiten Weltkrieg führte der Kalte Krieg zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion zur Teilung Europas in feindliche Blöcke. Diese Konstellation bestimmte für lange Zeit alle Anläufe zu Abrüstung, Entmilitarisierung und friedlicher Konfliktlösung und begrenzte ihren Aktionsradius, besonders im geteilten Deutschland. Gleichwohl kam es in einigen Staaten Westeuropas aus verschiedenen Anlässen immer wieder zu Massenprotesten, an denen herkömmliche Friedensinitiativen sich beteiligten und in denen neue Friedensinitiativen entstanden.

Westdeutsche „Ohne mich“-Bewegung[Bearbeiten]

In den ersten Nachkriegsjahren war die Haltung der Deutschen und der meisten Parteien von der Parole Nie wieder Krieg bestimmt. Dies wirkte sich so aus, dass die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grundrecht im Grundgesetz verankert wurde, nicht aber die Landesverteidigung.

Infolge der Gründung der NATO 1949 trieb Bundeskanzler Konrad Adenauer und seine Partei, die CDU, die wirtschaftliche, politische und militärische Integration der Bundesrepublik in das Westbündnis voran. 1950 wurden seine Pläne zu einem westdeutschen „Wehrbeitrag“ bekannt. Daraufhin kam es zu einer heftigen Debatte um die Wiederbewaffnung.

In diesem Kontext regten sich auch außerparlamentarische Proteste (Ohne mich-Bewegung), getragen von Gewerkschaften, Intellektuellen, christlichen Gruppen und Frauengruppen (insbesondere der Westdeutschen Frauenfriedensbewegung). Beteiligt war auch die westdeutsche KPD, die 1956 verboten wurde. Der Rat der EKD, der die Wiederbewaffnung 1950 abgelehnt hatte, erklärte 1951 seine Ratlosigkeit gegenüber der politischen Entwicklung (Ohnmachtsformel).

Wegen Adenauers heimlichen Angebotes eines Wehrbeitrags an die USA ohne Absprache im Kabinett trat der damalige Innenminister Gustav Heinemann zurück, verließ 1952 die CDU und gründete die Gesamtdeutsche Volkspartei, um die Opposition gegen die Wiederbewaffnung parlamentarisch wirksam werden zu lassen. Die GVP erreichte jedoch nur geringe Wähleranteile.

Christliche Friedenskonferenz[Bearbeiten]

Die Christliche Friedenskonferenz (CFK) war eine internationale Organisation mit einem Status als Nichtregierungsorganisation (NGO) beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC.

Mitglieder waren Kirchen aus den sozialistischen Staaten sowie Kirchengemeinden und Einzelpersonen auch aus anderen Ländern. Angesichts ihrer Initiierung mit Hilfe sozialistischer Staaten, die Christen schwer diskriminierten und teilweise verfolgten, und angesichts der unübersehbaren Nähe zum Marxismus gilt die Christliche Friedenskonferenz als umstritten. Die CFK wird unter anderem von dem Historiker Clemens Vollnhals als „kommunistische Tarnorganisation“ angesehen.[16][17][18][19][20]

Konziliarer Prozess[Bearbeiten]

Auf der VI. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Vancouver (Kanada) 1983 wurde beschlossen, sich unter der Bezeichnung Konziliarer Prozess auf den gemeinsamen Lernweg zu Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zu begeben. Anlass war die zunehmende Stationierung von Massenvernichtungswaffen, die als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet wurde. Um mehr bewirken zu können, wollten die christlichen Kirchen gemeinsam und verstärkt für Frieden eintreten.[21]

Pax Christi[Bearbeiten]

Pax Christi ist die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Frankreich entstanden ist. In der katholischen Kirche Deutschlands kam die Debatte um den genauen Inhalt des katholischen Pazifismus nur sehr mühsam in Gang, der in der 1963 von Papst Johannes XXIII. veröffentlichten Enzyklika Pacem in terris[22] und in dem Konzilsdokument Gaudium et Spes von 1965[23] die völlige Abschaffung des Krieges zum verbindlichen Ziel erklärt hatte. Während der Nachrüstungsdebatte um den NATO-Doppelbeschluss (1979–1984) positionierte sich Pax Christi eindeutig auf Seiten der politischen Friedensbewegung.

Bewegung gegen Atomwaffen[Bearbeiten]

Großbritannien[Bearbeiten]

1955 und 1956 nahmen die Atomtests der Großmächte stark zu und bewirkten eine verstärkte Sorge über radioaktive Gefährdung in der britischen Bevölkerung. Die Bewegung zur nuklearen Abrüstung der 50er und 60er Jahre in Großbritannien war in der Folge eine der größten außerparlamentarischen Bewegungen in der modernen Geschichte des Landes. Eine zentrale Wurzel der Nuclear Disarmament Movement war radikaler Pazifismus und zu einem geringeren Teil die außerparlamentarische Linke.[24]

Der erste Anstoß zur Bewegung kam allerdings 1957 mit dem Hydrogen Bomb Campaign Committee von Seite der parlamentarischen Labour-Partei. Im Jahre 1957 entstanden auch viele andere kleinere Protestbewegungen gegen Atomwaffen und Atomwaffentests außerhalb von Labour. Das Direct Action Committee hatte seine Wurzeln hauptsächlich im Pazifismus. Es organisierte auch den ersten der sogenannten Aldermaston-Märsche 1958. Das National Council for the Abolition of Nuclear Weapons Tests war dann der Vorgänger des CND.[25]

Deutschland[Bearbeiten]

Am 12. April 1957 widersprach die Göttinger Erklärung von 18 anerkannten westdeutschen Atomwissenschaftlern (darunter die Nobelpreisträger Max Born, Otto Hahn und Werner Heisenberg) den bekanntgewordenen Regierungsplänen für Atomwaffen in Deutschland und die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten bzw. diese im Rahmen der NATO auf deutschem Boden aufzustellen.[26] 1958 kam es auf Initiative von SPD, DGB und kirchlichen Gruppen zur Gründung des Ausschusses Kampf dem Atomtod. Dieser organisierte eine Reihe von Massendemonstrationen gegen die atomare Bewaffnung.

1959 löste sich diese Opposition auf, nachdem SPD und DGB eine Volksbefragung ablehnten und die NATO zwar der Bundeswehr eigene Atomwaffen verweigerte, aber nicht deren Aufstellung unter der Schlüsselgewalt der USA.

Als Kontinuitätslinie zu diesem Massenprotest etablierten sich ab 1960 die jährlichen Ostermärsche in Westdeutschland. Später kam die Kampagne für Demokratie und Abrüstung hinzu. Die Göttinger Wissenschaftler um Carl Friedrich von Weizsäcker schufen mit der Zeitschrift Atomzeitalter ein Forum, das die Kritik an der Einbeziehung von Atomwaffen in die westliche und östliche Militär- und Sicherheitspolitik aufrechterhielt und die Basis für eine unabhängige Friedensforschung in Deutschland legte.

