Front National (Frankreich)

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Front National
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Marine Le Pen (2014)
Partei­vorsitzende Marine Le Pen
General­sekretär Jean-François Jalkh
Stell­vertretender Vorsitzender Bruno Gollnisch
Gründung 5. Oktober 1972
Haupt­sitz 76–78 rue des Suisses
92000 Nanterre
Aus­richtung Nationalkonservatismus, Nationalismus, Rechtspopulismus, Euroskepsis
Parlamentsmandate
2/577
Europaabgeordnete
3/74
Europapartei EAF (teilweise)
EP-Fraktion fraktionslos
Website www.frontnational.com

Der Front National (FN, deutsch Nationale Front) ist eine 1972 gegründete französische Partei. Sie wird von den meisten Beobachtern als rechtsextrem charakterisiert, weist aber in den letzten Jahren auch viele Merkmale des Rechtspopulismus auf,[1] definiert sich selbst aber als „weder rechts noch links“[2] sowie als „patriotisch“, „populistisch“ und „souveränistisch“. Der FN erreichte im landesweiten Rahmen bislang zwischen 0,18 % (Wahlen zur Nationalversammlung 1981) und 17,9 % (Präsidentschaftswahlen 2012) der Wählerstimmen.

Programm[Bearbeiten]

Der Front National beschreibt sich selbst als „patriotisch“ und „national“ im Sinne von „französischer Identität, Tradition und Souveränität“. Ein zentrales Konzept des FN ist die préférence nationale, die nationalistisch organisierte Bevorzugung der Franzosen, gemäß dem Slogan Les Français d'abord („Franzosen zuerst“, so auch ein Buchtitel von Jean-Marie Le Pen[3]). So sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden. Klassenwidersprüche sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden. Über die Vorstellung einer „sozial“ verstandenen Nation – Social parce que national („Sozial weil national“) – bleibt die Marktwirtschaft ein nationales Interesse. In den 1970er und 1980er Jahren konnte die Parteilinie in Abgrenzung zum Etatismus der regierenden Linksparteien als neoliberal verstanden werden, Zielgruppe waren vor allem kleine Selbständige und Mittelständler. Jedoch vollzog die Partei einen Kurswechsel hin zur Ablehnung der wirtschaftlichen Globalisierung und zum Protektionismus, sie spricht damit heute vermehrt Arbeiter und Arbeitslose an. Da das Rechts-Links-Schema in Frankreich vor allem an der Wirtschafts- und Sozialpolitik festgemacht wird, prägte die FN dafür den Slogan Ni Droite ni Gauche - français! („Weder rechts noch links - französisch!“). Den anderen Parteien wird vorgeworfen, sie zerstörten – besonders durch die Einwanderung – diese nationale Marktwirtschaft und seien damit verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Eine der wichtigsten Forderungen des FN ist die Beschränkung der Einwanderung, insbesondere der aus nichteuropäischen Ländern und der illegalen Einwanderung. Nach den Vorstellungen des FN sollen illegale Einwanderer, in Frankreich als Sans papiers bezeichnet, ausgewiesen werden. Während der Präsidentschaftswahlen 1995 forderte der Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen die Rückführung von drei Millionen Nicht-Europäern aus Frankreich; hier ist die Parteilinie inzwischen aber gemäßigter. Besonders die Einwanderung aus muslimischen Ländern wird kritisch gesehen; die Partei warnt vor einer „Islamisierung“ des Landes. Das Thema „Einwanderung“ ist seit den 1980er das Hauptwahlkampfthema der Partei.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 wurde das Thema „Recht und Gesetz“ stärker betont. Ein weiterer wichtiger Programmpunkt stellt die Strafverschärfung dar, zu der auch die geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe gehört.

2007 wurde diskutiert, im Sinne einer Modernisierung im Programm eine beschränkte Zuwanderung zuzulassen, „wenn dies im Interesse der französischen Wirtschaft liegt“. Diese Öffnung der Partei wurde unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen fortgesetzt, an der Idee der préférence nationale wird aber festgehalten. So soll zunächst ein Einwanderungsstopp verhängt werden, dann die jährliche Zuwanderung auf 10.000 Personen beschränkt werden.

