Günther Oettinger

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Günther Oettinger (2007)

Günther Hermann Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit dem 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie und designierter EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Oettinger ist evangelisch und wuchs in Ditzingen auf. Nach dem Abitur 1972 am Gymnasium Korntal-Münchingen in Korntal-Münchingen absolvierte Oettinger ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, welches er 1978 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem zweiten Staatsexamen 1982 war er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Seit 1984 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber er seit 1988 ist.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

1977 gründete Oettinger in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der Jungen Union. Aus dieser Zeit in der Jungen Union stammt auch seine Mitgliedschaft[1] im sogenannten Andenpakt. Von 1983 bis 1989 war Oettinger deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im Jahre 1988 sorgte Oettinger bundesweit für Aufsehen, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte. Als Gründe waren „seine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit“ und Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Union unter Kohl bei den anstehenden Wahlen 1990 angegeben worden.[2]

Erneut für Aufsehen sorgte Oettinger 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union mit der Forderung, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten, die er in einem Interview mit der Zeitschrift Motorrad bekräftigte. In einem Interview 2006 erklärte er, die Forderung sei „unter dem Eindruck des Besuchs einer Unfallklinik entstanden“ und das Motorradfahren sei „eine schöne und reizvolle Freizeitbeschäftigung.“[3] Im Jahr 1991 hatte Oettinger wegen Fahrens mit 1,4 Promille Alkohol im Blut seinen Führerschein abgeben müssen.

Von 1977 bis 1985 war Oettinger der Vorsitzende der CDU Ditzingen. 1982 kandidierte Oettinger erfolglos um das Amt des Ditzinger Oberbürgermeisters. Trotz der Unterstützung der CDU erreichte er im ersten Wahlgang nur rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Gewählt wurde letzten Endes der ehemalige Hirschlander Bürgermeister Alfred Fögen, der wegen der Oettinger-Kandidatur aus der CDU ausgetreten war. 1997 machte sich Oettinger in einem Grundsatzpapier für Schuluniformen stark.[4] Von 2001 bis 2005 war Oettinger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Außerdem war Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.

Im März 2004 kündigte Oettinger seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an. Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte im Oktober 2004 an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.

Oettinger wurde durch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 2. Dezember 2004 verkündet wurde, zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006 gewählt. Seine Konkurrentin, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die von Erwin Teufel favorisiert wurde, hatte nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt gegeben.

Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 auch Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Ihm folgte Stefan Mappus, der auch Oettingers Nachfolge als Ministerpräsident antrat.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 1980 bis 1994 gehörte Oettinger dem Gemeinderat in Ditzingen an. Hier war er auch ab 1982 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Von 1984 bis zum 5. Februar 2010 war er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Dort war er vom 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Oettinger konnte sich stets als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Vaihingen durchsetzen – bei der Landtagswahl 2006 erreichte er 45,3 % der Stimmen.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Am 21. April 2005 wurde Oettinger vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Oettinger setzte 2005 die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen und Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 durch. In der Schulpolitik setzte sich Oettinger für das dreigliedrige Schulsystem bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sowie den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen ein.

Günther Oettinger im Wahlkampf 2006

Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 konnte die von ihm geführte Schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die absolute Mehrheit mit nur einer Abgeordnetenstimme verfehlte. Der Landtag wählte ihn am 14. Juni 2006 mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung.

Im September 2006 kündigte Oettinger an, mittelalterliche Handschriften und Inkunabeln aus Beständen der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zugunsten des Hauses Baden verkaufen zu wollen. Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen aus aller Welt reagierten auf dieses Vorhaben mit großer Empörung und bezeichneten es u. a. als „beispiellosen Akt der Barbarei“.[5][6][7][8][9]

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs einigten sich Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 bei den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und das Projekt Stuttgart 21 (die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart). Bei voraussichtlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für die Neubaustrecke erklärte sich Baden-Württemberg bereit, bis 2016 insgesamt 950 Millionen Euro zu investieren.

