Günter Krings

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Günter Krings (2013)

Günter Krings (* 7. August 1969 in Rheydt) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Krings ist seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von 2009 bis Ende 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Recht, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler.

Berufliche Laufbahn[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1989 am Hugo-Junkers-Gymnasium in Mönchengladbach-Rheydt absolvierte Krings als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln, welches er 1994 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Anschließend studierte er als Fulbright-Stipendiat US-amerikanisches und internationales Recht an der Temple University in Philadelphia und erwarb hier 1995 den Grad eines Master of Laws (LL.M.).

Nach dem juristischen Referendariat legte Krings 1997 das zweite Staatsexamen ab und war anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht an der Universität Köln tätig. Dort wurde er 2002 zum Dr. jur. promoviert. Krings ist seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen und lehrt seit 2004 als Lehrbeauftragter und seit 2010 als Honorarprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.

Politisches Engagement[Bearbeiten]

Krings trat 1983 in die Junge Union (JU) und 1985 in die CDU ein. In der JU engagierte er sich von 1989 bis 1994 als Vorsitzender der Jungen Union Wickrath des JU-Bezirksverbandes Niederrhein. Von 2005 bis 2010 war Krings zudem stellvertretender Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in Nordrhein-Westfalen. Er ist seit 1998 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein und seit 2011 stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW. 2002 wurde er stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach. Seit 2010 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes. Seit 2005 ist Krings zudem Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW.

Bundespolitik[Bearbeiten]

Günter Krings ist seit den Bundestagswahlen 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei allen drei Wahlen wurde er in Mönchengladbach direkt gewählt. Im Bundestag war er zunächst Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Dort übernahm er unter anderem die Berichterstattung für das Urheberrecht.

Von 2002 bis 2005 war Krings Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich hier für das Thema Generationengerechtigkeit eingesetzt. Von 2005 bis 2009 setzte er dieses Engagement als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBNE) fort. In diesen Funktionen gehörte er dem Fraktionsvorstand an.

Seit 2007 vertritt er die CDU/CSU-Abgeordneten der Europa-Union Deutschland in der Bundestags-Parlamentariergruppe. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe.

2008 wurde Günter Krings zum Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und koordiniert seither für seine Fraktion die Richterwahlen zu den obersten Bundesgerichten. Nach der Wahl 2009 wurde er mit 96 % zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt[1]. Dabei umfasst sein Tätigkeitsfeld hauptsächlich die Bereiche der Rechts- und Innenpolitik. Außerdem zählen die Bereiche Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Nachhaltigkeit zu seinem Ressort.

Seit 2009 ist Krings auch Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ), der Juristenvereinigung der CDU Deutschlands. Er ist in dieser Eigenschaft beratendes Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Im Bundestag ist Krings eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.[2]

Ehrenamtliches Engagement[Bearbeiten]

Krings ist Co-Vorsitzender der Fachgruppe Constitution, Legislation and Public Law der Deutsch-amerikanischen Juristenvereinigung (DAJV) [3]und seit 2010 als Honorarprofessor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln tätig.[4]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Urheberrecht[Bearbeiten]

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Geistige Eigentum und das Urheberrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages begleitete er die Urheberrechtsnovellen des ersten (2003) und des zweiten Korbes (2008). Dabei hat er sich für einen „Sinkflug der Pauschalabgaben“ und die Stärkung des Urheberrechts eingesetzt.[5][6] Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bereich der Rechtspolitik gestaltet er auch weiterhin die Politik seiner Fraktion im Urheberrecht und der Netzpolitik.[7]

Terrorismusbekämpfungsgesetz[Bearbeiten]

Im April 2011 forderte Krings die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetztes (TBEG), welches ursprünglich zum 10. Januar 2012 auslaufen sollte.[8] Diese erlaubt es Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen, Konto-, Telekommunikations- und Fluggastdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten. Krings erklärte, die Union werde „Rückschritte bei den Anti-Terror-Gesetzen“ nicht akzeptieren. Hierbei verknüpfte er die Zustimmung der Union zur Abschaffung der Regelung zur Sperrung von Webseiten mit dem Zugeständnis der FDP, die Anti-Terror-Datei fortzuführen und das TBEG zu entfristen.[9] Im November 2011 wurde ein Großteil der auslaufenden Anti-Terror-Gesetze schließlich um weitere 4 Jahre verlängert.

