Herkunftsbezeichnung

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Geographische Herkunftsbezeichnungen oder Herkunftsangaben sind Namen von Orten oder Landschaften oder andere Angaben, welche die Herkunft einer Ware bezeichnen. Sie geben im Geschäftsverkehr dem Käufer und Verbraucher einen Hinweis darauf, in welcher Gegend die Ware hergestellt oder verarbeitet wurde. Solche Angaben findet man nicht nur bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sondern auch bei Industriegütern und prinzipiell auch Dienstleistungen. Viele geographische Herkunftsangaben sind markenrechtlich oder durch Gesetze und Verordnungen geschützt und werden in der Werbung mit Siegeln und Logos angepriesen. In der europäischen Union gibt es hunderte unionsweit nach einem einheitlichen System registrierte und geschützte Herkunftsangaben.

Aus manchen Bezeichnungen geht die Herkunft unmittelbar hervor, beispielsweise beim Nürnberger Lebkuchen. In anderen Fällen wird eine Bezeichnung, die an sich keinen Ort benennt, gleichwohl gedanklich damit verbunden – wie der Feta mit Griechenland. In anderen Fällen ist die geschützte Herkunft auch bei einer Ortsangabe nicht unmittelbar ersichtlich, so bei Parmigiano-Reggiano aus einem größeren Gebiet in Norditalien.

Verwendung in der Europäischen Union[Bearbeiten]

Herkunftsbezeichnungen konnten in vielen (nord-)europäischen Ländern auf nationaler Ebene lange Zeit nicht als Marke eingetragen werden, da man für diese ein sogenanntes Freihaltebedürfnis vorsah. Durch den nicht vorhandenen markenrechtlichen Schutz wurden eine Reihe von Herkunftsbezeichnungen auch missbräuchlich bzw. für billige Imitate anderer Herkunft genutzt. Ein Beispiel hierfür ist die Produktion von Lübecker Marzipan, das mit dieser Auslobung bis zu Beginn der 1980er Jahre überwiegend südlich von Hannover produziert wurde. Im Gegensatz zum Original aus Lübeck wies dies aber einen viel geringeren Mandelanteil auf (der Zuckeranteil war dafür umso höher), wodurch es billiger produziert werden konnte.

Dieser skizzierten Problematik wurde entgegnet, indem man auf europäischer Ebene im Jahr 1992 erstmals Regeln „zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ erließ. Die zugrundeliegende Verordnung (EWG) 2081/1992[1] wurde in den Jahren 2006 (Verordnung (EG) Nr. 510/2006[2]) und 2012 (Verordnung (EU) Nr. 1151/2012[3]) dann nochmals modifiziert und erweitert.

Agrarprodukte und Lebensmittel, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012[3] registriert worden sind, sind gemäß Artikel 13 dieser Regelung rechtlich geschützt vor jedem Missbrauch des Namens oder Nachahmung, selbst wenn der richtige Herkunftsort angegeben ist oder wenn die Benennung in übersetzter Form oder begleitet ist von Zusätzen wie „nach …er Art“ oder „Typ“.

Im Zuge der Änderungen der Verordnungsänderungen wurden mittels im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006[4] neue grafische Zeichen bzw. Logos für EU-weite geschützte Herkunftsbezeichnungen festgelegt, die zunächst aber nur freiwillig verwendet werden konnten. Mit der Modifikation im Jahre 2012 sind diese Zeichen nun aber verpflichtend.

Nationalstaatliche Vorbilder dafür sind beispielsweise das AOC-Siegel in der Schweiz und Frankreich, die DOP-, DOC- und DOCG-Siegel in Italien oder das DAC-Siegel in Österreich. Der erste internationale Vorläufer war 1951 die Konvention von Stresa, die erste internationale Vereinbarung über Käsenamen, an der sich die sieben Länder Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Schweden und Schweiz beteiligten.

Unterschieden werden bei Vergabe der geschützten EU-Herkunftsbezeichnungen zwei Stufen: geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und geschützte geographische Angabe (g.g.A.). Das EU-Qualitätszeichen garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) beschreibt ein traditionelles Herstellungsverfahren und ist keine Herkunftsbezeichnung, da es keine geographischen Herkunftsangaben beinhaltet.

Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U., engl. PDO)[Bearbeiten]

EU-Gemeinschaftszeichen für Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.).[5]
Oscypki“ g.U. (geräucherte Schafskäse) aus der polnischen Tatra

Die geschützte Ursprungsbezeichnung besagt, dass Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Produkts in einem bestimmten geographischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgen. Hierzu zählt beispielsweise der Parmaschinken, der nach neueren Urteilen sogar in der Region Parma geschnitten werden muss. Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung sind beispielsweise Feta- und Manouri-Käse aus Griechenland, alle italienischen DOP-Käse und andere DOP-Produkte, AOC-Produkte wie Käse, Oliven, Schinken, Würste und sogar einige regionale Brot-Sorten.