Oettinger legte zum 10. Februar 2010 sein Amt als Ministerpräsident nieder.[10]

EU-Kommissar für Energie[Bearbeiten]

Günther Oettinger 2013

Ende 2009 nominierte der Rat der Europäischen Union Oettinger auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel als das deutsche Mitglied der Europäischen Kommission, die Anfang 2010 neu besetzt wurde.[11] Obwohl Oettinger zuvor europapolitisch kaum aktiv gewesen war und seine Nominierung bei der Kommission und im Europäischen Parlament zunächst auf Kritik stieß,[12] wies ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso das verhältnismäßig wichtige Ressort des Energiekommissars zu.[13] Am 9. Februar 2010 wurde die Kommission Barroso II durch das Europäische Parlament endgültig bestätigt.[14] Bereits vorab bestimmte Oettinger den hohen EU-Beamten und Brüsseler Europa-Union-Vorsitzenden Michael Köhler als seinen zukünftigen Kabinettschef („Chefberater“).[15] Die offizielle Amtsübernahme erfolgte am 10. Februar 2010. Sein überraschend positiver Auftritt bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat ihm mittlerweile den Ruf eines erfahrenen Netzwerkers eingebracht, sowohl durch seine Partei CDU als auch der überparteilichen Europa-Union.[16]

Am 1. Juli 2014 wurde Oettinger nach dem Wechsel von Viviane Reding und Antonio Tajani ins Europäische Parlament Vizepräsident der Kommission. Damit einher ging eine Gehaltssteigerung um 3.150 €.[17]

EU-Kommissar für Digitalwirtschaft[Bearbeiten]

Am 10. September 2014 teilte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit, dass Oettinger EU-Kommissar für Digitalwirtschaft werden soll. Dafür muss er sich dem Hearing im Parlament stellen.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Während seines Studiums wurde Oettinger Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Ulmia zu Tübingen.

Im Sommer 2008 übernahm Günther Oettinger die Schirmherrschaft über das Sozialprojekt Wir helfen Afrika zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika.

Oettinger war, einer Tradition baden-württembergischer Ministerpräsidenten folgend, Mitglied des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim, ließ seine Mitgliedschaft nach Kritik im Zuge der „Filbinger-Affäre“ jedoch zunächst ruhen und beendete sie am 22. Mai 2007, weil die Mitgliedschaft keinen Bezug zum Amt des Ministerpräsidenten habe und das Studienzentrum nicht originär Landesinteressen diene.[18][19]

Oettinger ist langjähriges Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[20]

Privates[Bearbeiten]

Günther Oettinger war seit 1994 mit Inken Oettinger, geb. Stange, verheiratet und hat mit ihr einen Sohn. Am 9. Dezember 2007 gab das Ehepaar Oettinger seine Trennung bekannt.[21][22] Am 14. November 2008 stellte er Friederike Beyer, eine Veranstaltungsmanagerin aus Hamburg und dort Vorstandsmitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“, als seine neue Lebensgefährtin der Öffentlichkeit vor.[23]

Politische Positionen und Kontroversen[Bearbeiten]

Günther Oettinger (2009)

Oettinger vertritt einen konservativen Grundkurs und gehört zu den engagiertesten Befürwortern der Kernenergie. Er löste durch umstrittene Äußerungen zu verschiedenen Themen wiederholt Kontroversen aus.

Energiepolitik[Bearbeiten]

Als Kommissar sprach sich Oettinger unter anderem dafür aus, eine europaweit harmonisierte Einspeisevergütung für Solarstrom nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetz einzurichten. Eine entsprechende Initiative hatte die Europäische Kommission bereits 2008 untersucht, dann aber aufgegeben, da die nationalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Förderprogrammen für erneuerbare Energien zu groß seien. Oettingers Vorschlag kam im Sommer 2010 zu einem Zeitpunkt, zu dem verschiedene Länder mit sehr weitgehenden Förderprogrammen dabei waren, diese zu kürzen.[24] Nach Widerstand in einigen Ländern zog Oettinger den Vorschlag jedoch wieder zurück. Im Vorfeld des „Energie-Gipfels“ des Europäischen Rates während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Februar 2011 sprach er sich zudem für einen raschen Ausbau des Energie-Binnenmarkts und eine Finanzierung der transeuropäischen Energienetze mithilfe von EU-Projektbonds aus.[25]

