George W. Bush

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George W. Bush (2003)
George W. Bushs Unterschrift

George Walker Bush Zum Anhören bitte klicken! [ˈdʒɔɹdʒ ˈwɔːkɚ bʊʃ]a a, meist abgekürzt George W. Bush [ ˈdʒɔɹdʒˈ dʌbəljuː bʊʃ] (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut), ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und war von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten.

Nach Unternehmertätigkeit in der Ölindustrie wurde Bush 1994 und 1998 zum Gouverneur von Texas gewählt. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000 gewann er gegen den Demokraten und amtierenden Vizepräsidenten Al Gore. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004 wurde er wiedergewählt.

Als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 leitete Bush einen Krieg gegen den Terror ein, darunter den Krieg in Afghanistan seit 2001 und den Irakkrieg. Für beides fand er bei politischen Gegnern Unterstützung. Sein Ansehen sank nach dem Hurrikan Katrina und der Finanzkrise ab 2007.

Bush ist Angehöriger einer wohlhabenden und einflussreichen Familie. Sein Großvater war der Unternehmer und Senator Prescott Bush. Sein Vater George H. W. Bush war der 41. US-Präsident. Sein Bruder Jeb Bush war von 1999 bis 2007 Gouverneur von Florida. Sein von Freunden wie Gegnern zuweilen verwendeter Spitzname Dubya ist abgeleitet von der in den Südstaaten üblichen verkürzten Aussprache des Buchstabens W (eigentlich Double U). Bushs Vorname und sein Mittelname wurden angelehnt an die entsprechenden Namen seines Vaters (George Herbert Walker Bush) und seines Urgroßvaters (George Herbert Walker).

Werdegang

Der als Sohn von Barbara Pierce Bush und George H. W. Bush geborene George W. wuchs zusammen mit seinen vier jüngeren Geschwistern Jeb, Neil, Marvin und Dorothy in Midland und Houston auf. Eine weitere jüngere Schwester, Robin, verstarb 1953 dreijährig an Leukämie.

Bush besuchte von 1961 bis 1964 die Phillips Academy, die auch sein Vater besucht hatte. Anschließend studierte er von September 1964 bis Mai 1968 Geschichte an der Yale University, wo er, ebenfalls wie sein Vater, Mitglied der Vereinigung Skull & Bones und des Studentenbundes Delta Kappa Epsilon war. Im Oktober 1965 wurde er dessen Präsident, wie zuvor ebenfalls sein Vater. 1968 schloss er sein Studium an der Yale-Universität als Bachelor in Geschichte ab. Zwischen 1972 und 1975 besuchte George W. Bush die Harvard Business School der Harvard University, wo er den Titel MBA (Master of Business Administration) erwarb. 1977 heiratete er Laura Welch. Die Zwillingstöchter Jenna und Barbara wurden am 25. November 1981 geboren.

Wehrdienst in der Nationalgarde

Bush verpflichtete sich 1968 für sechs Jahre bei der Nationalgarde.[1] Bei der Air National Guard in Texas wurde er Leutnant, Pilot und Führer einer Staffel F-102 Delta Daggers. Da die Nationalgarde zu dieser Zeit vorwiegend im Inland eingesetzt wurde, sah sich Bush später mit dem Vorwurf konfrontiert, sich damit einem Einsatz in Vietnam entzogen zu haben und wurde daher draft dodger gescholten („ein sich der Einberufung Entziehender“), bei patriotischen Amerikanern alles andere als ein Ehrentitel. Dies war jedoch damals nicht nur unter Politikersöhnen eine durchaus verbreitete Praxis (sein Vater war damals Kongressabgeordneter im Repräsentantenhaus). Der Verdacht, Bush habe außerdem seine sich aus dem Dienst in der Nationalgarde ergebenden Pflichten nicht gewissenhaft erfüllt, sprach deshalb starke politische Empfindlichkeiten an. Auf Druck der Öffentlichkeit ließ er daher im Februar 2004 die Akten über diese Zeit für Untersuchungen freigeben.

Unternehmertätigkeit

Seine Unternehmertätigkeit begann Bush im Jahr 1978 in der Erdölförderindustrie mit der Gründung von Arbusto Energy (span. für Busch), später in Bush Exploration umbenannt. Als Anfang der 1980er-Jahre die Ölpreise einbrachen, geriet das Unternehmen in Schwierigkeiten und musste im Jahr 1984 mit dem Ölunternehmen Spectrum 7 Energy Corp. fusionieren. Bush wurde Vorsitzender des Unternehmens. Als im Jahr 1986 die Ölpreise erneut einbrachen, wurde es jedoch zahlungsunfähig und von Harken Energy Corp. aufgekauft. Bush wurde dadurch einer der Direktoren bei Harken.

Religiosität und Alkoholprobleme

Die Probleme Bushs im Umgang mit Alkohol wurden im Jahr 1976 aktenkundig. Wegen Trunkenheit am Steuer wurde ihm in Maine befristet der Führerschein entzogen. Zudem musste Bush sich einem strengen Entzug unterziehen. Zehn Jahre später konvertierte er von den Anglikanern zu den Methodisten, um fortan als Wiedergeborener Christ völlig auf Alkohol zu verzichten. Dieser Wechsel seiner Konfession im Jahr 1986 stellt eine einschneidende Veränderung seines Privatlebens dar.

