Wirtschaftskartell

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Ein Kartell im Bereich der Wirtschaft ist ein Vertrag oder Beschluss zwischen selbständig bleibenden Unternehmen oder sonstigen Marktakteuren der gleichen Marktseite zur Beschränkung ihres Wettbewerbs (Vgl. §1 GWB). Anstelle des Begriffs Kartell wird teilweise der Begriff Abrede oder Wettbewerbsabrede verwendet. Die wissenschaftliche Analyse von Kartellen geschieht in der Kartelltheorie.

Grundlegendes[Bearbeiten]

Bei Kartellen der Wirtschaft handelt es sich entweder um solche der Angebots- oder um solche der Nachfrageseite. Die Kontrolle der auf dem jeweiligen Markt geltenden Preise oder umgesetzten Mengen gilt als die wesentliche Funktion eines jeden Kartells; das Ziel sei die monopolistische Beherrschung des Marktes. Im Einzelnen können die getroffenen Vereinbarungen zwischen den Partnern vielfältig sein: In Frage kommen alle denkbaren Maßnahmen zur Ordnung und/oder zur Regelung des Marktes. Man unterscheidet nach Zweck, Funktion und Organisationsweise eine Reihe verschiedener Kartellarten, die selten in reiner Form, sondern eher in Kombination miteinander auftreten.

Unternehmenskartelle gelten seit spätestens der Nachkriegszeit als schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl. Inzwischen sind sie wohl weltweit im Grundsatz verboten (Kartellrecht). Wirtschaftskartelle der Gegenwart sind somit entweder kriminell oder staatlich gewollte Ausnahmefälle oder bestimmte Krisenkartelle. So treten die Ölförderländer als Wirtschaftsakteure im Falle der OPEC auf.

Es gibt die Kooperation wirtschaftlicher Aktivitäten von unabhängigen Unternehmen, mit dem Zweck oder der Wirkung, den Wettbewerb zu verhindern oder zu beschränken. Ein Kartell ist somit ein Spezialfall einer Kollusion. Vom Kartell zu unterscheiden ist das Parallelverhalten, in welchem kein direktes Zusammenwirken stattfindet, sondern sich das gleichförmige Verhalten aus der Marktstruktur ergibt.

Die Mitglieder eines Kartells versuchen oftmals die Vorteile eines Monopols zu erreichen, ohne ihre rechtliche und weitgehend auch ihre wirtschaftliche Autonomie aufzugeben. Dabei bleiben sie zwar eigenständig, unterwerfen aber bestimmte Handlungsmöglichkeiten den Absprachen des Kartells. Typischerweise handelt es sich dabei um die Preisgestaltung, es gibt aber auch andere Absprachen in einem Kartell, zum Beispiel Aufteilung von Kunden oder von Marktanteilen.

Kartelle entstehen typischerweise in Märkten für Massenprodukte, bei denen die Anbieter relativ wenige Möglichkeiten haben, sich über die Technologie zu differenzieren. Je weniger Anbieter es in einem Markt gibt, desto leichter entsteht ein Kartell. Ebenso entsteht es umso leichter, je ähnlicher sich die Anbieter untereinander sind.

Kartelle sind häufig instabil, auch dann, wenn sie sich für alle Teilnehmer lohnen würden. Sie sind besonders dann instabil, wenn ein Teilnehmer frühzeitig eine Preiserhöhung ankündigt und zugleich ankündigt, dass er zum alten Preis zurückkehren würde, wenn die anderen potenziellen Teilnehmer nicht nachziehen werden. Würden sie nicht folgen, könnten sie die Nachfrage des Vorreiters auf sich lenken. Ferner sind Kartelle stabil, wenn die Dauer der Vereinbarung lang ist und die Anzahl der Konkurrenten am Markt gering ist.

Unter Kartellzwang versteht man in diesem Zusammenhang Maßnahmen von Kartellmitgliedern, die für eine Stabilität des Kartells sorgen. Staatliche Regulierungen oder Verbote von Kartellen werden im Kartellrecht geregelt.

In der Praxis sind Kartelle nicht immer eindeutig zu erkennen, so dass der Begriff auch Behauptungscharakter haben kann und zu einer ungenauen Verwendung verleitet, beispielsweise im Falle des Vertikalen Kartells.