Infolge des Erdbebens in Japan am 11. März 2011 und der darauffolgenden Nuklearkatastrophe von Fukushima forderte Oettinger, über einen EU-weiten Atomausstieg zu diskutieren,[26] und initiierte ein Krisentreffen des Energieministerrats mit Vertretern der Energiekonzerne und Kontrollbehörden sowie Kernkraftwerksbetreibern und –herstellern, bei dem EU-weite Stresstests für Kernkraftwerke vereinbart wurden.[27][28]

Im Dezember 2011 berichteten mehrere Medien, dass Oettinger in seiner Funktion als EU-Energiekommissar den Ausbau der Kernenergie in Europa vorantreibe. Demnach sehe der unter Oettinger erarbeitete „Energiefahrplan 2050“ der EU einen Neubau von 40 Kernkraftwerken bis 2030 vor. Auch Subventionen analog der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien seien demnach für Kernkraftwerke denkbar. Die bestehenden Zweifel in der europäischen Öffentlichkeit sollen laut Energiefahrplan mit neuen Technologien ausgeräumt werden.[29][30]

Im Januar 2011 schlug Oettinger in der Rheinischen Post eine Fusion der beiden Energiekonzerne E.ON und RWE vor, da die beiden Konzerne im Vergleich mit anderen großen Energiekonzernen „nur Regionalliga“ seien. Wolle Deutschland dagegen „in der Weltliga mitspielen“ benötige es „nationalen Player von entsprechender Größe“.[31] Dieser Vorschlag stieß sowohl beim Bundeskartellamt also auch bei Bund der Energieverbraucher aufgrund der ohnehin schon dominanten Marktposition der beiden Konzerne auf starke Kritik.[32] Auch das DIW äußerte sich mit Verweis auf kartellrechtliche Probleme kritisch zu dem Vorschlag.[33]

Im Oktober 2013 geriet Oettinger in die Kritik, weil er den EU-Bericht zur staatlichen Subventionierung der europäischen Energiebranche geschönt und damit verfälscht habe. Oettinger vertritt die Ansicht, dass die erneuerbaren Energien in Europa zu stark subventioniert würden und forderte stets einen Abbau dieser Subventionen, da sie die Wettbewerbslage auf dem Energiemarkt verzerren würden. So ließ er im Jahr 2013 im europäischen Subventionsbericht für das Jahr 2011 detailliert auflisten, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in Europa mit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert würden, ließ jedoch gleichzeitig kurz vor Veröffentlichung des Berichts diejenigen Zahlen komplett aus dem Bericht streichen, die belegen, dass im gleichen Zeitraum in Europa die Kernkraft mit 35 Milliarden Euro sowie Kohle- und Gaskraftwerke mit weiteren 66 Milliarden Euro direkt und indirekt staatlich subventioniert wurden.[34][35]

Ende Oktober 2013 forderte Oettinger, eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke einzuführen, um „wahren Kosten“ der Kernenergienutzung transparent zu machen. Die Höhe soll bei mindestens einer Mrd. Euro liegen. In Deutschland liegt die Haftpflicht für Kernkraftwerke bisher bei 2,5 Mrd. Euro. Die Kosten eines schweren Reaktorunfalls werden deutlich höher geschätzt; für die Nuklearkatastrophe von Fukushima wird mit einer Schadenssumme von ca. 187 Milliarden Euro gerechnet. In Europa wären nach einem Expertenbericht aufgrund der unterschiedlichen Topographie und Besiedlung mit noch deutlich höheren Kosten zu rechnen.[36]

Oettinger unterstützt Fracking, indem er erklärte: "Deutschland ist so stark, dass es Gefahr läuft, notwendige Projekte, auch den Ausbau der Infrastruktur, zurückzustellen, dies würde sich im nächsten Jahrzehnt rächen."[37]