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Krings hat die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mehrfach aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Mindestspeicherfristen) endlich umzusetzen. Krings kritisierte, es sei „peinlich“, dass sie nach einem Jahr „nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag präsentiert“ habe. Aus seiner Sicht sei die „permanente Verletzung des europäischen Rechts“ nicht länger hinzunehmen. Krings sprach in diesem Zusammenhang von einem „Karneval des Rechtsstaates“, da es aus seiner Sicht für einige Delikte keine alternativen Ermittlungsansätze gebe.[10]

Äußerungen zum Klarnamenzwang im Internet[Bearbeiten]

Krings sprach sich dafür aus, dass in sozialen Netzwerken keine Pseudonyme benutzt werden sollten.[11] Zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl sagte er: „Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymität flüchten kann. Nur in bestimmten Sondersituationen, etwa bei Kinder- und Jugendschutz oder bei Selbsthilfegruppen, kann Anonymität sinnvoll sein.“ (Pressemitteilung vom 6. September 2011, abgerufen am 25. Oktober 2011[12]) Diese Äußerungen erfolgten in der Diskussion über einen Klarnamenzwang im sozialen Netzwerk Google+ und vor dem Hintergrund der Mobbing-Platform isharegossip.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat diesen Vorschlag mit Blick auf die Anschläge in Norwegen im Juli 2011 aufgegriffen.[13]

Gleichstellung von Homosexuellen[Bearbeiten]

Krings hat in der Vergangenheit wiederholt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Bezug auf die Gleichstellung von einer Ehe im Sinne des Art. 6 GG und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („Homo-Ehe“) kritisiert. Im Besonderen richtet sich sein Blick dabei auf Art. 6 GG, der seiner Ansicht nach durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ausgehöhlt wird. Aus Art. 6 GG wird grundsätzlich ein Förderungsverbot der Ehe auf der einen Seite und ein Beeinträchtigungsverbot auf der anderen Seite hergeleitet.[14] Diese Wertentscheidungen des Grundgesetzes sieht Krings durch die fortschreitende Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft gefährdet.

Präimplantationsdiagnostik[Bearbeiten]

Krings war einer der Initiatoren für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik.

Demographie[Bearbeiten]

Krings leitet die Projektgruppe Demographie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er tritt für schonenden Ressourcenumgang ein, um den zukünftigen Generationen möglichst viele Handlungsoptionen offenzuhalten.[15] Als geeignetes Mittel dafür sieht er die Schuldenbremse im Grundgesetz an. Beim Thema Geburtenrate plädiert er für „Bescheidenheit der Politik“. Es gebe sinnvolle Maßnahmen wie das Elterngeld, aber dies habe auch nicht zur Erhöhung der Geburtenrate geführt. Er findet es beruhigend, dass die Frage, ob sich Menschen für oder gegen Kinder entscheiden, im Wesentlichen eine persönliche und nicht in erster Linie eine finanzielle Entscheidung ist.[16]

Volksabstimmungen[Bearbeiten]

Krings sprach sich 2013 in Folge der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD vehement gegen die Einführung der direkten Demokratie in Form von Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf Bundesebene aus.[17]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. cducsu.de
  2. Mitglieder des Wahlausschusses. bundestag.de, abgerufen am 12. Mai 2013.
  3. dajv.de
  4. faz.net: Kritik an Karlsruhe Schutz der Ehe obsolet? Abgerufen am 23. April 2012
  5. http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=108665&sektor=pm&detail=1&r=167071&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0
  6. http://netzpolitik.org/2006/reaktionen-zum-2-korb-kabinettsbeschluss/
  7. http://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/gesetzentwurf-zum-3-korb-noch-im-herbst
  8. Heise online: Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren
  9. FDP: Unverständnis für Geschacher der Union nach Websperren-Aus, 7. April 2011
  10. FDP-Politiker legen sich mit Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung an, heise.de, 24. April 2011
  11. Debatte um Pseudonyme-Unionspolitiker unterstützen Googles Namenszwang, 6. September 2011. In: Spiegel Online (abgerufen am 25. Oktober 2011)
  12. Kein grundsätzliches Recht auf Anonymität im Internet, guenter-krings.de
  13. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778803,00.html (Aufgerufen am 24. Februar 2012)
  14. http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/engelhardt-sabine-2004-07-29/HTML/chapter3.html (Aufgerufen am 24. Februar 2012)
  15. http://www.guenter-krings.de/Standpunkt/Pressemitteilungen1Quartal2011/PM_20120201PGDemographie.aspx (Aufgerufen am 23. März 2012)
  16. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17162.pdf#P.19265 (Aufgerufen am 23. März 2012)
  17. Die Welt: Die Angst der CDU vor dem Willen der Deutschen, vom 17. November 2013

Weblinks[Bearbeiten]