Politische Karriere

1988 war Bush Mitglied des Wahlkampfteams seines Vaters bei dessen schließlich gewonnener Präsidentschaftswahl. Anschließend erwarb er, gemeinsam mit nahen Freunden seines Vaters, das Baseballteam Texas Rangers (sein Anteil betrug 5 %). Er war bis zu seiner Wahl zum Gouverneur von Texas 1994 der Managing Partner des Teams. Mit dem Verkauf seines Anteils an den Texas Rangers 1998 verdiente Bush 15 Millionen Dollar.

Bush besitzt die Prairie Chapel Ranch bei Crawford in Texas, auf der er seine Ferien verbringt und auch Staatsgäste empfing. Er hält sich außerdem oft im Sommersitz seines Vaters Walker’s Point bei Kennebunkport in Maine auf, wo auch Staatsgäste empfangen wurden.

Gouverneur von Texas

Die texanische Gouverneurswahl am 8. November 1994 konnte Bush gegen die demokratische Amtsinhaberin Ann Richards für sich entscheiden. Sein Wahlkampf wurde – wie alle nachfolgenden – von Karl Rove geplant. Um seine Position auch unter den demokratischen Wählern zu festigen, setzte Bush in seiner ersten Amtszeit auf weitgehende Kooperation mit dem politischen Gegner; so ernannte er einen Demokraten zu seinem Stellvertreter und stärkte diesem den Rücken, indem er sich beispielsweise für Gesetzesvorhaben der gegnerischen Fraktion im texanischen Parlament einsetzte.

1998 wurde er als texanischer Gouverneur wiedergewählt, sein Gegenkandidat war Garry Mauro. Bush war der erste Gouverneur in der texanischen Geschichte, dem die Wiederwahl gelang.

In seiner Amtszeit war Bush ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe: Bei 152 zum Tode Verurteilten entschied er sich gegen eine Begnadigung. Dieser Umstand führte bei den Gegnern der Todesstrafe im In- und Ausland wiederholt zu scharfer Kritik.

US-Präsidentschaftswahlkampf 2000

Im Jahr 2000 wurde Bush zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert und trat unter dem Motto vom „mitfühlenden Konservatismus“ (compassionate conservatism) mit Dick Cheney gegen den Kandidaten der Demokraten und damaligen Vizepräsidenten Al Gore sowie gegen den von den Grünen nominierten (international als Verbraucherschutzanwalt bekannten) Ralph Nader an. Die Wahl wurde ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Gore, so dass der Ausgang schließlich nur noch vom Ergebnis im Bundesstaat Florida abhing. Die dortige Auszählung war jedoch stark umstritten. Die von Al Gore verlangte, von Floridas Staatsgericht eingeleitete Neuauszählung wurde durch ein Urteil des Supreme Court mit der Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen für verfassungswidrig erklärt, weil unordentlich und in den verschiedenen Distrikten des Bundesstaates uneinheitlich organisiert gezählt worden sei. Eine verfassungsgemäße Neuauszählung sei nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Frist zu gewährleisten, deshalb sei jede Neuauszählung zu stoppen.

Damit wurde die erste Stimmenzählung, bei der Bush knapp geführt hatte, automatisch bestätigt. Bush erhielt zwar etwa 500.000 Wählerstimmen weniger als Gore, konnte aber mit den Wahlmännern Floridas insgesamt mehr Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen.

US-Präsident: Erste Amtszeit

Gerhard Schröder zusammen mit Bush im Weißen Haus (2001)

Kabinett

Am 20. Januar 2001 wurde Bush vereidigt. Er war nach John Quincy Adams der zweite US-Präsident, dessen Vater ebenfalls US-Präsident gewesen war. Er war der erste Präsident mit einem MBA-Titel. Mit Bush zogen viele Republikaner wieder ins Weiße Haus ein, die schon unter seinem Vater wichtige Ämter innehatten, darunter Dick Cheney als Vizepräsident und Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister. Außenminister wurde der frühere Golfkriegsgeneral Colin Powell. Die wichtigsten Berater waren weiterhin Karl Rove und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Viele der neuen Mitarbeiter der Bush-Regierung waren vorher Mitglieder der neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century, etwa Richard Perle, Richard Armitage, Paul Wolfowitz und Lewis Libby.

Politik bis 11. September 2001

Wie schon als Gouverneur kündigte Bush anfangs ein möglichst einvernehmliches, zumindest abgestimmtes Handeln mit dem politischen Gegner an. Als Schwerpunkte benannte er unter anderem Rechenschaftspflichten politischer Akteure gegenüber dem Volk, Stärkung des Militärs und Schaffung von Möglichkeiten für Arbeiter, Teile der Sozialversicherungsbeiträge privat zu investieren. Wichtiger Partner bei der Arbeit mit dem Senat wurde für Bush der Demokrat Edward Kennedy.

Im Sommer 2001 verloren die Republikaner durch den Wechsel eines republikanischen Senators zu den Demokraten ihre bisherige Mehrheit im Senat. Dies sahen viele Republikaner als Vertrauensbruch, was die parteiübergreifende Zusammenarbeit erschwerte.

Wichtigste Gesetzesprojekte vor dem 11. September 2001 waren ein Programm zur massiven Senkung der Steuern und die Reform des Bildungswesens. Beide nahm der US-Kongress an. Im März 2001 wurde der endgültige Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase verkündet. Dieser Schritt stieß im In- und Ausland auf scharfe Kritik. In der Kontroverse um Ölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge drängte die Regierung Bush auf eine Aufhebung des dort bestehenden Förderverbotes für Erdöl.[2] Im August 2001 änderte Bush seine Haltung in der Bioethik-Debatte, indem er sich für die – wenn auch eingeschränkte – Förderung der embryonalen Stammzellenforschung entschied.