Im Juni 2014 äußerte er bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates der CDU, Deutschland sei „unterwandert“ von Hauseigentümern mit Solaranlagen, Bauern mit Biomassekraftwerken und Bürgern, die in Windkraftanlagen investieren. Er würde das EEG am liebsten komplett abschaffen, sehe hierfür jedoch keine Chance. Das Kind sei schon in den Brunnen gefallen.[38]

Europäische Union[Bearbeiten]

Oettinger befürwortet, im Gegensatz zu Angela Merkel, die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und nannte es: „das Ziel der Bundes-CDU“.[39]

EU-Schuldenkrise[Bearbeiten]

Im Zuge der Kontroversen zum Euro-Rettungsschirm schlug Oettinger vor, in dem hochverschuldeten Griechenland EU-Beamte in der Verwaltung einzusetzen, da diese im Gegensatz zu der „offensichtlich wenig leistungsfähige(n) Verwaltung“ in dem EU-Staat „ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“ könnten. Zudem machte er den Vorschlag, dass stark verschuldete Staaten ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. Dies sei „eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen.“[40] Außerdem brachte er in einem Interview mit der Bild das Aufgreifen einer „unkonventionellen Idee“ ins Spiel, zur symbolischen Abschreckung defizitärer Mitgliedsstaaten deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen.[41] Mehr als 150 EU-Parlamentarier aller Fraktionen forderten daraufhin in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Rücknahme der Äußerung oder den Rücktritt Oettingers als Kommissar für Energie.[42] Wie die Financial Times Deutschland berichtet stamme die von ihm eingebrachte Idee aus einem Gespräch mit der Chefredaktion der „Bild“.[43] Ende September 2011 entschuldigte sich Oettinger für seine Äußerungen.[44] Oettinger fordert weitere Sparmaßnahmen im Euro-Raum und erklärte, die EU könnte die nächsten Jahre nicht mehr für jeden Euro, den sie einnehme, Gegenleistungen in Form von Rente, kleineren Klassen, mehr Polizeipräsenz, weniger Schlaglöchern oder Dienstleistungen breitester Art erbringen. Das vom Sozialisten Francois Hollande regierte Frankreich rief er zu Reformen auf. Oettinger meint, es seien Arbeitsmarktreformen, längere Arbeitszeiten, Deckelung von Rentenzuwächsen sowie ein Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst nötig.[45] Im Mai 2013 äußerte Oettinger sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern („Europa ist ein Sanierungsfall“, zitierte das Blatt Oettinger. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien“).[46] Die Forderungen in der CSU Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen, wies Oettinger als falsch und gefährlich zurück. Ebenso lehnt er die von Horst Seehofer vorgeschlagene Halbierung der EU-Kommission ab.[47]

Filbinger-Trauerrede[Bearbeiten]

Für heftige öffentliche Kritik sorgte Oettinger am 11. April 2007 mit seiner Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger, einem seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach öffentlichem Druck zurückgetreten war (Filbinger-Affäre). Oettinger hatte in dieser Rede ausgeführt:

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“[48]

Oettinger wurde dafür von verschiedener Seite öffentlich kritisiert. Der Dramatiker Rolf Hochhuth[49] verwies darauf, dass Filbinger als Marinestabsrichter gegen den Deserteur Walter Gröger ein Todesurteil beantragt hatte. Infolge des Urteils wurde Gröger am 16. März 1945 erschossen. Weitere Kritik äußerten der Zentralrat der Juden in Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel.[50] Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigte seine Äußerungen zunächst in einem offenen Brief[51] und sagte: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Er berichtete, auch viel Zustimmung und Lob erhalten zu haben. Der ehemalige baden-württembergische Kultus- und Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder nahm Oettinger in Schutz.[52][53] Am 16. April erklärte Oettinger dann, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[54]

Äußerungen zum Thema Krieg[Bearbeiten]

Während einer Veranstaltung der Landsmannschaft Ulmia Tübingen am 29. Januar 2007 äußerte sich Oettinger über die Wettbewerbssituation in Deutschland: „In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“[55]

