Gehobener Dienst

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Der gehobene Dienst (gD) ist eine Laufbahngruppe im deutschen Beamtenrecht – unterteilt in den gehobenen technischen Dienst (z. B. Feuerwehr) und den gehobenen nichttechnischen Dienst (z. B. Verwaltungsdienst), ferner in die Laufbahnen besonderer Fachrichtung.

Von 1927 bis 1939 hieß die entsprechende Laufbahn gehobener mittlerer Dienst. Nach einer Laufbahngruppenreform wurde der gehobene Dienst in einigen Bundesländern als 1. Einstiegsamt der 2. Laufbahngruppe bzw. Qualifikationsebene 3 neu gefasst.

Der ehemalige Bundesgrenzschutz (jetzt: Bundespolizei), führte bis zum 30. Juni 1976 militärische Dienstgrade mit dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz“ („im BGS“). Bei der Personalrechtsreform wurden die Offiziere in den Dienstgraden „Leutnant im BGS“/„Leutnant zur See im BGS“ bis „Hauptmann im BGS“/„Kapitänleutnant im BGS“ dem gehobenen, die übrigen Offiziere dem höheren Dienst zugeordnet.

Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) der Entgeltgruppen 9 bis 12 TVöD werden analog dem gehobenen Dienst zugeordnet.

Die Aufgabenbereiche des gehobenen Dienstes der Beamten erstrecken sich, je nach Laufbahn und Behörde, von der Sachbearbeiterebene bis hin zur Leitung von Sachgebieten, Tätigkeiten als Amtsleiter, Dezernenten, ständige Vertreter von Dezernatsleitern, Referenten und stellvertretenden Referatsleitern in Bund, Ländern und Gemeinden sowie den sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlich-rechtlicher Art, soweit sie Dienstherrenfähigkeit besitzen.

Ausbildung[Bearbeiten]

Schulische Grundvoraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit Studium ist mindestens die Fachhochschulreife. Die meisten Bewerber weisen aber die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife nach. Eine Teilnahme von geeigneten Bewerbern aus dem mittleren Dienst ist gegebenenfalls auch ohne Hochschulzugangsberechtigung möglich. Für Laufbahnen ohne Studium, aber mit Vorbereitungsdienst (z. B. im Feuerwehrdienst oder im Baudienst) ist ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium Voraussetzung (in der Regel mit dem akademischen Grad eines Diplom-Ingenieurs (FH) oder dem Bachelor abgeschlossen). Für Laufbahnen mit geringem Personalbedarf (Laufbahnen besonderer Fachrichtung) gelten besondere Voraussetzungen, hier ist aber auch ein Fachhochschulstudium und meistens auch eine mehrjährige (meist drei bis fünf Jahre) Berufserfahrung nötig.

Die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und ähnliche Fachrichtungen in der Justizverwaltung und bei der Polizei erfolgt im Rahmen eines Studiums an einer besonderen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Das Studium schließt in der Regel mit einem akademischen Grad ab, beispielsweise zum „Diplom-Verwaltungswirt (FH)“ verschiedener Fachrichtungen, „Diplom-Finanzwirt (FH)“ in verschiedenen Fachrichtungen, „Diplom-Rechtspfleger (FH)“, in Baden-Württemberg auch „Württembergischer Notariatsassessor“ (an der Notarakademie Baden-Württemberg). Absolventen dieser Studiengänge aus dem mittleren Dienst ohne Hochschulreife, so genannte Aufstiegsbeamte, beenden ihre Ausbildung allein mit der Laufbahnprüfung (siehe hierzu auch: Hochschulrahmengesetz).

Auch Studiengänge der Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre sowie zum Diplom-Betriebswirt (FH) bzw. Diplom-Kaufmann (FH) – Fachrichtung Verwaltungsmanagement mit einer Regelstudienzeit von acht Semestern an einer Fachhochschule sind möglich.

Eine Ausnahme bildet der Schuldienst. Hier ist zumeist die allgemeine Hochschulreife (Abitur) Voraussetzung für das Studium, das in den meisten Bundesländern an einer Universität absolviert wird. An das Studium schließt sich je nach Bundesland ein 12- bis 24-monatiger Vorbereitungsdienst (Referendariat) an.