Außenpolitik ab 11. September 2001

Präsident Bush spricht zur Sicherheitspolitik am Mount Rushmore National Memorial (2002)

Die Terroranschläge am 11. September 2001 veränderten die Politik Bushs tiefgreifend. Im Vorfeld hatten US-Nachrichtendienste ihn mehrmals vor Anschlägen der Terrororganisation al-Qaida in den USA gewarnt, zuletzt durch ein Memorandum Richard Clarkes vom 6. August 2001.

Am 20. September 2001 machte Bush den Gründer und Anführer al-Qaidas Osama bin Laden für die Anschläge verantwortlich und forderte vom Regime der Taliban ultimativ seine Auslieferung aus Afghanistan binnen 14 Tagen. Dann rief er einen Krieg gegen den Terrorismus aus. Mit breiter internationaler Unterstützung, darunter der deutschen Bundesregierung und vieler islamischer Staaten, und der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats führten die USA und Großbritannien zunächst ab dem 7. Oktober Krieg in Afghanistan, wo al-Qaida ihre Basis hatte. Ein weiteres Ziel war, das islamistische Regime der Taliban zu stürzen. Die Zahl der getöteten Zivilisten in diesem Krieg schätzte die Frankfurter Konferenz der europäischen Exil-Afghanen im Dezember 2001 auf etwa 18.000.

Am 15. Juni 2002 hielt Bush eine Rede zum Nahostkonflikt, die neben der Forderung nach einer neuen palästinensischen Führung auch den Grundstein für den späteren gemeinsamen Friedensplan der Vereinigten Staaten, Russlands, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, der sogenannten Roadmap, enthielt. Dies war sein erstes wahrnehmbares Engagement in dem Konflikt.

Im Juli 2002 entschied sich Bush, eine vom US-Kongress bewilligte Finanzhilfe in Höhe von 34 Mio. USD für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zurückzuhalten, da dieser seiner Meinung nach in der Volksrepublik China Zwangsabtreibungen und -sterilisationen finanziere.

Im August 2002 versuchte Bush, den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Bilaterale Abkommen mit anderen Staaten sollten Auslieferungen von US-Bürgern nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, verhindern. Der American Servicemembers' Protection Act erlaubte dem US-Präsidenten stattdessen, deren gewaltsame Befreiung anzuordnen.

Einen Monat später wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die auch als Bush-Doktrin bekannt wurde. Sie ließ explizit Präventivschläge bei Bedrohung der USA durch Massenvernichtungswaffen zu.

Irakkrieg

Bush mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Mitte) und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz 2003, zu Beginn des Irakkriegs

Im Laufe des Jahres 2002 stellte Bush einen direkten Zusammenhang zwischen dem Krieg gegen den Terrorismus und Saddam Hussein her. Bush warf dem Irak zudem vor, er besitze Massenvernichtungswaffen. Der Vorwurf wurde schon damals skeptisch aufgenommen und ließ sich später nicht beweisen. Sein stetig wachsender Druck auf den Irak gipfelte schließlich im März 2003 im Irakkrieg mit der Invasion des Iraks durch britische und amerikanische Truppenverbände. Die Truppen des Irak wurden innerhalb weniger Wochen besiegt und das Land besetzt mit dem erklärten Ziel, dort Voraussetzungen für eine demokratische Regierung zu schaffen.

Da wegen der starken Opposition im UN-Sicherheitsrat das eigentlich gewünschte ausdrückliche UNO-Mandat nicht zu bekommen war, stützte er sich am Ende lediglich auf eine so genannte Koalition der Willigen aus Großbritannien, Spanien, Italien, Polen, Australien und etwa 30 weiteren Staaten. Die Gegner des Irakkrieges, darunter die Regierungen Frankreichs, Russlands, Deutschlands und Österreichs, sahen in einer Fortführung der Waffeninspektionen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) ein angemesseneres, vorläufig ausreichendes Mittel für eine Abrüstung des Irak.

Weltweit beteiligten sich im Februar und März 2003 Millionen von Menschen an Antikriegsdemonstrationen der Friedensbewegung, auch in solchen Ländern, deren Regierungen sich hinter Bush gestellt hatten. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, der eigentliche Kriegsgrund seien der wirtschaftspolitische Zugriff auf die irakischen Erdölquellen und geostrategische Interessen der USA.

Während der Krieg in Afghanistan im Allgemeinen durch das Recht auf Selbstverteidigung als gedeckt gilt, war die völkerrechtliche Legitimation des Irakkrieges von Anfang an stark umstritten. Im Irak wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Auch die Zahl der Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund und deren Opferzahlen nahmen nicht ab. Im März 2003 verkündete Bush das Kriegsende (mission accomplished!). Doch der Irak blieb ein Unruheherd, in dem sich Anschläge gegen die Besatzungstruppen, gegen andere Ausländer und gegen mit ihnen zusammenarbeitende, aber auch völlig unbeteiligte irakische und arabische Zivilisten häufen.

Einen weiteren Einschnitt erfuhr Bushs Außenpolitik im Frühjahr 2004 als Folge des Wahlsiegs der PSOE (Sozialisten) bei den spanischen Parlamentswahlen: Wenige Tage vor der Wahl waren bei einem Bombenanschlag auf Madrider Vorortzüge 191 Menschen ums Leben gekommen. Die amtierende Regierung Aznar versuchte zunächst, die mutmaßlich von al-Qaida-Terroristen verübten Anschläge, wider besseres Wissen, der baskischen Separatistenorganisation ETA zuzuschreiben. Die öffentliche Empörung darüber trug dann aber entscheidend zum überraschenden Wahlsieg des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero bei. Wie im Wahlkampf angekündigt, ordnete der neue Ministerpräsident kurz nach seiner Vereidigung den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an, da er „keine Anzeichen dafür erkennen könne, dass die Truppen“, wie von ihm gefordert, „bis zum 30. Juni der UN unterstellt würden“. Damit scherte ein Partner aus der „Koalition der Willigen“ aus.

