Günther Platter

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Günther Platter

Günther Platter (* 7. Juni 1954 in Zams, Tirol) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und seit 1. Juli 2008 Landeshauptmann von Tirol. Er führt die Tiroler Landesregierung Platter II an. Von Jänner 2007 bis zu seiner Wahl zum Tiroler Landeshauptmann war er Innenminister im Kabinett Gusenbauer. Dem Kabinett Schüssel II gehörte er als Verteidigungsminister sowie als interimistischer Innenminister an.

Berufliche Laufbahn[Bearbeiten]

Nach Abschluss einer Lehre zum Buchdrucker und abgeleistetem Präsenzdienst (1973–74) trat Günther Platter 1976 der Bundesgendarmerie bei und versah in der Folge in Landeck und Imst seinen Dienst (Alpinismus, Kriminaldienst, Personal, Bezirkssportwart).

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Günther Platter, der damalige österreichische Innenminister, Herwig van Staa, ehemaliger Landeshauptmann von Tirol und Luis Durnwalder, Landeshauptmann von Südtirol beim Abschreiten einer Ehrenkompanie der Kufsteiner Schützen am 15. August 2004

Platters politische Laufbahn begann 1986 als ÖVP-Gemeinderat in Zams. Von April 1989 bis November 2000 war er Bürgermeister der Heimatgemeinde. Nach der Nationalratswahl 1994 beendete er seine Laufbahn bei der Bundesgendarmerie und zog am 7. November 1994 als Abgeordneter der ÖVP in den Nationalrat ein. Er war Mitglied des Innen- und Verteidigungsausschuss und ab 1994 Exekutivsprecher der ÖVP sowie ab 1999 deren Wehrsprecher, Delegierter für WEU und NATO und Mitglied des Landesverteidigungsrates. Am 1. Juli 2000 wurde er weiters Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Tirol. Nachdem er am 9. November 2000 Landesrat für Schule, Sport, Kultur, Arbeitnehmerförderung und Staatsbürgerschaftswesen in der Tiroler Landesregierung wurde, legte er am 14. November sein Abgeordnetenmandat zurück. Am 17. März 2001 wurde er zum Landesobmann der Tiroler Landesorganisation des Arbeiter- und Angestelltenbundes gewählt, der er seit 13. Februar 1979 angehört (seit 1994 im Landesvorstand). Als Wendelin Weingartner (ÖVP) sich 2002, nach fast zehn Jahren als Tiroler Landeshauptmann, in den Ruhestand zurückzog, galt Platter als ein möglicher Kandidat für seine Nachfolge, unterlag in einer Kampfabstimmung aber dem damaligen Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa. Nach der Nationalratswahl 2002 wurde Platter erstmals in die Österreichische Bundesregierung berufen. Platter wurde am 23. Juni 2008 durch die ÖVP Tirol als Landeshauptmann-Kandidat für Tirol nominiert.[1] Maria Fekter folgte ihm als Innenministerin nach.

Tätigkeit als Verteidigungsminister[Bearbeiten]

Am 28. Februar 2003 wurde Platter als Bundesminister für Landesverteidigung in der Bundesregierung Schüssel II, einer Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ (später BZÖ), angelobt. Vorübergehend übernahm er nach dem Rücktritt Ernst Strassers von 11. Dezember bis 22. Dezember 2004 auch das Innenministerium, wodurch Platter kurzzeitig sowohl für das Bundesheer wie auch für die Polizei verantwortlich war.

In Platters Amtszeit als Verteidigungsminister fielen unter anderem die Anschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen für das Bundesheer (siehe Eurofighter-Affäre), die Zusage zur Teilnahme österreichischer Bundesheersoldaten an EU-Eingreiftruppen, die 2004 begonnene umfassende Heeresreform und die Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate (mit 1. Jänner 2006 per Ministerverordnung in Kraft getreten).

Für Diskussionen sorgte Platters Nutzung einer Saab 105-Maschine, die ihm als Verteidigungsminister für besonders dringende Dienstreisen zur Verfügung stand. Platter nutzte die Saab 105 im Jahr 2003 u. a. für einen Rückflug aus einem Urlaub in Tirol zu einer dringlichen Anfrage im Parlament sowie für die Reise von einem Auftritt der Militärmusik Tirol zu der Kranzniederlegung der Bundesregierung anlässlich des 50. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich und einen Betriebsbesuch.