Rolle bei Stuttgart 21[Bearbeiten]

Im Oktober 2010 stellte sich heraus, dass Oettingers Lebensgefährtin Friederike Beyer Mitglied im geschäftsführenden Vorstand einer Stiftung von ECE ist. ECE, ein Shoppingcenter-Betreiber aus Hamburg, möchte auf dem Gelände von Stuttgart 21 ein Einkaufszentrum errichten. Oettinger gilt seit Jahren als Befürworter des Großprojekts. Die Stiftung ECE war im Zusammenhang mit Stuttgart 21 auch deshalb in Kritik geraten, weil ihr auch die ehemalige baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner angehört.[56]

Nach einem Bericht des Spiegels im November 2011 zeigen bis dahin unveröffentlichte Dokumente, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Oettinger untersagte daraufhin weitere Berechnungen, da entsprechende Kosten in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar seien.[57]

Am 20. November 2011 sagte Oettinger in Freiburg: „Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg – Durchgangsbahnhof. Karlsruhe – Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de l'Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern (nur) Kühe und Atlantik. - Stuttgart, aber Stuttgart ist/liegt? mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar, und hinzu kommt, alle neuen Bahnhöfe, alle (…?…) Bahnhöfe werden im Regelfall als Durchgangsbahnhof gebaut. Deswegen spricht viel, nein alles für Stuttgart als Durchg'bahnhof hoch auf den Flughafen.“[58]

Verhältnis zur Autoindustrie[Bearbeiten]

Günther Oettinger auf der IAA 2011

Im Juli 2012 setzte sich Oettinger auf Bitten von Volkswagen AG-Chef Martin Winterkorn erfolgreich bei der EU-Kommission dafür ein, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht zu stark abzusenken, so wie es EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard anstrebt. Winterkorn hatte zuvor Oettinger in einem Brief darum gebeten, dass Volkswagen, dessen Flottenverbrauch höher liegt als der einer Reihe weiterer Hersteller, die sich auf sparsamere Modelle konzentrieren, aufgrund dieses Umstandes nicht schlechter gestellt werden dürfe als die Konkurrenz. Daraufhin beschloss die Kommission statt einer absoluten Reduktion der Flottenemissionen auf einen Mindestwert eine relative Absenkung der Emissionen; zudem wurden weitere Entlastungsmechanismen für die Automobilhersteller eingeführt. Am Tag nach dem Beschluss unterrichtete Oettinger Winterkorn in einem zweiseitigen Brief,[59] persönlich über die entschärften Regelungen. Demnach enthalte die neue Fassung „einige nicht unwesentliche Verbesserungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag“, allerdings sei in manchen Bereichen „noch erheblicher Verbesserungsbedarf angezeigt“. Zudem begrüße er, dass die Kommission bei den Emissionsgrenzwerten „keine bindenden Verpflichtungen eingeht […], womit die Diskussion über unsere CO₂-Politik für Pkw nach 2020 ergebnisoffen geführt werden kann“. Von Teilen der Medien sowie von Umweltverbänden wurde Oettinger daraufhin stark kritisiert, zudem wurden Lobbyismus-Vorwürfe laut. Greenpeace warf Oettinger vor, „die Klimaauflagen zu verwässern“, der Verkehrsclub Deutschland nannte Oettinger einen „unverhohlene[n] Interessenvertreter der Industrie“. Der Verband der Automobilindustrie stellte sich dagegen hinter Oettinger: „Dass ein deutscher Kommissar auch deutsche Industrie- und Wirtschaftsthemen angeht, ist sein Job“, sagte dessen Präsident Matthias Wissmann.[60][61][62][63] Dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, warf Oettinger „Landesverrat“ vor, da dieser ein japanisches Hybridmodell (Toyota Prius) einem Mercedes Benz als Dienstwagen vorzog.[64]

„Sprachpanscher des Jahres“[Bearbeiten]

