Geschichte Syriens

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Vorgeschichte[Bearbeiten]

Neolithikum[Bearbeiten]

Siedlungen aus dem PPNA stammen aus der Zeit, in der sich Ackerbau und Viehzucht langsam entwickelten. Die rechteckigen Häuser z. B. von Mureybit stammen aus der folgenden Epoche des PPNB, als sich die neolithische Lebensweise bereits durchgesetzt hatte, Keramik aber noch unbekannt war. Man benutzte Gefäße aus Gips, gebranntem Kalk (Vaiselles blanches) und Stein. Obsidian aus Anatolien weist auf frühe Handelsbeziehungen hin.

Syrien im Altertum[Bearbeiten]

Karte Syriens im Altertum

Das Gebiet des heutigen Syrien wurde ab etwa 2350 v. Chr. von den Akkadern beherrscht. Die durch Ausgrabungen bekannt gewordene Sprache von Ebla (Eblaitisch) auf dem Gebiet des heutigen Syrien ist eng mit dem Akkadischen verwandt. Nordsyrien war Teil des Mitanni-Reiches, etwa um 1350 v. Chr. wurde es von den Hethitern erobert. Das aramäische Reich Aram mit der Hauptstadt Damaskus existierte vom 13. Jh. v. Chr. bis 733 v. Chr. Ab etwa 900 v. Chr. wurde Syrien nach und nach Teil des Neuassyrischen Reiches, das 625 v. Chr. vom Neubabylonischen Reich abgelöst wurde. Das Perserreich der Achämeniden eroberte schließlich das Neubabylonische Reich und das heutige Syrien im Jahre 539 v. Chr.

Griechisch-römische Zeit[Bearbeiten]

Alexander der Große eroberte nach der Schlacht bei Issos in den Jahren 332 und 331 v. Chr. das heutige Syrien. Nach dem Tode Alexanders wurde Syrien Teil des Diadochen-Reiches der Seleukiden. Im 2. und 3. vorchristlichen Jahrhundert kommt es zwischen dem ptolemäischen Ägypten und den Seleukiden zu eine Reihe von militärischen Konflikten in Syrien:

64 v. Chr. wurde Syrien zur Römischen Provinz Syria. Das Reich von Palmyra erklärte unter der Königin Zenobia im Jahre 267 die Unabhängigkeit von Rom, wurde aber vom römischen Kaiser Aurelian im Jahre 272 besiegt. Bei der Teilung des Römischen Reichs im Jahre 395 fiel es an Ostrom.

Syrien unter der Herrschaft der Umayyaden und Abbasiden (636–945)[Bearbeiten]

Schon kurz nach der Begründung des Islam durch Muhammad wurde das byzantinische Syrien von den Arabern 636 nach der Schlacht am Jarmuk erobert. Ab 639 regierte der der Umayyade Muʿāwiya I. als Statthalter in Syrien und schuf sich aus den hier ansässigen arabischen Stämmen eine sichere militärische Hausmacht. Nach der Durchsetzung als Kalif (661) verlagerte er die Hauptstadt des Kalifats nach Damaskus, womit Syrien das neue Kernland des Reiches wurde. 750 wurden die Umayyaden von den Abbasiden gestürzt. Diese verlegten die Hauptstadt in die irakische Garnisonsstadt Kufa und gründeten Bagdad als neues Zentrum des Reiches.

Syrische Fürstentümer und der Kampf gegen die Kreuzfahrer (945–1174)[Bearbeiten]

Seit 902 gewannen die Hamdaniden in Aleppo und Mossul an Einfluss und wurden nach 945 faktisch von den Abbasiden unabhängig, als diese unter die Kontrolle der schiitischen Buyiden gerieten. In ihrer Residenz Aleppo förderten die Hamdaniden bis zu ihrem Sturz 1002 die arabische Kultur. Darauf konnten die Fatimiden ihre Kontrolle über Nordsyrien ausweiten, bis sie ihrerseits zwischen 1071 und 1079 von den Seldschuken vertrieben wurden. Diese konnten jedoch keine stabile Herrschaft aufbauen, so dass Syrien bald wieder in mehrere kleine Fürstentümer zerfiel.

Durch die Zersplitterung Syriens sowie den Niedergang des Seldschukenreichs und des Fatimidenreichs wurde die Eroberung der Küstengebiete durch die Kreuzfahrer des Ersten Kreuzzugs (1098–1099) erheblich erleichtert. Die Kreuzfahrer gründeten in der Folgezeit das Königreich Jerusalem in Palästina, das Fürstentum Antiochia, sowie die Grafschaften Tripolis und Edessa. Die muslimischen Herrscher in Syrien, u. a. die Assassinen, gingen bald zu einer Koexistenz mit den Kreuzfahrern über, da diese mit den Küstenstädten auch die wichtigsten Handelszentren in der Levante kontrollierten.

Seit 1127 begann der Widerstand unter dem Atabeg Imad ad-Din Zangi von Aleppo (1127–1146). Er begründete die Dynastie der Zangiden und eroberte 1144 die Grafschaft Edessa. Dies wurde der Auslöser für den 2. Kreuzzug (1147–1149), der vor Damaskus scheiterte. Unter Nur ad-Din Zangi (1146–1174) wurde der Kampf gegen die Kreuzfahrer fortgeführt und das ganze muslimische Syrien und der Nordirak um Mossul vereinigt. 1168 gelang es seinem General Sirkuh auch Ägypten zu besetzen.

Syrien unter der Vorherrschaft Ägyptens (1174–1517)[Bearbeiten]

Sirkuhs Nachfolger Saladin stürzte 1171 die Fatimiden und gründete die Dynastie der Ayyubiden in Ägypten. Der Konflikt zwischen Nur ad-Din und Saladin wurde nur durch den Tod Nur ad-Dins (1174) verhindert. Daraufhin wurde auch Syrien von Saladin unterworfen und Teil des Ayyubidenreichs von Ägypten. Da Saladin immer wieder Verwandte in Syrien als Regenten einsetzte, kam es zu Machtkämpfen innerhalb der Familie der Ayyubiden. Nachdem die ägyptischen Mamelucken die Mongolen 1260 in der Schlacht von Ain Djalut besiegt hatten, gelang es ihnen, Syrien fest in das Reich einzugliedern und die Angriffe der persischen Il-Khane auf Syrien abzuwehren. Bis 1291 wurden unter Sultan Chalil auch die letzten Kreuzfahrer aus den syrisch-palästinensischen Küstengebieten vertrieben. Der Frieden mit den Il-Khanen 1322 führte in Syrien durch den Handel mit Asien zu einem starken Wirtschaftsaufschwung, der erst durch die Invasion Timur Lenks um 1400 unterbrochen wurde. 1517 kam Syrien nach der Unterwerfung der Mamelucken durch die Osmanen unter deren Herrschaft.

Syrien unter der Herrschaft der Osmanen (1517–1832)[Bearbeiten]

Unter den Osmanen begann seit dem 17. Jahrhundert der Niedergang Syriens. Wirtschaftlich verlor das Land seine Bedeutung für den Transithandel aus Asien, nachdem die europäischen Händler den Seeweg nach Indien entdeckt hatten. Der europäische Handel war so effizient, dass Syrien später die Gewürze aus Asien über Europa bezog. Dazu kam, dass die Osmanen zunehmend die Kontrolle über die Provinz an recht autonome Statthalter verloren, die meist aus den bedeutenden Familien von Damaskus stammten. Solange die Tribute an die Osmanen entrichtet wurden, konnten sie unbehelligt regieren. So kontrollierte der al-Azm-Clan zwischen 1725 und 1807 fast ganz Syrien. Die schwache Zentralregierung führte auch zu verstärkten Einfällen arabischer Beduinen, was zu einem Rückgang der landwirtschaftlich genutzten Fläche führte. Seit dem 16. Jahrhundert begann sich der Libanon unter den Emiren der Drusen zunehmend von Syrien zu lösen.

Herrschaft Muhammad Alis in Syrien (1832–1840)[Bearbeiten]

Im Jahre 1832 überrannte Muhammad Ali Syrien und marschierte nach Anatolien. Der Sieg in der Schlacht von Konya führte zum Vertrag von Hünkar Iskelesi, der Muhammad Ali am 27. Mai 1832 zum Statthalter (Wali) von Syrien machte. Die ägyptische Herrschaft wurde von Ibrahim Pascha, dem Sohn Muhammad Alis ausgeübt. Dieser errichtete in Damaskus eine zentrale Regierung für Syrien. Er gründete Schulen, reformierte das Rechts- und Steuersystem und förderte die Ausbildung. Er stellte Juden und Christen rechtlich mit den Muslimen gleich. Durch verschiedene Maßnahmen belebte er die Wirtschaft.

Am 10. Oktober 1840 übernahmen jedoch die Osmanen wieder die Herrschaft. Grund dafür war eine Intervention der europäischen Mächte, denen Muhammad Ali zu mächtig geworden war.

Erneute Herrschaft der Osmanen (1840–1918)[Bearbeiten]

Die Osmanen übernahmen die zentrale Verwaltung Ibrahim Pashas und dehnten die 1839 begonnen Reformpolitik (Tanzimat) auch auf Syrien aus. Blutige Unruhen zwischen Christen und Drusen bzw. Sunniten in Syrien und dem Libanon gipfelten 1860 in einem Christenmassaker in Damaskus. Auf Druck Frankreichs wurde der Libanon nun auch organisatorisch von Syrien getrennt und direkt dem Sultan in Istanbul unterstellt. In den folgenden Jahrzehnten erreichten die intensiven osmanischen Reformen auch die syrische Wirtschaft, die sich zu entwickeln begann. Das Land wurde an das osmanische Eisenbahnnetz angeschlossen und die Hedjas-Bahn von Damaskus nach Medina gebaut (1900−1909). Der osmanische Sultan war das letzte Überbleibsel der politischen Macht und der Unabhängigkeit des sunnitischen Islam, was sich auch im Anspruch des Sultans äußerte, Kalif zu sein. Dass diese Bahn, die Pilger zu den heiligen Stätten bringen sollte, mit muslimischem Geld gebaut wurde, sollte das Zusammengehörigkeitsgefühl in der gesamten islamischen Welt wecken.[1]