Opposition gegen den Vietnamkrieg[Bearbeiten]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten]

Seit dem Eintritt der USA in den Vietnamkrieg 1963 begannen dort und in Westeuropa Proteste dagegen, die sich besonders seit den Bombardierungen Nordvietnams 1965 verstärkten. Diese Proteste wurden ein Hauptanliegen der Studentenbewegungen in den USA und Westeuropa. Damit gewann eine Antikriegsbewegung erstmals seit 1945 eine größere gesellschaftliche und internationale Relevanz.

In den USA fielen Kriegsopposition, Hippie- und Bürgerrechtsbewegung zeitlich und zum Teil soziologisch zusammen. Viele Vietnamkriegsgegner deuteten das Engagement der USA in Indochina als imperialistischen Angriffskrieg und sahen die Militäraktionen der nordvietnamesischen FNL wie auch anderer Befreiungsbewegungen in Ländern der sogenannten Dritten Welt als legitime Notwehr an; manche unterstützten solche Gruppen materiell.

Eine wichtige Rolle für die Verbreitung dieser Kriegsopposition spielten die unzensierten Fernsehberichte, die weltweit realistische Bilder der Kriegsgräuel und Leiden der Zivilbevölkerung Vietnams zeigten. Auch das Bekanntwerden von fingiertem Kriegsanlass (Tonkin-Zwischenfall), des Einsatzes völkerrechtswidriger Kampfmittel (z. B. Agent Orange, Napalm, Entlaubung), von Kriegsverbrechen wie dem Massaker von My Lai trugen zur Ablehnung dieses Krieges bei. Die verlustreiche Tet-Offensive des Vietcong 1968 war ein enormer Propagandagewinn für die kommunistische Seite.

Dabei waren sich die Kriegsgegner in den USA nicht einig über Art und Ziele ihrer Protestaktionen. Liberale Aktivisten wollten nur den Abzug der Bodentruppen erreichen und hielten radikale Antikriegsaktionen dazu für hinderlich, da sie die Bevölkerungsmehrheit eher abstoßen würden.[27] Die zunehmende Ablehnung des Vietnamkriegs in den USA, die Kriegsmüdigkeit der kämpfenden US-Soldaten, militärische Erfolge des Vietcong und die Wahl des Nachfolgers von US-Präsident Lyndon B. Johnson trugen dazu bei, dass sich die USA bis 1974 aus Vietnam zurückzogen. Bis dahin waren etwa 50.000 Kriegsdienstverweigerer in das Nachbarland Kanada geflohen. Die Wehrpflicht wurde in den USA nach den Erfahrungen mit den Vietnam-Protesten abgeschafft.

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Hier bildete die Opposition gegen den Vietnamkrieg ein Hauptanliegen der APO. So führte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) unter der Leitung von Rudi Dutschke 1967 einen großen Vietnamkongress in West-Berlin durch, der mit der bis dahin größten Demonstration gegen diesen Krieg abgeschlossen wurde.

Im Zusammenhang dieser Opposition nahm die Kriegsdienstverweigerung in Westdeutschland enorm zu. 1968 verweigerten etwa 12.000 (1967: 6.000) Wehrpflichtige die Bundeswehrausbildung, darunter viermal so viele Soldaten wie 1967, und bis 1972 verdreifachte sich die Gesamtzahl nochmals. Zugleich wurden viele Anträge von Verweigerern nicht mehr prinzipiell pazifistisch, sondern situationsbedingt und politisch begründet. Manche verweigerten zudem Befolgung von Befehlen, verbrannten öffentlich ihre Wehrpässe und Uniformen.

Infolge dieser Entwicklung kam es zu Überlegungen einer Reform des bisherigen KDV-Anerkennungsverfahrens bei SPD und FDP. Auch die politische Bildung von Soldaten sollte verbessert werden.

Neue Friedensbewegung[Bearbeiten]

Mit der Entwicklung neuer Waffenarten, besonders aber seit der Vereisung der Beziehungen zwischen den Supermächten infolge des NATO-Doppelbeschlusses am 12. Dezember 1979 und des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan am 25. Dezember 1979 entstand eine neue, breitere und vielschichtigere Friedensbewegung in Westeuropa und Nordamerika, die auch in den Ostblock ausstrahlte.

Gegen die Neutronenbombe in den USA[Bearbeiten]

Ab 1977 löste die Entwicklung der Neutronenbombe in den USA einen weltweiten Aufschwung der Friedensbewegung aus. Viele Menschen empfanden deren angebliche Fähigkeit, Leben zu vernichten, aber Bauten und Material zu schonen, als „Perversion menschlichen Denkens“ (Egon Bahr). Als typische Protestform gegen diese Bombe entwickelte sich in den USA und in Australien das Die-in, bei dem sich die Demonstranten auf ein Signal plötzlich wie tot auf die Erde legten.

Gegen den Nato-Doppelbeschluss[Bearbeiten]

Demonstranten verbrennen die Flagge der USA vor einem US-Militärstützpunkt in Deutschland, Dezember 1982

Anfang bis Mitte der 1980er Jahre gab es starke Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss. Dieser sah die Stationierung der atomar bestückten US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper AGM-86 Cruise Missile in Europa als Antwort auf die Stationierung der neuen sowjetischen SS 20-Raketen vor. Die Friedensbewegung kritisierte, dass die amerikanischen Mittelstreckenwaffen in der Lage waren, die sowjetische Hauptstadt faktisch ohne Vorwarnzeit zu treffen. Viele hatten Angst davor, die USA könnten einen Atomkrieg auf Europa begrenzen und ihr eigenes Territorium aussparen. Tatsächlich gab es im Pentagon solche Pläne, die u. a. der Militärstratege Colin S. Gray ausgearbeitet hatte. Über vier Millionen Menschen unterzeichneten 1980–1983 den Krefelder Appell gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa. 1983 verkündete US-Präsident Ronald Reagan seine Strategic Defense Initiative (SDI), die darauf hinauslief, das Territorium der USA mit Hilfe von Anti-Raketen-Raketen und weltraumgestützten Laserwaffen unverwundbar zu machen.