Oettinger wurde 2005 von der Zeitschrift Deutsche Sprachwelt als „Sprachsünder“ angeprangert und 2006 vom Verein Deutsche Sprache zum „Sprachpanscher des Jahres“ gewählt. Anlass waren seine Äußerungen in einem SWR-Interview im November 2005: „Englisch wird die Arbeitssprache. Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.“

Im Oktober 2009 äußerte sich Oettinger vor der Landespressekonferenz: „Ich bin in Englisch für das Gespräch sehr sicher“. Im Januar 2010 wurden in einem YouTube-Video Teile einer im Dezember 2009 in Berlin anlässlich einer Konferenz[65] der New Yorker Columbia University auf Englisch gehaltenen Rede[66] zusammengeschnitten, bei der erhebliche Schwierigkeiten Oettingers mit der Aussprache deutlich wurden.[67] Das Video wurde in kurzer Zeit sehr häufig abgerufen, aber aus urheberrechtlichen Gründen zunächst von YouTube gelöscht.[68] Auf Grund der Viralität des Internets tauchte das Video jedoch rasch wieder auf und ist dort immer noch zu finden. Bezugnehmend auf diesen Vortrag wurde seine Aussprache in der Harald Schmidt Show,[69] TV total, extra 3, bei Spiegel TV[70] sowie anderen Unterhaltungssendungen satirisch aufgearbeitet. In der Berichterstattung wurde regelmäßig darauf abgestellt, dass Oettinger zuvor nachdrücklich die Auffassung vertreten hatte, heutzutage müsse jeder Deutsche Englisch beherrschen, selbst der Facharbeiter an der Maschine.[68] Der Journalist und Sprachkritiker Wolf Schneider bezeichnete Oettingers Rede als „das Grausamste, was man jemals in englischer Sprache auf der nördlichen Erdhalbkugel hören musste.“[71]

Privatfernsehen[Bearbeiten]

Bei einem Neujahrsempfang der CDU in Markgröningen (Wahlkreis) am 8. Januar 2008 sagte Oettinger, dass das „Scheiß-Privatfernsehen eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen habe. Konkret nannte er die Sender Super RTL und RTL II, die sich heftig gegen die Angriffe wehrten.[72]

Verhältnis zur Türkei[Bearbeiten]