Die Studiengänge werden nach den Bologna-Verträgen auf die Abschlüsse Bachelor und Master umgewandelt. Der erste Studienabschluss wird dann zum „Bachelor of Arts (B.A.)“, „Bachelor of Science (B.Sc.)“ (Hochschule der Deutschen Bundesbank) oder „Bachelor of Laws (LL.B.)“ (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Fernuniversität Hagen)[1][2] führen. Die Prüfungsordnung für den LL.B an der Fernuniversität Hagen gibt es seit dem 31. Oktober 2003. Der Master of Public Administration – MPA – wird ab Sommersemester 2008 an der HWR Berlin[3] auch im online-Studium möglich sein (wie bereits an der Uni Kassel).

An der Fachhochschule Nordhausen wurde ebenfalls seit 2003 ein Bachelorstudiengang mit Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Dienst (Öffentliche Betriebswirtschaft/Public Management[4], sieben Semester) zum Wintersemester eingeführt und zum Sommersemester 2007 um einen Masterstudiengang mit späterer Zugangsberechtigung zum höheren Dienst (Public Management & Governance[5], drei Semester) erweitert. In Baden-Württemberg startete der erste Bachelorstudiengang zum Sommersemester 2008 an den beiden Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg[6] und Kehl[7].

Nach alledem verläuft die Entwicklung nicht einheitlich, was zum einen auf die Kulturhoheit der 16 Bundesländer zurückzuführen und zum anderen die fast völlige Rückverweisung der beamtenrechtlichen Befugnisse durch die Föderalismusreform[8] auf die Länder für ihren Bereich zu erklären ist. Insoweit wird der Bund deren Einvernehmen je nach Standort seiner Fachhochschulen herbeiführen müssen.

Einstufung in Besoldungsgruppen[Bearbeiten]

Die Eingangsbesoldungsgruppe bei Laufbahnen mit Studium im Vorbereitungsdienst ist die Besoldungsgruppe A 10, bei Laufbahnen ohne Studium im Vorbereitungsdienst die Besoldungsgruppe A 9 (ausgenommen im Feuerwehrdienst in einigen Bundesländern).

Bei Bezirksnotaren in Württemberg und bei Grund- und Hauptschullehrern ist die Eingangsbesoldungsgruppe A 12, bei Real- und Sonderschullehrern in der Regel A 13.

Ebenfalls eine Ausnahme stellen die Amtsanwälte dar, deren Eingangsbesoldungsgruppe A 12 ist.

Abgrenzung zu anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen[Bearbeiten]

Offiziere der Bundeswehr in den Dienstgraden Leutnant bis Stabshauptmann bzw. entsprechende Marinedienstgrade (A 9 bis A 13 BBesO, letzterer Dienstgrad nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes) sind von der Besoldung her gleich eingestuft wie die Beamten des gehobenen Dienstes. Sie sind jedoch in einem Wehrdienstverhältnis tätig. Soldaten jedes Dienstgrades, die mittels Erhalt des Zulassungsscheines oder des Eingliederungsscheines in den öffentlichen Dienst integriert werden wollen, werden durch die Stellenvorbehaltsverordnung (StVorbVO) in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Soldatengesetz in den öffentlichen Dienst auch als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder Beamte auf Probe dem gewünschten Beamtendienstherrn zugewiesen und auf die vorbehaltene Beamtenstelle eingestellt. Ein Soldat auf Zeit steht nach § 55 Abs. 1 Soldatengesetz weiterhin in einem Dienstverhältnis als Soldat, solange er Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist oder zum während der Ausbildungszeit im Polizeivollzugsdienst oder bei einer Berufsfeuerwehr zum Beamten ernannt wird. Berufssoldaten sind nach § 46 Abs. 3a Soldatengesetz immer zu entlassen, wenn sie zum Beamten ernannt werden und das Ministerium zugestimmt hat.

