Günther Beckstein

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Günther Beckstein (2012)

Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CSU). Dem bayerischen Landtag gehörte er von 1974 bis 2013 an. Von 1993 bis 2007 war er bayerischer Staatsminister des Innern und von 2007 bis 2008 bayerischer Ministerpräsident. Er war der erste evangelische Ministerpräsident des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Beckstein wurde 1943 als Sohn eines Lehrerehepaares in Hersbruck geboren. Nach dem Abitur am Willstätter-Gymnasium in Nürnberg 1962 studierte Beckstein an den Universitäten in Erlangen und München Jura. Seit 1971 betreibt Beckstein eine Rechtsanwaltskanzlei. 1975 wurde er in Erlangen mit der Dissertation Der Gewissenstäter im Strafrecht und Strafprozeßrecht im Fach Rechtswissenschaften promoviert.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Beckstein im Juni 2007 in Würzburg

Beckstein begann seine politische Karriere als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nürnberg-Fürth (1973–1978) und wurde anschließend stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. 1991 übernahm er dessen Vorsitz. Um sich auf das Amt des Ministerpräsidenten konzentrieren zu können, trat er 2008 nicht mehr erneut für den Vorsitz an; zu seinem Nachfolger wurde Markus Söder gewählt. 1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er bis 2013 ununterbrochen angehörte.[1]

Bei den Nürnberger Oberbürgermeisterwahlen 1987 trat Beckstein als Kandidat der CSU an; bei der Stichwahl am 8. November gewann der SPD-Kandidat Peter Schönlein.

Von Juli bis Oktober 1988 war Beckstein stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion und wechselte am 19. Oktober 1988 als Staatssekretär in das Bayerische Staatsministerium des Innern. Bis 1992 nahm er ebenfalls das Amt des Landesvorsitzenden des CSU-Arbeiterkreises Polizei wahr, für welches er 1980 bestimmt worden war. Als Edmund Stoiber am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, berief er Beckstein als Innenminister in sein Kabinett. Nach dem Rücktritt von Barbara Stamm ernannte ihn Edmund Stoiber 2001 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 gehörte er kurzzeitig bis zum 23. November 2005 dem 16. Deutschen Bundestag an und galt neben Erwin Huber als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Stoiber, der ein Ministeramt in Berlin anstrebte. Die Personalfrage sollte im November durch eine Kampfabstimmung in der CSU-Fraktion entschieden werden. Durch die Rückkehr Stoibers in die Landespolitik kam es jedoch nie zu einer solchen Abstimmung. Im Dezember 2006 erklärte er schließlich sogar, dass für ihn der Traum vom Amt des Ministerpräsidenten „abgehakt“ sei.[2]

Nachdem am 18. Januar 2007 Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigt hatte, sein Amt im Herbst 2007 niederzulegen, verständigte sich die Landtagsfraktion der CSU im Juni 2007 auf Beckstein als Nachfolger. Am 29. September 2007 wählte ihn die CSU zum Anwärter auf das Amt sowie zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008. Am 9. Oktober 2007 wurde er mit 122 von 178 abgegebenen Stimmen vom Bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Seine erste offizielle Auslandsreise als Ministerpräsident führte den engagierten Protestanten Beckstein am 26. Oktober 2007 nach Rom zu Papst Benedikt XVI.[3]

Infolge des Abschneidens der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1954 erklärte Beckstein am 1. Oktober 2008, für die spätestens am 27. Oktober 2008 fällige Neuwahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag nicht mehr zu kandidieren.[4] Becksteins Nachfolger als Ministerpräsident wurde Horst Seehofer. Bei der Landtagswahl 2013 trat Beckstein nicht mehr an. Beckstein vertrat den Stimmkreis Nürnberg-Nord (Mittelfranken) im Landtag.

Privates[Bearbeiten]

Beckstein ist seit 1973 verheiratet und hat drei Kinder; mit seiner Frau Marga lebt er in Nürnberg-Langwasser. Er ist evangelisch-lutherischer Konfession und Mitglied der nicht schlagenden Akademisch-Musikalischen Verbindung Fridericiana Erlangen im Sondershäuser Verband.

