Front National

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Front National (Begriffsklärung) aufgeführt.
Front National
Parteilogo
Marine Le Pen (2014)
Partei­vorsitzende Marine Le Pen
General­sekretär Steeve Briois
Stell­vertretender Vorsitzender Florian Philippot
Ehren­vorsitzender Jean-Marie Le Pen[1]
Gründung 5. Oktober 1972
Haupt­sitz 76-78 rue des Suisses, 92000 Nanterre
Aus­richtung Nationalkonservatismus, Nationalismus, Rechtspopulismus, Euroskepsis
Parlamentsmandate
2/577

(Nationalversammlung, 2012)

Europaabgeordnete
23/74

(Europawahl 2014)

Europapartei EAF (teilweise)
EP-Fraktion fraktionslos
Website www.frontnational.com

Der Front National (französisch für „Nationale Front“; Akronym: FN) ist eine 1972 gegründete Partei in Frankreich. Sie wird von den meisten Beobachtern als rechtsextrem charakterisiert, weist aber in den letzten Jahren auch viele Merkmale des Rechtspopulismus auf.[2] Hingegen definiert sie sich selbst jedoch als „weder rechts noch links“[3] sowie als „patriotisch“, „populistisch“ und „souveränistisch“. Der FN ist mit zwei Sitzen in der Nationalversammlung vertreten. Bei der Europawahl 2014 wurde sie mit 24,86 % der Wählerstimmen stärkste Partei in Frankreich.

Programm[Bearbeiten]

„Franzosen zuerst“[Bearbeiten]

Der Front National beschreibt sich selbst als „patriotisch“ und „national“ im Sinne von „französischer Identität, Tradition und Souveränität“. Ein zentrales Konzept des FN ist die préférence nationale, die nationalistisch organisierte Bevorzugung der Franzosen, gemäß dem Slogan Les Français d'abord („Franzosen zuerst“, so auch ein Buchtitel von Jean-Marie Le Pen[4]). So sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden. Klassenwidersprüche sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden. Über die Vorstellung einer „sozial“ verstandenen Nation – Social parce que national („Sozial weil national“) – bleibt die Marktwirtschaft ein nationales Interesse. Da das Rechts-Links-Schema in Frankreich vor allem an der Wirtschafts- und Sozialpolitik festgemacht wird, prägte der FN dafür den Slogan Ni Droite ni Gauche - français! („Weder rechts noch links - französisch!“).

Protektionismus[Bearbeiten]

In den 1970er und 1980er Jahren konnte die Parteilinie in Abgrenzung zum Etatismus der regierenden Linksparteien als neoliberal verstanden werden, Zielgruppe waren vor allem kleine Selbständige und Mittelständler. Jedoch vollzog die Partei einen Kurswechsel hin zur Ablehnung der wirtschaftlichen Globalisierung und zum Protektionismus, sie spricht damit heute vermehrt Arbeiter und Arbeitslose an.

Beschränkung der Zuwanderung[Bearbeiten]

Den anderen Parteien wird vorgeworfen, sie zerstörten – besonders durch die Einwanderung – eine französische nationale Marktwirtschaft und seien damit verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Eine der wichtigsten Forderungen des FN ist die Beschränkung der Einwanderung, insbesondere der aus nichteuropäischen Ländern und der illegalen Einwanderung. Nach den Vorstellungen des FN sollen illegale Einwanderer, in Frankreich als Sans papiers bezeichnet, ausgewiesen werden. Während der Präsidentschaftswahlen 1995 forderte der Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen die Rückführung von drei Millionen Nicht-Europäern aus Frankreich; hier ist die Parteilinie inzwischen aber gemäßigter. Besonders die Einwanderung aus muslimischen Ländern wird kritisch gesehen; die Partei warnt vor einer „Islamisierung“ des Landes. Das Thema „Einwanderung“ ist seit den 1980ern das Hauptwahlkampfthema der Partei.