Weiterhin steht ein Beamter, der zum Wehrdienst einberufen wird, ab dem Tag der Zustellung des Einberufungsbescheides, gemäß § 9 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchGesetz) in einem Doppeldienstverhältnis. Während das Beamtenverhältnis ruht, lebt das Wehrdienstverhältnis auf. Dabei werden für den Zeitraum des Wehrdienstes keine Beamtenvergütungen gezahlt (anders als bei Wehrübungen; hier wird die Besoldung, ähnlich eines Erholungsurlaubes fortgesetzt). Es besteht ein gesetzliches Entlassungsverbot gegenüber Beamten, die zum Wehrdienst einberufen worden sind.

Dienst- und Amtsbezeichnungen[Bearbeiten]

Dem gehobenen Dienst sind die Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 der Bundesbesoldungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. für einige Laufbahnen auch in der jeweiligen Landesbesoldungsordnung des Landesbesoldungsgesetzes zugeordnet.

Gruppe Grundamtsbezeichnung Beispiele / Dienstgrade von Offizieren / zusätzliche Informationen
A 9 Inspektor Regierungsinspektor (RI), Verwaltungsinspektor (VI), Polizei-/Kriminalkommissar (PK, KK), Zollinspektor (ZI), Justizinspektor (JI), Bauinspektor (BI),Brandinspektor(BI), Steuerinspektor (StI), Leutnant zur See, Leutnant*), Kapitän (K) - reguläres Eingangsamt
A 10 Oberinspektor Vermessungsoberinspektor (VOI), Regierungsoberinspektor (ROI), Technischer Regierungsoberinspektor (TROI), Verwaltungsoberinspektor (VOI), Polizei-/Kriminaloberkommissar (POK, KOK), Justizoberinspektor (JOI), Zolloberinspektor (POI, ZOI); Bauoberinspektor (BOI), Brandoberinspektor (BOI), Steueroberinspektor (StOI), Oberleutnant zur See, Oberleutnant*), Seekapitän (SK)
A 11 Amtmann/Amtfrau (veraltet: Amtmännin) Regierungsamtmann/-amtfrau (RA/RAfr), Verwaltungsamtmann/-amtfrau (VA/VAfr), Polizei-/Kriminalhauptkommissar (PHK, KHK), Zollamtmann(ZAM/ZAF), Bauamtmann(BA), Brandamtmann (BA), Justizamtmann (JA), Lehrer als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen – als Eingangsamt – [9](landesrechtlich eingestuft), Steueramtmann (StA), Kapitänleutnant, Hauptmann*), Seeoberkapitän (SOK)
A 12 Amtsrat (veraltet: Oberamtmann) Stadtamtsrat (SAR), Verwaltungsamtsrat (VAR), Regierungsamtsrat (RAR), Polizei-/Kriminalhauptkommissar (PHK, KHK), Bauamtsrat (BAR), Zollamtsrat (ZAR), Justizamtsrat (JAR), Amtsanwalt (AA), Steueramtsrat (StAR), Lehrer an Grund- und Hauptschulen, Sekundarschullehrer, Realschullehrer (landesrechtlich eingestuft), Kapitänleutnant, Seehauptkapitän (SHK), Hauptmann
A 13 Oberamtsrat Regierungsoberamtsrat (ROAR), Verwaltungsoberamtsrat (VOAR), Erster Polizei-/Kriminalhauptkommissar (EPHK, EKHK), Bauoberamtsrat (BOAR), Zolloberamtsrat (ZOAR), Justizoberamtsrat (JOAR), Oberamtsanwalt (OAA), Steueroberamtsrat (StOAR), Realschullehrer, Gymnasiallehrer (landesrechtlich eingestuft), Sonderschullehrer, Stabskapitänleutnant, Stabshauptmann*), Seehauptkapitän (SHK)
A 14 **) Erster Oberamtsanwalt (1. OAA) (nur in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg)
*) Soldaten sind keine Beamten. Die Zuordnung der Soldaten erfolgt informativ entsprechend ihrer Besoldungsgruppe.
**)eigentlich dem Höheren Dienst zugeordnet, trotzdem gibt es in einigen Bundesländern Regelungen, dass auch ein Beamter des Gehoben Dienstes diese Besoldungsgruppe erreichen kann