Die Europäische Kommission verhängte 2010 insgesamt 3,05 Milliarden Euro Bußgelder wegen der Bildung illegaler Kartelle.[1]

Kartelltypen[Bearbeiten]

Kartelle zwischen Marktakteuren weisen vielfältige Formen und organisatorische Lösungen auf, je nachdem welche wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen getroffen wurden und welche sonstigen Voraussetzungen vorliegen. In der Kartelltheorie bestehen verschiedene Typologien von Kartellformen, wobei diese selten in reiner Form, sondern eher kombiniert vorkommen. Neben die ‚echten‘ Kartellformen der klassischen Lehre traten ab der Nachkriegszeit ‚unechte‘, konstruierte Kartelltypen, die als Erlaubnis- oder auch Verbotstatbestände aus den jeweiligen Wettbewerbsgesetzen abgeleitet wurden.[2] Klassische, institutionalistische Kartellbegriffe[3] sind das

  • Preiskartell: Die Königsform eines jeden Kartells. Einheitliche Preisgestaltung oder Preisabsprachen mit dem Ziel, das Preisniveau entweder hoch oder niedrig zu halten. Hier arbeitet man oft mit Mindestpreisen für die Anbieter oder mit Höchstpreisen für die Nachfrager. Diese Kartellart ist nach dem modernen Wettbewerbsrecht verboten.
  • Kalkulationskartell: Eine Vorstufe zum Preiskartell. Die Mitglieder kalkulieren alle auf derselben Basis.
  • Produktionskartell: Die kartellierten Unternehmen steuern gemeinsam Produktion und Angebot, so dass keine Überkapazitäten entstehen. Diese Kartellart ist nach modernem Recht verboten. Es gibt folgende Varianten:
    • Kontingentierungs- oder Mengenkartell: Jedem Mitglied wird seine Produktionsmenge exakt vorgegeben.
    • Quotenkartell: Jedem Mitglied wird seine Produktionsmenge relativ, über die Produktionsquote oder Beteiligungsziffer, vorgegeben.
  • Konditionenkartell: Jedes Mitglied gewährt gleiche Geschäftsbedingungen, wie zum Beispiel Lieferung frei Haus, dabei gibt es Unterformen. Rabattkartelle sind eine Unterform der Konditionenkartelle, bei denen jedes Mitglied denselben Rabatt, Skonto oder Bonus gewährt. Angebotsschema-Kartelle sind eine Unterform des Konditionenkartells, bei dem über einheitliche Methoden der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung Absprachen getroffen sind.
  • Submissionskartell: Unternehmen, die sich an Ausschreibungen für ein Projekt beteiligen, legen im Vorfeld fest, wer den Auftrag erhalten soll. Der „Ausschreibungsgewinner“ kalkuliert seinen Preis, die anderen Unternehmen bieten höhere Preise; Beispiel: Kartelle im Baubereich.
  • Exportkartell: Die Mitglieder unterwerfen sich Absprachen, die sich jedoch nur auf den Absatz im Ausland beziehen.
  • Importkartell: Die Mitglieder unterwerfen sich Absprachen, die nur für den Bezug aus dem Ausland gelten sollen.
  • Gebietskartell: Zum Zwecke der räumliche Aufspaltung der Märkte (= Abgrenzung der Absatzgebiete). Jedem Kartellunternehmen wird ein abgegrenztes Absatzgebiet zugeteilt. Ihm wird untersagt, Kunden außerhalb seines ihm zugeteilten Marktes zu beliefern. Innerhalb des zugeteilten Absatzgebietes kann jedes Kartellmitglied einen intensiven Absatz anstreben. Die Expansion auf den Märkten soll jedoch unterbunden werden. Beispiel: Zementkartell
  • Syndikat: Eine nur noch historische Kartellform, die verboten ist und erfolgreich unterdrückt wurde. Es handelte sich um Kartelle mit ausgebauten gemeinsamen Organen, in denen operative Unternehmensfunktionen zentralisiert wurden. Hatten meist die Rechtsform einer GmbH, Genossenschaft oder einer AG. Man kombinierte in der Regel die Formen des Preis-, Produktions- und Konditionenkartells miteinander. Meist waren es Kartelle mit gemeinsamer Verkaufsorganisation, seltener solche mit zentralem Einkauf:
    • Vertriebskartell: Der Vertrieb erfolgte über eine einheitliche Verkaufsstelle, deren Auflagen sich die Mitglieder beugen mussten.
    • Beschaffungskartell: Die Beschaffung erfolgte über eine einheitliche Einkaufsstelle, deren Auflagen sich die Mitglieder beugen mussten.

Moderne, normative Kartellbegriffe[4] sind das

  • Rationalisierungskartell: Ein eigentlich unsinniger Begriff, weil jedes Kartell in irgendeiner Weise rationalisieren, also Nutzen stiften soll. Darunter das
    • Spezialisierungskartell: Jedes Mitglied spezialisiert sich auf eines oder mehrere Produkte (eine Art der Rationalisierung), wobei der Wettbewerb erhalten bleiben muss. Eben deswegen kein Kartell, keine Marktbeherrschung.
    • Normen- und Typen-Kartell: Die Mitglieder entwickeln gemeinsame Normen für Abmessungen, Formen und Typisieren für eine Vereinheitlichung von Produkten. Eine Kooperation, kaum wirklich ein Kartell.
  • Mittelstandskartell: Zusammenarbeit mittelständischer Unternehmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation. Keineswegs ein Kartell, weil keine Chance zur Marktbeherrschung.
  • Strukturkrisenkartelle: Die Mitglieder passen sich alle gleichmäßig der veränderten Marktsituation an, beispielsweise durch Produktionseinschränkungen oder durch Rationalisierungen. Normativ und subjektiv durch die politische Interpretation, was denn eine Krise sei.