Friedenstaube: Zeichen vieler Friedensdemonstrationen der Jahre 1980–1984
Friedensdemonstration beim Pfingsttreffen der Jugend in Schwerin im Mai 1982

Eine der ersten großen Friedensdemonstrationen fand anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juni 1981 in Hamburg statt. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn und Berlin fanden anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan am 10. und 11. Juni 1982 Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten mit ca. 400.000 und in Berlin mit 50.000 Menschen statt. Auch die Ostermärsche mobilisierten 1981–1984 regelmäßig Hunderttausende in zahlreichen Städten und Regionen Westdeutschlands. Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) 1983 in Hannover waren es wieder Hunderttausende, und am 22. Oktober 1983 demonstrierten in Bonn, Berlin, Hamburg sowie zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 1,3 Millionen Menschen. Zwischen Stuttgart und Ulm entstand eine durchgehende Menschenkette. Weitere Großdemonstrationen folgten in Brüssel (am 23. Oktober 1983, mit 400.000 Menschen) und in Den Haag (am 29. Oktober 1983, mit 550.000 Menschen). Auf den Demonstrationen sprachen u. a. Gert Bastian, Joseph Beuys, Heinrich Böll, Willy Brandt, Helmut Gollwitzer, Günter Grass, Petra Kelly, Oskar Lafontaine, Martin Niemöller, Horst-Eberhard Richter und Dorothee Sölle. Die Bots, Franz Josef Degenhardt, Maria Farantouri, Hanns Dieter Hüsch, Fasia Jansen, Hannes Wader, Bettina Wegner und andere Musiker und Liedermacher beteiligten sich mit eigenen Liedern an den Kundgebungen. Zu den Organisatoren gehörten Bastian, Kelly, Jo Leinen, Gunnar Matthiessen, Eva Quistorp, Josef Weber und Andreas Zumach.

Man entwickelte vielfältige gewaltfreie Aktionen, die auch Rückhalt in der Bevölkerung fanden, zum Beispiel Sitzblockaden vor Atomstandorten und Raketenabwehrstellungen, „Rüstungssteuerverweigerung“, Kampagnen gegen Rüstungsexporte, „Fasten für den Frieden“, Menschenketten.

„Konzertblockade“ der Gruppe Lebenslaute

Bekannt wurden zum Beispiel die Proteste und gewaltfreien Sitzblockaden des Pershing-II-Depots auf der Mutlanger Heide. In dem kleinen Ort mit etwa 5500 Einwohnern auf der Schwäbischen Alb gab es jahrelang Friedensaktionen. Eine Gruppe von Aktivisten wollte Mutlangen erst wieder verlassen, wenn die Pershing-II-Atomwaffen entfernt seien; sie lebten in der Pressehütte Mutlangen[28], die Anwohner zur Verfügung stellten. Bekannt wurden auch die „Seniorenblockade“ (600 ältere Menschen blockierten mehrere Tage lang die Basis), die „Konzertblockade der Lebenslaute“[29] (ein ganzes Sinfonieorchester blockierte musizierend die Tore zum Raketenstandort) und die „Richterblockade“ (etwa 20 Richter entschlossen sich, das Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz-Artikel 20 über den § 240 des Strafgesetzbuches (Nötigung) zu stellen). Am 22. November 1983 versuchten mehrere zehntausend Menschen, unter Verstoß gegen die Bannmeile den deutschen Bundestag in Bonn zu blockieren. Gleichwohl stimmte der Bundestag gegen zahlreiche Stimmen aus der SPD und die Stimmen der Grünen der Raketenstationierung zu.

Im Hunsrück auf der Pydna wurden 1986 – von US-Streitkräften gesichert – 96 abschussbereite Cruise Missiles mit Atomsprengköpfen stationiert. Der Protest der Bevölkerung gipfelte am 11. Oktober 1986 in der größten Demonstration im Hunsrück. Rund 200.000 Menschen, an deren Spitze der Friedensaktivist und evangelische Pfarrer August Dahl, protestierten friedlich gegen die Stationierung der Marschflugkörper. Von 1983 bis 1993 fanden in Reckershausen Frauenwiderstandscamps gegen die Stationierung sowie gegen die Verknüpfung von Militarismus und Sexismus statt. Von diesen Camps, zu denen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus anderen Ländern Frauen mobilisiert wurden, gingen vielfältige feministische Protestaktionen aus.

Grundsätzlich richteten sich Proteste gegen die atomare Aufrüstung insgesamt, wenn auch in geringerem Maße gegen die der UdSSR und des Ostblocks als die im eigenen Land. Die meisten Anhänger der Friedensbewegung waren der Auffassung, dass jedes Volk sich vor allem um die Abrüstung im eigenen Land kümmern müsse. Thorsten Bonacker vom Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg stellte fest, die Friedensbewegung habe ihre politischen Forderungen immer vor allem an die westliche Seite gerichtet.[30]

Die Friedensbewegung führte unter anderem 1980 zur Gründung der Partei der Grünen. Innerhalb der Friedensbewegung wurde 1981 unter anderem von dem ehemaligen General Gert Bastian die, wie sich später herausstellte, unter dem Einfluss des MfS der DDR stehende Gruppe Generale für den Frieden gegründet. Im Juni 1984 gründete sich die Friedensliste, die im selben Jahr zu den Europawahlen und 1987 zu den Bundestagswahlen antrat, allerdings konnte sie keine Mandate erringen.

Auflistung einiger ausgewählter herausragender Demonstrationen und Aktionen gegen die „Nachrüstung“ in der Bundesrepublik Deutschland:

Datum Ort Beschreibung
10. Oktober 1981 Bonn Etwa 300.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 gegen die „Nachrüstung“.
10. Juni 1982 Bonn Etwa 400.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration 1982 im Bonner Hofgarten.
1. August bis 8. August 1982 Engstingen-Haid Erste mehrtägige Sitzblockade eines Atomwaffenlagers in der Bundesrepublik: Im August 1982 wird das Sondermunitionslager Golf für eine ganze Woche von rund 700 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, aufgeteilt in etwa 60 Bezugsgruppen, rund um die Uhr blockiert.[31]
11. September 1982 Bochum Künstler für den Frieden mit etwa 200.000 Teilnehmern.
1. bis 3. September 1983 Mutlangen/Mutlanger Heide An den drei Tagen um den Antikriegstag 1983 sorgt die sogenannte „Prominentenblockade[32] bei Mutlangen vor einem der drei Stationierungsorte der Pershing II-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik für bundesweites Aufsehen. Sie ist mit etwa 1.000 Teilnehmern (darunter etwa 150 „prominente“ Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Kirche) eine der bekanntesten und größten Blockadeaktionen im Zuge der Bewegung gegen die „Nachrüstung“ und bildete eine Auftaktaktion der zwischen 1983 und 1987 von Mutlangen aus initiierten Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“.[33]
22. Oktober 1983 Bundesweit Bundesweiter Aktionstag gegen die „Nachrüstung“ im Rahmen des sogenannten Heißen Herbstes der Friedensbewegung: An der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm beteiligen sich 200.000 Menschen. Bei der Veranstaltung im Bonner Hofgarten demonstrieren 500.000 Menschen. Bundesweit demonstrieren 1,3 Millionen Menschen.

In der DDR[Bearbeiten]

OdF-Kundgebung auf dem Bebelplatz in Ost-Berlin, 1984
Der Aufnäher Schwerter zu Pflugscharen als Symbol der unabhängigen DDR-Friedensbewegung

Die offizielle Friedensorganisation war der Friedensrat der DDR.