2007 wurde diskutiert, im Sinne einer Modernisierung im Programm eine beschränkte Zuwanderung zuzulassen, „wenn dies im Interesse der französischen Wirtschaft liegt“. Diese Öffnung der Partei wurde unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen fortgesetzt, an der Idee der préférence nationale wird aber festgehalten. So soll zunächst ein Einwanderungsstopp verhängt werden, dann die jährliche Zuwanderung auf 10.000 Personen beschränkt werden.

Strafverschärfung[Bearbeiten]

Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 wurde das Thema „Recht und Gesetz“ stärker betont. Die Strafverschärfung, zu der auch die geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe gehört, ist ein wichtiger Programmpunkt.[5][6]

Weitere Punkte[Bearbeiten]

Weitere Forderungen sind:

  • Austritt aus dem Schengener Abkommen, der Euro-Zone und der NATO, größere Unabhängigkeit gegenüber anderen internationalen Organisationen
  • Nationalisierung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer Industriezweige[7]
  • Einführung von Schutzzöllen zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Industrie
  • Rückkehr zu traditionellen Werten
  • Begrenzung des Ius soli zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • strenge Regeln für den Bau weiterer Moscheen, etwa keine Finanzierung durch den französischen Staat und keine Finanzierung aus dem Ausland
  • Verbot „sichtbarer religiöser Symbole“ wie etwa des islamischen Kopftuchs in der Öffentlichkeit

Bekannte FN-Mitglieder[Bearbeiten]

Parteiführer[Bearbeiten]

  • Jean-Marie Le Pen (1972–2011) Gründer und ehemaliger Parteivorsitzender, inzwischen Ehrenvorsitzender[8]
  • Marine Le Pen (2011–bis heute) Jean-Marie Le Pens Tochter, die eine erfolglose Kampagne bei den französischen Regionalwahlen 2002 in der Région Île-de-France startete. Seit 16. Januar 2011 Parteivorsitzende als gewählte Nachfolgerin ihres Vaters.

Generalsekretäre[Bearbeiten]

Prominente Sympathisanten der Partei sind u.a. die Schauspieler Alain Delon und Brigitte Bardot.

Hochburg und politische Vorfeldorganisationen[Bearbeiten]

Eine Hochburg des FN ist das Elsass. Dort allerdings existiert mit der Kleinpartei Alsace d’abord aufgrund ihres regionalen Profils ein direkter Konkurrent zur FN. Ein programmatischer Unterschied zwischen beiden Parteien besteht darin, dass Alsace d’abord eindeutig pro-europäisch ausgerichtet ist. Weitere Hochburgen befinden sich im Süden Frankreichs (le Midi), wie zum Beispiel in den Regionen Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur und den von sozialen Problemen geprägten Industriestädten der Regionen Lothringen und Nord-Pas de Calais. Die eigenständige Gewerkschaftsorganisation Confédération Française Nationale des Travailleurs ist mit dem FN verbunden.

Front National im Europaparlament[Bearbeiten]

Die Abgeordneten des Front National hatten sich mit Abgeordneten anderer rechter, euroskeptischer Parteien im Januar 2007 zu einer neuen Fraktion im Europaparlament unter dem Namen Identität, Tradition, Souveränität (ITS) zusammengeschlossen. ITS-Fraktionsvorsitzender war der FN-Politiker Bruno Gollnisch. Durch den Fraktionsstatus erhöhte sich für den FN der Handlungsspielraum im EU-Parlament. Gemeinsame politische Grundlage der neu gegründeten Fraktion war die sogenannte Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen, die eine politische Plattform rechter EU-kritischer Parteien in Europa darstellt. Am 14. November 2007 wurde die Fraktion offiziell aufgelöst, da sie nur noch weniger als 20 Mitglieder hatte.[9] Seitdem gehört der FN keiner Fraktion mehr an.