Tätigkeit als Innenminister[Bearbeiten]

In der Folge der Nationalratswahl 2006 wurde die ÖVP-BZÖ-Koalition von der Regierung Bundeskanzler Alfred Gusenbauers, einer SPÖ-ÖVP-Koalition, abgelöst. Neuer Verteidigungsminister wurde Norbert Darabos (SPÖ). Platter wechselte als Minister in das Bundesministerium für Inneres.

Im Regierungsprogramm wurden die beiden Schwerpunkte Innere Sicherheit und Integration als Hauptaufgaben im Innenressort genannt. Als Innenminister setzt Platter die restriktive Linie seiner Vorgängerin Liese Prokop fort und ist gegen eine Kurskorrektur bei der Zuwanderung. Aus dem von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Fremdenrecht, das im Jahr 2005 von der ÖVP-BZÖ-Regierung mit den Stimmen von FPÖ und einem Großteil der SPÖ-Abgeordneten beschlossen wurde, sollen „keine Härten entfernt“ werden. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Der Standard bezeichnete Platter die Zwangsernährung von Menschen in Abschiebehaft als „Heilbehandlung“.

Eine weitere Verkürzung des als Wehrersatzdienst gedachten Zivildienstes von neun auf sechs Monaten und damit eine Angleichung an die Dauer des Präsenzdienstes lehnte Platter ab, was zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Koalitionspartnern führte.

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, sowie aufgrund von Ausschreitungen in der heimischen Fußball-Bundesliga, forderte Platter die präventive Inhaftierung von potentiellen Hooligans. Amtsbekannte Personen sollten unter Verstoß gegen die österreichische Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvention vor Fußballspielen bereits in Haft genommen werden können, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass sie neuerlich strafbare Handlungen setzen könnten. Platters Begründung, wonach dies bereits sehr erfolgreich bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland praktiziert wurde, wies das deutsche Innenministerium allerdings als unwahr zurück[2]. Der Koalitionspartner SPÖ sowie Verfassungsexperten und Menschenrechtsorganisationen lehnten den Vorschlag ab[3].

In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier kündigte Platter an, in der Verbrechensbekämpfung künftig auch sogenannte „Behörden-Trojaner“ (siehe Online-Durchsuchung) einzusetzen, um somit Zugriff auf die Daten von Computerbenutzern zu erhalten.[4].

Platters Aussage, Asylwerber bzw. sie vertretende Anwälte und NGOs seien selbst schuld daran, dass Asyl-Verfahren in Österreich oft mehrere Jahre dauerten[5], wurde von der Organisation SOS Mitmensch kritisiert, die dem Minister fehlendes „rechtsstaatliches Bewusstsein“ vorwarf, von ÖVP und FPÖ wurde er verteidigt. Platter hatte von seinen Vorgängern strukturell überlastete Asylbehörden übernommen. So waren mit dem Stichtag 28. Februar 2007 insgesamt 14.604 Verfahren bereits länger als drei Jahre anhängig[6], während das Gesetz eine Frist von sechs Monaten vorschreibt. Platter kündigte an, mit einem Asylgerichtshof die Verfahren zu verkürzen. Das diesbezügliche Gesetz, das die Einrichtung des Asylgerichtshofes mit 1. Juli 2008 vorsieht, sieht vor, dass sich Asylwerber nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden können.

Nachdem Härtefälle des österreichischen Fremdenrechts publik geworden waren – so wurde etwa die Abschiebung einer 80-jährigen Türkin durch die Dornbirner Fremdenpolizei im Juli 2007 vom Verfassungsgerichtshof gestoppt[7] – kam der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium in einem Bericht zu dem Schluss, dass das Fremdenrechtspaket in Teilen nicht der europäischen Menschenrechtskonvention entspreche und somit möglicherweise menschenrechtswidrig sei. Platter entgegnete, das Fremdenrecht sei nicht menschenrechtswidrig und zudem 2005 von einer parlamentarischen Mehrheit aus ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ beschlossen worden. In einem Interview mit dem Online-Jugendmagazin Chilli.cc im August 2008 gesteht Landeshauptmann Günther Platter ein, als Innenminister bei der Anwendung des Fremdenrechts „unverständlich hart“ gewesen zu sein [8].