Beckstein ist nach Hörstürzen einseitig ertaubt und spricht auch öffentlich über seine Cochleaimplantat-Versorgung.[5]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Beckstein war auf Bundesebene bekannter als andere bayerische Staatsminister oder Innenminister anderer Bundesländer. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, dass er nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün auf Bundesebene 1998 eine sehr harte Politik vertrat und der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung sowie der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf.[6] Trotzdem hatte Beckstein ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und wurde daher teilweise als „schwarzer Zwilling Schilys“ bezeichnet.[7] So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein.[8][9] Beckstein stand allerdings für noch härtere Vorgehensmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausländerpolitik.[10]

Ausländerrecht und Terrorismusbekämpfung[Bearbeiten]

Einige Kritiker werfen Günther Beckstein wegen der restriktiven Abschiebungspraxis Ausländerfeindlichkeit vor und befürchten den Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Nach Meinung seiner Anhänger hat Beckstein als Innenminister Bayerns jedoch Erfolge vorzuweisen. Im Fall Mehmet sorgte Beckstein zur Statuierung eines Exempels medienwirksam für die Abschiebung eines jugendlichen Intensivtäters, auch wenn sich die Maßnahme letztlich sowohl vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als auch dem Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig herausstellte.[11]

Zur Terrorismusabwehr fordert Beckstein eine viel schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Fünf der neun ausländerfeindlichen NSU-Morde fanden in Bayern während Becksteins Amtszeit als Innenminister statt und wurden zunächst nicht aufgeklärt, da die Beckstein unterstehende Polizei die Opfer fälschlich selbst dem kriminellen Milieu zurechnete und die rechtsterroristische Dimension der Taten durch Begriffe wie „Döner-Morde“ bzw. „Mordserie Bosporus“ bagatellisierte. Beckstein selbst befürwortete eine starke Verminderung der Zuwanderung.[12] Am 6. September 2007 forderte Beckstein in der Debatte um Online-Durchsuchungen, sogenannte Topgefährder in kleinen, gut zu überwachenden Kommunen zu internieren.[13]

Direkte Demokratie[Bearbeiten]

Beckstein äußerte sich positiv über Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und andere Formen direkter Demokratie auf allen politischen Entscheidungsebenen[14][15], hat jedoch bisher weder als Mitglied bzw. Chef der Staatsregierung noch als Parlamentarier entsprechende Initiativen ergriffen.

Innere Sicherheit[Bearbeiten]

Um allgemein die innere Sicherheit zu bewahren, trat Beckstein für ein vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern ein. Bei der FDP traf Beckstein auf Widerstand, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei geringfügigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus (Graffiti) oder Ladendiebstahl trat Beckstein ebenfalls für höhere Strafen ein.

Neue Medien[Bearbeiten]

Beckstein verfolgte eine äußerst harte Linie gegenüber Gewalt darstellenden Computerspielen, die er u. a. als Auslöser von Gewalttaten wie Amokläufen betrachtete.

Am 27. April 2007 erklärte Beckstein: „Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt“.[16]

Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang der von Beckstein mitgeprägte Begriff „Killerspiele“. Am 21. November 2006, unmittelbar nach dem Amoklauf von Emsdetten, wurde er auf der Webseite der ARD-Tagesschau mit folgenden Worten zitiert: „Killer-Spiele sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.“ Das Hamburger Abendblatt zitierte ihn am 17. Januar 2007 mit den Worten: „Man kann nicht tatenlos zusehen, wenn immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Konsum von Killerspielen schwerste Gewalttaten begehen.“

Im Jahr 2009 erklärte Beckstein tatsachenwidrig: „Das Spiel Counter-Strike wurde von der US-Army entwickelt, um die Gewaltschwelle bei den Soldaten herabzusetzen.“[17][18]

Legale und illegale Drogen[Bearbeiten]

Während Beckstein bei illegalen Drogen stets für ein restriktives Vorgehen eintrat, wurde er hinsichtlich seiner uneindeutigen Position zum Autofahren unter Alkoholeinfluss kritisiert. So äußerte er während des Wahlkampfs für die Landtagswahl in Bayern 2008 bei einer Festzeltrede, dass Autofahren nach dem Genuss von zwei Maß Bier in sechs, sieben Stunden noch akzeptabel sei. Allerdings sagte er das in Zusammenhang mit der Feststellung, dass die Bierkrüge im Festzelt viel zu leer waren. Zitat: „Bei diesem Bier kann man zwei trinken und noch Auto fahren!“ Nach massiver Kritik an seiner Äußerung trat er daraufhin für vollständige Abstinenz beim Autofahren ein.[19]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten]

Seine wirtschaftspolitische Kompetenz konnte Beckstein unter anderem als langjähriges Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank einbringen. Diesem Aufsichtsgremium gehörte er für den Freistaat Bayern als Haupteigentümer der Landesbank an. Mit Becksteins Zustimmung genehmigte es verschiedene unternehmerische Fehlentscheidungen des Landesbankvorstandes, die allein im Fall der Hypo Group Alpe Adria etwa 3,7 Milliarden Euro Verluste verursachten.[20]