Wirtschaftlich und sozial kam es im 19. Jahrhundert zu großen Umwälzungen in Syrien. Ab 1860 wurde erstmals im Sinne des neuen osmanischen Landgesetzes die Eigentumsregistrierung von Privatpersonen für Grund und Boden möglich. Dadurch konnte die bestehende städtische Oberschicht zu großen Teilen das Land unter ihre Kontrolle bringen. Dadurch wurden viele bis dahin selbstständige Bauern zu Pächtern oder Landarbeitern. Die Öffnung gegenüber europäischen Importgütern führte zum Zusammenbruch des bestehenden Textilmanufakturwesens. Dadurch wanderte ein großer Teil der Arbeitsbevölkerung von Aleppo und Damaskus aufs Land ab. In der Provinz Hawran und den Gebieten östlich von Aleppo kam es zu einer Gegenbewegung selbstständiger Bauern die sich dem Zugriff des Staates sowie der Notablen zu entziehen suchten. Mehrere Aufstände wurden von den osmanischen Behörden niedergeschlagen. Die Produktion der 15 % der Menschen welche in Industrie und Handwerk tätig waren verschob sich deshalb in Richtung Tabakanbau und der Seidengewinnung. Die Expansion der Seidengewinnung erfolgte durch französische Firmen mit ausländischem Kapital. Produziert wurde für Abnehmer in Südfrankreich. 1883 erfolgte die Abtretung des Tabakmonopols an ein französisches Privatunternehmen was innerhalb der Bevölkerung als Symbol der kolonialen Ausbeutung galt. Durch die von den europäischen Mächten geforderten Kapitulationen geriet der Außenhandel mehr und mehr zur Domäne christlicher Syrer die durch die Abkommen mit den Europäern der osmanischen Jurisdiktion entzogen waren.[2][3]

Im Ersten Weltkrieg (1914–1918) zwischen der Entente und den Mittelmächten, zu denen das Osmanische Reich gehörte, rief der osmanische Sultan in seiner Eigenschaft als Kalif zum „Heiligen Krieg“ gegen die ungläubigen Feinde auf. Großbritannien suchte deswegen nach einer arabisch-muslimischen Persönlichkeit, um diesem Aufruf zu begegnen. Der britische Vorschlag, das Kalifat „wieder in arabische Hände zu legen“, entsprach der Vorstellung von Scherifen Hussein von Mekka, der selbst gerne arabischer Kalif und Führer eines arabischen Einheitsstaates werden wollte. Als Gegenleistung für nun tatsächlich einsetzende militärische Unterstützung der Araber sicherte die britische Regierung zu, nach dem Sieg über das Osmanische Reich einen unabhängigen arabischen Staat zu gewähren. Ein arabisches Aufgebot aus westarabischen Beduinen, Kriegsgefangenen und Deserteuren des osmanischen Heeres kämpfte an der Seite der Entente-Mächte bei der Eroberung Palästinas und Syriens. Nachdem das Osmanische Reich am 30. Oktober 1918 kapitulierte, erwarteten die aufständischen Araber die Einlösung der britischen Versprechen.

Während des Völkermords an den Armeniern von 1915/16 war in der syrischen Wüste in der Nähe von Deir ez-Zor der größte Konzentrations- und Vernichtungsort für die Überlebenden der Deportation. Dort starben nach unterschiedlichen Schätzungen 150.000 bis 400.000 Menschen.

Syrien unter französischer Herrschaft (1920–1946)[Bearbeiten]

Karte der im Sykes-Picot-Abkommen vereinbarten Einflusssphären

Zwei Jahre vor Ende des Ersten Weltkriegs, als die aufständischen Araber noch auf einen unabhängigen Staat hofften, schlossen Großbritannien und Frankreich das Sykes-Picot-Abkommen von 1916, in dem sie festlegten, wie sie die arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches unter sich aufteilen wollten. Weil dieses Abkommen alle Zusagen brach, die sie den Arabern gemacht hatten, hielten sie es geheim. Die Fiktion einer britisch-arabische Waffenbrüderschaft sollte aufrechterhalten werden. Noch im Januar 1918 verfassten die britische und die französische Regierung eine Deklaration über eine arabische Befreiung, die den „von den Türken unterdrückten Völkern“ die Souveränität versprach. Erst als nach der Oktoberrevolution 1918 die neuen Machthaber das Sykes-Picot-Abkommen öffentlich machten, wurde klar, dass Großbritannien und Frankreich gar nicht daran dachten, ihre Versprechen einzuhalten.

In den Jahren 1920–1922 erhielt Frankreich vom Völkerbund das Völkerbundmandat für Syrien und Libanon zugesprochen.[4] Es umfasste das Gebiet der heutigen Staaten Syrien und Libanon sowie der heutigen türkischen Provinz Hatay. 1920 errichtete Faisal I., ein Sohn des Scherifen von Mekka Hussain I. ibn Ali, ein unabhängiges arabisches Königreich Syrien unter dem Einschluss von Libanon, Palästina und Jordanien. Bereits wenige Monate später wurde er von Frankreich gestürzt und französische Truppen besetzten das Land. 1922 wurde gemäß den Beschlüssen der Konferenz von Sanremo das arabische Gebiet Syrien und Libanon, als Völkerbundsmandat an Frankreich übertragen, das Völkerbundsmandat für Palästina fiel an Großbritannien zur helfenden „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Dies geschah infolge der territorialen Veränderungen nach dem Ersten Weltkrieg, den Friedensverträgen mit dem Osmanischen Reich von Sèvres 1920 und dessen Revision in Lausanne 1923.

Ursprünglich wollte Frankreich keinen geeinten syrischen Staat, sondern beabsichtigte eine Aufteilung in sechs Staaten mit eigener Regierung, wobei religiöse und konfessionelle Gesichtspunkte eine Rolle spielen sollten.

Brände in Damaskus nach den französischen Luftangriffen im Oktober 1925

Diese Absichten lösten Mitte 1925 einen Aufstand der Drusen aus, worauf Frankreich mit Bombardierungen reagierte. Der wachsende innere und auch äußere Druck (seitens Großbritanniens) führten schließlich dazu, dass zunächst die Gebiete um Damaskus und Aleppo zum Staat Syrien zusammengeschlossen wurden. Neben der Zulassung von politischen Parteien wurde auch eine Verfassung ausgearbeitet. 1937 kamen die Gebiete um Latakia und der Drusenstaat zum Staatsgebiet hinzu.

In Anlehnung an das Abkommen zwischen dem Irak und Großbritannien von 1922 wurde 1936 ein Vertrag mit Frankreich geschlossen, in dem die Unabhängigkeit Syriens in Aussicht gestellt wurde. Dieser Vertrag wurde von Frankreich allerdings nicht ratifiziert.

1939 trat Frankreich das Gebiet um Iskanderun an die Türkei ab – offenbar, um die Türkei als Verbündeten im Zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Nachdem Paris von deutschen Truppen besetzt worden war und die französische Verwaltung sich auf die Seite des Vichy-Regimes unter Marschall Henri Philippe Pétain schlug, marschierten freifranzösische Truppen mit britischer Unterstützung in Syrien ein. Im Auftrag Charles de Gaulles wurde das Mandat für beendet und Syrien für unabhängig erklärt. Es folgte später die Anerkennung durch die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Großbritannien.

1945 wurde Syrien Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Frankreich war jedoch immer noch militärisch präsent, was zu antifranzösischen Demonstrationen führte und in der französischen Bombardierung von Damaskus gipfelte. Nachdem der britische Premierminister Winston Churchill mit der Entsendung von Truppen drohte und die Vereinten Nationen Frankreich zum Rückzug aufforderten, lenkte Frankreich ein: am 15. April 1946 verließen die letzten Truppen das Land.

Die Chronik im Einzelnen:

  • 16. Mai 1916: Sykes-Picot-Abkommen zur Abgrenzung der britischen und französischen Interessen in Syrien für die Zeit nach dem Weltkrieg.
  • 1. Oktober 1918: Einmarsch Alliierter Truppen und des Emirs Faisal in Damaskus.
  • 27. Oktober 1918: Sandjak Alexandrette französisch besetzt.
  • 10. Dezember 1919: Bildung einer nationalen syrischen Regierung in Damaskus.
  • 7. März 1920: Proklamation eines unabhängigen Königreichs unter Faisal (später Faisal I. von Irâq).
  • 28. April 1920: Alliierte beschließen französisches Völkerbundsmandat Groß-Syrien (vom Völkerbund 24. Juli 1922 bestätigt und 29. September 1923 in Kraft gesetzt).[4]
  • 25. Juli 1920: Einzug französischer Truppen in Damaskus und Vertreibung König Faisals.
  • 31. August 1920: Autonomes Gebiet der ‘Alawiten (Nusairier, eine schiitische Sekte) bestehend aus dem ehemaligen Sandjak Latakiye (al-Lâdhikîya), dem Norden des Sandjaks Trablus-ı Scham (Tripoli) und einem Teil des Kaza Masyâf des Sandjaks Hamâh.
  • 20. Oktober 1921: Vertrag von Ankara über die Grenze zur Türkei (entlang der Bagdadbahn).
  • 12. Juli 1922: État des Alaouites (‘Alawiten-Staat).
  • 24. Juli 1922: Sandjak Alexandrette als eigenständiges Gebiet unter syrische Mandatsverwaltung.
  • 1922–1924: Fédération des États de Syrie aus dem État d’Alep (Aleppo) einschließlich Alexandrette, dem État de Damas (Damaskus), dem État des Alaouites (‘Alawiten) und dem État des Drouzes (Djébel druze). Diese Föderation existierte aber nur auf dem Papier.
  • 1. Januar 1925: État Indépendant des Alaouites. Syrien Einheitsstaat aus den Gebieten Damaskus und Aleppo.
  • 1925–1926: Aufstand der Drusen.
  • 14. Mai 1930: ‘Alawiten-Gebiet wird Gouvernement de Lattaquié (Latakia).
  • 1936: Gebiete der ‘Alawiten und Drusen zu Syrien.
  • 10. Januar 1937: Provinzen der Republik Syrien.
  • 1937–39 separatistische Bewegung im Djabal ad-Durûz, 1937 der Kurden in der Djazîra, 1939 der ‘Alawiten.
  • 2. September 1938: Sandjak Alexandrette als Republik Hatay von Syrien getrennt.
  • 1. Juli 1939: Autonomie für ‘Alawiten, Drusen und die Kurden der Djazîra (Sandjak Zôr).
  • 29. Juli 1939: Hatay türkisch.
  • 22. Juni 1940: Nach der Kapitulation Frankreichs bleibt die Mandatsverwaltung gegenüber dem Vichy-Regime loyal.
  • 8. Juni 1941: Einmarsch britischer und freifranzösischer Truppen.
  • 27. September 1941: General Catroux erklärt Syrien und Libanon für unabhängig; die französische Herrschaft bleibt aber de facto bestehen.
  • 20. Juni 1942: Autonomie der Gebiete beendet.
  • 17. August 1943: Wahl des ersten Staatspräsidenten.
  • 12. April 1945: Syrien wird Mitglied der UNO.
  • Mai 1945: Verstärkung der französischen Truppen. Blutige Zusammenstöße zwischen Franzosen und Syrern.
  • 29. Mai 1945: Franzosen bombardieren Damaskus. Britische Intervention.
  • 14. April 1946: Abzug der letzten französischen Truppen.

Unabhängige Syrische Republik seit 1946[Bearbeiten]

Schukri al-Quwatli, Staatspräsident 1943-1949 und 1955-1958

Am 17. April 1946 wurde die Syrische Republik (arabisch ‏الجمهورية السوريةal-ğumhūrīya as-sūrīya) ausgerufen. Seither ist der 17. April syrischer Nationalfeiertag.