Zur europäischen Außenpolitik sagte Oettinger: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“ Die EU-Kommission distanzierte sich von seinen Aussagen.[73]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Günther Oettinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. handelsblatt.com: Sven Afhüppe und Daniel Delhaes: Angst vor dem Andenpakt (27. Mai 2010), zuletzt abgerufen am 1. Juli 2010
  2. Gespräch vom 29. Juni 2004, 20.15 Uhr, Bayerischer Rundfunk (alpha) mit Günther Oettinger, Fraktionsvorsitzender CDU Baden-Württemberg im Gespräch mit Werner Reuß
  3. Motorrad vom 17. März 2006, Seite 8
  4. Schulkleidung statt Markenwahn, Stern.de vom 8. Mai 2006
  5. Offener Brief
  6. Pressemitteilung der Deutschen Forschungsgemeinschaft vom 28. September 2006 (Version vom 14. April 2009 im Internet Archive)
  7. Offener Brief des Verbands Deutscher Kunsthistoriker e. V. vom 28. September 2006
  8. Offener Brief mit über 2500 Unterzeichnern aus der Fachwelt vom 28. September 2006
  9. Leserbrief von 19 internationalen Kunsthistorikern, F.A.Z. vom 28. September 2006, Nr. 226/Seite 44
  10. ddp, 10. Februar 2010: Mappus stellt sich im Stuttgarter Landtag zur Wahl als Regierungschef.
  11. Von Baden-Württemberg nach Brüssel: Oettinger soll EU-Kommissar werden
  12. Der Spiegel, 31. Oktober 2009: Oettinger war als EU-Kommissar für Merkel nur dritte Wahl.
  13. EurActiv, 27. November 2009: Oettinger wird Energiekommissar.
  14. SWR, 9. Februar 2010: EU-Parlament bestätigt neue Kommission.
  15. Handelsblatt, 8. Dezember 2009: Oettinger holt sich erfahrenen Netzwerker.
  16. Frankfurter Rundschau, 19. Februar 2010: Ankunft in Europas Zentrale der Macht
  17. Four EU commissioners give up posts, become MEPs. In: euobserver.com. 2. Juli 2014, abgerufen am 11. September 2014.
  18. queer.de: Homophobie: Kritik an Oettinger, 20. April 2007
  19. swr.de: Oettinger geht auf Distanz zu Studienzentrum, 20. April 2007
  20. http://www.eubw.eu/unsere-parlamentarier/landtag-von-b-w/abgeordnete.html
  21. n-tv: Oettingers trennen sich
  22. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatInken Oettinger liebt Porsche-Manager. stern, 12. Dezember 2007, abgerufen am 1. April 2013.
  23. Günther Oettinger und Friederike Beyer – Eine Hamburgerin liebt den Ministerpräsidenten
  24. EurActiv, 9. Juli 2010: Oettinger unterstützt EU-weite Einspeisevergütung.
  25. Spiegel Online, 4. Februar 2011: Oettinger will Stromnetz mit EU-Anleihe finanzieren.
  26. Die Zeit, 15. März 2011: Oettinger will Atomkraft europaweit überdenken.
  27. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 16. März 2011: EU-Sondertreffen zu Nuklearsicherheit.
  28. Wiener Zeitung, 15. März 2011: EU stimmt Stresstests für Kernkraftwerke zu (Version vom 26. Januar 2012 im Internet Archive).
  29. EU setzt weiter auf Atomkraft. Brüssel ignoriert deutsche Energiewende. In: Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2011. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  30. Oettinger ignoriert deutschen Atomausstieg. In: RP-Online, 9. Dezember 2011. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  31. Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an. In: Rheinische Post, 10. Januar 2011. Abgerufen am 10. Januar 2012.
  32. Kriselnde Energiekonzerne. Oettinger fordert Fusion von Eon und RWE. In: Stern, 10. Januar 2011. Abgerufen am 10. Januar 2012.
  33. Oettingers Rohrkrepierer. In: Handelsblatt, 10. Januar 2011. Abgerufen am 10. Januar 2012.
  34. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCerstin Gammelin: Oettinger schönt Subventionsbericht. sueddeutsche.de, 14. Oktober 2013, abgerufen am 14. Oktober 2013.
  35. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik. spiegel.de, 14. Oktober 2013, abgerufen am 14. Oktober 2013.
  36. Einheitliche Versicherung. Oettinger fordert Haftpflicht für Atomkraftwerke. In: Focus, 31. Oktober 2013. Abgerufen am 3. November 2013.
  37. Oettinger kritisiert emotionale Debatte über Fracking. Deutschland könnte wichtige Entwicklung verpassen. In: Die Welt, 2. April 2013. Abgerufen am 11. Juli 2014.