In der DDR kursierten seit Mitte der 1960er Jahre Diskussionspapiere zur Kriegsdienstverweigerung und über Methoden der gewaltfreien Verteidigung, die schließlich Anfang der 1980er Jahre eine nicht staatlich kontrollierte Friedensbewegung inspirierten („Schwerter zu Pflugscharen“).
Nicht zuletzt die Erstickung des Prager Frühlings im August 1968 gab dieser Bewegung Auftrieb. In ihrer Wendung auch gegen die Aufrüstung des Warschauer Pakts bildete sie eine wichtige Keimzelle für eine lose organisierte Opposition im realsozialistischen Teil Deutschlands. Der meist von Jugendlichen der intellektuellen Blueserszene getragene Aufnäher mit dem Symbol der Bronzeplastik vor der UNO „Schwerter zu Pflugscharen“ von Jewgeni Wutschetitsch (einem Geschenk der Sowjetunion 1959) wurde öffentlich als Ausdruck der Friedenssehnsucht im Zeichen der systemübergreifenden atomaren Aufrüstung (siehe auch NATO-Doppelbeschluss) getragen. Der Staat reagierte repressiv, weil sich die Kritik auch gegen die eigene Hochrüstung richtete. Viele Jugendlichen, die den Aufnäher nicht entfernten, wurden z. B. mit Exmatrikulationen, Nichtzulassung zum Abitur, Strafversetzung aus Betrieben etc. streng sanktioniert. In den 1980er Jahren waren die Friedensdekaden jeweils im November ein Kulminationspunkt dieser Bewegung, parallel dazu u. a. die Blues-Messen.

In der DDR fand mit dem Olof-Palme-Friedensmarsch 1987 die einzige genehmigte Demonstration der Opposition statt. Die Friedensgebete wurden 1989 zum Ausgangspunkt der späteren Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Orten. Dass die Wende in der DDR 1989 ohne Todesopfer möglich wurde, wird nicht zuletzt auch auf die Vorarbeit und Kontinuität von Friedensinitiativen, wie der Kirche von Unten oder den Aktivitäten der Umwelt-Bibliothek in der DDR zurückgeführt.

Demgegenüber gehörten die durch die SED arrangierte Berliner Konferenz Europäischer Katholiken und die Christliche Friedenskonferenz zum staatlich kontrollierten Teil der Friedensbewegung in der DDR.

Nach dem Kalten Krieg[Bearbeiten]

Das Ende des Blockgegensatzes durch die Auflösung der UdSSR 1990 schuf Handlungsspielräume für friedliche Konfliktlösungen, die etwa zur Beendigung des Apartheids-Regimes Südafrikas führten. Hoffnungen auf weitergehende Abrüstung und eine internationale Anstrengung zur Überwindung des weltweiten Armutsgefälles erfüllten sich nicht. Stattdessen entstanden neue Konflikte, Bedrohungen und Entwicklungen, darunter ethnische Vertreibung und Völkermord-Ansätze auf dem Balkan, Interventionskriege und der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung.

Darauf zeigten die außerparlamentarischen Friedensinitiativen zum Teil die früheren, im Kalten Krieg erlernten Reaktionsmuster, während andere neue Wege suchten. So waren die Antworten und Alternativen differenzierter und wurden nur punktuell von Massenprotesten getragen.

Frankreich[Bearbeiten]

Frankreich hatte seit den 1950er Jahren eine eigene Atomstreitmacht und dazugehörige Rüstungsindustrie aufgebaut. Dort war auch kein Massenprotest gegen Atomtests entstanden wie in Großbritannien. Die Sozialistische Partei befürwortete anders als andere europäische Linksparteien den Nato-Doppelbeschluss.

Dennoch entstanden in den 1980er Jahren und danach einige unabhängige Friedensinitiativen: die Coordination française pour la Décennie pour la culture de la non-violence et de la paix, Mouvement pour une alternative non-violente (MAN), und die Union pacifiste de France.

Opposition gegen den Zweiten Golfkrieg[Bearbeiten]

Demonstration gegen den Zweiten Golfkrieg, Venedig 1990

Der Zweite Golfkrieg 1990/91 beendete die Hoffnung vieler auf eine „Friedensdividende“, die man sich vom Ende des Ost-West-Konflikts versprochen hatte. Gegen diesen Krieg, den die USA in der UNO legitimieren konnten und der das militärische Ziel hatte, die irakischen Besatzungstruppen aus Kuwait zu vertreiben, protestierten weltweit Millionen Menschen. Allerdings „dämmerte die Einsicht, dass die Protestform der Demonstration an ein vorläufiges Ende gelangt sei und der Weg vom Protestieren zum positiven Frieden (Buro 1997) konsequenter gegangen werden müsse“. So wurde das Thema der Friedensbewegung der 1990er Jahre die Verbindung von Protest gegen militärische und Eintreten für zivile Konfliktbearbeitung.

Eine große Herausforderung war dabei der Jugoslawienkrieg, der auch innerhalb der Friedensbewegung zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Bellizisten und Pazifisten führten. Es gab zwar keine nennenswerten zentralen Großdemonstrationen mehr, aber viele dezentrale Aktivitäten: vielfältige Hilfsmaßnahmen für Kriegsflüchtlinge, Unterstützung einheimischer Kriegsdienstverweigerer, konkrete Versöhnungsprojekte in den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens. Allerdings zeigte der brutale Bosnienkrieg auch eine gewisse Hilflosigkeit der neuen Friedensbewegung. Wie friedensstiftendes Handeln vor, in und nach den „neuen Kriegen“ aussehen kann, musste und muss als neue Herausforderung weiter entwickelt werden. Ansätze hierzu werden unter dem Stichwort zivile Konfliktbearbeitung beziehungsweise ziviler Friedensdienst erprobt.

Opposition gegen den Kosovokrieg[Bearbeiten]

Der völkerrechtlich sehr umstrittene Einsatz der NATO im Kosovo beziehungsweise gegen (Rest-)Jugoslawien im Jahr 1999 (als humanitäre Intervention bezeichnet) löste wieder starke öffentliche Proteste der Friedensbewegung aus.

Globale Bewegung gegen den Irakkrieg 2003[Bearbeiten]

Friedenskundgebung in den USA
Antikriegsdemonstranten zur zweiten Amtseinführung von George W. Bush am 20. Januar 2005

2003 agierte die Friedensbewegung in vorher nicht dagewesenem Ausmaß global. Auf der ganzen Welt fanden Demonstrationen gegen den diesmal nicht von der UNO legitimierten Irakkrieg der USA und ihrer Verbündeten statt. Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit über zehn Millionen Menschen gegen den drohenden Irakkrieg, die meisten davon in Europa. Allein in Berlin gingen etwa 500.000 Menschen auf die Straße.