Die ersten Jahre der jungen Republik waren durch politische Instabilität und Regierungskrisen gekennzeichnet. Dazu trug auch die Niederlage im ersten Palästinakrieg 1948 bei.

Der Aufstieg des Panarabisten Gamal Abdel Nassers in Ägypten nährte auch in Syrien Hoffnungen auf die Schaffung eines gemeinsamen arabischen Staats. Im Vorfeld des Sueskriegs bildeten beide Länder ein gemeinsames Oberkommando; nach schweren Spannungen zwischen der Baath-Partei und der Kommunistischen Partei Syriens wurde aus Furcht vor einer kommunistischen Machtübernahme eine Delegation nach Ägypten entsandt, wo die Vereinigung der beiden Staaten beschlossen wurde. Am 1. Februar 1958 wurde der Zusammenschluss Ägyptens und Syriens zur Vereinigten Arabischen Republik (VAR) bekanntgegeben.

Da von Anfang an die ägyptische Seite dominierte und die wichtigsten Politikbereiche bestimmte, wuchs die Unzufriedenheit in Syrien. Hinzu traten wirtschaftliche Probleme.

Ein Putsch syrischer Offiziere im September 1961 bedeutete schließlich das Ende der Vereinigten Arabische Republik. Nach einem weiteren Putsch im März 1963 erlangte die Baath-Partei zum ersten Mal die Macht im weiterhin zerstrittenen Syrien. Staatsoberhaupt wurde General Amin al-Hafiz. Eine Vereinigung Syriens mit Ägypten und dem Irak zur Vereinigten Arabischen Republik von 1963 scheiterte an aufkommenden Differenzen zwischen dem irakischen und dem syrischen Flügel der Baʿth-Partei. Am 8. Oktober 1963 vereinbarte Syrien mit dem Irak eine engere militärische Zusammenarbeit, die aber wieder am 28. April 1964 aufgekündigt wurde. Am 17. April 1964 kommt es im Norden des Landes zu Unruhen, an der sich militärische Einheiten beteiligten. 21 Aufständische wurden von der Regierung wegen des „Verrats an der sozialen Revolution“ am 2. Mai 1964 zum Tode, andere zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt. Am 26. April 1964 erhielt Syrien eine neue Verfassung mit dem Islam als Staatsreligion. Zum 1. Januar 1965 wurde Syrien Mitglied im Arabischen Gemeinsamen Markt (ACM) und setzte die Verstaatlichungspolitik fort. 1965 brach Syrien die diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Anerkennung Israels ab. Um Unruhen einzudämmen wurde zeitweise das Kriegsrecht ausgerufen. Mehrere Personen, die sich den Anordnungen der Regierung widersetzten, wurden zum Tode verurteilt.

Regime unter Nureddin Mustafa al-Atassi (1966–1970)[Bearbeiten]

Nureddin Mustafa al-Atassi, Präsident von 1966 bis 1970

Al-Hafiz wurde am 23. Februar 1966 durch einen Militärputsch der Generale Salah Dschadid und Hafiz al-Assad gestürzt, aus dem Nureddin Mustafa al-Atassi als neuer Präsident hervorging. Im Juli 1966 wurden rechtsgerichtete Politiker und einige ehemalige Minister wegen einer angeblichen Beteiligung an einer Verschwörung verhaftet. Im September 1966 folgten weitere Massenverhaftungen aufgrund eines Putschversuchs. Am 7. Januar 1967 wurden im Zusammenhang mit dem Septemberputsch wegen „bewaffneter Verschwörung“ durch ein Militärgericht 17 Offiziere, davon 7 zum Tode verurteilt, darunter erfolgten bei sechs Angeklagten das Todesurteil in Abwesenheit. Am 2. März 1967 folgte die Beilegung eines Streits zwischen einem internationalen Konsortium unter britischer Beteiligung gegen die irakische Iraq Petroleum Company (IPC) mit dem Ergebnis, dass Syrien für den Öltransport über sein Gebiet und die Verladung im Hafen von Tripoli höhere Gebühren erhielt.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Juni 1967 und dem Verlust des Golans folgt eine Phase, die von allgemeiner Niedergeschlagenheit gekennzeichnet war.

Am 17. September 1967 fordert Präsident Nureddin Mustafa al-Atassi die Vereinigte Arabische Republik (Ägypten) und den Irak auf, sich mit Syrien zu einem „Einheitsstaat der sozialistischen Araber“ zusammenzuschließen (Arabisches Einheitsstreben). Der Plan scheitert mit dem rechts-baathistischen Putsch im Irak.

Am 6. März 1968 erfolgt die Grundsteinlegung zum Bau der Tabqa-Talsperre mit sowjetischer finanzieller und technischer Hilfe. Im Juli 1968 meldet die syrische Presse die Zerschlagung einer Verschwörergruppe, die mit westlichen Geheimdiensten kooperiert hätten. Im August 1968 verletzten zwei syrische Kampfflugzeuge den israelischen Luftraum.

Am 29. Oktober 1968 bildete Präsident Al-Atassi eine neue Regierung, in der er selbst das Amt des Regierungschefs übernahm und den bisherigen Amtsinhaber Jusuf Suajen (Zuaiyin) entließ. Suajen wurde eine zu enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion vorgeworfen und eine Vernachlässigung der Unterstützung für die Palästina-Kämpfer. Im Dezember 1968 stellte Al-Atassi das Land weitestgehend auf Kriegswirtschaft um.

Am 29. Mai 1969 folgte wieder eine neue Regierungsumbildung unter Führung von Al-Atassi, in dem erstmals neben der dominierenden Baath-Partei wieder Mitglieder der Sozialistischen Unionisten (Nasser-Anhänger) vertreten waren. Während eines Besuchs des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Otto Winzer vom 3. bis 6. Juni 1968 in Damaskus wurde die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Baath-Partei und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereinbart.

Über die Haltung Syriens gegenüber dem Schwarzen September in Jordanien, kam es 1970 zum endgültigen Zerwürfnis zwischen Atassi, Dschadid und Assad. Nach einem als „Korrekturbewegung“ bezeichneten Putsch wurde Atassi am 18. November 1970 als Präsident bzw. am 21. November als Premier von zum rechten Flügel der Baath-Partei gerechneten Militärs um Hafiz al-Assad abgelöst und ohne Gerichtsprozess eingekerkert. Seine Anhänger spalteten sich unter Makhous' Führung als „Arabische Sozialistische Demokratische Baath-Partei“ ab.

Regime unter Hafiz al-Assad (1970–2000)[Bearbeiten]

Hafiz al-Assad

Das Regime Nureddin Mustafa al-Atassi war links-baathistisch. Es lehnte sich nicht eindeutig an die Sowjetunion an, sondern orientierte sich auch an der Volksrepublik China. Im Zusammenhang mit dem Schwarzen September, also der Unterstützung des palästinensischen Widerstand in Jordanien, wurde er vom Kommandeur der syrischen Luftwaffe und ehemaligen Verteidigungsminister Hafiz al-Assad am 16. November 1970 gestürzt. Der hatte sich geweigert, der Aufforderung seiner Regierung Folge zu leisten, seine Flugzeuge gegen jordanische Streitkräfte einzusetzen, die im Norden des Landes mit syrischen Panzern zusammengestoßen waren. Während die vorherige Baath-Führung eine Auflösung des Staates Israel angestrebt hatte, schwenkte Assad auf die Linie um, die die Sowjetunion für eine Lösung des Nahostkonfliktes verfolgte: eine Verhandlungslösung unter der Voraussetzung, dass Israel die besetzten Gebiete räumen und dem palästinensischen Volk das Selbstbestimmungsrecht zubilligen würde[5]

Assad ließ den Altpräsidenten und einige seiner Anhänger verhaften, nachdem er selbst einst aus politischen Gründen einige Zeit im Gefängnis verbringen musste. Die Machtübernahme Assads wird als Korrekturbewegung bezeichnet. Der Fünfjahresplan 1971-1976 sah wirtschaftliche und soziale Investitionen vor.

1. Amtsperiode 1971–1978[Bearbeiten]

1971 ließ sich Assad mit 99,2 % der Stimmen (ohne Gegenkandidaten) zum Staatspräsidenten wählen; im selben Jahr wurde er Generalsekretär der Ba'ath-Partei. Im August 1971 verurteilte der Oberste Gerichtshof für Staatssicherheit zahlreiche Angeklagte zu hohen Gefängnisstrafen und fünf der Verschwörung bezichtigte in Abwesenheit zum Tode, darunter den ehemaligen Staatschef Amin al-Hafiz, der im irakischen Exil lebte und den Mitbegründer der Baath-Partei, Michel Aflaq. Im August 1971 wurden die diplomatischen Beziehungen mit Jordanien abgebrochen. Im November 1971 gewährte Libyen dem Land Subsidien in Höhe von 48 Millionen US-Dollar für Rüstungszwecke. Mindestens 500 sowjetische Militärberater befanden sich noch im Land. 1971 lebte die Wirtschaft wieder auf, besonders durch eine größere Getreide- und Baumwollernte sowie durch die Zunahme der Erdölproduktion.

Am 13. April 1972 wurde eine Einheitsfront aller zugelassenen Parteien gebildet. Die Nationale Progressive Front, bestand überwiegend aus der Baath-Partei und vier kleineren Parteien.

Im September 1972 kam es zu israelischen Luftangriffen auf Guerilla-Lager vor Damaskus, bei dem es zahlreiche Opfer gab. Eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte am 10. September durch ein Veto der USA. Zwischenzeitlich ließen die Spannungen mit Jordanien nach und die Grenzen werden wieder geöffnet. Am 21. Dezember 1972 bildete Mahmoud al Ajubi eine neue Regierung.

Am 12. März 1973 wurde nach einer Volksabstimmung mit 97,6 Prozent der Stimmen eine neue Verfassung verabschiedet, in der die Position des Staatspräsidenten weiter aufgewertet wurde und Syrien sich als eine volksdemokratisch-sozialistischen Staat und als Mitglied der Föderation Arabischer Republiken betrachtet. Des Weiteren soll die Schari'a fortan eine der Hauptgrundlagen der Gesetzgebung sein (sie wurde zuvor als einfache Quelle für die Legislative bezeichnet). Dies folgte nach dem gescheiterten Versuch Assads in Syrien eine Verfassung ohne jegliche religiöse Elemente, d. h. streng laizistisch einzuführen und den Staat in eine Volksrepublik umzubenennen, was in der Bevölkerung auf großen Widerstand stieß, da dies v. a. eine weitere Annäherung an den Ostblock und die Möglichkeit eines christlichen Präsidenten bedeutet hätte, wo doch schon dem Alawiten Assad Misstrauen entgegengebracht wurde. Im neuen Verfassungsentwurf wurde daher wieder festgelegt, dass der Staatspräsident Muslim sein muss, um die Bevölkerungsmehrheit der Sunniten zu beruhigen, denen die Alawiten, zu denen auch al-Assad gehört, zu mächtig geworden waren. Im März 1973 kam es in Hama zu massiven Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Bei den Parlamentswahlen am 25. und 26. Mai 1973 entfielen auf den zur Wahl stehenden 164 von 186 Sitzen 111 Sitze für die Baath-Partei, 7 auf die Kommunistische Partei, 6 auf die Arabische Sozialistische Union, 3 auf die Arabischen Sozialisten und 37 Sitze auf Unabhängige.