Tätigkeit als Landeshauptmann von Tirol[Bearbeiten]

Platter wurde nach den starken Stimmenverlusten der Tiroler ÖVP bei den Landtagswahlen unter Landeshauptmann Herwig van Staa am 23. Juni 2008 durch seine Partei als Landeshauptmann-Kandidat nominiert, wobei er sich gegen die Landesrätinnen Elisabeth Zanon und Anna Hosp durchsetzte. Mit den Landesräten Christian Switak, Bernhard Tilg, Patrizia Zoller-Frischauf und Beate Palfrader holte Platter politische Neulinge in die Landesregierung, nur Anton Steixner behielt seinen Sitz in dieser.

Günther Platter war in seiner ersten Amtsperiode mit den Folgen der Wirtschaftskrise konfrontiert. 2012 hat Tirol neben Salzburg aber dennoch die niedrigste Arbeitslosigkeit von 271 EU-Regionen geschafft [9].

Trotz der Investition von 250 Millionen Euro hatte Tirol 2011 einen Budgetüberschuss, 2012 gab es und für 2013 ist ein Nulldefizit angepeilt. Tirol hat von allen Bundesländern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung [10].

Im Zuge des 2011 eingesetzten bundesweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gab es Auseinandersetzungen über eine angebliche Geschenksannahme, wie auch Meinungen, dass Jagdeinladungen an einen Landeshauptmann den Geruch des Anfütterns haben.[11][12] Finanzlandesrat Christian Switak trat wegen einer Geschenksannahmediskussion im Februar 2012 aus der Landesregierung aus. Im März 2013 wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Switak eingestellt hat. [13]

Bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2012 unterstützte Platter als Landesparteiobmann die ÖVP und ihren Bürgermeisterkandidaten Christoph Platzgummer, es kam zu Konflikten mit der Siegerin der Stichwahl Christine Oppitz-Plörer (ebenfalls ÖVP-Mitglied).[14]

Am 29. Mai 2012 sorgte Günther Platter für Schlagzeilen in der europäischen Presse, als er den schwarzen, österreichischen Nationalspieler David Alaba im Trainingslager in Seefeld besuchte und Alaba mit den Worten „How do you do?“ begrüßte.[15]

Positiv in die Schlagzeilen kam der Tiroler Landeshauptmann wenig später aufgrund des Umstands, dass er am 20. Juni 2012 in seinem Heimatort Zams eine alte Frau aus einem völlig verrauchten Haus zog und ihr damit das Leben rettete.[16]

Mit 1. Juli 2012 übernahm Platter für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.[17] Für österreichweite Schlagzeilen sorgte er neuerlich, als er sich Ende August 2012 für die Gesamtschule aussprach und damit die Haltung der Bundespartei konterkarierte.[18]

Mitte Jänner 2013 traten seine parteiinternen Gegnerinnen Anna Hosp und Christine Oppitz-Plörer in einer Pressekonferenz gemeinsam auf und kündigten an, bei den Landtagswahlen die neue Liste Vorwärts Tirol unterstützen zu wollen. Spitzenkandidat werde der frühere SPÖ-Landesrat Hans Lindenberger sein. Platter kündigte daraufhin den Parteiausschluss von Hosp und Oppitz-Plörer aus der ÖVP an.[19]

Am 6. April 2013 wurde Günther Platter am 21. Landesparteitag der ÖVP Tirol im Vorfeld der Landtagswahlen mit 98,13 % als Landesparteiobmann der ÖVP Tirol bestätigt.[20] Die meisten Meinungsumfragen prognostizierten deutliche Stimmenverluste der ÖVP, tatsächlich fielen diese aber mit rund einem Prozent überraschend gering aus. Nach Sondierungsgesprächen mit den im Landtag vertretenen Parteien sprach sich Platter für eine schwarz-grüne Koalition aus, womit die Tiroler SPÖ erstmals nach 1945 auf den Oppositionsbänken Platz nehmen musste. Günther Platter wurde in der Landtagssitzung vom 24. Mai 2013 wieder zum Landeshauptmann gewählt, die Mitglieder der neuen Regierungskoalition des Kabinetts Platter II traten mit diesem Tag ihr Amt an.[21]