Am „Tag X" des Bombardierungsbeginns demonstrierten erneut weltweit Millionen Menschen dagegen. In vielen deutschen Städten nahmen Schüler während der Schulzeit daran teil.

Schon Kundgebungen am 20. Januar in Washington, D.C. anlässlich der Amtseinführung von George W. Bush waren gleichzeitig Friedensdemonstrationen gewesen.

Gegenwart[Bearbeiten]

Kritik am EU-Verfassungsentwurf[Bearbeiten]

2004 und 2005 machte die westeuropäische Friedensbewegung den Entwurf für eine EU-Verfassung, besonders dessen militär- und verteidigungspolitischen Inhalte, zum Hauptthema ihrer Proteste. Kritisiert wurden etwa die Festschreibung möglicher weltweiter EU-Kampfeinsätze, die Ausdehnung des Einsatzspektrums einer europäischen Armee und eine Aufrüstungsverpflichtung für die einzelnen Staaten (Artikel I-41 der EU-Verfassung: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.).

Eine entsprechende Aufklärungskampagne fand in Deutschland anders als den Benelux-Ländern und Frankreich jedoch kaum öffentliches Gehör. Bei nationalen Volksabstimmungen in Frankreich (Mai 2005) und den Niederlanden (Juni 2005) verbündeten sich die dortigen Friedensbewegungen mit anderen Verfassungsgegnern. Die Ablehnung und Kritik fanden dort jeweils breite Zustimmung.

Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse[Bearbeiten]

Seit Wiedereinführung öffentlicher Vereidigungen von Rekruten der Bundeswehr (1977) stieß diese Praxis auf regelmäßige Proteste aus der Friedensbewegung und Skepsis in manchen Medien.[34] (Siehe dazu Feierliches Gelöbnis.)

Einzelkampagnen[Bearbeiten]

Foto eines Demotransparents mit Aufschrift Bombing for Peace is like Fucking for Virginity (als Verlagswerbung für ein Buch gesehen am 5. Oktober 2013 in Essen)

Einzelne Gruppen in der Friedensbewegung konzentrieren sich auf Themen wie die Abschaffung bestimmter Waffengattungen, etwa die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs oder die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen. Diese 1992 gegründete Bürgerinitiative erreichte in fünf Jahren ein internationales Abkommen zum Verbot von Landminen, das bisher von 40 meist kleineren und von den Folgen solcher Waffen betroffenen Staaten unterzeichnet wurde: die Ottawa-Konvention. Die von Jody Williams gegründete Initiative erhielt deshalb 1997 den Friedensnobelpreis.

Kampagnen gegen Streumunition verstärken infolge erheblicher Zustimmung in der Weltöffentlichkeit auch den Druck auf andere Staaten – besonders die Hauptrüstungsexporteure USA, Russland und China –, solchen Verbotsverträgen zuzustimmen. Sie begleiten auch die Kritik an Kriegen, in denen diese Waffenarten eingesetzt wurden und werden, z. B. den Libanonkrieg 2006 und den Kaukasus-Konflikt 2008.

Kritik[Bearbeiten]

Appeasement[Bearbeiten]

Diese Kritik setzt Pazifismus und Appeasement, das heißt eine nachgiebige, verständigungsbereite Außenpolitik gegenüber kriegsbereiten Diktaturen, miteinander gleich und wirft deren Anhängern vor, diese zu stärken, ihre Beseitigung zu erschweren und damit Krieg insgesamt eher zu fördern.

In diesem Sinne nannte Winston Churchill pazifistische Studenten der Oxford University, die 1933 eine Resolution zur Verständigung mit dem nationalsozialistischen Deutschland veröffentlicht hatten, „unerfahrene, falsch erzogene Jugend“, deren Haltung ein „sehr beunruhigendes und widerwärtiges Symptom“ sei.[35] Der britische Liberale Robert Bernays berichtete dem britischen Unterhaus 1934 von Reaktionen eines Nationalsozialisten auf diese Oxforder Friedensresolution bei seinem Deutschlandbesuch:

He was asking about this pacifist motion and I tried to explain it to him. There was an ugly gleam in his eye when he said, „The fact is that you English are soft“. Then I realized that the world enemies of peace might be the pacifists.

Der westdeutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre warfen ihre politischen Gegner parteiübergreifend gesinnungsethische Naivität gegenüber der Sowjetunion vor. Dabei wurden auch historische Vergleiche angestellt. Heiner Geißler (CDU) erklärte am 15. Juni 1983 im Bundestag:[36]

Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.

Geißler stieß damit auf heftigen Widerspruch bei SPD und Grünen; Willy Brandt bezeichnete ihn deshalb noch 1985 in einer Wahlkampfdebatte als „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“.[37]

Im Bosnien- und Kosovokonflikt der 1990er Jahre wurden ähnliche Vorwürfe an die deutsche Friedensbewegung laut:[38]

Der mangelnde politische Wille, angesichts der serbischen Aggression und der sogenannten ethnischen Säuberungspolitik wirkungsvoll tätig zu werden, gibt gerade wegen der Parallelen zur westlichen Appeasement-Politik der dreißiger Jahre zu denken. Auch die Verlegenheit der Friedensbewegung und des Pazifismus angesichts dieser Tatsache verweisen zurück auf diese Erfahrungen.

Wolf Biermann kritisierte die deutsche Bewegung gegen den Irakkrieg von 2003, indem er auf die Gefährdung Israels durch Saddam Husseins Raketenangriffe verwies. Er warnte mit Anspielung auf das Diktum von Joseph Goebbels zum „totalen Krieg“ vor einem „totalen Frieden“, d. h. einem Frieden um jeden Preis.[39]

Westlichen Friedensbewegungen werfen Kritiker auch allgemein falsche Wahrnehmung von Kriegsursachen und verschwörungstheoretisches Denken vor:[40]

Tatsächlich beruhte der relative Erfolg der Friedensbewegung nicht zuletzt auf der Popularität von verschwörungstheoretischen Erklärungsmustern, die die gesamte westliche Politik auf die Ränkespiele des militärisch-industriellen Komplexes zurückführten und die parlamentarische Politikebene als bloße Fassade darstellten.