Vor und nach den Wahlen zum Europaparlament 2014 warb Marie Le Pen für ein „Bündnis der Souveränisten“ und konnte die "Partei für die Freiheit" (PVV), die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ), die "Lega Nord" und den "Vlaams Belang" gewinnen. Die UK Independence Party (UKIP) tritt zwar ebenfalls für einen Austritt aus der EU ein, lehnt aber eine Zusammenarbeit mit dem FN ab. Die Euro-kritische "Alternative für Deutschland" (AfD) ist ebenfalls nicht an einer Zusammenarbeit interessiert.[10] Die als mögliche Partner gehandelten Schwedendemokraten halten sich zurück. Die rechtsextreme "Jobbik"-Partei und die neonazistische "Goldene Morgenröte" aus Griechenland werden wiederum vom FN nicht in der Fraktion gewollt.[11]

Geschichte[Bearbeiten]

Gründungs- und Aufbauphase: die 70er und 80er Jahre[Bearbeiten]

Die Partei wurde am 5. Oktober 1972 als Zusammenschluss verschiedener nationalkonservativer politischer Strömungen gegründet. Mitbegründer war der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen, der zuvor Abgeordneter der aufgelösten Union de défense des commerçants et artisans (Poujadisten) in der Nationalversammlung war. Bereits zu Beginn machte der FN mit fremdenfeindlichen Äußerungen und Parolen auf sich aufmerksam, die sich gegen Einwanderer in Frankreich richteten. Jean-Marie Le Pen wurde seit 1960 in mehr als 20 Fällen unter anderem wegen Beleidigung, Morddrohungen, rassistischer sowie negationistischer Erklärungen und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen in Folge mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Als Ursache kann der wirtschaftliche Pessimismus seiner damaligen Kernwählerschaft unter den Kleinselbstständigen gesehen werden. In den folgenden Jahren veränderte sich die Zusammensetzung der Wählerschaft stark. Zu Lasten der bis dahin führenden Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) baute der FN seine Wählerschaft unter den Arbeitern Nord- und Ostfrankreichs massiv aus, was unter anderem auf den Zusammenbruch des osteuropäischen Kommunismus und die wirtschaftlichen Probleme der Region sowie die Arbeitslosigkeit durch den Strukturwandel weg von Kohle und Stahl zurückgeführt wird. Dies setzte sich nicht fort, als Le Pens Beteiligung an Folterungen während des Algerienkriegs bekannt wurden. Er hatte dies sowohl 1957 in einer Parlamentsrede als auch 1962 in einem Interview der Zeitschrift "Combat" erklärt und gerechtfertigt.[12]

Die Spaltung[Bearbeiten]

1998 spaltete sich Bruno Mégret mit etwa der halben Parteiführung des Front National und tausenden von Mitgliedern ab, da er Le Pens Führungsstil als schädlich für die Erfolge der Partei ansah. Mégrets Partei, der Mouvement National Républicain (MNR), konnte bisher jedoch keine größeren Erfolge vorweisen. Im gleichen Jahr wurde Le Pen zu einem Jahr Entzug des passiven Wahlrechts und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen Körperverletzung verurteilt, weil er eine sozialistische Bürgermeisterin im Wahlkampf angegriffen hatte.

Präsidentschaftswahlen 2002[Bearbeiten]

Zur allgemeinen Überraschung gelang es Jean-Marie Le Pen 2002, als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hervorzugehen und damit Lionel Jospin, den Kandidaten der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), auf den dritten Platz zu verweisen und in die zweite, entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen einzuziehen. In der folgenden Stichwahl unterlag er wie erwartet mit nur 17 gegenüber 83 Prozent der abgegebenen Stimmen für den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac.