Weitere Forderungen sind:

  • Austritt aus dem Schengener Abkommen, der Euro-Zone und der NATO, größere Unabhängigkeit gegenüber anderen internationalen Organisationen
  • Nationalisierung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer Industriezweige[4]
  • Einführung von Schutzzöllen zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Industrie
  • Rückkehr zu traditionellen Werten
    • in der Familie: Erschwerung der Abtreibung, Einführung eines Erziehungsgeldes, Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
    • in der Kunst: Ablehnung von „anormaler“ moderner Kunst und Förderung lokaler, traditioneller Kultur
  • Begrenzung des Ius soli zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • strenge Regeln für den Bau weiterer Moscheen, etwa keine Finanzierung durch den französischen Staat und keine Finanzierung aus dem Ausland
  • Verbot „sichtbarer religiöser Symbole“ wie etwa dem islamischen Kopftuch in der Öffentlichkeit

Bekannte FN-Mitglieder[Bearbeiten]

Parteiführer[Bearbeiten]

  • Jean-Marie Le Pen (1972–2011) ehemaliger Parteivorsitzender
  • Marine Le Pen (2011–bis heute) Jean-Marie Le Pens Tochter, die eine erfolglose Kampagne bei den französischen Regionalwahlen 2002 in der Région Île-de-France startete. Seit 16. Januar 2011 Parteivorsitzende als gewählte Nachfolgerin ihres Vaters.

Generalsekretäre[Bearbeiten]

Prominente Sympathisanten der Partei sind u.a. die Schauspieler Alain Delon und Brigitte Bardot.

Hochburg und politische Vorfeldorganisationen[Bearbeiten]

Eine Hochburg des FN ist das Elsass. Dort allerdings existiert mit der Kleinpartei Alsace d’abord aufgrund ihres regionalen Profils ein direkter Konkurrent zur FN. Ein programmatischer Unterschied zwischen beiden Parteien besteht darin, dass Alsace d’abord eindeutig pro-europäisch ausgerichtet ist. Weitere Hochburgen befinden sich im Süden Frankreichs (le Midi), wie zum Beispiel in den Regionen Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur und den von sozialen Problemen geprägten Industriestädten der Regionen Lothringen und Nord-Pas de Calais. Die eigenständige Gewerkschaftsorganisation Confédération Française Nationale des Travailleurs ist mit dem FN verbunden.

Front National im Europaparlament[Bearbeiten]

Die Abgeordneten des Front National hatten sich mit Abgeordneten anderer rechter, euroskeptischer Parteien im Januar 2007 zu einer neuen Fraktion im Europaparlament unter dem Namen Identität, Tradition, Souveränität (ITS) zusammengeschlossen. ITS-Fraktionsvorsitzender war der FN-Politiker Bruno Gollnisch. Durch den Fraktionsstatus erhöhte sich für den FN der Handlungsspielraum im EU-Parlament. Gemeinsame politische Grundlage der neu gegründeten Fraktion war die sogenannte Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen, die eine politische Plattform rechter EU-kritischer Parteien in Europa darstellt. Am 14. November 2007 wurde die Fraktion offiziell aufgelöst, da sie nur noch weniger als 20 Mitglieder hatte.[5] Seitdem gehört der FN keiner Fraktion mehr an.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründungs- und Aufbauphase: die 70er und 80er Jahre[Bearbeiten]

Die Partei wurde am 5. Oktober 1972 als Zusammenschluss verschiedener nationalkonservativer politischer Strömungen gegründet. Mitbegründer war der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen, der zuvor Abgeordneter der aufgelösten Union de défense des commerçants et artisans (Poujadisten) in der Nationalversammlung war. Bereits zu Beginn machte der FN mit fremdenfeindlichen Äußerungen und Parolen auf sich aufmerksam, die sich gegen Einwanderer in Frankreich richtete. Jean-Marie Le Pen wurde seit 1960 in mehr als 20 Fällen unter anderem wegen Beleidigung, Morddrohungen, rassistischer sowie negationistischer Erklärungen und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen in Folge mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Als Ursache kann der wirtschaftliche Pessimismus seiner damaligen Kernwählerschaft unter den Kleinselbstständigen gesehen werden. In den folgenden Jahren veränderte sich die Zusammensetzung der Wählerschaft stark. Zu Lasten der bis dahin führenden Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) baute der FN seine Wählerschaft unter den Arbeitern Nord- und Ostfrankreichs massiv aus, was unter anderem auf den Zusammenbruch des osteuropäischen Kommunismus und die wirtschaftlichen Probleme der Region sowie die Arbeitslosigkeit durch den Strukturwandel weg von Kohle und Stahl zurückgeführt wird. Dies setzte sich nicht fort, als Le Pens Beteiligung an Folterungen während des Algerienkriegs bekannt wurden. Er hatte dies sowohl 1957 in einer Parlamentsrede als auch 1962 in einem Interview der Zeitschrift "Combat" erklärt und gerechtfertigt.[6]