Frauen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form, wenn sprachlich möglich mit der Endung „-in“, die Ausnahme bilden die Bezeichnungen Amtmann/Amtfrau. Eine Zeit lang wurde statt Regierungsamtfrau auch die Bezeichnung Regierungsamtmännin in einigen Bundesländern verwendet. Diese Bezeichnung ist noch nicht ganz verschwunden: z. B. kann in der Bundeszollverwaltung weiterhin die Bezeichnung „Zollamtmännin“ (alternativ zu „Zollamtfrau“) gewählt werden.

Der Amtsbezeichnung wird je nach Dienstherr und Funktion ein Teil hinzugefügt (z. B. Verwaltungsoberamtsrat oder Regierungsbauoberamtsrat) oder nachgestellt (z. B. Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz).

Dienstbezeichnung während des Vorbereitungsdienstes: Anwärter, entweder mit einem Zusatz, der dem Eingangsamt entspricht, das nach dem Vorbereitungsdienst erreicht wird (z. B. Polizeikommissaranwärter, Regierungsinspektoranwärter) oder mit einem Zusatz entsprechend der Fachrichtung, die eingeschlagen wurde (z. B. im gehobenen Zoll- und Steuerdienst des Bundes: Finanzanwärter oder Rechtspflegeranwärter).

Dienstbezeichnung in der Probezeit: Bis zum 1. April 2009 gab es im Beamtenrecht eine Unterscheidung zwischen der Einstellung (Beschäftigungsbeginn) und der Anstellung (Ende der Probezeit, spätestens bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit). Nach dem Bestehen der Laufbahnprüfung oder, in den Laufbahnen besonderer Fachrichtung, direkt nach der Einstellung führte der Beamte während der laufbahnrechtlichen Probezeit die Dienstbezeichnung in Form der Amtsbezeichnung des Eingangsamtes mit dem Zusatz „zur Anstellung“, z. B. Regierungsinspektor zur Anstellung (Abk. „z. A“.). Eine Amtsverleihung fand erst nach erfolgreich durchlaufener, sowohl laufbahn- als auch statusrechtlicher Probezeit, spätestens jedoch mit der Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit statt. Durch das Beamtenstatusgesetz wurde die Unterscheidung von Anstellung und Einstellung abgeschafft. Die Dienstbezeichnung in der Probezeit entspricht nun der Amtsbezeichnung im Eingangsamt.

In Sachsen-Anhalt kann seit dem 1. Februar 2010 Beamten und ehemalige Beamte, die bisher eine Amtsbezeichnung des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 führen, auf Antrag die Amtsbezeichnung Rat mit einem entsprechenden Zusatz verliehenen werden (zum Beispiel Regierungsrat statt Oberamtsrat, Polizeirat statt Erster Polizeihauptkommissar). Beamte die nach dem Datum ernannt werden, wird die Amtsbezeichnung gleich verliehen. In Sachsen-Anhalt sind damit die ehemaligen Endämter des gehobenen Dienstes wegen der Änderung der Struktur weggefallen. Der bisherige gehobene und höhere Dienst wurden in der Laufbahngruppe 2 zusammengefasst. Diese Änderung zeichnet sich in vielen Ländern ab.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.hwr-berlin.de/fachbereich-allgemeine-verwaltung/studiengaenge/
  2. http://www.fernuni-hagen.de/REWI/Studium/BA_LAW/ (Version vom 21. Juni 2009 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt
  3. http://www.fhvr-berlin.de/fhvr/index.php?id=683&L=0
  4. http://www.fh-nordhausen.de/index.php?id=74
  5. http://www.fh-nordhausen.de/index.php?id=1146
  6. http://www.fh-ludwigsburg.de/
  7. http://www.fh-kehl.de/Bachelor_Innenverwaltung.pdf (Version vom 6. Juni 2007 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt
  8. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600813.pdf
  9. Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt (Version vom 8. Januar 2011 im Internet Archive)