Regionalwahlen 2004[Bearbeiten]

Bei den Regionalwahlen 2004 wurde Le Pen vom zuständigen Präfekten der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur die Kandidatur in seinem Wahlkreis Nizza aus formalen Gründen verweigert. Der Front National stellte diesen Vorgang als Verschwörung gegen Le Pen dar, konnte dadurch aber kein besseres Abschneiden der Partei bei den Wahlen erreichen. Der FN erzielte landesweit etwa 12,6 Prozent der Stimmen.

Präsidentschaftswahlkampf 2007[Bearbeiten]

Im Wahlkampf um die Präsidentschaft wurde vor allem durch Marine Le Pen, die Tochter von Jean-Marie Le Pen, die bereits als Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt wurde, eine Debatte um die „Entdiabolisierung“ der Partei geführt. Ziel dieser „Normalisierung“ und „Modernisierung“ des FN war es, auch in der „Mitte der Gesellschaft“ Themen national besetzen zu können.

Im September 2006 eröffnete der FN seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, die am 22. April und 6. Mai 2007 stattfanden, in Valmy. Mit der Diskussion um die Wahlkampfplakate kam es zu Auseinandersetzungen um die Parteistrategie. Angegriffen wurden die Vertreter einer Modernisierung wie Marine Le Pen. Die Plakate zeigten Personen, die einen vorwiegend weißen Querschnitt der Gesellschaft präsentieren. Mit dem Daumen nach unten gerichtet lautete deren Aussage: „Die Linke und die Rechte − sie haben alles kaputt gemacht!“. Mit den „Rechten“ sind in Frankreich die Liberalen und Konservativen gemeint, nicht die extreme Rechte. Der Streit ging um ein Plakat, das eine schwarze junge Frau zeigt. Sie beschwerte sich auf dem Plakat, „dass die üblichen Verdächtigen auch ‚die Staatsbürgerschaft, die Assimilation, die Aufstiegschancen‘ zerstört oder verdorben hätten“. Dieses Plakat wurde abgelehnt, Marine Le Pens Strategie der Öffnung der Partei (siehe unten) war erst einige Jahre später erfolgreich.

Insgesamt verlor Jean-Marie Le Pen deutlich an Wählerstimmen und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Er rief seine Wähler auf, sich bei der Stichwahl zwischen dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy (UMP) und der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal (PS) zu enthalten.

Unter der Vorsitzenden Marine Le Pen[Bearbeiten]

Mitte Januar 2011 wechselte die Parteiführung. Marine Le Pen übernahm den Vorsitz von ihrem Vater und wurde in einer Mitgliederbefragung mit circa 68 Prozent der Stimmen gewählt.[13]

Bei den Kantonalwahlen 2011 wurden zwei Generalräte aus dem FN gewählt, Patrick Bassot im Département Vaucluse für den Kanton Carpentras-Nord und Jean-Paul Dispard im Département Var für Brignoles. Dabei gewann Dispard im zweiten Wahlgang mit 50,03 gegen 49,97 Prozent für den Kandidaten der PCF (eine Differenz von 5 Stimmen).[14]

Für die französische Präsidentschaftswahl 2012 nominierte der FN die Parteivorsitzende Marine Le Pen als Kandidatin. Sie kam auf 17,9 % der Stimmen.[15] Nach den darauffolgenden Parlamentswahlen ist der FN in der französischen Nationalversammlung mit zwei Abgeordneten vertreten: der Studentin der Rechtswissenschaft Marion Maréchal-Le Pen und dem Rechtsanwalt Gilbert Collard.