Im Mai 2004 drangen zunehmend Informationen über Praktiken teils systematischer Folter und Misshandlung irakischer Gefangener durch Angehörige amerikanischen Militärs im Bagdader Abu-Ghuraib-Gefängnis an die Öffentlichkeit. Die Folterungen wurden durch Fotos und Videos belegt. Bei den Misshandlungen hatte es auch schon mehrere Todesopfer gegeben. Bald wurden ähnliche Vorfälle auch in anderen von Amerikanern geführten Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan bekannt. Schon zuvor war die Bush-Regierung wegen der Behandlung der Gefangenen im Gefangenenlager Guantanamo in Kuba in die Kritik geraten. Mit dem Bekanntwerden der Vorfälle in Abu Ghuraib weitete sich die Angelegenheit schnell zu einem Skandal aus, der die moralische Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung deutlich schwächte.

Im Dezember 2008 besuchte Bush den Irak und wurde vom Journalisten Muntazer al-Zaidi mit zwei Schuhen beworfen und verbal beleidigt.

Innenpolitik seit 11. September 2001

Der No Child Left Behind Act („Kein Kind soll zurückbleiben“), der die Qualität des öffentlichen Schulwesens, jedoch auch den Zugriff des Militärs auf Personalien der Schüler zum Zweck einer Rekrutierung verbessern sollte, trat im Januar 2002 in Kraft.

Innenpolitisch konnte sich Bush infolge des allgemeinen Schocks durch die Anschläge zunächst auf eine breite Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus verlassen: Maßnahmen wie strengere Sicherheitskontrollen und Einreisebedingungen und Einschränkungen der Bürgerrechte durch den Patriot Act I konnten zügig und praktisch ohne öffentliche Auseinandersetzung verabschiedet werden. George W. Bush konnte in Umfragen die höchsten Zustimmungswerte verzeichnen, die jemals in den Vereinigten Staaten gemessen wurden.

Erst später wurde Kritik hauptsächlich an den Plänen zu einem Patriot Act II laut. Unter Verweis auf die Terrorismusbekämpfung wurden diverse Institutionen wie der Zoll (CBP und ICE), die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency in einem neuen Ministerium für Innere Sicherheit mit zusammen 180.000 Mitarbeitern zusammengefasst.

Im Namen des Ministeriums für Innere Sicherheit unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, die im Falle einer nationalen Katastrophe oder Notfalls die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit („Enduring Constitutional Government“) sicherstellen soll, indem der Präsident die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.[3]

Bush im Wahlkampf 2004

Im März 2002 entschied Präsident Bush, Einfuhrzölle auf Stahlprodukte zu erheben, um amerikanische Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. In der Folge verhängte die Europäische Union, gebilligt von der WTO, Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten.

Im Jahre 2002 gewann die republikanische Partei die Senatswahlen und konnte, entgegen dem normalen Trend, dass die Regierungspartei in den Midterm Elections Stimmen verliert, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen.

Eine Gesetzesinitiative des Präsidenten, die durch Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln sollte, gewann im Mai 2003 Gesetzeskraft.

Im November 2003 gelang es Präsident Bush, eine Mehrheit für eine umfangreiche Gesundheitsreform mit Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung zu gewinnen.

Im Januar 2004 kündigte Präsident Bush an, der Weltraumbehörde NASA Mittel für eine bemannte Station auf dem Mond zur Verfügung zu stellen, die als Bahnhof und Testlabor für spätere Flüge zum Mars dienen soll.

Bushs demokratischer Herausforderer in der Wahl 2004, John Kerry, räumte unmittelbar nach der Wahl seine Niederlage ein, wobei sich diesmal Ohio als der am längsten zählende und wahlentscheidende Staat erwies. Bush hatte – aufgrund der für amerikanische Verhältnisse recht hohen Wahlbeteiligung – insgesamt in absoluten Zahlen mehr Stimmen als jeder andere zuvor gewählte amerikanische Präsident auf sich vereinen können. Zum ersten Mal seit 1988 erhielt der Wahlsieger nicht nur die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen, sondern auch die der abgegebenen Wählerstimmen. Gleichwohl gibt es Kritiker, u. a. den im Kampf um einen Parlamentssitz unterlegenen Demokraten Jeff Fisher, die behaupten, dass nur in Wahlbezirken, in denen elektronische Wahlmaschinen eingesetzt wurden, extreme Abweichungen (Unregelmäßigkeiten) vorgekommen seien (näheres im Hauptartikel zur Präsidentenwahl der Vereinigten Staaten, 2004).

Ein US-Bundesgericht in Detroit hat erstmals am 17. August 2006 das umstrittene Abhörprogramm der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung der Richterin in Detroit stellt Beobachtern zufolge einen großen Rückschlag für Bush in dessen Kampf gegen den Terrorismus dar. Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche amerikanischer Bürger mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Das geheime Programm war 2005 aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden.

Zweite Amtszeit als Präsident

Bush mit Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch
Von links nach rechts: Sarah Brown, George W. Bush, Gordon Brown und Laura Bush (2008)
Der russische Präsident Medwedew (links), Präsident Bush (Mitte) und Bundeskanzlerin Merkel (rechts) am G8-Gipfel (2008)

Im Bushs Kabinett der zweiten Amtsperiode wurde etwa die Hälfte der Minister ausgetauscht. Außenminister Colin Powell, der schon im November seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde durch Condoleezza Rice ersetzt.

