Gaza-Blockade

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Die Gaza-Blockade ist eine Blockade zu Land, See und Luft des 360 km²[1] großen Gazastreifens, in dem etwa 1,7 Millionen Menschen wohnen[1], durch Israel und Ägypten.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Anfänge der Blockade reichen bis in die Zeit kurz nach der ersten Intifada zurück, als Israel Anfang der 1990er Jahre begann, den Gazastreifen einzuzäunen. Sie äußerte sich zunächst in der Einschränkung der Fischereigrenzen, in der Durchsetzung einer Pufferzone entlang der Waffenstillstandslinie, in Begrenzungen des Exports aus Gaza und in Einschränkungen des Personenverkehrs.

Importe in der Zeit von 2006 bis 2012, LKWs pro Monat, aus historischen Gründen sind Treibstoff­importe nicht aufgeführt. 25. Januar 2006: Hamas gewinnt Wahl, 25. Juni 2006: isr. Soldat Geiselhaft, 14. Juni 2007: Machtergreifung Hamas, 19. Juni 2008: Waffenstillstand, 4. November 2008: Bruch Waffenstillst., 27. Dezember 2008: Operation Gegossenes Blei, 31. Mai 2010: Mavi Marmara, 21. November 2012: Ende Oper. Wolkensäule. Quelle: UN-OCHA[2]
Exporte in der Zeit von 2000 bis 2012, LKWs pro Monat; AMA: Agreement on Movement and Access[3]; Quelle: UN-OCHA[2]
Übersicht über die für die Einfuhr zulässigen Güter für die Zeit von Mitte 2007 bis Mitte 2010[4]
Fischereigrenzen, 1995: Oslo-Abkommen, 2012: Bertini-Zusage[5], Okt. 2006: Paläst. Wahlen, Jan. 2009: Ende Oper. Gegossenes Blei, Dez. 2012: Waffenstillstand Operation Wolkensäule; Quelle: UN-OCHA[6]

Nachdem die Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 etwa 44 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate erreichte[7], kam es 2007 zu einem Bürgerkrieg im Gazastreifen zwischen der Hamas und der bei der Wahl unterlegenen Fatah, den die Hamas für sich entschied. Um die Hamas zu schwächen, führte Israel anschließend eine Blockade des Gazastreifens nach dem Prinzip „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“ ein.[8] Diese Blockade wollten Menschenrechtsaktivisten und Sympathisanten der Palästinenser fallweise brechen, was Israel jedoch unterband.

Die Blockade erreichte ihren Höhepunkt in den Jahren 2007 und 2008, als Israel nach der Machtübernahme durch die Hamas Mitte 2007 nur noch die elementarsten Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs in den Gazastreifen hineinließ und den Export und den Personenverkehr nahezu total unterband.[9] Israel reduzierte die Exporte in den Gazastreifen drastisch auf ein Niveau unter 20 % von denen des ersten Halbjahres 2007 und deckte damit nur noch die elementarsten Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Das änderte sich bezüglich der Grundversorgung auch nicht, als im Juni 2008 ein Waffenstillstand wirksam wurde. In dieser Zeit wurde allerdings zusätzlich Baumaterial (Split) geliefert. Nach dem aufgrund jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen erfolgten Bruchs des Waffenstillstandsabkommens durch Israel am 4. November 2008 und der daraus resultierenden Wiederaufnahme der Feindseligkeiten sanken die Importe noch einmal ab. Gegen Mitte Dezember 2008 gab es in den UN-Nahrungsmitteldepots kein Mehl mehr.[10]

Mit dem Beginn der Operation Gegossenes Blei am 27. Dezember 2008 wurden die Importe dann zeitweise sogar leicht über dem alten Niveau fortgesetzt. Trotz der während der Operation entstandenen starken Zerstörungen blieb wegen der möglichen Verwendung für den Tunnel-, Bunker- und Raketenbau der Import von Baumaterial aber auch der von Fensterglas in den Gazastreifen gesperrt.