Am 5. Juli 1973 wurde die erste Stufe der mit sowjetischer Hilfe gebauten Tabqa-Talsperre abgeschlossen. Anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten soll es Pläne zur Ermordung von Assad gegeben haben, so dass Ende August 42 Offiziere hingerichtet wurden.

Hafiz al-Assad und Verteidigungsminister Mustapha Tlas an der Front bei den Golanhöhen im Oktober 1973
Jom-Kippur-Krieg – Israelisch-syrische Kämpfe um die Golanhöhen: 6. bis 12. Oktober 1973

Nach israelischen Angaben wurden am 13. September 1973 in einem Luftkampf vor der syrischen Küste 13 syrische Kampfflugzeuge vom Typ Mig-21 abgeschossen bei einem Verlust von nur einem israelischen Flugzeug vom Typ Mirage IIIC.

Der Jom-Kippur-Krieg begann mit einem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, auf dem Sinai und den Golan-Höhen, die sechs Jahre zuvor von Israel im Zuge des Sechstagekrieges erobert worden waren. Der syrischen Armee gelang es kurzzeitig, einen kleinen Teil der von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern. Bei der Gegenoffensive der Israelis erreichen Panzerverbände Geländegewinne bis zu 32 Kilometer vor Damaskus. Die syrische Hauptstadt wurde auch durch israelische Flugzeuge massiv bombardiert. Große Teile der syrischen Infrastruktur, darunter die Ölraffinerie in Homs, wurden durch israelische Luftangriffe zerstört. Am 22. Oktober 1973 rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 338 auf Druck der USA alle Parteien auf, das Feuer einzustellen. Bei Inkrafttreten des Waffenstillstands am 22. Oktober waren die Syrer besiegt. Ende Mai 1974 begannen auf Bemühen der USA und der Sowjetunion Gespräche zur Truppenentflechtung auf den Golanhöhen. Die Sowjetunion erhöht ihre Unterstützung für Syrien, darunter auch durch größere Waffenlieferungen.

Am 15. Juni 1974 besuchte US-Präsident Richard Nixon und US-Außenminister Henry Kissinger Syrien. Beim Treffen mit Hafiz al-Assad wurde die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vereinbart. Am 7. August 1974 erfolgte auch mit der Bundesrepublik Deutschland wieder die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.

1975 wurden mit der DDR, Rumänien und der Sowjetunion mehrere Abkommen zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Am 4. März 1975 wird mit Jordanien ein Vertrag zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission unterzeichnet und im September über ein gemeinsames Oberkommando. Auch die wirtschaftliche-technische Zusammenarbeit mit Frankreich wurde vertieft und Frankreich lieferte auch Rüstungsgüter. Der Iran gewährte Syrien ein Kredit über 150 Millionen US-Dollar. Am 4. April 1975 gewährt Saudi-Arabien dem Land einen Kredit über 220 Millionen US-Dollar. Mit der Bundesrepublik Deutschland wurde am 12. Mai 1975 ein Vertrag über eine Kapitalhilfe in Höhe von insgesamt 180 Millionen DM vereinbart.

1976 wurde die Erdölleitung vom Irak zum Hafen nach Baniyas geschlossen. Bei einer Konferenz in Kairo vom 18. bis 21. Dezember 1976 beschlossen Assad und der ägyptische Staatspräsident Anwar as-Sadat die Schaffung eines „Gemeinsamen Politischen Kommandos“, dem am 28. Februar 1977 auch der Sudan beitrat. Ab 1976 intervenierte Syrien auf Ersuchen des libanesischen Staatspräsidenten Suleiman Frangieh im Libanesischen Bürgerkrieg und stationierte mehr als 20.000 Soldaten.

Ein Kennzeichen von Assads Politik war der gleichzeitige Ausbau der Beziehungen zur Sowjetunion als auch die Kooperation mit den westlichen Staaten und die Erhöhung des Einflusses im Libanon, auch durch militärische Intervention. Saudi-Arabien und Kuwait gewährten dem Land Entwicklungskredite unter anderem für den Ausbau der Häfen und die USA gewährten Kredite für zurückgestellte Projekte darunter für den Bau einer großen Düngemittelfabrik. Am 18. Januar 1977 unterzeichnete Syrien mit der Europäischen Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen. Im Januar und Juni 1977 wurden mutmaßlich von dem Irak beauftragte Terroristen wegen Sprengstoffanschlägen und Spionage öffentlich gehängt.

Muammar al-Gaddafi (Libyen), Houari Boumedienne (Algerien) und Hafiz al-Assad während des Gipfeltreffens der Ablehnungsfront gegen die Sadat-Initiative in Tripolis im Dezember 1977

Die ägyptische Friedensinitiative unter Anwar as-Sadat mit Israel führte erneut zu einem Bruch der Beziehungen zu Ägypten. Syrien leitete daraufhin eine engere Kooperation mit Libyen unter Muammar al-Gaddafi ein, der ebenfalls die Initiative vehement ablehnte und im Juli sogar in den Libysch-Ägyptischen Grenzkrieg mündete. Im Dezember 1977 nahm Assad am Gipfeltreffen der Ablehnungsfront gegen die Sadat-Initiative in Tripolis teil. Libyen gewährte Syrien einen Kredit über 1 Milliarde US-Dollar für die Beschaffung von Waffen in der Sowjetunion und beide Staaten gründeten am 21. Januar 1978 eine gemeinsame Investitionsgesellschaft mit einem Kapital von 100 Millionen US-Dollar. Geldgeber waren auch Kuwait und das Emirat Abu Dhabi.

2. Amtsperiode 1978–1985[Bearbeiten]

Am 8. Februar 1978 wurde Hafiz al-Assad bei einem Referendum mit 97 % der Stimmen für weitere 7 Jahre wiedergewählt. Im Juli 1978 unterzeichnete Syrien mit der Bundesrepublik Deutschland ein Kapital- und Technologiehilfeabkommen. Deutschland unterstützte mehrere Großbau- und Bewässerungsprojekte mit 100 Millionen DM. Im August 1978 stellten die USA die Wirtschaftshilfe für Syrien ein.

Zur Innenpolitik gehörte die massive Unterdrückung der islamistischen Opposition, die zu Terroranschlägen durch Muslimbrüder führte. Nach einem weiteren Anschlag in der Militärakademie von Aleppo im Juni 1979, dem 50 alawitische Kadetten zum Opfer fielen, ging die Regierung verschärft gegen die Muslimbrüder vor, bei der zahlreiche in dem Anschlag verwickelte Personen gehängt wurden.

Am 26. Oktober 1978 kam es zur Aussöhnung zwischen dem irakischen Flügel und syrischen Flügel der Baath-Partei. Hafiz al-Assad und der irakische Präsident Ahmad Hasan al-Bakr unterzeichneten in Bagdad auf Grundlage des Panarabismus eine "Charta für eine gemeinsame nationale Aktion Syrien-Irak". Am 15. Januar 1979 wurde die Bildung einer Syrischen-Irakischen Union beschlossen, in der die Bereiche Wirtschaft und Verteidigung vereint werden sollten. Der Pass- und Visumzwang wurde zwischen beiden Staaten aufgehoben und die gemeinsame Grenze geöffnet. Im Juli 1979 wurde vereinbart, die Union beider Staaten nur schrittweise zu planen. Im Mai 1979 gab die Bundesrepublik Deutschland bekannt Syrien projektgebundene Entwicklungskredite in Höhe von 65 Millionen DM zu gewähren und eine nicht rückzahlbare technische Hilfe von 11 Millionen DM. 1979 erfolgt wieder die Inbetriebnahme der seit 1976 geschlossenen Erdölleitung vom Irak zum Hafen nach Baniyas.

Am 7. März 1980 kam es in Aleppo zu schweren Unruhen, für die fanatische Anhänger der Muslimbrüder verantwortlich gemacht wurden. Die verschiedenen Gruppen der Muslimbrüder die sich gegen die laizistisch-sozialistischen Reformen wehrten, schlossen sich im November 1980 zur Vereinigten Islamischen Front zusammen.

Im März 1980 zog Syrien auch seine Truppen aus dem christlichen Viertel in Südosten und Osten der libanesischen Hauptstadt Beirut ab und überließ die Kontrolle libanesischen Einheiten. Mit Einverständnis des libanesischen Präsidenten Elias Sarkis verblieben die syrischen Truppen in West-Beirut. Die Kosten für die langjährige Intervention im Nachbarland führte zu einer enormen wirtschaftlichen Belastung für Syrien und lange Zeit war Saudi-Arabien einer der wichtigsten Geldgeber.

Am 9. September 1980 und zum 11. Jahrestag der libyschen Revolution vereinbarte Assad mit Muammar al-Gaddafi eine Libysch-Syrische Union, die aber nicht über den Planungsstadium hinausging und bereits im Dezember scheiterte.

Am 8. Oktober 1980 unterzeichnete Hafiz al-Assad in Moskau zusammen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Iljitsch Breschnew einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit über 20 Jahre, der ab 2. Dezember in Kraft trat. Er erlaubte auch der sowjetische Seekriegsflotte mit ihrem Detachement im Mittelmeer (Eskadra) die Nutzung der Marinebasis Tartus. Die syrischen Streitkräfte erhielten zudem aus der Sowjetunion moderne taktische Boden-Boden-Raketen vom Typ 9K79 Totschka (NATO-Code: SS-21 Scarab).

Im April 1981 kam es erneut zu schweren Zusammenstößen in Hama und Homs zwischen Anhängern der Muslimbruderschaft und den syrischen Sicherheitskräften. Syrien beschuldigte unterdessen Jordanien die Muslimbruderschaft zu unterstützen. Die jordanische Regierung wiederum warf Syrien vor Destabilisierungen in Jordanien gefördert zu haben. Der Streit führte im Frühjahr 1981 zu Truppenkonzentrationen an der Grenze beider Staaten.