In der Ansprache seiner zweiten Amtseinsetzung im Januar 2005 erklärte Bush, dass es nun die Politik der Vereinigten Staaten wäre, Tyranneien auf der Welt zu beenden, und dass das Überleben der amerikanischen Freiheit von der Freiheit jedes anderen Landes abhänge.

Anfang 2005 setzte Bush durch, dass der vormals stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz Präsident der Weltbank wurde. Am 1. August 2005 bestimmte er per Dekret den UNO-Kritiker John R. Bolton zum neuen UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten. (Die Besetzung dieses Postens ist eigentlich zustimmungspflichtig durch den Senat, in der Sommerpause kann der Präsident dies unter bestimmten formalen Voraussetzungen umgehen.) Bolton war von der demokratischen Opposition sowie von Teilen der Republikaner abgelehnt worden.

Am 29. August 2005 traf der Hurrikan Katrina auf die amerikanische Südküste und löste eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Vereinigten Staaten aus. Die Stadt New Orleans, die nur mangelhaft auf die Naturkatastrophe vorbereitet war, wurde überflutet. Etwa 1800 Menschen kamen ums Leben und der Sturm richtete Sachschäden im Wert von 81 Milliarden Dollar an. In diesem Zusammenhang erfuhr Bush heftige Kritik an seinem Vorgehen vor und nach der Katastrophe durch die amerikanischen Medien und viele Betroffene. Insbesondere wurde die Notfallplanung kritisiert, da es keine nationalen Evakuierungspläne gab und Bush eine Kongressstudie für den Schutz von Städten vor Hurrikanen der Stärke 5 auf Eis gelegt hatte.

Die Haushaltsmittel für Katastrophenschutz und Innere Sicherheit wurden stattdessen teilweise für den Irakkrieg genutzt. Ebenso wurde ihm vorgeworfen, rechtzeitige Mahnungen zur Verstärkung der Deiche missachtet zu haben: Bush hatte den Chef der für den Deichbau zuständigen Behörde 2002 entlassen, nachdem dieser dem Kongress Pläne für ein 188 Millionen Dollar teures Flutungsprojekt am unteren Mississippi vorgelegt hatte. In Interviews Anfang September behauptete Bush hingegen: Niemand konnte den Bruch der Deiche voraussehen.[4]

Zu Bushs bedeutenderen innenpolitischen Erfolgen in der zweiten Amtszeit gehören die Neubesetzungen zweier Sitze am mächtigen Supreme Court. Am 5. September 2005 nominierte er John G. Roberts junior zum Nachfolger als Chief Justice für den verstorbenen William H. Rehnquist. Nach dessen Bestätigung durch den Senat nominierte Bush am 3. Oktober 2005 seine Rechtsberaterin Harriet Miers als Nachfolgerin der zurückgetretenen Sandra Day O’Connor als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, zog dies aber nach außergewöhnlich starker Kritik aus allen politischen Lagern am 27. Oktober 2005 auf Miers’ Bitte hin zurück und nominierte stattdessen Samuel Alito, der am 31. Januar 2006 mit knapper Mehrheit vom Senat bestätigt wurde.

Bush mit Vizepräsident Dick Cheney (2006)

Ebenfalls im Oktober spitzte sich die sogenannte Plame-Affäre zu, bei der hochrangige Mitglieder der Bush-Regierung beschuldigt wurden, die Identität der CIA-Agentin und Frau des Bush-kritischen Diplomaten Joseph Wilson, Valery Plame an die Presse weitergegeben zu haben. Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, wurde unter anderem wegen Meineids und Behinderung der Justiz verhaftet. Weitere Beschuldigte sind Dick Cheney und Karl Rove, einer der wichtigsten Berater Bushs. Im April 2006 wurden dessen Aufgabenbereich als Berater verändert und ihm die Planung des Wahlkampfes der Kongresswahlen im November übertragen.

In der seit 2006 in den Vereinigten Staaten heftig geführten Debatte um das Aufenthaltsrecht illegalisierter (hispanischer, zumeist mexikanischer) Einwanderer nimmt Bush eine eher liberale Haltung ein und befürwortet erleichterte Aufenthaltsbedingungen für bereits im Inland befindliche Einwanderer, überwiegend mit dem Hinweis, dass die Vereinigten Staaten ein traditionelles Einwanderungsland sind. Seine liberale Haltung in dieser Diskussion wird dabei von den Medien oft mit seiner Herkunft aus Texas, dem am stärksten mexikanisch geprägten Bundesstaat, in Zusammenhang gebracht. Bei neokonservativen Kreisen seiner Partei stößt diese Haltung auf bisweilen harsche Kritik. Gleichwohl unterzeichnet George W. Bush Ende Oktober 2006 ein Gesetz zum Ausbau der Grenze zu Mexiko, was von der mexikanischen Regierung massiv kritisiert wird.[5]

George W. Bush war seit Jimmy Carter im Jahr 1979 der erste amerikanische Präsident, der Österreich besuchte; Bushs Besuch am 20. und 21. Juni 2006 führte ihn mit dem damals amtierenden EU-Ratspräsidenten und österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. Bei den Midterm-Elections 2006 erlitten die Republikaner unter Bush eine Niederlage und verloren sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch die Mehrheit im Senat. Das bestimmende Thema der Wahlen war der Irakkrieg. Nach der Wahl gab Bush den schon länger geplanten Rücktritt des Verteidigungsministers Rumsfeld bekannt und ernannte den CIA-Mann Robert Gates zu dessen Nachfolger.