Fernlenkung, Missbrauchbarkeit, Einseitigkeit[Bearbeiten]

Häufig werden Friedensbewegungen innenpolitisch als verlängerter Arm feindlicher Staaten dargestellt. Sie würden von diesen ideologisch beeinflusst, personell gelenkt oder unterwandert und politisch benutzt, um deren Interessen durchzusetzen. Diesen Vorwurf machte man in den 1950er Jahren Gruppen innerhalb der damaligen westlichen Opposition gegen Atomwaffen, die wie der Weltfriedensrat maßgeblich von kommunistischen Intellektuellen geführt wurden. Diese stießen auch innerhalb der damaligen Friedensbewegung auf Kritik, da sie sowjetkritische Stimmen wie Bertrand Russell zu diskreditieren und zu isolieren versuchten.[41] Dem Weltfriedensrat der 1950er Jahre wurde eine prokommunistische und antiamerikanische Einstellung vorgeworfen.[42]

Verschiedene Autoren beschrieben den Einfluss von SED und MfS auf die westdeutschen Anti-Nachrüstungs-Bewegung der 1980er Jahre, besonders auf manche Führungsstrukturen.[43][44][45] Der Einfluss DKP-naher Gruppen wurde in der damaligen Friedensbewegung selbst ebenfalls kritisiert und organisatorisch bekämpft. So warnte Rudolf Bahro vor einer Diskreditierung der gesamten Bewegung durch eine mangelnde Abgrenzung von kommunistischen Gruppen.[46]

Auch ohne direkten Einfluss von Gruppen, die dem Lager des gegnerischen Staates zugerechnet werden, stoßen Friedensbewegungen oft wegen fehlender Stellungnahme zu anderen Konflikten auf Kritik. Häufig wird ihnen die direkte oder indirekte Parteinahme für eine bestimmte politische Richtung vorgeworfen. So wurde der westdeutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre ebenfalls Antiamerikanismus vorgeworfen und nachgesagt, dass sie sich mit Kritik an Konflikten und Kriegen der Sowjetunion eher zurückhalte.[47][48] So schrieb Wolf Biermann:[49]

Ich ärgere mich natürlich, wenn die Heuchelei wie ein Syphilis in diese Friedensfront hineinkommt, weil nämlich zu viele Leute dabei sind, die im Grunde genommen nur für eine Abrüstung im Westen sind, […] aber der Meinung sind, dass die Waffen im Osten für den Frieden, die Menschheit, den Humanismus und die Rettung des Sozialismus sind.

Eine neue Untersuchung in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte widerspricht der Behauptung, die Friedensbewegung habe sich von der Sowjetunion für deren Zwecke instrumentalisieren lassen. Eine Analyse der einschlägigen Dokumente in russischen Archiven zeige, dass die stets unter Erfolgsdruck stehenden sowjetischen Funktionäre jede einzelne Anwesenheit einer ihrer Gewährsleute bei einer Diskussion mit westdeutschen Friedensaktivisten zur geglückten Einflussnahme hochstilisiert hätten. Diese Berichte seien alles andere als objektiv.[50]

Umstrittene Protestformen[Bearbeiten]

Einige Demonstrationsformen von Friedensbewegungen wurden einerseits als vom Widerstandsrecht gedeckte Formen des zivilen Ungehorsams, andererseits als Verstoß gegen geltendes Strafrecht beurteilt. So verurteilten einige Gerichte Sitzblockaden von Friedensdemonstranten als Nötigung.

Das Landgericht Memmingen begründete dies am 20. November 1984 wie folgt:[51]

Wer sich mit Sitzblockaden politisch betätigt, verletzt demokratische Spielregeln und gefährdet ein geordnetes Zusammenleben. Das gewinnt auch nicht dadurch eine tolerierbare Qualität, daß das Anliegen der Blockierer ernst zu nehmen ist.

Der Bundesgerichtshof meinte in einem Urteil vom 5. Mai 1988:[52][53]

Die Anerkennung von (Fern)zielen, für die mit Mitteln des § 240 Abs. 1 StGB geworben werden dürfe, ließe die Gefahr einer Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung entstehen, die einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist.

Am 10. Januar 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht[54]: Die Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB durch die Strafgerichte [verstößt] gegen Art. 103 Abs. 2 GG.[55], so die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung. Im konkreten Fall der Sitzblockaden sei damit die Strafbarkeit der Handlung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht gegeben, da eine Verwerflichkeit der Mittel in Verbindung mit der Verhältnismäßigkeit der Strafe unbestimmt, damit fragwürdig, und die Überdehnung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB, bezogen auf die bei einer der ersten Blockaden der Friedensbewegung vor dem Atomwaffenlager Golf bzw. der Eberhard-Finckh-Kaserne angewandten Form der Sitzblockaden letztlich verfassungswidrig sei.

Zitat Verfassungsgerichtsurteil von 1995: Zwangseinwirkungen, die nicht auf dem Einsatz körperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluß beruhen, erfüllen […] nicht [… das Tatbestandsmerkmal …] der Gewaltanwendung.Die Auslegung des Gewaltbegriffs in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat folglich gerade jene Wirkungen, die zu verhüten Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt ist. Es läßt sich nicht mehr mit ausreichender Sicherheit vorhersehen, welches körperliche Verhalten, das andere psychisch an der Durchsetzung ihres Willens hindert, verboten sein soll und welches nicht. In demjenigen Bereich, in dem die Gewalt lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist, wird die Strafbarkeit nicht mehr vor der Tat generell und abstrakt vom Gesetzgeber, sondern nach der Tat im konkreten Fall vom Richter aufgrund seiner Überzeugung von der Strafwürdigkeit eines Tuns bestimmt.

Aufgrund des BVerfG-Urteils von 1995 mussten tausende entsprechende Urteile, die im Zusammenhang mit Sitzblockaden vor vielen sonstigen militärischen Einrichtungen, Behörden, Atomkraftwerken oder bei anderen Demonstrationsanlässen in der Bundesrepublik im Lauf der Jahre ausgesprochen worden waren, revidiert werden. Bereits bezahlte Strafgelder wurden bei Beantragung eines Wiederaufnahmeverfahrens zurückerstattet.[56]

Siehe dazu auch Laepple-Urteil

Verhältnis zu Israel[Bearbeiten]

Zu internen Kontroversen und externer Kritik führte seit den 1960er Jahren das Verhältnis von Friedensbewegungen zum fortdauernden Nahostkonflikt.

Der deutschen Friedensbewegung wurde anlässlich ihrer Proteste gegen den Krieg der USA gegen die irakische Besetzung Kuwaits 1991 (Zweiter Golfkrieg) vorgeworfen, einen nationalen Sonderweg einzuschlagen. Sie habe aufgrund einer undifferenzierten Stellungnahme gegenüber der existentiellen Angst der israelischen Bevölkerung an Ansehen eingebüßt.[57]

Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments, schrieb im Februar 2003 folgenden offenen Brief an Friedensdemonstranten:[58]

„Im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass auch Gruppierungen dorthin mobilisierten, deren politisches Weltbild durch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmt ist. […] Geprägt war die Demonstration jedoch vor allem durch eine gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität.“

Michael Lerner beschrieb den Zielkonflikt für die Situation in den USA 2003 wie folgt:[59]

„Es ist allerdings eines, wenn man Ariel Scharons repressive Maßnahmen gegenüber dem palästinensischen Volk verurteilt. Etwas anderes ist es, wenn man dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Und genau das machen Teile von Answer, und mit ihnen Teile der amerikanischen Friedensbewegung. […] Erst wenn sie den Antisemitismus überwinden, wird die Friedensbewegung stärker und erfolgreicher werden.“