Im Mai 1981 wurden zwei syrische Hubschrauber im Libanon von israelischen Kampfflugzeugen abgeschossen. Die syrischen Streitkräfte stationieren daraufhin in der Bekaa-Ebene östlich von Zahlé mehrere moderne Flugabwehrraketenstellungen des sowjetischen Typs 2K12 „Kub“ (NATO-Code: SA-6 Gainful). Israel wollte die Stationierung nicht dulden, da die Luftaufklärung über dem Libanon von der nationalen Sicherheit abhängig sei. Es kam auch zu schweren Kämpfen zwischen christlichen Milizen und der syrischen Armee um die libanesische Stadt Zahlé. Israel drohte unterdessen mit einem direkten Eingreifen seiner Streitkräfte gegen die syrischen Einheiten im Libanon. Am 5. Mai 1981 beauftragte US-Präsident Ronald Reagan den Sondergesandten Philip Habib nach Libanon zur Entschärfung des Konflikts. Nach einem Treffen der Außenminister des Libanons, Syriens, Saudi-Arabiens und Kuwaits sowie des Generalsekretärs der Arabischen Liga in Dschidda am 23. und 24. Juni 1981 führt zu einer Entspannung der Lage um Zahlé. Die syrischen Einheiten hoben die Blockade der Stadt auf und rund 300 libanesische Soldaten übernahmen die Kontrolle der Stadt bei gleichzeitigem Abzug der christlichen Milizen. Aus den Parlamentswahlen am 9. und 10. November 1981 geht erneut die regierende Baath-Partei als Sieger hervor. Am 29. November 1981 führte ein Bombenanschlag in Damaskus zu mindestens 100 Toten und mehr als 150 Verletzte.

Rifaat al-Assad (links) zusammen mit seinem Bruder Hafiz al-Assad

Ein folgenschwerer Aufstand, wiederum von Muslimbrüdern angezettelt, ereignete sich am 3. Februar 1982 in der mittelsyrischen Stadt Hama. Die hochgerüstete Armee griff während der 10 Tage andauernden Kämpfe mit Panzern und Flugzeugen ein, und dabei wurden große Teile der Altstadt zerstört und viele Menschen getötet (siehe Demozid). Der Niederschlagung des Aufstands folgte eine umfangreiche Verhaftungswelle, die der fundamentalistischen Opposition das Rückgrat brach. In der Folge verstärkte sich Assads Machtposition. Am 11. März 1982 bildeten verschiedene Oppositionsgruppen das Bündnis Charta der Nationalen Allianz für die Befreiung Syriens und riefen zum Sturz von Hafiz al-Assad auf. Am 8. April 1982 schloss Syrien die Grenze zum Irak, da nach Regierungsangaben über die Grenze Saboteure und Waffen eingeschleust würden.

Während des Ersten Golfkriegs 1980-1988 ist Syrien einer der wenigen Verbündeten des Iran gegen den Irak. Am 10. April 1982 untersagte es den Durchfluss irakischen Öls durch die Erdölleitungen auf seinem Territorium. Damit reduzierte sich die Exportquote des Irak auf 600.000 Barrel täglich. Der auch aufgrund des Golfkrieges eilig gegründete Golf-Kooperationsrat stand dem Irak beim Ausfall seiner Erdöleinnahmen zur Seite und hat den Irak mit 50 Milliarden US-Dollar an Krediten und Schenkungen unterstützt.

Syrische Soldaten mit einer Panzerabwehrlenkwaffe des französischen Typs MILAN während des Libanonkrieges 1982

Im Juni 1982 kam es zum ersten Libanonfeldzug der israelischen Streitkräfte mit der Bezeichnung Operation Frieden für Galiläa. Während des libanesischen Bürgerkriegs besetzte Israel den Südlibanon und bekämpfte Einheiten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die letztendlich kapitulieren mussten. Während des Feldzugs zerstörten die israelischen Streitkräfte mehrere syrische Flugabwehrraketenstellungen, zahlreiche Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge die vorwiegend entlang der Autobahn zwischen Beirut und Damaskus stationiert wurden. Die politisch-militärische Lage im Nahen Osten wurde ab den 1980er Jahren zunehmend auch durch den Kalten Krieg beeinflusst, in den die Supermächte ihre jeweiligen Verbündeten wirtschaftlich, finanziell und auch militärisch unterstützten sowie durch die stärkere Islamisierung und die politische Uneinigkeit der arabischen Staaten. Wichtigster Außenhandelspartner Syriens für den Export von Erdöl und Baumwolle war die Bundesrepublik Deutschland, Saudi Arabien, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und Griechenland.

Obwohl die Militärausgaben erheblich die syrische Wirtschaft belasteten, wurden weitere Waffensysteme beschafft. Im Januar 1983 gab Syrien die Aufstellung von Langstrecken-Luftabwehrsysteme des sowjetischen Typs S-200 (NATO-Code: SA-5 Gammon) bekannt. Am 24. Juni 1983 forderte Assad den PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat auf das Land zu verlassen. Arafat warf Syrien vor, sich bei internen Auseinandersetzungen innerhalb der Fatah gegen ihn gestellt zu haben.

Im Libanon wurde Ende 1982 in Beirut eine Multinationale Friedenstruppe (MNF) mit Soldaten aus Frankreich, Großbritannien und den USA stationiert, die den israelischen und syrischen Rückzug aus Beirut und den Abzug der PLO überwachten. 1983 kam es zu zwei schweren Bombenanschlägen auf die US-Botschaft und den US-Stützpunkt der Friedenstruppen in Beirut, der zum Abzug der MNF führte. Als Antwort auf die Anschläge im Oktober 1983 starteten die Franzosen einen Luftschlag auf die von Syrien kontrollierte Bekaa-Ebene gegen Positionen der Iranischen Revolutionsgarde. US-Präsident Ronald Reagan plante einen Angriff auf die Scheich-Abdullah-Kaserne in Baalbek im Libanon, von der vermutet wurde, dass die Iranische Revolutionsgarde hier Hisbollah-Kämpfer ausbilden würde. Jedoch stoppte US-Verteidigungsminister Weinberger die Mission, da er eine Schädigung der Beziehungen zwischen den USA und anderen arabischen Nationen befürchtete. Am 5. Dezember 1983 kommt es zu Feuergefechten zwischen syrischen Truppen und US-Soldaten, nachdem die USA Stellungen der Syrer im Libanon angriffen. Am Tag darauf konnte die syrische Luftabwehr zwei israelische Aufklärungsdrohnen abschießen. Syrien bekräftigte, dass ein Truppenabzug erst nach der Wiederherstellung der nationalen Einheit des Libanons in Frage kommt und forderte die USA auf ihre Nahostpolitik zu überdenken.

Im Mai 1983 schlossen sich in Damaskus die Dissidenten aus der Fatah-Bewegung die sich gegen Jassir Arafat stellten mit der von Ahmad Dschibril geführten Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC) zusammen, und vereinten auch die ehemaligen Kämpfer der syrisch-kontrollierten PLO-Gruppierung as-Sa'iqa (bis 1979 unter Führung von Zuhair Muhsin) und die Splittergruppe Palästinensische Volkskampffront (PPSF) zur Nationalistischen Palästinensischen Allianz zusammen, auch bekannt als palästinensische Ablehnungsfront.

Am 28. Juni 1983 kam es auf den Golanhöhen bei Kuneitra zu einem Kriegsgefangenenaustausch von sechs israelische Soldaten gegen 291 syrischen Gefangenen. Im Juli 1984 unterzeichneten Syrien und Libyen ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit. Am 25. November 1984 besuchte der französische Staatspräsident François Mitterrand Damaskus. Dabei spielte die Libanonpolitik eine große Rolle. Mitterrand hob dabei die besondere Rolle Syriens im Libanon vor und fügte hinzu, man solle Syrien nicht dafür tadeln, dass es „den libanesischen Bürgerkrieg beendet“ habe. Im Gegenzug sah Assad eine gewisse Anerkennung französischer Interessen im Libanon.[6]

Am 26. Januar 1985 gab der syrische Staatsrundfunk bekannt, dass alle Angehörigen der Muslimbruderschaft, die in den vergangenen Jahren das Land verlassen haben, von der Regierung amnestiert sind.

Am 9. September 1985 kam es in Damaskus zu einem Treffen zwischen Elie Hobeika dem Führer der vom Irak unter Saddam Hussein unterstützten Forces Libanaises (FL) und dem syrischen Außenminister Abdel Halim Khaddam zur Erörterung der Lage im Libanon. Die weiteren Verhandlungen mündeten am 28. Dezember 1985 zu einem ersten Friedensabkommen (Dreiparteienvereinbarung mit der Unterzeichnung von Nabih Berri und Walid Dschumblat) mit dem Ziel der Beendigung des libanesischen Bürgerkrieges. Die Vereinbarung stieß aber auf erheblichen Widerstand von Samir Geagea und anderer führender FL-Vertreter und führte im Januar 1986 zur gewaltsamen Absetzung von Hobeika und damit auch zu keinen weiteren Bestand der Vereinbarung mit Syrien.

In der saudischen Hauptstadt Riad trafen sich am 21. Oktober 1985 erneut die Regierungschefs von Syrien und Jordanien und es kam zur Normalisierung der Beziehungen. In einem Kommuniqué gab der saudische Kronprinz Abdullah ibn Abd al-Aziz bekannt, dass beide Staaten sich darauf einigten, die Beschlüsse der arabischen Gipfelkonferenzen anzuerkennen, den saudischen Fez-Plan von 1982 über die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Rahmen einer internationalen Konferenz und aller wichtigen Parteien und die Ablehnung separater Vereinbarungen mit Israel.

3. Amtsperiode 1985–1992[Bearbeiten]

Bei einer Volksabstimmung am 10. Februar 1985 wurde Hafiz al-Assad als einziger Kandidat erneut mit 99,97 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine 3. Amtsperiode von 7 Jahren wiedergewählt. Vizepräsidenten wurden Rifaat al-Assad und Suhajr Mascharikah (Zuhair Masharqa).

Am 6. Februar 1986 rief Syrien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen eines Luftzwischenfalls an, da die israelische Luftwaffe ein libysches Passagierflugzeug über dem Mittelmeer abgefangen hat. Israel vermutete palästinensische Untergrundkämpfer an Bord (auch Angehörige der Abu Nidal Organisation wurden vermutet). Syrien drohte gleichzeitig Israel mit Vergeltung. Während Libyen mit Handels- und Wirtschaftsembargo der USA belegt wurde. Im Februar 1986 wurden 7.500 syrische Soldaten nach West-Beirut zur Eindämmung der Aktivitäten der schiitischen terroristischen Hisb-Allah entsandt und zur Stärkung der Position als Ordnungsmacht im Libanon.[7]

Im Februar 1986 kommt es zur Wiederannäherung zwischen Syrien und Jordanien unter anderem nach dem Bruch des jordanischen Königs Hussein I. mit der PLO.