Eurofighter-Feier in Langenlebarn[Bearbeiten]

Im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung gab der pensionierte Ministerialbeamte im Finanzministerium Herbert Hillingrathner im Frühjahr 2007 an, Platter habe als Verteidigungsminister bei einer Feier zum Eurofighter-Vertragsabschluss im Fliegerhorst Langenlebarn an Schieß-Spielen mit Luftpistolen[22] teilgenommen, bei denen unter anderem ein Foto des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser als Ziel gedient habe. Platter wies die Behauptung jedoch zurück und schloss aus, auf Abbildungen von Menschen geschossen zu haben. [23]

Sonstiges[Bearbeiten]

Platter ist seit 1978 verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen.

Er ist Präsident der Musikkapelle Zams, bei der er 28 Jahre lang als Tenorhornist tätig war, seit dem 18. März 2001 ist er Präsident des Tiroler Landestrachtenverbandes und Landesoberschützenmeister der Tiroler Sportschützen und ist Präsident des Tiroler Sängerbundes. Platter ist auch Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes.

Er ist Mitglied der katholischen Mittelschülerverbindung Amelungia Innsbruck (AMI) im MKV.

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ORF: „Vom Gendarmen zum Landeshauptmann“
  2. Der Standard: Fußball-Präventivhaft: Platter im Abseits, 11. März 2007
  3. ORF: „Präventivhaft verfassungswidrig“, SPÖ und Juristen gegen Platter-Vorstoß.
  4. ORF: Platter denkt über Polizei-Trojaner nach, 18. Juni 2007
  5. ORF: SOS-Mitmensch: „Einfach mies“
  6. Nationalrat: Anfragebeantwortung durch Minister Platter zu der schriftlichen Anfrage betreffend LangzeitasylwerberInnen, 18. April 2007
  7. ORF: Verfassungsgerichtshof: Betagte Türkin muss nicht ausreisen, 4. Juli 2007
  8. Chilli.cc: Platter: "War unverständlich hart", 26. August 2008
  9. Salzburg und Tirol haben Top-Arbeitslosenquote Der Standard, 4. Juli 2012
  10. [1] ORF Tirol, 14. August 2012
  11. Platter: Es war nicht eine Gratisjagd-Einladung, es waren zumindest sieben Markus Wilhelm, 26. März 2012
  12. Platter gerät wegen Jagdeinladungen unter Druck Die Presse, 27. März 2012
  13. [2] Tiroler Tageszeitung, 29. März 2013
  14. Diskussion um politische Scheidung In: ORF online vom 18. Mai 2012
  15. Alaba zu Platter: "Sie können deutsch mit mir reden" Die Presse, 29. Mai 2012
  16. LH Platter rettet Pensionistin Leben: "Hätte jeder getan" krone.at, 21. Juni 2012
  17. http://orf.at/stories/2128118/
  18. http://tirol.orf.at/news/stories/2547093/
  19. http://www.tt.com/Tirol/5986367-2/platter-droht-vorw%C3%A4rts-tirol-unterst%C3%BCtzern-mit-vp-rauswurf.csp
  20. Kronen Zeitung: 98 Prozent für Platter auf Tiroler VP-Landesparteitag online vom 6. April 2012
  21. http://www.tt.com/Nachrichten/6626234-2/schwarz-gr%C3%BCne-regierung-in-tirol-nun-im-amt-wir-werden-neue-wege-gehen.csp
  22. OE1: Platter: Schoss, aber nicht auf Grasser, 26. Jänner 2007
  23. Platter dementiert orf.at,
  24. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  25. Hohe Auszeichnung für Landeshauptmann Platter, Stift Wilten, 8. Juli 2010