Im Sommer 2007 zogen sich mehrere hochrangige Mitarbeiter der Bush-Regierung zurück. Pressesprecher Tony Snow aus persönlichen Gründen, Karl Rove und der Justizminister Alberto R. Gonzales jedoch nach einer Affäre um die Entlassung zahlreicher Bundesanwälte, möglicherweise aus politischen Gründen. Im März 2008 legte Bush sein Veto gegen ein Gesetz ein, welches unter anderem die Anwendung der als Waterboarding bekannten Foltermethode durch die CIA verhindern sollte. Bush erklärte, dass die auf solche Weise erzielten Erfolge diese Art von Folter rechtfertigten. Gegen die Anwendung der Methode hatten sich zuvor auch ranghohe Militärs der Vereinigten Staaten gewandt.[6] Am 16. April 2008 feierte der Präsident zusammen mit Papst Benedikt XVI., der im Rahmen einer apostolischen Reise die Vereinigten Staaten besuchte, dessen 81. Geburtstag zusammen mit 9000 Gästen im Weißen Haus.

Am 28. Juli 2008 stimmte er, als erster Präsident seit 51 Jahren, der Todesstrafe für einen verurteilten amerikanischen Militärangehörigen zu.[7]

Die letzten Monate von Bushs Amtszeit wurden durch die internationale Finanzkrise überschattet, als viele Banken des Landes entweder in eine Schieflage gerieten oder sogar Konkurs anmelden mussten. Durch Bushs geschwächte Position im Kongress musste er bei dem ersten Rettungspaket nicht nur um die Zustimmung der Demokraten, sondern auch bei seinen eigenen Parteifreunden um Billigung werben, die sich zunehmend wegen seiner Unpopularität von ihm distanzierten. Am 29. September 2008 scheiterte tatsächlich ein von Bush eingebrachtes Paket im Kongress, nicht zuletzt weil ihm auch einige Parteifreunde die Gefolgschaft versagten.[8]

Irak

Ein bestimmendes Thema der zweiten Amtszeit Bushs blieb der Irak, in dem 130.000 amerikanische und 20.000 britische Soldaten stationiert sind. Eine irakische Übergangsverfassung wurde verabschiedet, deren Ziel es war, einen demokratischen Bundesstaat zu bilden, in dem Kurden, Sunniten und Schiiten gemeinsam leben könnten. Anfang Januar 2005 wurde von den Irakern eine Übergangsregierung gewählt und im Oktober über eine neue Verfassung abgestimmt.

Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen kam es im Irak zu ständigen terroristischen Angriffen und seit 2006 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten. Seit Kriegsende sind zehntausende Iraker und über 1000 amerikanische Soldaten gewaltsam ums Leben gekommen. Bushs Politik änderte sich dadurch jedoch nicht. Die demokratische Opposition konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Alternativvorschlag einigen, allerdings wuchs in Anbetracht der wachsenden Ausgaben für den Krieg, der getöteten Amerikaner und der dadurch erzwungenen militärischen Handlungsunfähigkeit in anderen Konflikten wie mit Iran oder Nordkorea, die Kritik.

Im März 2006 setzte der Kongress die Baker-Kommission ein, eine zehnköpfige Gruppe um den ehemaligen Außenminister James Baker, um eine neue Strategie für den Irak zu erarbeiten. Diese legte im Dezember ihre Vorschläge vor, u.A. einen Abzug aller Kampftruppen aus dem Irak bis 2008. Die demokratische Opposition, die die Midterm Elections gewonnen hatte, forderte danach eine Änderung der Strategie mit Abzug der amerikanischen Truppen. Am 11. Januar 2007 stellte Bush dann seine neue Irak-Strategie vor, die sogenannte „Surge“. Diese ließ die Vorschläge der Kommission und die Forderungen der Opposition unberücksichtigt und hatte die Entsendung von 21.000 weiteren Soldaten zum Inhalt, um die Situation zu befrieden. Ein Abzug sollte sich anschließen, sobald die irakische Regierung alleine in der Lage seien, für Stabilität zu sorgen.

Bush und Europa

George W. Bush und Wladimir Putin in Kennebunkport, Maine, im Juli 2007

Das Verhältnis der meisten europäischen Regierungen zur Regierung Bush war, teils infolge des neokonservativen Paradigmas seiner Politik und seines Werdegangs, belastet. Neben der spanischen unter Zapatero und der italienischen unter Romano Prodi galt dies ebenso für die französische Regierung unter Chirac. So haben die Wahlsieger Zapatero und Prodi die Irak-Kontingente ihrer Länder in Ablehnung des Irakkrieges unmittelbar nach ihrem jeweiligen Regierungswechsel aus dem arabischen Land abgezogen.

Auch das Verhältnis Bushs zum ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder war wegen dessen ablehnender Haltung zum Irak-Engagement beeinträchtigt, dies galt jedoch nicht für die Beziehungen der Länder untereinander insgesamt. Schröders Nachfolgerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich erfolgreich um ein besseres Verhältnis bemüht. Gleichwohl stand Mitte 2006 die deutsche Bevölkerung der Person Bush und dessen Regierung mehrheitlich unverändert negativ gegenüber. Im Vergleich zu Bush genießt der vorherige Präsident Clinton heute nach wie vor wesentlich höhere Sympathiewerte in Europa.

