Geschichte liberaler Parteien

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Geschichte liberaler Parteien beginnt im weitesten Sinne mit den Publikationen und Handlungen liberal denkender Philosophen, Schriftsteller und Staatsmänner etwa im 18. Jahrhundert. Dabei ist es nicht immer einfach, gemäßigte Konservative von frühen Liberalen abzugrenzen, zum Beispiel im Falle von Montesquieu in Frankreich, Hardenberg in Preußen und Hogendorp in den Niederlanden. Im engeren Sinne sind Parteien Zusammenschlüsse von Politikern und da vor allem Fraktionsbildungen in Parlamenten. In den meisten europäischen Ländern wurden Parlamente erst im Laufe des 19. Jahrhunderts eingerichtet, und auch dann bedurfte es oft noch einiger Jahrzehnte, bis daraus Organisationen heranwuchsen, die auch außerhalb des Parlaments bestanden und darüber hinaus nicht nur jeweils zur Vorbereitung einer Wahl.

Der frühe Liberalismus war wie der Konservativismus eine Angelegenheit der Oberschicht. So wie die Konservativen die gottgewollten Standesunterschiede zwischen den Menschen betonten und alte Privilegien aufrechterhalten wollten, so gingen die Liberalen davon aus, dass Bildung und Besitz natürliche Unterschiede ausmachten und im Staatsaufbau berücksichtigt werden müssten. Darum waren die Liberalen, teilweise bis ins 20. Jahrhundert, keine Demokraten und lehnten das allgemeine Wahlrecht ab. Die zeitweise Stärke der Liberalen bei Wahlen (in Deutschland vor allem in den 1860er- und 1870er-Jahren) rührte zum Teil von den Bestimmungen im Wahlrecht und Wahlsystem her, die die Reichen bevorzugten.

In Großbritannien und den USA hatten Liberale bereits früh einen großen Einfluss, während auf dem europäischen Festland erst das 19. Jahrhundert zum Jahrhundert der Liberalen wurde. Die große Französische Revolution von 1789 setzte mit Gewalt oder durch Ideen die politische Landschaft in ganz Europa in Bewegung, und auch die späteren Revolutionen (1830, 1848) hatten diesen Einfluss. Die Liberalen sahen sich in der Regel allerdings nicht als Revolutionäre, sondern als Reformer. Sie traten für Gewerbefreiheit, niedrige Steuern, Freihandel sowie für den Rechtsstaat ein. So standen sie oft zwischen der revolutionären, demokratischen Linken einerseits und den Konservativen, die traditionell an der Macht waren, andererseits. Jedoch kam es in vielen Ländern auch zu einer Spaltung des politischen Liberalismus in eine rechte, die traditionellen Regierungen unterstützende Richtung, und eine linke, oftmals oppositionelle.

Um 1900 und vor allem nach 1918 nahm die Stärke der liberalen Parteien in den Parlamenten erheblich ab. Das lag an der Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch an Veränderungen in anderen Parteien: die Konservativen und Sozialisten öffneten sich langsam zur politischen Mitte hin und zogen rechte bzw. linke Liberale an. Dennoch blieben die Liberalen in vielen Ländern gängige Regierungsparteien, die sich als Korrektiv einer ansonsten rechten oder (seltener) linken Regierung sahen.

Großbritannien und Vereinigte Staaten[Bearbeiten]

Die erste liberale Bewegung in Großbritannien waren die Whigs, welche an der Einleitung der Glorious Revolution von 1688 beteiligt waren und ein starkes Parlament mit Widerstandsrecht im Sinne John Lockes befürworteten. Aus den Whigs ging 1859 die Liberal Party hervor. Whigs und Liberal Party waren lange Zeit eine maßgebliche Kraft in der britischen Politik, verloren aber im 20. Jahrhundert an Bedeutung. Die Gründung der Labour Party ging maßgeblich auf den Bedeutungsverlust der Liberalen für die Arbeiterbewegung und für subalterne Schichten zurück. Zuvor stellten die Liberalen eine politische Plattform für Gewerkschaften und demokratische Strömungen gegen konservative Politikmodelle dar. 1988 vereinigte sich die Liberal Party mit der Social Democratic Party zu den Liberal Democrats, der zurzeit drittstärksten Kraft im Unterhaus.