Andere Sprachen:

  • englisch protected designation of origin (PDO)
  • französisch appellation d’origine protégée (AOP)
  • griechisch προστατευόμενη ονομασία προέλευσης (ΠΟΠ)
  • italienisch denominazione di origine protetta (DOP)
  • polnisch chroniona nazwa pochodzenia (CNP)
  • spanisch denominación de origen protegida (DOP)
  • portugiesisch Denominação de Origem Protegida (DOP)

Geschützte geografische Angabe (g.g.A., engl. PGI)[Bearbeiten]

EU-Gemeinschaftszeichen für Produkte mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.).[5]

Für geschützte geografische Angaben (g.g.A.) ist es ausreichend, wenn eine der Herstellungsstufen (Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung) in einem bestimmten Herkunftsgebiet stattfand.[3]

Andere Sprachen:

  • englisch protected geographical indication (PGI)
  • französisch indication géographique protégée (IGP)
  • griechisch προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη (ΠΓΕ)
  • italienisch indicazione geografica protetta (IGP)
  • polnisch chronione oznaczenie geograficzne (COG)
  • portugiesisch denominação de origem controlada (DOC)
  • spanisch indicación geográfica protegida (IGP)
  • slowakisch chránené zemepisné označenie (CZO)
  • ungarisch oltalom alatt állo földrajzi jelzés (OFJ)
  • tschechisch chráněné zeměpisné označeni (CZO)

Europäisches Register[Bearbeiten]

Die geschützten Bezeichnungen werden in das europäische „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben“, kurz „EU-Qualitätsregister“, eingetragen, welches durch die Europäische Kommission geführt wird.[6] Die Europäische Kommission führt in ihrem Bereich „Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung“ die „DOOR“-Liste der beantragten, veröffentlichten und registrierten geschützten Bezeichnungen.[7]

Deutsche geschützte Produkte[Bearbeiten]

Regelungsübersicht[Bearbeiten]

Geografische Herkunftsangaben werden in Deutschland durch das Markengesetz geschützt. Im 6. Teil des Markengesetzes wird der Schutz der geographischen Herkunftsangaben geregelt, welcher in drei Abschnitte unterteilt ist. Abschnitt 1 enthält die allgemeinen Schutzvorschriften (§§ 126–129). Abschnitt 2 enthält Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EG) 510/2006 (§§ 130–136). Der 3. Abschnitt enthält Regelungen über die Kompetenz, Rechtsverordnungen zu erlassen, die dem Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben dienen, sowie Verfahrensregelungen bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) 510/2006 und Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung (§§ 137–139). Weitere Vorschriften, die den Schutz von geographischen Herkunftsangaben betreffen, wie Straf- und Bußgeldvorschriften, sind im 8. Teil des MarkenG (§§ 143–151) zu finden.[8]. Eine Anpassung des Markenrechts an die seit 2012 geltende Verordnung (EU) 1151/2012 steht derzeit noch aus.

Am 14. November 2014 gibt es in Deutschland lt. DOOR- und BACCHUS-Datenbank 117 geschützte Bezeichnungen. Hiervor sind 48 als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen (davon 39 Wein) und 69 als geschützte geografische Angabe. Natürliche Mineralwässer und Quellwässer werden nicht mehr geführt.

Deutsche g.U.-Produkte[Bearbeiten]

(Stand: 14. November 2014)

Fleisch, frisch[Bearbeiten]

Käse[Bearbeiten]

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet[Bearbeiten]

Weine[Bearbeiten]

Alle 13 deutschen Qualitätsweinanbaugebiete siehe Weinbau in Deutschland#Anbaugebiete

Andere Erzeugnisse[Bearbeiten]

Deutsche g.g.A.-Produkte[Bearbeiten]

Stand: 14. November 2014

Fleisch, frisch[Bearbeiten]

Fleischerzeugnisse[Bearbeiten]

Käse[Bearbeiten]

Fette[Bearbeiten]

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet[Bearbeiten]

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus[Bearbeiten]

Andere Erzeugnisse[Bearbeiten]

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck[Bearbeiten]

Senfpaste[Bearbeiten]

  • Düsseldorfer Mostert / Düsseldorfer Senf Mostert / Düsseldorfer Urtyp Mostert / Aechter Düsseldorfer Mostert

Teigwaren[Bearbeiten]

Bier[Bearbeiten]

Weine[Bearbeiten]