  38. Günther Oettinger: Solar- und Windkraftbetreiber „unterwandern“ Deutschland. Am liebsten das EEG ganz abschaffen. In: Neue Rheinische Zeitung, 9. Juli 2014. Abgerufen am 11. Juli 2014.
  39. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-cdu-streitet-ueber-europapolitik-a-907325.html
  40. Oettinger will griechische Beamte entmachten. In: Spiegel Online, 9. September 2011. Abgerufen am 15. September 2011.
  41. Flaggen von Schulden-Sündern auf Halbmast setzen! Bild, 8. September 2011, abgerufen am 15. September 2011.
  42. Oettinger blamiert sich mit Flaggen-Pranger. Spiegel Online. 14. September 2011. Abgerufen am 14. September 2011.
  43. Oettinger holt Flagge wieder ein. Financial Times Deutschland, 14. September 2011, abgerufen am 15. September 2011.
  44. Oettinger entschuldigt sich für Griechen-Pranger. In: Spiegel Online vom 28. September 2011
  45. http://www.welt.de/newsticker/news1/article115728669/Oettinger-fordert-Frankreich-zu-Reformen-auf.html
  46. bild.de: „Europa ist ein Sanierungsfall“
  47. Oettinger kritisiert Europapolitik der CSU. In: Handelsblatt, 17. November 2013. Abgerufen am 11. Juli 2014.
  48. Oettingers Ansprache beim Staatsakt am 11. April 2007 (PDF, 59 kB) – Die Ansprache war von dem Redenschreiber Michael Grimminger entworfen worden.
  49. Oettinger muss sich Inkompetenz vorhalten lassen, Handelsblatt (Online-Ausgabe) vom 12. April 2007.
  50. Merkel schließt sich Kritik an Oettinger an. Reuters, 13. April 2007.
  51. Günther Oettinger: Offener Brief an die Kritikerinnen und Kritiker meiner Trauerrede zu Hans Filbinger. Stuttgart, 14. April 2007 (PDF, 21 kB).
  52. Oettinger steht zu umstrittener Trauerrede, Netzeitung, 12. April 2007
  53. „Oettinger muss seine Äußerungen zurücknehmen.“ Süddeutsche Zeitung, 13. April 2007.
  54. Oettingers Weltsicht Süddeutsche Zeitung vom 17. April 2007
  55. Auf die Frage, ob Deutschland im weltweiten Wettbewerb mithalten könne, zitiert in der Stuttgarter Zeitung Nr. 25/2007 vom 31. Januar 2007
  56. Möglicher Interessenkonflikt: Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“, Handelsblatt, 11. Oktober 2010
  57. Der Spiegel vom 6. November 2011: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21
  58. O-Ton eines Zitates vom 20. November 2011 zu Stuttgart 21 in Freiburg bei YouTube
  59. Brief Günther Oettingers an Martin Winterkorn (PDF; 299 kB). Internetseite der Süddeutschen Zeitung. Abgerufen am 13. Oktober 2012.
  60. Kampf gegen harte CO2-Auflagen. Oettinger, Freund der Autoindustrie. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2012. Abgerufen am 13. Oktober 2012.
  61. EU-Politik und Lobbyismus: Oettinger befolgt Auftrag von VolkswagenVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter. In: Financial Times Deutschland, 11. Oktober 2012. Abgerufen am 13. Oktober 2012.
  62. EU-Kommissar Günther Oettinger. Im Einsatz für VW. In: Frankfurter Rundschau, 11. Oktober 2012. Abgerufen am 13. Oktober 2012.
  63. Industrie verteidigt Oettinger gegen Lobbyismus-Vorwurf. In: Die Welt, 12. Oktober 2012. Abgerufen am 14. Oktober 2012.
  64. Ulrike Mix: Saubere Dienstwagen für die Ökobilanz. In: DLF-MAGAZIN. DLF, 4. August 2011, abgerufen am 1. April 2013.
  65. 11th Annual Conference: Dynamism and Innovation in the West Location: The Center on Capitalism and Society
  66. Video der Rede
  67. Englisch-Künstler Oettinger: Schlimmer als „Westerwave“ Spiegel Online vom 26. Januar 2010
  68. a b Hannelore Crolly: „We are all sitting in one boat“ - Günther Oettinger is stammeling English, 26. Januar 2010, welt.de.
  69. Der kleine Oettinger' – HARALD SCHMIDT – DAS ERSTE Ausschnitt aus Harald Schmidt vom 28. Januar 2009 in der ARD-Kanal bei YouTube
  70. Spiegel-TV (Magazin), RTL, 31. Januar 2010, 22.45 .
  71. Phoenix, Phoenix Runde: „Deutsch ins Grundgesetz – Überflüssig oder überfällig?“, 17. November 2010, 22:15–23:00 Uhr.
  72. Süddeutsche Zeitung: Privatfernsehen und Jugendkriminalität – Die Mixtur des Grauens 10. Januar 2008
  73. EU-Kommissar Günther Oettinger "Deutscher Kanzler wird auf Knien nach Ankara robben"
  74. Sprachpanscher des Jahres