Die Spaltung[Bearbeiten]

1998 spaltete sich Bruno Mégret mit etwa der halben Parteiführung des Front National und tausenden von Mitgliedern ab, da er Le Pens Führungsstil als schädlich für die Erfolge der Partei ansah. Mégrets Partei, der Mouvement National Républicain (MNR), konnte bisher jedoch keine größeren Erfolge vorweisen. Im gleichen Jahr wurde Le Pen zu einem Jahr Entzug des passiven Wahlrechts und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen Körperverletzung verurteilt, weil er eine sozialistische Bürgermeisterin im Wahlkampf angriff.

Präsidentschaftswahlen 2002[Bearbeiten]

Zur allgemeinen Überraschung gelang es Jean-Marie Le Pen 2002, als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hervorzugehen und damit Lionel Jospin, den Kandidaten der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) auf den dritten Platz zu verweisen und in die zweite, entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen einzuziehen. In der folgenden Stichwahl unterlag er wie erwartet mit nur 17 gegenüber 83 Prozent der abgegebenen Stimmen für den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac.

Regionalwahlen 2004[Bearbeiten]

Bei den Regionalwahlen 2004 wurde Le Pen vom zuständigen Präfekten der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur die Kandidatur in seinem Wahlkreis Nizza aus formalen Gründen verweigert. Der Front National stellte diesen Vorgang als Verschwörung gegen Le Pen dar, konnte dadurch aber kein besseres Abschneiden der Partei bei den Wahlen erreichen. Der FN erzielte landesweit etwa 12,6 Prozent der Stimmen.

Präsidentschaftswahlkampf 2007[Bearbeiten]

Im Wahlkampf um die Präsidentschaft wurde vor allem durch Marine Le Pen, die Tochter von Jean-Marie Le Pen, die bereits als Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt wurde, eine Debatte um die „Entdiabolisierung“ der Partei geführt. Ziel dieser „Normalisierung“ und „Modernisierung“ des FN war es, auch in der „Mitte der Gesellschaft“ Themen national besetzen zu können.

Im September 2006 eröffnete der FN seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, die am 22. April und 6. Mai 2007 stattfanden, in Valmy. Mit der Diskussion um die Wahlkampfplakate kam es zu Auseinandersetzungen um die Parteistrategie. Angegriffen wurden die Vertreter einer Modernisierung wie Marine Le Pen. Die Plakate zeigten Personen, die einen vorwiegend weißen Querschnitt der Gesellschaft präsentieren. Mit dem Daumen nach unten gerichtet lautete deren Aussage: „Die Linke und die Rechte − sie haben alles kaputt gemacht!“. Mit den „Rechten“ sind in Frankreich die Liberalen und Konservativen gemeint, nicht die extreme Rechte. Der Streit ging um ein Plakat, das eine schwarze junge Frau zeigt. Sie beschwerte sich auf dem Plakat, „dass die üblichen Verdächtigen auch ‚die Staatsbürgerschaft, die Assimilation, die Aufstiegschancen‘ zerstört oder verdorben hätten“. Dieses Plakat wurde abgelehent, Marine Le Pens Strategie der Öffnung der Partei (siehe unten) war erst einige Jahre später erfolgreich.

Insgesamt verlor Jean-Marie Le Pen deutlich an Wählerstimmen und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Er rief seine Wähler auf, sich bei der Stichwahl zwischen dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy (UMP) und der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal (PS) zu enthalten.