Kritik und polarisierende Wirkung

Bushkritische Hausbedachung an der Wienzeile

Die Politik der amerikanischen Regierung unter George W. Bushs Präsidentschaft führte zu einer starken Polarisierung zwischen Befürwortern und Kritikern.

Darüber hinaus werden Persönlichkeit und Eigenschaften der Person George W. Bush von Anhängern und Gegnern meist sehr gegensätzlich eingeschätzt. Während die einen seinen Glauben an Gott und die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als Stärken schätzen, weisen die anderen auf seine denkwürdige Biographie, unter anderem mit Hinweis auf seine früheren Alkoholprobleme, seine selbsterklärte „Wiedergeburt“ als Christ und Anti-Alkoholiker und gewisse sprachliche Unsicherheiten (siehe auch Bushism).

Während eine große Zahl der Mainstream-Medien nach den Attentaten vom 11. September 2001 die Regierungspolitik unterstützte, riefen die umstrittene Wahl im Jahr 2000 und die Verschärfung der unilateralistischen Politik der Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 zahlreiche Kritiker auf den Plan. Der Dokumentarfilmer Michael Moore erlangte dabei mit seinen Büchern Stupid White Men und Volle Deckung, Mr. Bush sowie mit seinem Film Fahrenheit 9/11 einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad als Bush-Kritiker. Der damalige argentinische Präsident Néstor Kirchner sagte, Bush habe in einem Gespräch mit ihm über weltwirtschaftliche Probleme auf seinen Vorschlag der Auflage eines neuen Marshallplans ärgerlich reagiert und geantwortet, das beste Mittel, die Wirtschaft wiederzubeleben, sei der Krieg, und dass die Vereinigten Staaten durch Krieg stärker geworden seien.[9] Bush wurde vom früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye als „intellektuell äußerst niederschwellig“ eingeschätzt, wie dieser 2010 in einem Interview erklärte.[10]

George W. Bush war der erste amerikanische Präsident, dessen Handeln die Produktion und Veröffentlichung eines großen Kinofilms (Fahrenheit 9/11), den Start eines gesamten Rundfunknetzes (Air America Radio) und die Premiere einer Fernsehserie (The Al Franken Show) bewirkte, deren gemeinsames Ziel es war, seine Wiederwahl zu verhindern.

Bush war außerdem der erste Präsident, der eine Nominierung (am 26. Februar 2005) und anschließend den Filmpreis Goldene Himbeere der Golden Raspberry Award Foundation als schlechtester Hauptdarsteller erhalten hat. Natürlich spielte er in Fahrenheit 9/11 rein technisch gesehen keine Rolle, sondern wurde nur in Archivaufnahmen gezeigt. Es ist anzunehmen, dass die Verleihung des Preises in diesem Fall als politische Stellungnahme der Jury zu betrachten ist.

Im Dezember 2004 wählte ihn das Time Magazine zur Person des Jahres 2004 „for sharpening the debate until the choices bled, for reframing reality to match his design, for gambling his fortunes – and ours – on his faith in the power of leadership“ (frei übersetzt: Für das Zuspitzen der Debatte bis zum Ausbluten von Alternativen, für das Umformen der Wirklichkeit zur Übereinstimmung mit seiner Vorstellung, für das Aufsspielsetzen seines – und unseres – Geschicks aufgrund seines Glaubens in die Kraft der Führerschaft).

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in den Vereinigten Staaten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stark beschnitten worden. Immer mehr Regierungsakten werden mit dem Vermerk „Geheim“ oder einfach „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen und damit der Transparenz entzogen.

Ex-Präsident George W. Bush und Laura Bush fliegen am 20. Januar 2009 mit der VC-25 nach Dallas.

Staatsbesuche Bushs in anderen Ländern führten immer wieder zu Demonstrationen gegen seine Außenpolitik, insbesondere den Irakkrieg und das Internierungslager Guantánamo. So kam es Anfang Juni 2004 bei einer Europareise Bushs anlässlich des 60. Jahrestags der Invasion der Alliierten in der Normandie beim Staatsbesuch in Italien zu massiven Straßenprotesten in Rom gegen Bush. Dort wurde der Präsident auch von Papst Johannes Paul II. zu einer Audienz empfangen. Der Papst, ebenfalls ein entschiedener Gegner des Irakkrieges, kritisierte Bushs Irak-Politik mit ungewohnt deutlichen Worten und forderte ihn zu einer Veränderung seiner entsprechenden Politik auf.

Die Regierung Bush hat die Unterdrückung von Umweltberichten vorangetrieben. Auf kritische Berichte über den Klimawandel wurde Einfluss genommen, etwa indem Wissenschaftler zu einer Vermeidung der kritischen Passagen aufgefordert wurden. Auch Kontakte zu Medien wurden reglementiert. Darüber beklagt hatte sich die Hälfte von 300 zu diesem Thema befragten Wissenschaftlern.[11] Im Juni 2006 bezeichnete Bush den Klimawandel jedoch als „ernsthaftes Problem“.[12]

Nach der Präsidentschaft

Nach der Amtseinführung von Barack Obama kündigte Bush an, sich mit seiner Frau Laura in Preston Hollow in der Nähe von Dallas niederzulassen. Er hat inzwischen seine Memoiren unter dem Titel Decision Points verfasst. Sie sind am 9. November 2010 auf englisch erschienen und wurden am gleichen Tag bereits 220.000 mal verkauft.[13][14]

Am 4. Februar 2011 hat Amnesty International bei der Schweizer Bundesanwaltschaft sowie bei der Genfer Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verstoßes der Anti-Folter-Konvention gegen Bush eingereicht. In seinen Memoiren hatte Bush unter anderem zugegeben, dass er persönlich angeordnet hatte, den mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed dem Waterboarding zu unterziehen.[15][16] Die Reise nach Genf, welche Bush am 12. Februar 2011 antreten wollte, wurde danach nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste abgesagt.[17][18][19]