Am 17. März 1986 beschuldigte die syrische Regierung den Irak an einem Autobombenanschlag am 13. März in Damaskus beteiligt gewesen zu sein, bei dem 60 Menschen getötet wurden. Zwei Tage vor der US-Operation El Dorado Canyon am 13. April zur Bombardierung libyscher Städte gab Syrien offiziell bekannt Libyen im Falle einer US-Intervention zu unterstützen. Am 24. Oktober 1986 brach Großbritannien die diplomatischen Beziehungen mit Syrien ab, da es Beweise sah für syrische Verwicklungen in terroristischen Aktivitäten auf britischem Boden. Syrien reagierte darauf ebenfalls mit dem Abbruch der Beziehungen und sperrte seine Flughäfen und den Luftraum für britische Flugzeuge und die Häfen für britische Schiffe. Aus Solidarität mit Syrien ließ auch Libyen den Luftraum für Großbritannien sperren. Im November 1986 schlossen die USA ihre Botschaft in Damaskus. Am 10. November 1986 vereinbaren die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft (EG) in London weitere Sanktionen gegen Syrien. Hierzu zählt ein Waffenexportverbot, die strengere Überwachung der syrischen Diplomaten und die Einstellung der politischen Kontakte auf höchster Ebene zu Syrien. Am 25. November 1986 gestanden die Terroristen Ahmad Hasi und Faruk Salamah vor Gericht im März 1986 den Sprengstoffanschlag auf die Deutsch-Arabische Gesellschaft in West-Berlin im Auftrag Syriens unternommen zu haben. Am 26. November erläßt die Bundesrepublik Deutschland weitere Sanktionen gegen Syrien und stellte die Entwicklungshilfe ein.

Am 3. September 1987 kehrte der US-Botschafter wieder nach Damaskus zurück. Das US-Außenministerium beließ Syrien aber weiterhin auf einer Liste der Länder die den Terrorismus förderten.

1986 wurde mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes für das Militär ausgegeben und die Besetzung eines Teils in Libanon durch rund 25.000 Soldaten kostete nach Expertenschätzungen Syrien täglich rund 250.000 US-Dollar. Syriens Auslandsschulden beliefen sich Mitte 1986 auf über 4 Milliarden US-Dollar.

Im Juli 1987 besuchte der türkische Staats- und Ministerpräsident Turgut Özal Syrien. Dabei wurde vereinbart das die Türkei verpflichtet ist pro Sekunde 500 m³ Wasser des Euphrat über die Grenze fließen zu lassen. Damit wollte die Türkei die syrischen Befürchtungen entgegenkommen, dass die weiteren geplanten Energie und Bewässerungsprojekte in Südostanatolien mit mehreren Talsperren zu Engpässen der Wasserversorgung Syriens führt.

Im November 1987 kam es zu einer Regierungsumbildung. Mahmoud Zuabi ersetzte dabei den seit Januar 1980 amtierenden Regierungschef Abdul Rauf al-Kasm aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage. Zuabi gelang es 1988 auch durch eine Rekordernte sowie von der 1989 ausgeweitete Erdölförderung die Wirtschaft mit Deviseneinnahmen von rund 500 Millionen US-Dollar langsam zu sanieren. Auch wurde zur Ankurbelung der Wirtschaft die Ausweitung des privaten Sektors zugelassen, der aber größtenteils weiterhin von der Machtelite kontrolliert wurde. 1988 wurde ein Wirtschaftswachstum von 7 Prozent erzielt und die geschätzte Inflationsrate von 45 bis 50 % im Jahr 1987 auf 15 bis 18 % 1988 gesenkt.

Am 24. April 1988 empfing Assad den PLO-Führer Jassir Arafat zu ein Versöhnungsgespräch in Damaskus. Am 27. Mai 1988 verstärkte die syrische Armee ihre Präsenz in Südbeirut um 900 Soldaten um die Kämpfe von zwei schiitischen Milizen zu beenden.

Das Abkommen von Taif vom 22. Oktober 1989 beendete den seit 1975 andauernden libanesischen Bürgerkrieg und außenpolitisch wurden „besondere Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern Libanon und Syrien vereinbart. Dadurch wurde der Spielraum libanesischer Entscheidungen, letztlich die Souveränität des Libanon, eingeschränkt. Das Abkommen sah den Abzug der syrischen Truppen vor, zuerst auf die Bekaa-Ebene und dann gemäß beiderseitigen Einvernehmen. Syriens Argument gegen einen Abzug war, dass dieser erst im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten passieren kann. Das heißt, erst nach der Rückgabe der seit 1967 von Israel besetzten - und später annektierten - Golan-Höhen an Syrien und nach einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern. Bis 2005 garantierten syrische Truppen im Libanon den brüchigen Frieden zwischen den Volksgruppen.

Während des Zweiten Golfkriegs besuchte Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Regierung in Damaskus im Februar 1991 und sagte den Syrern Finanzhilfen für landwirtschaftliche Bewässerungsprojekte in Höhe von 100 Millionen DM zu. Syrien entsandte während des Golfkriegs für die von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte gegen den Irak rund 17.000 Soldaten, darunter eine Panzerdivision, die auf saudischen Boden stationiert wurde.

1990 wurden in Syrien 430.000 Barrel Rohöl pro Tag gefördert und das Wirtschaftswachstum betrug erneut rund 7 Prozent. Aufgrund des Einsatzes Syriens im Zweiten Golfkrieg auf Seiten der Koalitionsstreitkräfte zahlte Saudi-Arabien an Syrien Finanzhilfen in Höhe von 2,14 Milliarden US-Dollar. Dennoch betrug Syriens Auslandsverschuldung 1991 rund 16,5 Milliarden US-Dollar, die vor allem auf die hohen Rüstungsausgaben zurückzuführen sind.

Am 30. Oktober 1991 begannen die unter der Schirmherrschaft der USA und der Sowjetunion, später Russlands durchgeführten Nahost-Friedensgespräche in Madrid. Im Dezember 1991 kam es bei den zweiten Nahost-Friedensgesprächen in Washington zu ersten bilateralen Verhandlungen zwischen Syrien und Israel. Im April 1992 hob Assad das Ausreiseverbot der in Syrien lebenden jüdischen Minderheit auf und es wurde Ausreisevisa erteilt. Im August und September 1992 fanden in Washington weitere bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und Syrien sowie zwischen Israel und den Palästinensern statt.

4. Amtsperiode 1992–1998[Bearbeiten]

Hafiz al-Assad, 1996
Basil Assad, vor 1994

Am 2. Dezember 1991 wurde Hafiz al-Assad mit 99,98 Prozent der Stimmen und ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Die vierte Amtsperiode begann am 13. März 1992.

Am 15. April 1992 gab die Türkei bekannt, dass in Syrien zahlreiche Aktivisten der kurdischen Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen wurden.

1994 kam Assads ältester Sohn Basil, der sein Nachfolger werden sollte, bei einem Autounfall in der Nähe des Flughafens von Damaskus ums Leben.

Am 27. Oktober 1994 besuchte mit Bill Clinton erstmals seit 1974 ein US-Präsident offiziell das Land um Syrien zu mehr Kompromissbereitschaft im Nahostfriedensprozess zu bewegen. Auch der russische Außenminister Andrei Wladimirowitsch Kosyrew versuchte Syrien von einer Wiederaufnahme der syrisch-israelischen Verhandlungen zu bewegen. Am 20. März 1995 sagte Russland nach der Unterzeichnung eines Nahost-Friedensvertrages zu, ein Garant für Sicherheit der Golanhöhen zu sein. Am 24. Mai 1995 vereinbarten syrische und israelische Unterhändler eine Rahmenübereinkunft über Sicherheitsaspekte eines israelischen Abzugs von den 1967 besetzten Golanhöhen. Rund 12.600 Israeli lebten 1995 in 31 Siedlungen. Am 26. Mai erklärte der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin das in einer Übergangsphase bis 1998 eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien erreicht werden sollen bis hin zur Aufnahme direkter diplomatischer Beziehungen. Der israelische Außenminister Shimon Peres erklärte bei einem Treffen am 28. Mai 1995 mit PLO-Chef Jassir Arafat und dem marokkanischen König Hassan II. in Rabat, dass es sich bei den Golanhöhen um syrisches Gebiet handele und die israelische Regierung über Pläne für die Auflösung jüdischer Siedlungen verfüge. Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wollte an einer Sicherheitszone im Südlibanon festhalten und konnte sich 1996 nicht weiter mit Syrien um den Golanhöhen einigen. Netanjahu lehnte den Rückzug von den Golanhöhen und den Abzug der jüdischen Siedler als Bedingung für den von Syrien geforderten Voraussetzungen für einen Frieden ab. Im September 1996 kam es zu Auseinandersetzungen mit Israel um syrische Militärmanöver im Libanon und die Verlegung von israelischen Panzereinheiten auf den Golanhöhen.

Am 3. August 1996 besuchte der jordanische König Hussein I. Präsident Assad in Damaskus und es war damit das erste Zusammentreffen nach dem von Syrien abgelehnten jordanisch-israelischen Friedensvertrag von Oktober 1994. Bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. August 1996 erreichte die Nationale Progressive Front (NPF) insgesamt 167 Sitze, davon für die Baath-Partei 135 Sitze und den sozialistischen Kleinstparteien der NPF 32 Sitze sowie 83 Sitze an Unabhängige.

Im Januar und Februar 1997 kann die von Iran und Syrien unterstützte Hisbollah weite Teile im Südlibanon unter ihrer Kontrolle bringen und feuerte mehrere Katjuscha-Raketen auf Stellungen der israelischen Armee und auf jüdische Siedlungen ab. Die israelische Luftwaffe flog daraufhin Luftangriffe gegen die Hisbollah im Libanon.

1997 wurde durch 14 der 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga (namentlich von Ägypten, Bahrain, Irak, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) auf einem Treffen in Amman die panarabische Freihandelszone Greater Arab Free Trade Area (GAFTA) gegründet. Im April 1998 beschlossen Syrien zusammen mit dem Libanon die von Israel geforderten Sicherheitsgarantien für einen Rückzug aus dem Libanon abzulehnen und bestand auf weitere Verhandlungen zum Abzug von den seit 1967 besetzten Golanhöhen. Am 1. Juli 1998 beschloss Israel die UN-Resolution 425 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 1978 anzuerkennen und leitete den Rückzug der Truppen aus der Sicherheitszone im Südlibanon ein.

Am 8. Februar 1998 entlässt Hafiz al-Assad offiziell seinen Bruder Rifaat al-Assad als Vizepräsident, der bis 1996 im Ausland lebte. Grund für das Zerwürfnis war der versuchte Putsch 1984 wo er mit seinen Sondereinheiten und mehreren Panzern versuchte die Kontrolle über die Hauptstadt zu erlangen. Nach der missglückten Machtübernahme ging er ins Exil nach Frankreich und Spanien.

Entgegen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak, vereinbarte Syrien am 14. Juli 1998 mit dem Nachbarland die Wiedereröffnung der Erdölleitung Kirkuk-Baniyas und den Bau einer weiteren Erdölleitung. Im November 2000 wurde Tapline (Trans-Arabian pipeline) eröffnet.

Vom 16. bis 18. Juli 1998 besuchte Hafiz al-Assad Frankreich und der französische Präsident Jacques Chirac - der 1996 Damaskus besuchte - lobte die freundschaftlichen und guten diplomatischen Beziehungen.

5. Amtsperiode 1999–2000[Bearbeiten]

Am 10. Februar 1999 erreichte Hafiz al-Assad als einziger Kandidat bei der Volksabstimmung über das Amt des Staatspräsidenten offiziell 99,9 Prozent der Stimmen. Seine Amtszeit war bis 2006 vorgesehen.

