Geschäftsführung ohne Auftrag (Deutschland)

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Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das in Deutschland in den §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Die juristische Systematik ordnet die GoA zudem den „vertragsähnlichen Ansprüchen“ zu.

Inhalt und Zweck der Regelung[Bearbeiten]

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn jemand (Geschäftsführer) für einen anderen (Geschäftsherr) Handlungen vornimmt, ohne von diesem dazu beauftragt worden oder sonst dazu berechtigt zu sein. Die Regelung dient dem nachträglichen Interessensausgleich beider Seiten: Der Geschäftsführer übernimmt eine Tätigkeit im Interesse des Geschäftsherrn und greift dadurch zum einen in dessen Rechts- und Interessenkreis ein, zum anderen erbringt er dafür unter Umständen eigene Aufwendungen, an deren Ersatz er ein Interesse hat. Zu beachten ist, dass die Begriffe Geschäftsführer und Geschäft hier nicht gleichbedeutend sind mit ihren üblichen Bedeutungen, da ein rechtsgeschäftliches Handeln nicht erforderlich ist (siehe Beispiele).

Die insofern unbeauftragte Wahrnehmung fremder Interessen erfordert eine Regelung in zweierlei Richtung: Zum einen muss der Geschäftsführer abgesichert werden, soweit er die Geschäftsführung berechtigt übernimmt. Aber auch der Geschäftsherr muss vor aufdringlichen oder eigennützigen Eingriffen des Geschäftsführers geschützt werden.

Beispiele[Bearbeiten]

Beispiele für eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind:

  • Jemand lässt das Auto des Nachbarn ohne dessen Kenntnis abschleppen, um es vor Hochwasser zu schützen.
  • Eine Spaziergängerin bemerkt nachts ein offenes Tor an einer Garage, in der sich wertvolle Fahrräder befinden, und schließt es.
  • Jemand sieht im Geschäft eine sehr seltene alte Langspielplatte, von der er weiß, dass ein Freund diese seit langem sucht und erwerben möchte, und kauft sie für ihn.
  • Nach einem Verkehrsunfall leistet ein Autofahrer Erste Hilfe an einem bewusstlosen Unfallopfer.

Fremdes Geschäft und Fremdgeschäftsführungswille[Bearbeiten]

Der Begriff „Geschäft“ im Sinne des § 677 BGB ist erheblich weiter zu fassen als allgemeinsprachlich üblich und umfasst nicht nur wirtschaftliches Handeln, sondern jede tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit, nicht jedoch ein bloßes Unterlassen oder Dulden.

Unterschieden wird zwischen objektiv fremden, auch-fremden und subjektiv fremden Geschäften.

  • Das „objektiv fremde“ Geschäft fällt schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis. Der Fremdgeschäftsführungswille liegt vor, wenn der Geschäftsführer um die Fremdheit des Geschäftes weiß und er es für einen Dritten führen will.
  • Ein „auch fremdes“ Geschäft besorgt der Handelnde, wenn die Übernahme des Geschäfts zugleich in seinem eigenen und im Interesse eines anderen liegt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird dann wie beim objektiv fremden Geschäft vermutet. Zu beachten ist hier allerdings, dass bei gemeinsamer Schuldnerschaft gegenüber Dritten die Regeln der Gesamtschuld nach §§ 426 BGB zur Anwendung kommen (können).
  • „Subjektiv fremde“ Geschäfte sind objektiv eigene oder neutrale Geschäfte, die erst dann fremde Geschäfte werden, wenn die nach außen deutlich werdende Absicht des Geschäftsführers besteht, das Geschäft für einen anderen zu führen.