Als Bush von seinem Nachfolger Obama telefonisch über die Tötung Osama Bin Ladens am 2. Mai 2011 informiert wurde, bezeichnete er dies als „guten Anruf“; jedoch sei er „nicht außer sich vor Freude“ gewesen. Er lobte die Arbeit der Geheimdienste in dieser Sache. Obamas Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt bei der zu diesem Anlass abgehaltenen Feier am Ground Zero lehnte er ab.[20]

Bush tritt – wie auch sein Vorgänger Bill Clinton – regelmäßig als Redner auf. Nach Berechnungen des 'Center for Public Integrity' hat er damit seit 2009 mindestens 15 Millionen Dollar verdient.[21] Seit dem Ruhestand ist Bush als Maler tätig und wurde von seiner Kunstlehrerin als erfolgreich beschrieben.[22]

Am 25. April 2013 bekam George W. Bush eine eigene Präsidentenbibliothek in Dallas. An der Eröffnungszeremonie nahmen auch Barack Obama und Bill Clinton teil. Bush erklärte dabei: „Der politische Wind weht von rechts oder links, Umfragewerte steigen und fallen, Unterstützer kommen und gehen, aber am Ende zeichnen sich politische Führer durch ihre Überzeugungen aus. Meine tiefste Überzeugung und die Richtschnur meiner Regierung war, dass die USA sich für die Ausweitung der Freiheit einsetzen müssen.“[23]

Im August 2013 wurde Bush aufgrund einer Arterienverstopfung am Herz operiert. Dabei wurde ihm ein Stent eingesetzt.[24]

Verfilmung

Der Regisseur Oliver Stone und der Drehbuchautor Stanley Weiser erarbeiteten eine Filmbiografie von Präsident Bush: W. – Ein missverstandenes Leben hatte am 17. Oktober 2008 in den Vereinigten Staaten Premiere. George W. Bush wird von Josh Brolin und Laura Bush von Elizabeth Banks gespielt.

Wissenswertes

Literatur

Weblinks

 Commons: George W. Bush – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikisource: George W. Bush – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise

  1. Bush Chronology auf www.pbs.org, abgerufen am 23. Dezember 2008.
  2. New York Times: Bush Calls for End to Ban on Offshore Oil Drilling, 19. Juni 2008
  3. Presseveröffentlichung des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007: National Security and Homeland Security Presidential Directive
  4. Der Spiegel Nr. 36, 5. September 2005, die New York Times vom 4. September 2005
  5. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-calderon-vergleicht-us-grenzzaun-mit-berliner-mauer-a-444986.html
  6. spiegel.de, „WATERBOARDING – Bush blockiert Anti-Folter-Gesetz“, 8. März 2008
  7. NZZ: Bush stimmt Todesstrafe gegen verurteilten US-Soldaten zu 29. Juli 2008
  8. „Bush beschwört Abgeordnete“
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFormer Argentine president says Bush told him 'the best way to revitalize the economy is war.' In: Think Progress. 28. Mai 2010, abgerufen am 29. August 2010 (englisch).
    Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatOliver with former President Nestor Kirchner discussing President Bush. In: YouTube. Abgerufen am 30. August 2010 (video, spanisch mit englischen untertiteln).
  10. Spiegel online: Schröders Ex-Sprecher bezeichnet Bush als intellektuell beschränkt, 10. November 010.
  11. Klima: US-Wissenschaftler kritisieren Bush
  12. US-Umweltschutz: Bush bezeichnet Klimawandel als "Problem"
  13. Bush verteidigt Irak-Krieg in: Focus.de vom 9. November 2010
  14. Denkmal für eine Hassfigur in: Spiegel Online vom 9. November 2010.
  15. Bush ordnete Waterboarding persönlich an. In: Spiegel Online. 4. November 2010, abgerufen am 19. Juni 2012 (deutsch).
  16. Schröders Ex-Sprecher lästert über Bushs Intelligenz. In: Handelsblatt, 10. November 2010.
  17. Tages-Anzeiger: Strafanzeige gegen Georg W. Bush in der Schweiz eingereicht
  18. Amnesty International: Amnesty verlangt Untersuchung gegen Bush wegen Folter
  19. Wir hätten Bush gerne verhaften lassen Interview in: 20 Minuten vom 7. Februar 2011.
  20. Bush: I wasn't overjoyed by bin Laden's death.
  21. Walter Niederberger: Für Geld redet Bush überall. In: Tages-Anzeiger. 28. Mai 2011, abgerufen am 7. April 2012.
  22. http://www.spiegel.de/panorama/leute/george-w-bush-malt-gerne-hunde-a-887869.html
  23. Ehrung für Ex-Präsident: George W. Bush bekommt eigene Präsidentenbibliothek. In: Stern. 26. April 2013, abgerufen am 8. August 2013.
  24. http://www.welt.de/politik/ausland/article118768496/Ex-Praesident-George-W-Bush-am-Herzen-operiert.html
  25. Honorary Doctorates. In: ussa.edu. United States Sports Academy, abgerufen am 4. Mai 2014 (englisch).
  26. Präsent für Präsidenten. In: Bild der Wissenschaft. 7, 2009, S. 11.
  27. Der Dalai Lama über Bush Piers Morgan Interview, 24. April 2012
  28. Suzi Parker: We are family. Salon Magazin, 31 März 2000.