Die Blockade des Gazastreifens wurde im Goldstone-Bericht, der 2009 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst worden war, unter anderem als „kollektive Bestrafung“ verurteilt, die dazu diene, die Küstenregion zu isolieren.[11]

Die Situation änderte sich nach den Protesten gegen die Blockade. Das Schiff Mavi Marmara, auf dem sich auch internationale Unterstützer befanden, wurde beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 von Israel geentert; dabei wurden mehrere Menschen getötet.[12] Alle nicht für militärische Zwecke verwendbaren Güter (Dual-Use-Güter) wurden von da ab von Israel für den Export freigegeben.[13] Gesperrt blieb aber weiterhin alles Baumaterial, dass nicht für mit der Autonomiebehörde und der UN abgestimmte Bauprojekte vorgesehen war. Dennoch konnte z.B. bereits im Mai 2010 in Gaza ein Sportbad mit olympischen Beckenmaßen eingeweiht werden, dessen Bau 2005 begonnen hatte.[14] Die Importe stiegen in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 deutlich an. Im Laufe der Jahre 2011 und 2012 war eine weitere leicht steigende Tendenz festzustellen. Der Export aus dem Gazastreifen blieb unverändert auf sehr niedrigem Niveau. Ein grundsätzliches Problem bestand darin, dass der einzige für die Versorgung noch geöffnete Übergang Kerem Shalom am Rand seiner Kapazität war. Im März 2012 stellte die Europäische Union deshalb für den Ausbau des Übergangs 13 Millionen Euro zur Verfügung.[15][16]

Bei den Waffenstillstandsverhandlungen nach der israelischen Operation Wolkensäule in Kairo wurde Ende November 2012 vereinbart, dass Israel die Blockade lockere. Im Gegenzug erklärte die Hamas, dass sie die Angriffe mit Raketen einstelle.[17] Jetzt wurde auch Baumaterial für die Privatwirtschaft zugelassen.[18] An den Einschränkungen des Personenverkehrs durch Israel änderte sich nichts. Die seit Januar 2009 geltende Einschränkung der Fischereigrenze auf 3 Seemeilen wurde auf 6 Seemeilen zurückgenommen. Der Streifen zwischen 100 m und 300 m der Pufferzone wurde für Bauern ohne Maschinen für die Bearbeitung freigegeben.

Ägypten, das während all dieser Jahre nie einen offiziellen Warenaustausch mit dem Gazastreifen hatte, beteiligte sich ab Mitte 2007 mehrere Jahre lang an der Blockade des Personenverkehrs und war offiziell zu allen Zeiten bemüht, den Waffenimport in den Gazastreifen zu verhindern. Gleichzeitig entwickelten sich die Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sich zu einer wichtigen Lebensader für die Bevölkerung des Gazastreifens. Auch Baumaterial einschließlich Baustahl erreichte den Gazastreifen auf diesem Wege. In einem UN-Bericht werden dafür für den September 2011 Mengen genannt, die vergleichbar sind mit dem Umfang aller Importe aus Israel in diesem Monat.[19] Benzin wurde zunehmend aus Ägypten bezogen, weil das Benzin dort subventioniert wird und deshalb erheblich billiger ist als das aus Israel gelieferte.[20]

Ägypten erleichterte den Personengrenzverkehr über den Übergang Rafah im Mai 2011 und öffnete diesen im Dezember 2012 für Lieferungen von Baumaterial und Baumaschinen.[21][22][23] Im Mai 2013 stellte Katar dafür 500 Millionen Dollar für den Bau von 70.000 Wohnungen im Gazastreifen bereit.[24]

Im Februar 2013 begannen sich die Beziehungen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu verschlechtern. Ägyptische Grenzstreitkräfte fluteten einige der Tunnel unter der Grenze mit Abwasser. Ende Februar ordnete ein ägyptisches Gericht die Schließung aller Tunnel an. Hintergrund für diesen Beschluss war ein Überfall auf eine ägyptische Grenzpolizistengruppe im Juli 2012, bei dem 16 Grenzpolizisten getötet wurden. Von ägyptischer Seite wurde behauptet, dass einige der Attentäter aus dem Gazastreifen gekommen wären, was von der Hamas-Regierung in Gaza bestritten wurde.[25][26]