Organisationen[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Allgemein Bundesrepublik Deutschland
  • Helmut Donath, Karl Holl (Hrsg.): Die Friedensbewegung. Organisierter Pazifismus in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Hermes Handlexikon, Düsseldorf 1983, ISBN 3-612-10024-6
  • Jan Große Nobis: Frieden! – Eine kurze Geschichte der bundesdeutschen Friedensbewegung, kindle-edition, Münster 2001/2005 (Text online, kostenpflichtig)
  • Wolfram Beyer: Pazifismus und Antimilitarismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte. Schmetterling, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-89657-666-8 (= theorie.org).
Anfänge
  • André Durand: Gustave Moynier and the peace societies. In: International Review of the Red Cross. Nr. 314, S. 532–550 (Text online, 31. Oktober 1996).
  • Alfred Hermann Fried: Handbuch der Friedensbewegung, 2 Bände, Berlin/Leipzig 1911, 2. Auflage 1913, Neudruck New York / London 1972
  • Karlheinz Lipp, Reinhold Lütgemeier-Davin, Holger Nehring (Hg.): Frieden und Friedensbewegungen in Deutschland 1892–1992. Ein Lesebuch. Klartext, Essen 2010. ISBN 978-3-8375-0382-1
  • Hans Wehberg: Die internationale Friedensbewegung. In: Staatsbürgerbibliothek Heft 22, Volksvereins-Verlag GmbH, Mönchengladbach 1911
Zwischen den Weltkriegen
  • Kurt Lenz, Walter Fabian: Die Friedensbewegung. Ein Handbuch der Weltfriedensströmungen der Gegenwart. Schwetschke, Berlin 1922, Neuausgabe Bund, Köln 1985, ISBN 3-7663-0945-5.
  • Franz Kobler: Gewalt und Gewaltlosigkeit, Handbuch des aktiven Pazifismus. Rotapfel, Zürich / Leipzig 1928
  • Beatrix Müller-Kampel (Hrsg.): „Krieg ist der Mord auf Kommando“. Bürgerliche und anarchistische Friedenskonzepte. Bertha von Suttner und Pierre Ramus. Mit Dokumenten von Leo Tolstoi, Peter Kropotkin, Stefan Zweig, Romain Rolland, Erich Mühsam u. a. Verlag Graswurzelrevolution, Nettersheim 2005, ISBN 3-9806353-7-6
  • Dieter Riesenberger: Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland. Von den Anfängen bis 1933. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1985, ISBN 3-525-01332-9
1980er Jahre
  • Christoph Butterwegge (Hrsg.): Friedensbewegung – Was nun? Probleme und Perspektiven nach der Raketenstationierung. VSA, Hamburg 1986, ISBN 3-87975-260-5.
  • Christoph Butterwegge, Bernhard W. Docke, Wolfgang Hachmeister: Kriminalisierung der Friedensbewegung: Abschreckung nach Innen? Theurer, Bremen 1985, ISBN 3-8161-3010-0.
  • Uli Jäger, Michael Schmid-Vöhringer: „Wir werden nicht Ruhe geben…“: Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1982. Geschichte, Dokumente, Perspektiven. Tübingen 1982, ISBN 3-922833-20-9.
  • Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983, ISBN 3-7609-0900-0.
  • Rüdiger Lison: Wissenschaftler zu Frieden und Abrüstung. 2. erweiterte Auflage, Duisburg 1986, ISBN 3-921473-42-X.
  • Andreas Maislinger: Friedensbewegung in einem neutralen Land. Zur neuen Friedensbewegung in Österreich. In: Medienmacht im Nord-Süd-Konflikt. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1984, ISBN 3-518-11166-3
  • Hans A. Pestalozzi, Ralf Schlegel, Adolf Bachmann (Hrsg.): Frieden in Deutschland. Die Friedensbewegung: wie sie wurde, was sie ist, was sie werden kann. Goldmann Sachbuch Nr. 11341, München 1982, ISBN 3-442-11341-5 (mit Adressen und Kontaktpersonen von über 2.300 Friedensinitiativen, nach Sachgebieten geordnet)
  • Thomas Klein: Frieden und Gerechtigkeit. Die Politisierung der Unabhängigen Friedensbewegung in Ost-Berlin während der 80er Jahre. Böhlau, Köln / Weimar, 2007, ISBN 978-3-412-02506-9
seit 1990
  • Thomas Leif: Die strategische (Ohn-)macht der Friedensbewegung: Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen in den achtziger Jahren. Westdeutscher Verlag, Opladen 1990, ISBN 3-531-12149-9
  • Rüdiger Schmitt: Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland: Ursachen und Bedingungen der Mobilisierung einer neuen sozialen Bewegung. Westdeutscher Verlag, Opladen 1990, ISBN 3-531-12153-7
  • Andreas Buro: Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung. Von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung, Idstein 1997, ISBN 3-929522-42-X
  • Albrecht Behmel: Die Mitteleuropadebatte in der Bundesrepublik Deutschland: Zwischen Friedensbewegung, kultureller Identität und deutscher Frage, Ibidem-Verlag, Hannover 2011
Verhältnis zu Israel
  • Helmut Kellershohn: „Frieden oder ´Rettet Israel´?“ Die linken Kritiker der Friedensbewegung und ihr Beitrag zur neuen deutschen Normalität. Ein kritischer Rückblick auf die Golfkriegsdebatte (DISS-Texte Nr. 24), Duisburg 1992
  • Bernhard Schmid: Der Krieg und die Kritiker. Die Realität im Nahen Osten als Projektionsfläche für Antideutsche, Antiimperialisten, Antisemiten und andere. Münster 2006, ISBN 978-3-89771-029-0

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Friedensdemonstrationen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Geschichte
Allgemeines
Friedensorganisationen
Deutschland
Österreich
International