Eine weitere unechte Kartellform ist das

  • Vertikale Kartell: Hier schließt ein Monopolist, etwa ein Verlag oder Produzent von Markenartikeln mit Alleinstellungsmerkmalen, sogenannte „Vertikalabreden“ mit dem Handel.[5] In Vertriebsverträgen verpflichten sich die Endverkäufer zur Einhaltung von Preisbindungen oder zur Respektierung eines absoluten Gebietsschutzes zu Nachbarhändlern. Vertikale Kartelle sind nur ‚unechte’ Kartelle, weil hier ein Monopolist Kontrolle über u.U. durchaus wettbewerbswillige Händler ausübt.

Üblicherweise werden Kartelle zwischen Unternehmen abgeschlossen. Es gibt aber auch Kartelle von Staaten. Das bekannteste davon ist die OPEC, ein Produktionskartell für Erdöl. Des Weiteren sind Einkaufskartelle zwischen Staaten oder staatlichen Körperschaften zu nennen. Während der Weltkriege gab es zwischen den westlichen Alliierten Einkaufsgemeinschaften zur Vermeidung von preistreibender Konkurrenz um kriegswichtige Güter[6][7] In neuster Zeit werden in Deutschland Absprachen zwischen öffentlich-rechtlichen Krankenkassen zum Drücken der Arzneimittelpreise staatlich angeregt.

Auch Kooperationen von Arbeitnehmern können kartellartigen Charakter haben. Darunter fallen zum Beispiel manche amerikanische Gewerkschaften, die für Unternehmen in bestimmten, begrenzten Bereichen einen Zwang durchgesetzt haben, ihre Mitglieder zu beschäftigen.

Es gibt weitere Arten von Zusammenarbeiten, die den Markt beeinflussen, beispielsweise ständische Berufsvereinigungen, diesen fehlen jedoch die Merkmale eines echten Kartells.

Wirtschaftskartelle in der Geschichte[Bearbeiten]

Bußgelder vom Bundeskartellamt (2003-2014)
Jahr Gesamtsumme in Mio €
2003
  
717
2004
  
58
2005
  
164
2006
  
5
2007
  
435
2008
  
314
2009
  
298
2010
  
267
2011
  
190
2012
  
316
2013
  
240
2014
  
1.010
Datenquelle: Bundeskriminalamt[8]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Alexander Bräunig: Wider die Strafbarkeit von Hardcore-Kartellen de lege ferenda in: HRRS 10/2011, S. 425 ff. : http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-10/index.php?sz=11
  • Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013.
  • Leopold Mayer, Kartelle, Kartellorganisation und Kartellpolitik, Wiesbaden 1959.
  • S. McKee Rosen: The Combined Boards of the Second World War. New York 1951.
  • James A. Salter: Allied Shipping Control. Oxford 1921.
  • Arnold Wolfers: Das Kartellproblem im Licht der deutschen Kartellliteratur. München 1931.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Welt Online, Illegale Absprachen - EU verdonnert Kartellsünder zu Milliarden-Strafen, 4. Januar 2011
  2. Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013, S. 340-348
  3. Leopold Mayer, Kartelle, Kartellorganisation und Kartellpolitik, Wiesbaden 1959, vor allem S. 103-116
  4. Leonhardt, Kartelltheorie, S. 340-348
  5. Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschaftspolitik, Heft 1/2, 2005, S. 32.
  6. James A. Salter: Allied Shipping Control. Oxford 1921
  7. S. McKee Rosen: The Combined Boards of the Second World War, New York 1951.
  8. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rekord-bussgelder-kartellsuender-zahlen-erstmals-mehr-als-eine-milliarde-euro-13339233/bussgelder-vom-bundeskartellamt-13339232.html
  9. Kaffee-Giganten müssen Multimillionen-Kartellstrafe zahlen. Illegale Preisabsprachen. SPIEGEL-Online, 21. Dezember 2009. Abgerufen am 21. Dezember 2009.
  10. o.V.: EU verhängt Millionenstrafe gegen Stahlkartell. In: FAZ.NET, 30. Juni 2010.
  11. Werner Mussler und Helmut Bünder: 800 Millionen Euro Buße für Luftfrachtkartell. In: FAZ.NET, 9. November 2010.
  12. Wegen Kartellabsprachen drastische Strafen für deutsche Zuckerhersteller. Handelsblatt, 18. Februar 2014, abgerufen am 5. März 2014.
  13. Millionenstrafe gegen Hersteller - Tapeten-Kartell leimt Verbraucher. n-tv, 25. Februar 2014, abgerufen am 5. März 2014.
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