Am 12. Oktober 1999 nahm die syrische Armee den Privatflugplatz des ehemaligen Vizepräsidenten Rifaat al-Assad in Latakia unter ihre Kontrolle. Dabei kam es zu mehreren Todesopfern. Offenbar wollte Hafiz al-Assad den Einfluss seines Bruders auf eine mögliche Amtsnachfolge einschränken.

Am 15. Dezember 1999 begannen in Washington Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien. Dabei ging es um den Abzug israelischer Truppen von den Golanhöhen, um die Situation der 17.000 jüdischen Siedler und um die Wasserzufuhr des Jordans.

Am 3. Januar 2000 kam es im US-amerikanischen Shepherdstown, West Virginia zum Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem syrischen Außenminister Faruk al-Shara ohne weitere Verhandlungserfolge. Nachdem über 100.000 Israelis in Tel Aviv gegen einen Abzug von den Golanhöhen demonstrierten, wurden die Verhandlungen mit Syrien abgebrochen und in der Knesset wurden ein Gesetz verabschiedet, das weitere Friedensverhandlungen mit Syrien um die Golanhöhen unmöglich machte, da künftig eine absolute Mehrheit im Parlament hierzu vorliegen muss.

Am 3. Mai 2000 verlieh die UNESCO dem seit 1992 inhaftierten syrischen Journalisten Nizar Nayyouf den Guillermo Cano World Press Freedom Prize.

Am 10. Juni 2000 starb Hafiz al-Assad im Alter von 69 Jahren an einer Lungenfibrose.

Regime unter Baschār al-Assad (ab 2000)[Bearbeiten]

1. Amtsperiode 2000-2007[Bearbeiten]

Baschār al-Assad

Nach dem Tod Hafiz al-Assads am 10. Juni 2000 wurde am 10. Juli sein zweitjüngster Sohn Baschar al-Assad nach einer Verfassungsänderung bezüglich des Mindestalters eines Präsidenten von ursprünglich 40 Jahren mit einer Mehrheit von 97,29 % (offizielles Wahlergebnis bei einer Wahlbeteiligung von 94,6 %) zum neuen Präsidenten gewählt.

Baschār, der unter anderem in London studiert und auch dort geheiratet hatte, galt als liberaler als sein Vater. Erstes Anzeichen eines neuen politischen Kurses war die Freilassung von 600 politischen Gefangenen im November 2000. Der Damaszener Frühling begann: Baschar al-Assad verfolgte einen Reformkurs, dessen Umsetzung jedoch bei konservativen Kräften auf Widerstand stieß. Allgemein erhoffte sich die Bevölkerung eine weitere Öffnung des Landes, wie sie von Hafiz al-Assad in den 1990er Jahren begonnen worden war. Unter Baschar wurde unter anderem die Benutzung des Internets erlaubt.

Am 16. November 2000 amnestierte Assad rund 600 politische Gefangene, darunter 100 Libanesen und 380 Mitglieder der Muslimbruderschaft. Am 11. Dezember 2000 wurden von Syrien 48 politische, zumeist christliche Gefangene freigelassen, die sich zum Ende des libanesischen Bürgerkriegs in syrischer Haft befunden haben. Im Libanon flammten antisyrische Kundgebungen auf, die der ehemalige christliche General der Forces Libanaises, Michel Aoun, an den Hochschulen in Beirut organisierte. Zahlreiche Christen und Intellektuelle forderten einen gleichberechtigten syrisch-libanesischen Dialog zur Wiederherstellung der vollen Souveränität des Libanons. Assad ordnete als Entgegenkommen den Abzug von 6.000 Soldaten aus Beirut an, die syrischen Streitkräfte kontrollierten aber noch weite Gebiete der Bekaa-Ebene.

Im Januar 2001 appellierten an Assad mehrere Intellektuelle die Erneuerung der syrischen Zivilgesellschaft und demokratische Freiheiten. Der Ausnahmezustand im Land wurde unterdessen im Januar teilweise aufgehoben, aber die Bürgerrechtsbewegungen wurden weiterhin unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Am 6. Mai 2001 wurde der inhaftierte syrische Journalist Nizar Nayyouf der im Mai 2000 den Guillermo Cano World Press Freedom Prize der UNESCO erhielt, freigelassen, kam am 20. Juni 2001 kurz vor einer Presseerklärung über die Rolle des syrischen Nachrichtendienstes im In- und Ausland durch eine Entführung in Haft und kam erst später wieder in Freiheit. Im September 2001 wurden wiederum zahlreiche bekannte Oppositionelle inhaftiert. Nach Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Sicherheitsdiensten wurden im Frühjahr 2004 hunderte syrischer Kurden, darunter auch Kinder, verhaftet. Unter Präsident Baschār al-Assad wurden erstmals auch genauere Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Danach betrug 2001 die Arbeitslosigkeit 45 Prozent in der Stadt und 55 Prozent in den ländlichen Regionen. Rund 25 Prozent aller Erwerbstätigen, insgesamt rund 2,5 Millionen Syrer, wurden vom Staat bezahlt. Am 29. März 2001 wurden per Gesetz erstmals wieder Privatbanken zugelassen. Der Bankensektor war 1963 verstaatlicht worden. Im Außenhandel war die Bundesrepublik Deutschland eines der wichtigsten Partner neben Italien, Frankreich, die Türkei und Saudi-Arabien. Syrien exportierte im Jahr 2000 Güter im Wert von 4,94 Milliarden US-Dollar, darunter zu 63 % Rohöl. Die Auslandsverschuldung Syriens lag 2000 bei 21,6 Milliarden US-Dollar.

Präsident Baschār al-Assad reiste am 3. März 2002 in den Libanon und unterstrich mit seinem Besuch die Anerkennung der Souveränität des Libanons. Bei Gesprächen mit Präsident Émile Lahoud bot Syrien Hilfen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise an, darunter die Unterstützung beim Bau von zwei Staudämmen für Bewässerungsprojekte und subventionierte Strom und Erdgaslieferungen. Am 24. November 2002 wurden 113 politische Gefangene freigelassen, darunter mehrere Muslimbrüder, die seit 1982 sich in Haft befanden.

Nach dem von dem von der Koalition der Willigen unter Führung der USA beendeten Irakkrieg, die die Besetzung Iraks zufolge hatte, besuchte am 3. Mai 2003 US-Verteidigungsminister Colin Powell Damaskus um über die Unterstützung für die gestürzte irakische Baath-Partei zu sprechen. Weitere Themen waren auch die Unterstützung für radikale Palästinensergruppen und die Produktion von Chemiewaffen. Syrien erklärte sich bereit die Büros der Palästinenserbewegungen in Damaskus schließen zu lassen. Im Gegenzug boten die USA wirtschaftliche Hilfen an, nachdem im Irakkrieg im April 2003 die Erdölleitung von Kirkuk ins syrische Baniyas stillgelegt wurde und somit Syrien von illegalen Exporten während der Sanktionen gegen den Irak nicht mehr profitieren konnte. Am 19. Juni 2003 unternahmen die USA an der syrisch-irakischen Grenze einen Angriff auf einen irakischen Konvoi der nach Syrien einreisen wollte und die USA vermuteten den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein in einem der Fahrzeuge. Bei dem US-Angriff wurden auch fünf syrische Soldaten getötet.

Am 2. September 2004 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1559 zur vollen Wiederherstellung der Souveränität des Libanons durch den Abzug aller fremder Truppen sowie die Entwaffnung der Milizen, darunter der Hisbollah, an. Syrien hatte zu dem Zeitpunkt noch 17.000 Soldaten im Land stationiert, wurde in der Resolution aber nicht namentlich genannt und Libanon und Syrien sahen in der Resolution eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Ende September wurden dennoch syrische Truppen um Beirut in die Bekaa-Ebene verlegt.

Am 20. Oktober 2004 wurde ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dieses sieht den politischen Dialog vor, ebenso Reformen in Syrien. Darunter gehören auch Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Kultur und die Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und illegale Einwanderung. Syrien erklärte sich auch bereit den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Die Vereinbarungen mit der Europäischen Union erleichterten den Export von Agrar- und Industrieprodukten in die EU-Staaten.

Im Februar 2005 wurde in Beirut ein Attentat auf den Fahrzeugkonvoi von Rafiq Hariri verübt, den ehemaligen und langjährigen Regierungschef des Libanon. Da es Hinweise auf Geheimdienst-Aktivitäten gab, wuchs der internationale Druck auf Syrien. Insbesondere die USA machten dessen Führung für das Attentat verantwortlich. Auch Frankreich forderte von Syrien die volle Souveränität Libanons zurück. Nach weiteren internationalen Druck kündigte Syrien am 5. März 2005 an sämtliche Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Auf dem libanesischen Luftwaffenstützpunkt in Rayak wurde am 26. April 2005 eine Abschiedszeremonie durchgeführt und offiziell verließ nach 28 Jahren der letzte syrische Soldat den Libanon.

Im Februar 2005 ersetzte Assad den seit seiner Machtübernahme amtierenden Chef des militärischen Nachrichtendienstes General Hassan Khalil durch seinen Schwager General Assef Schawkat.

Am 28. Dezember 2005 berichtete die Nachrichtenagentur ITAR-Tass über die Unterzeichnung eines Vertrages zur Erdölförderung zwischen der russischen Investmentholding Credit Line und dem syrischen Ministerium für Öl und Mineralressourcen in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar.

Während des Libanonkriegs 2006 zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon, kritisierte Syrien die Angriffe und mehrere Waffen wurden aus dem Iran über Syrien in den Libanon für die Ausrüstung der Hisbollah geschmuggelt. Ab dem 14. Juli wurde der Libanon durch Israel mit einer vollständigen Blockade abgeriegelt. Zunächst wurde der Seezugang durch die Marine und der Luftzugang durch wiederholte Bombardierung des Beiruter und anderer Flughäfen blockiert, um zu verhindern, dass über den Luftweg aus Syrien, Iran oder anderen Staaten die Hizbollah Waffennachschub erhält. Die israelische Luftwaffe übernahm die Kontrolle des libanesischen Luftraumes. Danach wurden die Hauptverkehrswege zu Lande - etwa die Straßenverbindung über die Region Mdeiredsch nach Syrien - und Versorgungseinrichtungen durch Bombardements unterbrochen oder zerstört.[8] Am 29. Juli 2006 teilte Israel mit, dass man eine temporäre Friedenstruppe befürworten würde, welche sicherstellt, dass die Hisbollah von den Grenzen Israels verdrängt wird, und welche die Überwachung von Libanons Grenze zu Syrien übernimmt. Am 1. August versetzte Assad die Streitkräfte in erhöhte Einsatzbereitschaft und begründete das mit der „internationalen Lage und den Herausforderungen in der Region“. Deshalb sei Wachsamkeit erforderlich, so Assad.[9] Am 15. August 2006 hat sich Assad offiziell zur Unterstützung der Hisbollah bekannt und die arabischen Nationen zur Unterstützung der Hisbollah aufgerufen.[10] Weiterhin sagte er „Israel ist unser Feind und will keinen Frieden“, nannte aber gleichzeitig seine Bedingung für einen Frieden: „Friede würde bedeuten, dass Israel die besetzten Gebiete zurückgibt.“[11] Eine Stationierung von UNIFIL-Truppen an der libanesisch-syrischen Grenze, die Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollte, wurde am 23. August von Assad und auch beim Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 1. September 2006 abgelehnt und würde das Verhältnis zum Libanon belasten und stelle überdies ein feindlichen Akt dar.