Unter der Vorsitzenden Marine Le Pen[Bearbeiten]

Mitte Januar 2011 wechselte die Parteiführung. Marine Le Pen übernahm den Vorsitz von ihrem Vater und wurde in einer Mitgliederbefragung mit circa 68 Prozent der Stimmen gewählt.[7]

Bei den Kantonalwahlen 2011 wurden zwei Generalräte aus der FN gewählt, Patrick Bassot im Département Vaucluse für den Kanton Carpentras-Nord und Jean-Paul Dispard im Département Var für Brignoles. Dabei gewann Dispard im zweiten Wahlgang mit 50,03 gegen 49,97 Prozent für den Kandidaten der PCF (eine Differenz von 5 Stimmen).[8]

Für die französische Präsidentschaftswahl 2012 nominierte der FN die Parteivorsitzende Marine Le Pen als Kandidatin. Sie kam auf 17,9 % der Stimmen.[9] Nach den darauffolgenden Parlamentswahlen ist der FN in der französischen Nationalversammlung mit zwei Abgeordneten vertreten: der Studentin der Rechtswissenschaft Marion Maréchal-Le Pen und dem Rechtsanwalt Gilbert Collard.

Marine Le Pen steht für eine Öffnung der Partei hin zu Demokratie und Laizismus und eine Abkehr von Rassismus und Antisemitismus. Von rechtsextremen Parteien wie der BNP oder der NPD hält die Partei seither Abstand und versucht sich als Kraft der rechten Mitte zu positionieren. Als Vorbilder werden die Alleanza Nazionale, die Partij voor de Vrijheid oder die United Kingdom Independence Party genannt. Auch die Zusammenarbeit mit der FPÖ wurde intensiviert.[10] Ihr zentrales Thema ist dabei die Islamkritik bzw. Islamfeindlichkeit und die Warnung vor einer „Islamisierung“ Frankreichs. So soll die Partei auch für Einwanderer offenstehen, wenn diese ein Bekenntnis zur französischen Nation und zur Assimilation ablegen. Von Experten wird die Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende aber bezweifelt, da viele Parteimitglieder an alten Positionen festhalten. [11]

Nach den Kommunalwahlen 2014 kann die Partei mindestens zehn Bürgermeister stellen, etwa in Fréjus, Villers-Cotterêts und Cogolin.[12]

Literatur[Bearbeiten]

  • Jean-Yves Camus: Front national. Eine Gefahr für die französische Demokratie? Bouvier, Bonn 1998, ISBN 3-416-02716-7 (Schriftenreihe Extremismus & Demokratie, Bd. 11).
  • Daniela Heimberger: Der Front National im Elsass. Rechtsextremismus in Frankreich. Eine regionale Wahlanalyse. 1. Auflage. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13700-X (zugleich Dissertation, Uni Freiburg 2001).
  • Thomas Lampe: Der Aufstieg der „Front National“ in Frankreich. Extremismus und Populismus von rechts. Materialis-Verlag, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-88535-146-3 (Diskussionsbeiträge Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft, Bd. 16).
  • Bernhard Schmid: Die Rechten in Frankreich. Von der Französischen Revolution zum Front National, Elefanten Press, Berlin 1998, ISBN 3-88520-642-0 (Antifa Edition).
  • Anne Tristan: Von innen. Als Mitglied der Front National in der Hochburg Le Pens. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1988, ISBN 3-462-01909-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gilles Ivaldi, Marc Swyngedouw: HAL-SHS Rechtsextremismus in populistischer Gestalt. Front National und Vlaams Blok, Januar 2006
  2. http://www.lepoint.fr/politique/marine-le-pen-la-presidentielle-et-le-brin-de-muguet-01-02-2011-134180_20.php
  3. Buchtitel
  4. Der Spiegel 27/2011, Papierausgabe Seite 96, 97
  5. Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) existiert nicht mehr. Europaparlament, 14. November 2007, abgerufen am 20. Juni 2008.
  6. Hamid Bousselham: Torturés par Le Pen (Gefoltert von Le Pen) éditions Rahma
  7. Frankreich: Rechtsextreme wählen Le Pen zur Chefin. In: Spiegel Online. 16. Januar 2011
  8. Cantonales : le PS en tête, le FN obtient deux élus. In: Le Figaro. 28. März 2011
  9. Erste Wahlrunde in Frankreich: Hollande siegt, Le Pen schockiert viele Franzosen. In: Spiegel Online. 23. April 2012
  10. Strache-Treffen mit Le Pen: Kritik und Aufregung. In: ORF. 8. Juni 2011
  11. K Biswas: Rechts und rechts: Der französische Front National macht auf Demokratie, die britischen Nationalisten bleiben sich treu. In: Le Monde diplomatique. 14. Oktober 2011
  12. Abel Mestre: Avec au moins dix villes, Marine Le Pen a réussi son pari. lemonde.fr, 30. März 2014, abgerufen am 31. März 2014