Alle 26 deutschen Landweingebiete siehe Weinbau in Deutschland#Anbaugebiete

Österreichische g.g.A.- und g.U.-Produkte[Bearbeiten]

Stand Februar 2013[9]

Käse[Bearbeiten]

Fleischerzeugnisse[Bearbeiten]

Obst und Gemüse[Bearbeiten]

Öle und andere Fette[Bearbeiten]

Getränke[Bearbeiten]

Wein[Bearbeiten]

siehe Weinbau in Österreich

Polnische g.g.A.- und g.U.-Produkte[Bearbeiten]

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Stand August 2014

  • Bryndza Podhalańska (g.U.)
  • Oscypek (g.U.)
  • Miód wrzosowy z Borów Dolnośląskich (g.g.A.)
  • Rogal świętomarciński (g.g.A.)
  • Wielkopolski ser smażony (g.g.A.)
  • Andruty kaliskie (g.g.A.)
  • Truskawka kaszubska (poln.) / Kaszëbskô malëna (csb.) (g.g.A.)
  • Redykołka (g.U.)
  • Wiśnia nadwiślanka (g.U.)
  • Fasola korczyńska (g.g.A.)
  • Miód kurpiowski (g.g.A.)
  • Podkarpacki miód spadziowy (g.U.)
  • Suska sechlońska (g.g.A.)
  • Kiełbasa lisiecka (g.g.A.)
  • Obwarzanek krakowski (g.g.A.)
  • Śliwka szydłowska (g.g.A.)
  • Jabłka łąckie (g.g.A.)
  • Chleb prądnicki (g.g.A.)
  • Karp zatorski (g.U.)
  • Miód drahimski (g.g.A.)
  • Kołocz śląski / kołacz śląski (g.g.A.)
  • Jabłka grójeckie (g.g.A.)
  • Fasola Wrzawska (g.U.)
  • Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca / Fasola z Doliny Dunajca (g.U.)
  • Ser koryciński swojski (g.g.A.)
  • Jagnięcina podhalańska (g.g.A.)
  • Cebularz lubelski (g.g.A.)

Slowakische g.g.A.- und g.U.-Produkte[Bearbeiten]

Stand August 2014

  • Skalický trdelník (g.g.A.)
  • Slovenská parenica (g.g.A.)
  • Slovenská bryndza (g.g.A.)
  • Slovenský oštiepok (g.g.A.)
  • Oravský korbáčik (g.g.A.)
  • Tekovský salámový syr (g.g.A.)
  • Zázrivský korbáčik (g.g.A.)
  • Paprika Žitava / Žitavská paprika (g.U.)

Tschechische g.g.A.- und g.U.-Produkte[Bearbeiten]

  • Budějovické pivo (Budweiser Bier)[10]
  • Budějovický měšťanský var (Budweiser Bürgerbräu)[10]
  • Českobudějovické pivo (Böhmisch Budweiser Bier)[10]
  • Hořické trubičky (Höritzer Röllchen)[10]
  • Špekáček, eine in Tschechien verbreitete Speckwurst[11]
  • Karlovarské oplatky und Karlovarské trojhránky, deutsche Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“, bis 2016 darf der Begriff „Karlsbader Oblaten“ aber für Waffeln verwendet werden, die der Spezifikation für „Karlovarské oplatky“ nicht entsprechen.[12]
  • Karlovarský suchar (Karlsbader Zwieback)[10]
  • Lomnické suchary (Lomnitzer Zwieback)[10]
  • Nošovické kysané zelí (Noschowitzer Sauerkraut)[10]
  • Pardubický perník (Pardubitzer Lebkuchen)[10]
  • Pohořelický kapr (Pohrlitzer Karpfen)[10]
  • Štramberské uši (Stramberger Ohren)[10]
  • Žatecký chmel (Saazer Hopfen)[10]
  • Olomoucký tvarůžek (Olmützer Quargel)

Ungarische g.g.A.- und g.U.-Produkte[Bearbeiten]

(Stand Juli 2014)

  • Alföldi kamillavirágzat
  • Budapesti téliszalámi
  • Csabai kolbász / Csabai vastagkolbász
  • Gönci kajszibarack
  • Gyulai kolbász / Gyulai pároskolbász
  • Hajdúsági torma
  • Kalocsai fűszerpaprika örlemény
  • Magyar szürkemarha hús
  • Makói vöröshagyma / Makói hagyma
  • Szegedi fűszerpaprika-őrlemény / Szegedi paprika
  • Szegedi szalámi / Szegedi téliszalámi (Salami aus Szeged)
  • Szentesi paprika
  • Szőregi rózsatő

Geschützte Herkunftsbezeichnungen in der Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz gibt es zwei geschützte Herkunftsbezeichnungen: Appellation d’Origine Protégée AOP (geschützte Ursprungsbezeichnung) und Indication géographique protégée IGP (geschützte geografische Angabe). Beide sind offizielle, staatlich geschützte Bezeichnungen, die von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle kontrolliert werden. Für jedes Produkt gibt es ein exaktes Pflichtenheft, mit dem Qualität und regionstypische Eigenschaften sicherstellt sind. Am 7. Mai 2013 wurde die Bezeichnung Appellation d’Origine Contrôlée (AOC) durch Appellation d’Origine Protégée (AOP) ersetzt.