Marine Le Pen steht für eine Öffnung der Partei hin zu Demokratie und Laizismus und eine Abkehr von Rassismus und Antisemitismus. Von rechtsextremen Parteien wie der BNP oder der NPD hält die Partei seither Abstand und versucht sich als Kraft der rechten Mitte zu positionieren. Als Vorbilder werden die Alleanza Nazionale, die Partij voor de Vrijheid oder die UK Independence Party genannt. Auch die Zusammenarbeit mit der FPÖ wurde intensiviert.[16] Ihr zentrales Thema ist dabei die Islamkritik bzw. Islamfeindlichkeit und die Warnung vor einer „Islamisierung“ Frankreichs. So soll die Partei auch für Einwanderer offenstehen, wenn diese ein Bekenntnis zur französischen Nation und zur Assimilation ablegen. Von Experten wird die Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende aber bezweifelt, da viele Parteimitglieder an alten Positionen festhalten. [17]

Nach den Kommunalwahlen 2014 kann die Partei mindestens zehn Bürgermeister stellen, etwa in Fréjus, Villers-Cotterêts und Cogolin.[18] Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26% stärkste Partei Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament.[19]

Literatur[Bearbeiten]

  • Jean-Yves Camus: Front national. Eine Gefahr für die französische Demokratie? Bouvier, Bonn 1998, ISBN 3-416-02716-7 (Schriftenreihe Extremismus & Demokratie, Bd. 11).
  • Daniela Heimberger: Der Front National im Elsass. Rechtsextremismus in Frankreich. Eine regionale Wahlanalyse. 1. Auflage. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13700-X (zugleich Dissertation, Uni Freiburg 2001).
  • Thomas Lampe: Der Aufstieg der „Front National“ in Frankreich. Extremismus und Populismus von rechts. Materialis-Verlag, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-88535-146-3 (Diskussionsbeiträge Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft, Bd. 16).
  • Bernhard Schmid: Die Rechten in Frankreich. Von der Französischen Revolution zum Front National, Elefanten Press, Berlin 1998, ISBN 3-88520-642-0 (Antifa Edition).
  • Anne Tristan: Von innen. Als Mitglied der Front National in der Hochburg Le Pens. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1988, ISBN 3-462-01909-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pressemitteilung der Front National vom 6. Mai 2014 (link)
  2. Gilles Ivaldi, Marc Swyngedouw: HAL-SHS Rechtsextremismus in populistischer Gestalt. Front National und Vlaams Blok, Januar 2006
  3. http://www.lepoint.fr/politique/marine-le-pen-la-presidentielle-et-le-brin-de-muguet-01-02-2011-134180_20.php
  4. Buchtitel
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLe Pen fordert Rückkehr der Todesstrafe. In: Spiegel Online. 20. Mai 2006, abgerufen am 9. Juni 2014.
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFrankreichs Rechte lässt sich feiern. In: Rheinische Post. 23. April 2012, abgerufen am 9. Juni 2014.
  7. Der Spiegel 27/2011, Papierausgabe Seite 96, 97
  8. Pressemitteilung der Front National vom 6. Mai 2014 (link)
  9. Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) existiert nicht mehr. Europaparlament, 14. November 2007, abgerufen am 20. Juni 2008.
  10. Christian Grimm, Hans Bentzien: AfD will nicht mit Front National flirten. In: The Wall Street Journal, 31. März 2014.
  11. Fabian Leber: Die neue Fraktion der Rechten. In: Der Tagesspiegel, 29. Mai 2014.
  12. Hamid Bousselham: Torturés par Le Pen (Gefoltert von Le Pen) éditions Rahma
  13. Katharina Peters: Rechtsextreme wählen Le Pen zur Chefin. In: Spiegel Online. 16. Januar 2011.
  14. Cantonales : le PS en tête, le FN obtient deux élus. In: Le Figaro. 28. März 2011
  15. Erste Wahlrunde in Frankreich: Hollande siegt, Le Pen schockiert viele Franzosen. In: Spiegel Online. 23. April 2012
  16. Strache-Treffen mit Le Pen: Kritik und Aufregung. In: ORF. 8. Juni 2011
  17. K Biswas: Rechts und rechts. In: Le Monde diplomatique, 14. Oktober 2011.
  18. Abel Mestre: Avec au moins dix villes, Marine Le Pen a réussi son pari. In: Le Monde, 30. März 2014 (französisch).
  19. So haben die Länder gewählt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Mai 2014.