In den USA wird heute mit liberals eine Richtung bezeichnet, die im europäischen Sprachgebrauch oft mit „sozialliberal“ wiedergegeben wird. Dagegen sammeln sich die Verfechter eines auf ein absolutes Minimum reduzierten staatlichen Eingreifens seit den 1930er-Jahren gerade in Abgrenzung zu den „liberals“ unter dem Begriff der libertarians.

Belgien[Bearbeiten]

Der Staat Belgien war 1830 als politische Initiative von Katholiken und Liberalen entstanden, in einer Reaktion auf den Absolutismus der protestantischen Niederlande. Er hatte eine seinerzeit äußerst moderne Verfassung. Nach der Staatsgründung hingegen standen sich Katholiken und Liberale scharf gegenüber.

Die Liberale Partij wurde 1846 gegründet, unterstützt von den Freimaurern des Großorients von Belgien[1][2]. Von 1848 bis 1892, der Periode der Liberalen Hegemonie, hatte sie einen maßgeblichen Einfluss auf die belgische Politik. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in jener Zeit machte aus ihr allerdings eine kleine Oppositionspartei. Zwischen den beiden Weltkriegen ging ihr Stimmanteil von 24,5 Prozent auf 12,4 Prozent zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Partei bei ungefähr zehn Prozent stehen.

1961 reformierte sich die Partei und benannte sich um: in Flandern Partij voor Vrijheid en Vooruitgang, in Wallonien Parti de la Liberté et du Progrès. Sie hatte wieder Wahlerfolge, etwa 1965 waren es 21,6 Prozent. Allerdings trennte sie sich 1971 in eine flämische und eine französischsprachige Partei, gemäß der föderalistischen Entwicklung, die damals in Belgien einsetzte.

Die flämische PVV reformierte sich 1992 unter Guy Verhofstadt, dem späteren belgischen Premierminister. Es gelang ihm, zur neuen Partei Vlaamse Liberalen en Democraten auch Linksliberale und Christdemokraten anzulocken. Seit der Fusion mit der radikaldemokratischen Vivant 2007 nennt die Partei sich Open VLD.

Karel De Gucht, einer der bekanntesten VLD-Politiker: Parteichef von 1999 bis 2004, danach bis 2009 belgischer Außenminister, seitdem EU-Kommissar

Abspaltungen der VLD bzw. Open VLD konnten zum Teil beträchtliche Wahlerfolge in Flandern feiern. Während der Liberaal Appèl sich im Wesentlichen wieder der Mutterpartei angeschlossen hat, neigt VLOTT dem Vlaams Belang zu, während die Lijst Dedecker als eigenständige Kraft weitermacht.

Neben der traditionellen liberalen Partei gab es in Flandern seit 1954 auch die Volksunie, eine gemäßigt-nationalistische Partei. Durch diesen Nationalismus nahm sie in vielen politischen Fragen eine zentristische Position ein, vor allem nach dem Weggang der radikalen Nationalisten (dem späteren Vlaams Belang) in den 1970er-Jahren. Die als sozialliberal geltende Volksunie spaltete sich 2001 in die linksliberale SPIRIT (die sich 2009 den Grünen anschloss) und die mehr nationale, in der rechten Mitte stehende Nieuw-Vlaamse Alliantie.

In Wallonien fusionierte der Parti de la Liberté et du Progrès en Wallonie 1976 mit dem gemäßigten Flügel des Rassemblent Wallon zum Parti de Réformes et de la Liberté en Wallonie (PRL). 1979 kam die französischsprachige Brüsseler liberale Partei hinzu.

Im März 2002 ging die PRL im neuen Mouvement Réformateur auf. Im MR sind auch weitere liberale Parteien organisiert, die jedoch ihre organisatorische Eigenständigkeit bewahrt haben: Front Démocratique des Francophones, Mouvement des Citoyens pour le Changement und die deutschsprachige Partei für Freiheit und Fortschritt.