Vom 29. bis 31. August 2006 besuchte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Damaskus und erklärte Syrien zum „engen Verbündeten gegen die imperalistische Aggression der USA.“ Beide Staaten unterzeichneten mehrere Wirtschaftsabkommen.

Am 19. Dezember 2006 besuchte Assad in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin um mit ihm über die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Beide vereinbarten eine engere Zusammenarbeit. Dabei ging es in den Gesprächen auch um Rüstungskäufe und Modernisierungen für die syrische Luftwaffe und Luftabwehr. Auch die von Russland mit rund 300 Soldaten vor Ort genutzte Marinebasis Tartus soll modernisiert werden. Das wichtigste Element war der Erlass der Schulden Syriens im Umfang von 13,4 Milliarden US-Dollar, die es aus früheren Rüstungskäufen aus der ehemaligen Sowjetunion stammten. Bereits im März 2005 unterzeichnete der russische Ölkonzern Tatneft mit der staatlichen Syrian Petroleum Company (SPC) einen Vertrag über die Exploration und Produktion von Erdöl und Erdgas.

Am 21. November 2006 wurden die diplomatischen Beziehungen mit dem Irak wieder aufgenommen und vom 14. bis 17. Januar 2007 besuchte der irakische Präsident Dschalal Talabani Syrien.

Am 17. und 18. Februar 2007 besuchte Assad den Iran und bei einem Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigten sie eine Ablehnung gegenüber der US-amerikanischen Nahostpolitik. Am 10. März 2007 nahm Syrien an der internationalen Irak-Konferenz in Bagdad und am 3. und 4. Mai in Scharm El-Scheich teil. Während einer Nahostreise besuchte auch Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Damaskus, und traf auch zu Gesprächen mit Assad zusammen.

2. Amtsperiode 2007–2014[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen am 22. und 23. April 2007 siegte erneut die Nationale Fortschrittliche Front mit der dominierenden Baath-Partei, die 172 von 250 Sitzen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent. Am 24. April 2007 wurde der Rechtsanwalt Anwar al-Bunni zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. 2006 war al-Bunni Mitunterzeichner der Beirut-Damaskus-Erklärung, in der 274 libanesische und syrische Intellektuelle zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufriefen. Daraufhin wurde er im Mai 2006 verhaftet,[12] als er gerade einen Posten als Direktor des Zentrums für die Entwicklung der Zivilgesellschaft antreten wollte, welches von der „Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte“ (EIDHR) der Europäischen Union mitfinanziert worden war.[13] 2006 bezeichnete US-Präsident George W. Bush al-Bunni als politischen Gefangenen und rief die syrische Regierung vergeblich zu seiner sofortigen Freilassung auf.[14]

Bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Mai 2007 siegte als einziger Kandidat erneut Baschār al-Assad mit 97,6 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 95,9 Prozent.

2007 befanden sich rund 1,2 Millionen irakische Flüchtlinge in Syrien, die sich unter anderem in den östlichen Vororten von Damaskus niederließen. Dies führte zu sozialen Problemen, da die Flüchtlinge das Gesundheits- und Bildungssystem belasteten und für einen Anstieg der Mieten verantwortlich gemacht wurden.

Am 6. September 2007 zerstörten israelische Kampfflugzeuge die im Osten des Landes gelegene Militäranlage El Kibar. Es wird spekuliert, dass es sich bei der Anlage um einen Kernreaktor nordkoreanischer Bauart handelte. Nach Angaben der IAEO soll dort aufbereitetes Uran gefunden worden sein, was eine Verbindung zu einem geheimen Atomprogramm Syriens nahelegt. Die US-Regierung bezichtigt Syrien einer Kooperation mit Nordkorea, was von syrischer Seite aber bestritten wird.[15]

Assad mit dem russischen Präsidenten Medwedew

Am 10. Mai 2010 kam es in Syrien zum Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew. Russland ist weiterhin einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

Am 23. Juli 2012 hat die Regierung Syriens damit gedroht, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden „niemals“ Chemiewaffen „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt werden, „nur im Fall einer ausländischen Aggression“, erklärte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, in Damaskus.

Am 21. April 2014 gab der Präsident des Volksrates Muhammad Dschihad al-Lahham für den 3. Juni 2014 den Termin für die Präsidentschaftswahlen bekannt.

Bürgerkrieg seit 2011[Bearbeiten]

Hauptartikel: Bürgerkrieg in Syrien

Mit Beginn des Arabischen Frühlings Ende 2010 kam es ab 2011 zu einem Bürgerkrieg mit bisher, nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen, rund 11.000 getöteten Menschen.[16] Am 23. August 2011 bildete sich in Istanbul der Syrische Nationalrat, ein Oppositionsbündnis gegen die Regierung Assads. In Syrien ereignete sich Ende Mai 2012 ein Massaker in der Region Hula. International kam es zu großem Aufsehen. Als bewaffnete Oppositionsgruppe formierte sich die Freie Syrische Armee, die offenbar auch von Libyen und Saudi-Arabien unterstützt wird.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten die Vetomächte China und Russland sowie einige andere Mitglieder des Sicherheitsrates sich gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen.[17] Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.“[18] Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.[19]

Ab dem 14. April 2012 arbeiteten die Vereinten Nationen an der Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien (UNSMIS). Aufgabe der Mission ist die Überwachung der vereinbarten Waffenruhe, die durch die Initiative Kofi Annans zustande kam. Die Beobachtermission war zunächst auf 90 Tage begrenzt, wurde aber in der Resolution 2059 vom 20. Juli um weitere 30 Tage verlängert.

Im Juni bezeichnete der Chef der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, den Konflikt erstmals offiziell als Bürgerkrieg.[20]

Der Chef des militärischen Nachrichtendienstes Assef Schawkat wurde am 18. Juli 2012 in Damaskus bei einem Anschlag getötet. Auch der syrische Verteidigungsminister Daud Radschha starb bei dem Attentat.[21] Am 20. Juli 2012 erlag der syrische Geheimdienstchef Hischam Bechtjar den Folgen dieses Anschlags.[22]

3. Amtsperiode 2014-2021[Bearbeiten]

Bei den Präsidentschaftswahl in Syrien am 3. Juni 2014 siegte Baschār al-Assad erneut. Offiziell erhielt er 88,7 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent. Seine Herausforderer Hassan Al-Nouri und Maher Al-Hajjaf kamen auf 4,3 Prozent und 3,2 Prozent der Stimmen. Die Wahl konnte nur in den von Regierungssoldaten kontrollierten Gebiete abgehalten werden. In vielen Gebieten im Norden und Osten gab es keine Wahllokale. Vertreter der Golfstaaten und westlicher Nationen lehnten die Wahl als illegitim ab.

Literatur[Bearbeiten]

  • Encyclopaedia of Islam (EI2) s. v. DIMASHK, ISKANDARÛN, AL-LÂDHIKÎYA, NUSAYRIYYA, AL-SHÂM.
  • Konferenzen und Verträge (Vertrags-Ploetz), Teil II, Band 4 A, 2. Aufl., Würzburg 1959
  • Stephen Hemsley Longrigg: Syria and Lebanon under the French Mandate, London 1958
  • Marlies Heinz: Altsyrien und Libanon. Geschichte, Wirtschaft und Kultur vom Neolithikum bis Nebukadnezar, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2002
  • Peter W. Haider, Manfred Hutter und Siegfried Kreuzer (Hrsg.): Religionsgeschichte Syriens. Von der Frühzeit bis zur Gegenwart, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart, Berlin, Köln 1996
  • Werner Ende und Udo Steinbach (Hrsg.): Der Islam in der Gegenwart. Entwicklung und Ausbreitung, Kultur und Religion, Staat, Politik und Recht, Verlag C.H. Beck, München 2005

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Albert Hourani: Die Geschichte der arabischen Völker. Von den Anfängen des Islam bis zum Nahostkonflikt unserer Tage, Frankfurt 2006, 3-596-15085-7, S.384
  2. Volker Perthes : Staat und Gesellschaft in Syrien 1970 - 1989, Hamburg, 1990, S. 40 - 43
  3. Michael Provence : The Great Syrian Revolt, Austin, 2005, S. 11
  4. a b Report of the Commission Entrusted by the Council with the Study of the Frontier between Syria and Iraq. 1932. Abgerufen am 8. Juli 2013.
  5. Wolfgang Benz, Hermann Graml (Hrsg.): Das Zwanzigste Jahrhundert III. Weltprobleme zwischen den Machtblöcken, Augsburg 1998, ISBN 3-89350-989-5, S.128
  6. Die syrische Aussenpolitik unter Präsident Hafez Assad (Beitrage Zur Kolonial- Und Überseegeschichte), Franz Steiner-Verlag, 2001, Seite 258, ISBN 3515078673
  7. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13525802.html
  8. Reuters: Israel verstärkt Angriffe - UN-Sicherheitsrat berät, 14. Juli 2006
  9. Tagesschau: Syriens Militär in erhöhte Bereitschaft versetzt (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, 1. August 2006
  10. SDA: Steinmeier sagt Syrien-Besuch ab, 15. August 12006
  11. tagesschau.de: Kommentar: „Steinmeier hat eine Chance verschenkt“ (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, 16. August 12006
  12. Gabriela Keller: Die Republik der Angst. In: Spiegel Online – Politik, 3. April 2007
  13. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2006 zu Syrien (P6_TA(2006)0279), Erwägungsgründe D und E
  14. President's Statement on the Government of Syria vom 13. Dezember 2006.
  15. http://www.tagesschau.de/ausland/iaeo102.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[5] [6] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  16. UN-Beobachter beginnen Arbeit. Süddeutsche Zeitung, 16. April 2012, abgerufen am 15. April 2012 (deutsch).
  17. Security Council, In Statement, condemns Syrian Authorities for „widespread violations of Human Rights, use of force against Civilians“. UN-Sicherheitsrat, 3. August 2011, abgerufen am 3. August 2011.
  18. "Russland wird den Preis für die Unterstützung Assads zahlen". 9. Februar 2012, abgerufen am 10. Februar 2012.
  19. Veto im Uno-Sicherheitsrat: Russland und China blockieren Syrien-Resolution, Spiegel Online, 4. Februar 2012
  20. Chef der UN-Blauhelme spricht von Bürgerkrieg Handelsblatt.com, 12. Juni 2012
  21. Auch Assads Schwager stirbt bei Anschlag Spiegel Online, 18. Juli 2012
  22. http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2345195/Syrischer-Sicherheitschef-stirbt-nach-Anschlag.html