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli 2013 kam es zu einer weiteren deutlichen Verschlechterung der Beziehungen. Ende September 2013 waren die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen weitgehend zerstört und damit war die wichtigste Lebensader des Gazastreifens für Baumaterial und Treibstoff gekappt.[27][28][29]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b CIA - The World Factbook, Stand Juli 2012; abgerufen am 18. Jänner 2013
  2. a b UN-OCHA, Gaza Crossings Activities Database
  3. AMA: Agreed documents on movement and access from and to Gaza
  4. Paltrade Gaza Crossings Bi-Monthly Monitoring Report, April-Mai 2010 (PDF; 1,3 MB)
  5. Commitments made by the Government of Israel to Ms Catherine Bertini
  6. UN-OCHA, Gaza Strip Access and Closure December 2012 (PDF; 18,8 MB)
  7. Analyse von Wahlrecht und Wahlergebnis der Wahlen von 2006 auf Wahlrecht.de; abgerufen am 18. Jän. 2013
  8. Die Welt: Ist die Gaza-Blockade rechtmäßig?; abgerufen am 18. Jän. 2013
  9. The siege on Gaza Btselem
  10. A Gaza Truce Undone by Flaws May Be Revived by Necessity, New York Times, 19. Dez. 2008
  11. UN probe: Israel, Palestinians both guilty of Gaza war crimes, Ha'aretz. 15. September 2009. 
  12. Neue Zürcher Zeitung: Tote und Verletzte bei israelischer Kommandoaktion; abgerufen am 18. Jän. 2013
  13. Briefing: Israel's new policy towards Gaza, Israelisches Außenministerium, 5. Juli 2010
  14. Freischwimmer. Besuch in einem neuen Schwimmbad in Gaza. Deutschlandradio Kultur, 5. August 2010
  15. HR/VP Ashton and Palestinian PM Fayyad sign agreements worth €35 million to improve the living conditions of the Palestinian people
  16. EU supports Gaza crossing upgrade
  17. ORF-Online: Hamas jubelt über „Sieg“; abgerufen am 18. Jän. 2013
  18. Gaza-Streifen: Israel lockert Einfuhrverbot für Baumaterial, Spiegel, 27. Dez. 2012
  19. UNWRA, Emergency appeal 2012 (PDF; 3,7 MB), S. 12
  20. Will Israel Solve Gaza Fuel Crisis?, Al-Monitor, 16. Juni 2013
  21. 35, 000 Palestinians Come, Leave Gaza via Rafah Crossing, Palestine News Network, 11. Juni 2013
  22. Egypt allows building material across Rafah border into Gaza, Haaretz, 30. Dezember 2012
  23. Egypt allows trucks with Qatari building supplies to enter Gaza, Egypt Independent, 5. Januar 2013
  24. Lamia Nabil: Egypt, Qatar participate in Gaza reconstruction project. In: Daily News Egypt, 12. Mai 2013 (englisch).
  25. Nidal al-Mughrabi: Egypt floods Gaza tunnels to cut Palestinian lifeline., In: Reuters, 13. Februar 2013, abgerufen am 25. Oktober 2013 (englisch).
  26. Egypt court orders tunnels to Gaza destroyed. In: Aljazeera, 26. Februar 2013, abgerufen am 25. Oktober 2013 (englisch).
  27. Theresa Breuer: Wirtschaft in Gaza: Geschlossene Schmuggler-Tunnel könnten Hamas ruinieren. In: Spiegel Online, 29. Juli 2013.
  28. Susanne Knaul: Jetzt sind die Tunnel verschüttet. In: TAZ, 22. September 2013.
  29. Harriet Sherwood: Gaza chokes as Egypt’s economic garotte tightens. In: The Guardian, 14. Oktober 2013 (englisch).