Die beiden Herkunftsbezeichnungen werden in der Schweiz von der Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP[13] vertreten. Die Organisation verfolgt folgende Ziele:

  • den Schweizer Konsumenten die Grundlagen von AOP und IGP zu erklären
  • den Produzenten je ein Logo AOP- und IGP-Logo anzubieten
  • alle von den geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben profitierenden Branchenorganisationen in einem Forum zu vereinigen
  • die Wahrnehmung der Interessenvertretung der Branchen innerhalb der AOP-IGP-Politik

Die offiziellen Qualitätszeichen AOP oder IGP sind landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit einer engen und traditionellen Verbindung zu ihrem Ursprungsgebiet vorbehalten.

Appellation d’Origine Protégée (AOP)[Bearbeiten]

Appellation d’Origine Protégée darf nur für Qualitätsprodukte verwendet werden, die im Ursprungsgebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt worden sind. AOP-Produkte der Schweiz sind:

Indication géographique protégée (IGP)[Bearbeiten]

Die geschützte geografische Angabe (IGP, Indication géographique protégée) dient zur Auszeichnung von traditionellen und typischen Spezialitäten einer klar definierten Region. Ein Produkt muss im Herkunftsgebiet entweder erzeugt, verarbeitet oder veredelt werden. Beispielsweise darf das Fleisch für eine IGP-Wurst auch von Tieren stammen, die ausserhalb der Region aufgezogen wurden. IGP-Produkte der Schweiz sind:

Kandidaten für AOP oder IGP[Bearbeiten]

Folgende landwirtschaftlichen Erzeugnisse haben einen Antrag zur Registrierung als AOP oder IGP gestellt.

AOP-Kandidaten[Bearbeiten]

  • Boutefas (Schweinefleischwurst aus der Waadt)
  • Bündner Bergkäse
  • Huile de noix vaudoise (Waadtländer Nussöl)
  • Jambon de la Borne (in Räucherkammer getrockneter Beinschinken aus dem Kanton Freiburg oder dem Broyegebiet)
  • Bois du Jura (Holz aus dem Jurabogen)

IGP-Kandidaten[Bearbeiten]

Wein[Bearbeiten]

siehe Weinbau in der Schweiz

Herkunftsbezeichnungen Non-Food[Bearbeiten]

Herkunftsbezeichnungen haben sich auch im Non-Food Bereich als Recht etabliert und werden von Gerichten in der gesamten EU anerkannt. So werden für Parfum, Duftwasser folgende Bezeichnungen als eingetragene Marken geführt.

  • Echt Kölnisch Wasser (Original Eau de Cologne) aus Köln[15]
  • Original Eau de Cologne unter Nr. 39978180.3 eingetragene Marke beim DPMA
  • Echt Kölnisch Wasser unter Nr. 39978178.1 eingetragene Marke beim DPMA

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  2. Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  3. a b c Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmitteln
  4. Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  5. a b Verordnung (EG) Nr. 628/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  6. Fachjournal Der Lebensmittelkontrolleur, 1/2011, S. 6
  7. Europäische Kommission > Landwirtschaft und ländliche Entwicklung > Landwirtschaft und Ernährung > DOOR > Browse
  8. Christian Brethauer: Der Schutz der geographischen Herkunftsangaben. bei justlaw.de
  9. Geschützte österreichische Bezeichnungen im Portal des Lebensministeriums vom 7. Februar 2012 abgerufen am 15. Februar 2013
  10. a b c d e f g h i j k EU-geschützte Produktbezeichnungen aus Tschechien vom 13. November 2007 abgerufen am 15. Februar 2013
  11. Tschechischer Speckwürstchen-Protektionismus auf Radio Praha vom 5. Mai 2011 abgerufen am 7. Mai 2011
  12. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:197:0003:0004:DE:PDF
  13. Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP
  14. «Café de Colombia» gilt nun als geschützte Bezeichnung NZZ, 28. Mai 2013
  15. Begriffsbestimmungen für Kölnisch Wasser (Version vom 6. Oktober 2007 im Internet Archive) (PDF), herausgegeben vom Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW) „Schutz von Original oder Echt Kölnisch Wasser bzw. Original Eau de Cologne“


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