Gesellschaftliche Ämter[Bearbeiten]

Beckstein engagiert sich neben seiner politischen Arbeit in der evangelischen Kirche und im Bereich der evangelischen Jugendarbeit. Seit 1996 ist er berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern, 2009 kandidierte er für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, unterlag jedoch gegen Katrin Göring-Eckardt und wurde daraufhin mit großer Mehrheit zum Vizepräses gewählt. Im November 2013 zog er seine zweite Bewerbung für das Amt des Präses nach seinem Scheitern in zwei Wahlgängen zurück.

Beckstein ist außerdem Kuratoriumsmitglied von ProChrist, Mehr Demokratie, der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg. Seit 2009 ist er Vizepräses der 11. Synode der EKD.[21]

Er vertrat die Bayerische Staatsregierung im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks.

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Günther Beckstein auf der Leipziger Buchmesse am 19. März 2011
  • 18. Oktober 2014: Ehrenbürger der Stadt Nürnberg, verliehen in einem Festakt im Historischen Rathaussaal

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wikinews: Günther Beckstein – in den Nachrichten
 Commons: Günther Beckstein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. siehe Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (8. Wahlperiode) usw. bis Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (16. Wahlperiode)
  2. Günther, sei ned so wehleidig und jammer ned. Interview mit Lukas Wallraff und Max Hägler in: die tageszeitung, 26. Dezember 2006
  3. Beckstein reist zum Papst – Ökumene wohl im Blickpunkt. Münchner Merkur, 25. Oktober 2007
  4. Vgl. Beckstein wirft das Handtuch, Bayerischer Rundfunk vom 1. Oktober 2008.
  5. http://www.martin-schaarschmidt.de/archiv-details/items/ich-bin-sozusagen-ein-lorbeerbaum-interview-mit-guenther-beckstein-ueber-gutes-hoeren-mit-cochlea-implantat-und-hoergeraet.html
  6. http://www.handelsblatt.com/archiv/beckstein-kritisiert-schilys-anti-terror-plaene;796746
  7. http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2002%2F08%2F10%2Fa0132&cHash=d708a45c36
  8. http://www.rp-online.de/politik/NPD-Verbot-Schily-setzt-auf-Fortsetzung_aid_268217.html
  9. http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/kampf-gegen-rechts-streitfall-152432.html
  10. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343521,00.html
  11. Philipp Alvares de Souza Soares und Theresa Authaler; „Es ging darum, ein Exempel zu statuieren“ Interview mit Beckstein in der Süddeutschen Zeitung Online vom 24. April 2013
  12. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,214078,00.html
  13. SPD will letztes Gespräch über verdeckte Online-Durchsuchungen führen. heise.de, 6. September 2007
  14. Direkte Demokratie: Beckstein plädiert für mehr bundesweite Volksentscheide, Hamburger Abendblatt, 6. März 2012
  15. Günther Beckstein: Mehr Demokratie: eine permanente Herausforderung, in Festschrift „20 Jahre Mehr Demokratie“, Mehr Demokratie 2008
  16. Beckstein hält an Verbot von „Killerspielen“ fest. heise.de, 27. April 2007
  17. Sebastian Wieschowski: Beckstein bringt Spielergemeinde gegen sich auf. Der Spiegel, 25. September 2009
  18. Peter Muehlbauer: Antiamerikanische Verschwörungstheorie in der CSU. Telepolis, unter heise.de, 26. September 2009, abgerufen am 19. April 2010
  19. Beckstein rät nach Bierpatzer zur Abstinenz. Der Spiegel, 17. September 2008, abgerufen am 29. Januar 2010.
  20. Streit über Milliardendesaster: BayernLB verschont Beckstein und Huber Spiegel-Online vom 20. Dezember 2010
  21. Landesbischof Friedrich gratuliert Günther Beckstein zur Wahl als Vizepräses der EKD-Synode, ekd.de, Meldung vom 4. Mai 2009.
  22. ZOD: Verleihung des Jerusalem Award 2006, juedische-allgemeine.de
  23. Ehrensenatoren der ADBK, adbk-nuernberg.de
  24. Beckstein wird mit dem D-T Freundschaftspreis ausgezeichnet, mainpost.de, abgerufen am 11. Januar 2011
  25. Ehrenzeichen in Gold für Günther Beckstein, thw-nuernberg.de, abgerufen am 13. Februar 2011