Von einer „echten GoA“ kann nur gesprochen werden, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat (§ 687 BGB). Dieser erfordert das Bewusstsein (kognitives Element) sowie den Willen (voluntatives Element), das Geschäft für einen anderen zu führen. Dabei wird der Fremdgeschäftsführungswille bei objektiv fremden und den sogenannten „auch fremden“ Geschäften widerleglich vermutet. Nur bei neutralen oder objektiv (also der Verkehrsanschauung nach) eigenen Geschäften muss der Fremdgeschäftsführungswille nachgewiesen werden. Dies gestaltet sich bisweilen als schwierig oder erfolglos wie z. B. bei der Erbensucher-Entscheidung[1] Hier entschied der BGH unter anderem, dass wer gewerblich als "Erbensucher" unbekannte Erben ermittelt, gegen diese, sofern es nicht zu einer Honorarvereinbarung kommt, keine Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag hat.

Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag[Bearbeiten]

Berechtigt ist die GoA, wenn die Geschäftsübernahme dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht (§ 683 BGB).

Berechtigt ist die GoA außerdem, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt würde (vgl. § 679 BGB).

Der Geschäftsführer hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Geschäftsherrn, aber auch Anzeige- und Sorgfaltspflichten.

So kann z. B. derjenige, der einen Klempner ruft, weil er sieht, dass auf dem Nachbargrundstück ein Rohrbruch droht, die Kosten für die Reparatur durch einen herbeigerufenen Klempner vom Nachbarn verlangen. Er hat jedoch die Geschäftsübernahme dem Geschäftsherrn anzuzeigen und gemäß § 677 BGB bei der Ausführung des Geschäfts das Interesse und den Willen des Geschäftsherrn zu wahren.

Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag[Bearbeiten]

Unberechtigt ist die GoA, wenn die Übernahme des Geschäfts nicht dem Interesse und dem Willen des Berechtigten entspricht. In diesem Fall kann das Erlangte nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts herausverlangt werden, § 684 BGB. Dogmatisch ist dabei in der Rechtswissenschaft umstritten, ob es sich dabei um einen echten Aufwendungsersatzanspruch mit Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht oder um eine Rechtsgrundverweisung handelt.[2]

Der Geschäftsherr hat einen Schadensersatzanspruch aus § 678 BGB, wenn der Geschäftsführer erkennen musste, dass die Übernahme der Geschäftsführung mit dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen in Widerspruch steht.

Haftungsprivilegierung[Bearbeiten]

Nach § 680 BGB haftet der Geschäftsführer lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er zur Abwehr einer dringenden Gefahr tätig wird.

Der Grund für diese auf das römische Recht zurückgehenden Privilegierungsvorschrift beruht zum einen darauf, dass der Geschäftsführer in diesem Fall mit der Gefahrenabwehr eine Aufgabe der Allgemeinheit wahrnimmt. Im Wesentlichen geht die Begründung jedoch dahin, dass derjenige, der sich mit einer dringenden Gefahr konfrontiert sieht, zumeist schnelle Entscheidungen zu treffen hat, wegen der Dringlichkeit des Geschäfts eine ruhige Abwägung der Folgen seines Handelns somit nicht vornehmen kann. Es erscheint interessengerecht, seine Haftung dann auf diejenigen Risiken zu begrenzen, die jedermann erkennen muss, was cum grano salis dem Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht.

Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag und Geschäftsanmaßung[Bearbeiten]

§ 687 BGB regelt die Fälle, in denen der Geschäftsführer ohne Fremdgeschäftsführungswillen handelt.

Fehlt dem Geschäftsführer das Bewusstsein, das Geschäft als fremdes, also für einen anderen zu besorgen, dann gelten gemäß Absatz 1 die voranstehenden Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht. Der Sachverhalt ist dann nach vindikatorischen beziehungsweise bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.

Hat der Geschäftsführer andererseits positive Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts und führt er es in eigenem Interesse (Eigengeschäftsführungswille), so handelt es sich um einen Fall der Geschäftsanmaßung, den Absatz 2 regelt. In diesem Fall ist der Geschäftsführer überhaupt nicht schutzwürdig und haftet daher dem Geschäftsherrn über mehrere Anspruchsgrundlagen (Schadensersatz, Herausgabe, Surrogathaftung).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGH-Urteil: III ZR 322/98 vom 23.09.1999 pdf-Datei
  2. Seiler, Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 684, Rn. 4
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