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dieter Riesenberger: Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland, a. a. O., S. 7.
  2. Gerhard Strauss, Ulrike Hass, Ulrike Hass-Zumkehr, Gisela Harras: Brisante Wörter von Agitation bis Zeitgeist, 1989, S. 284
  3. Wolfram Beyer: Was ist eigentlich Pazifismus? – Zur Klärung eines politischen Begriffs, in: Lexikon der Anarchie, überarbeiteter Text Online verfügbar
  4. Dieter Riesenberger, a. a. O. S. 99f
  5. „Das Gebot der Stunde“. Leipziger Volkszeitung 19. Juni 1915. Nach D. Engelmann, H. Naumann: Hugo Haase. Berlin: Ed. Neue Wege 1999, S. 31 f., 123 f.
  6. Dieter Riesenberger, a. a. O., S. 246 f.
  7. Adolf Hitler: Mein Kampf, München 1939, S. 148f; zitiert nach Karl Holl, Wolfram Wette (Hrsg.): Pazifismus in der Weimarer Republik. Paderborn 1981, S. 13
  8. Dieter Riesenberger, a. a. O., S. 239
  9. Dieter Riesenberger, a. a. O., S. 240
  10. zitiert nach Wolfgang Benz: Pazifismus in Deutschland, Fischer TB 4362, ISBN 3-596-24362-9, S. 206 f.
  11. Dieter Riesenberger, a. a. O., S. 248
  12. Dieter Riesenberger, a. a. O., S. 249 f.
  13. zitiert nach Karl Holl, Wolfram Wette: Pazifismus in der Weimarer Republik, a. a. O., S. 15 f.
  14. Dieter Riesenberger, a. a. O., S. 250 f.
  15. zitiert nach Wolfgang Benz, a. a. O., S. 218
  16. Clemens Vollnhals, 1996: Die Kirchenpolitik von SED und Staatssicherheit: eine Zwischenbilanz, Band 7 von Analysen und Dokumente, Ch. Links Verlag, ISBN 3-86153-122-4, S. 116 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  17. Heinrich August Winkler: FAZ, 5. Dezember 1991
  18. Holger Kremser (1993): Der Rechtsstatus der evangelischen Kirchen in der DDR und die neue Einheit der EKD. J.C.B. Mohr, Tübingen. S. 157 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  19.  Den Heiner nimmt uns keiner. In: Der Spiegel. Nr. 50, 1991 (online).
  20. http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article10980281/Das-Geheimnis-des-CDU-Chronisten.html
  21. Ulrich Duchrow / Gerhard Liedke: Schalom. Der Schöpfung Befreiung, den Menschen Gerechtigkeit, den Völkern Frieden. Eine Arbeitshilfe zum konziliaren Prozeß, Stuttgart 1987
  22. Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands (Hrsg.): Texte zur katholischen Soziallehre, 4. Aufl., Kevelaer 1977, S. 271-320
  23. Karl Rahner/Herbert Vorgrimler: Kleines Konzilskompendium, 4. Aufl., Freiburg i.Br. 1968, S. 449-552
  24. Richard K. S. Taylor: Against the Bomb, S. 5
  25. Richard K. S. Taylor: Against the Bomb, S. 5 f.
  26. spiegel.de vom 10. April 2007 Franz Walter: Aufstand der Atomforscher
  27. Simon Hall: Peace and Freedom – The Civil Rights and Antiwar Movements in the 1960s. 2006, S. 158
  28. Pressehütte Mutlangen
  29. Konzertblockade der Lebenslaute
  30. Friedensbewegung | Mehrere tausend Teilnehmer bei Ostermärschen, in Handelsblatt vom 19. April 2014
  31. Angaben laut Fotodokumentation zur Blockade im Sommer 1982 vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen (online)
  32. Fotos von der Prominentenblockade 1983 (online)
  33. Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung. (online)
  34. Beispiele: Lars Langenau (Der Spiegel 16. Juni 2003): Hamburgs öffentliches Gelöbnis: Müde Massen am militärischen Sperrgebiet; Netzeitung 21. Juli 2008: Bundeswehr-Gelöbnis: Pazifisten-Ekstase und preußische Rituale
  35. zitiert nach Robert Cohen: When the old Left was Young, S. 80
  36. WDR, 15. Juni 2008: Vor 25 Jahren: Heiner Geißler hält „Skandalrede“ im Bundestag: „Pazifismus hat Auschwitz möglich gemacht“
  37. zitiert nach Harald Suerland: Am Gipfelpunkt der Aufgeregtheit (Münsterländische Volkszeitung 22. Januar 2008)
  38. Richard Faber, Barbara Neumann: Literatur der Grenze, Theorie der Grenze, S. 135
  39. Wolf Biermann: Brachiale Friedensliebe. (Der Spiegel Nr. 9, 24. Februar 2003, S. 144)
  40. Michael Ploetz, Hans-Peter Müller: Ferngelenkte Friedensbewegung?, S. 113
  41. Alan Schwerin: Bertrand Russell on Nuclear War, Peace, and Language. S. 16 ff.
  42. Gernot Heiss und Heinrich Lutz: Friedensbewegungen Bedingungen und Wirkungen, Band 2, 1984, S. 153
  43. zum Beispiel Udo Baron: Zur heute nachweisbaren Einflussnahme von SED und MfS – Die verführte Friedensbewegung (PDF; 1,1 MB)
  44. Michael Ploetz, Hans-Peter Müller: Ferngelenkte Friedensbewegung? a. a. O., S. 111
  45. Klaus Schröder und Peter Erler: Geschichte und Transformation des SED-Staates, S. 274 und 276.
  46. Udo Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden – Der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei Die Grünen, Lit-Verlag, 1. Auflage 2003, ISBN 3-8258-6108-2, S. 170
  47. Anne-Katrin Gebauer: Der Richtungsstreit in der SPD – Seeheimer Kreis und neue Linke im innerparteilichen Machtkampf, 2005, S. 203
  48. Volker Böge und Peter Wilke: Sicherheitspolitische Alternativen, Nomos Verlagsgesellschaft, 1984, S. 263
  49. zitiert nach John Shreve: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu – Wolf Biermann im Westen, 1989, S. 133
  50. Holger Nehring/Benjamin Ziemann: Führen alle Wege nach Moskau? Der Nato-Doppelbeschluss und die Friedensbewegung – eine Kritik. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte (2011), Heft 1; vgl. dazu auch Franziska Augstein: Keine fünfte Kolonne. Die deutsche Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahre. In: Süddeutsche Zeitung, 8./9. Januar 2011, S. 15
  51. LG Memmingen, Urteil vom 20. November 1984, Az. Ns 9 Js 25 561/83 und Az. 9 Js 25561/83, weiteres Verfahren dann beim BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1987, Az. 1 BvR 242/86, BVerfGE 76, 211.
  52. Beschluss vom 5. Mai 1988, Az. 1 StR 5/88, BGHSt 35, 270 Volltext
  53. dazu Werner Offenloch: Erinnerung an das Recht – Der Streit um die Nachrüstung auf den Straßen und vor den Gerichten. Mohr Siebeck, 2005, S. 32 f.
  54. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995, Az. 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89.
  55. Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995
  56. Thema „juristisches Nachspiel“ (zur Blockadewoche vor dem Atomwaffenlager Golf 1982) auf den Seiten des Instituts für Friedenspädagogik Tübingen
  57. Hans Elbeshausen: Deutschland – Geschichte und Politik, 1997, S. 129.
  58. Ilka Schröder: Wider die politische Naivität (Version vom 26. Mai 2006 im Internet Archive). Presseerklärung Nr. 07, Berlin/Brüssel 18. Februar 2003.
  59. Michael Lerner: Ein historischer Fehler. In: die tageszeitung, 2. März 2003 (Nachdruck bei HaGalil).
  60. Gemäß Satzung § 2, (2.1)Satzung
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!