Bei den gesamtstaatlichen Wahlen 2010 kamen die liberalen Parteien N-VA, MR, VLD und LDD auf zusammengerechnet 37,6 Prozent der Stimmen. Mit Abstand am stärksten war die N-VA mit 17,4 Prozent. Im Flämischen Parlament (seit 2009) haben VLD, N-VA und LDD zusammen 44 von 124 Mandaten inne.

In der Region Brüssel sitzen 24 MR-Abgeordnete (von 72 Französischsprachigen) und vier VLD- und ein N-VA-Abgeordneter (von 17 Niederländischsprachigen). Bei den wallonischen Wahlen hingegen schneiden die Liberalen schwächer ab. Im Parlament Walloniens hat das MR 19 von 75 Sitzen, im Parlament der Französischen Gemeinschaft 25 von 94.

Deutschland[Bearbeiten]

Erste Hälfte des 19. Jahrhunderts bis nach der Märzrevolution 1848/49[Bearbeiten]

Hambacher Fest (1832), ein Höhepunkt frühliberaler Bestrebungen im Deutschen Bund

Erste Höhepunkte des politischen Liberalismus in den deutschen Staaten nach der Aufklärung, die mit Immanuel Kant im 18. Jahrhundert einen bedeutenden philosophischen Vertreter im damals preußischen Königsberg hatte, fallen in die Zeit des Vormärz zwischen 1815 und 1848. Diese Phase der deutschen Geschichte war stark geprägt von der Kultur der Romantik und den Philosophien des Deutschen Idealismus (vgl. Fichte, Hegel, Schelling).

In der Zeit des Vormärz verband sich der Liberalismus mit den Ideen einer nationalstaatlichen Einheit der deutschen Staaten. Bedeutende Ereignisse waren zum Beispiel das Wartburgfest 1817, das Hambacher Fest 1832 und die Revolution von 1848. Die entsprechenden vorrevolutionären liberalen Bewegungen bekämpften die wieder am Absolutismus ausgerichteten Fürstentümer während der nachnapoleonischen Ära und später der dem Wiener Kongress (1814/15) bis 1848 folgenden Restauration. Sie forderten Verfassungen und demokratische Rechte für das Volk. Zugleich traten sie für die Einigung der Staaten des Deutschen Bundes in einem gesamtdeutschen Nationalstaat ein.

Während der durch die Märzrevolution entstandenen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/1849 stellten die bürgerlich-liberalen Fraktionen Casino und Württemberger Hof (Heinrich von Gagern), die sogenannten „Halben“, die Mehrheit. Sie traten für eine konstitutionelle Monarchie, Volkssouveränität und parlamentarische Rechte ein. Die Minderheit der „Ganzen“, der ebenfalls dem Liberalismus, teilweise auch dem Frühsozialismus zugeordneten Radikaldemokraten, unter ihnen beispielsweise Robert Blum und forderte eine deutsche Republik.

Reichsgründungszeit und Kaiserreich bis 1918[Bearbeiten]

Schaubild zu den liberalen Parteien in Deutschland 1870-1910

Die Deutsche Fortschrittspartei (DFP), die sich im Juni 1861 gründete, war die erste politische Partei Deutschlands im heutigen Sinn, mit einem Parteiprogramm, in dem fest umrissene politische Ziele formuliert wurden. Dazu zählte neben der nationalstaatlichen Einigung der im Deutschen Bund nur locker miteinander verbundenen deutschen Einzelstaaten unter der Führung Preußens vor allem die konsequente Verwirklichung rechtsstaatlicher Prinzipien. Infolge des preußischen Verfassungskonflikts der 1860er Jahre kam es dann zwischen 1866 und 1868 – also noch vor der Gründung des Deutschen Kaiserreichs – zur Spaltung des parteipolitisch organisierten Liberalismus. Vom rechten Flügel der Fortschrittspartei spaltete sich 1867 die Nationalliberale Partei (NLP) ab. Sie unterstützte die Politik Bismarcks und favorisierte im Prozess der Reichseinigung eine kleindeutsche Lösung, das heißt den Zusammenschluss der deutschen Einzelstaaten ohne die Einbeziehung Österreichs. Die NLP näherte sich den Konservativen und stellte lange Zeit die stärkste Fraktion im Reichstag des Kaiserreichs.

Die verbleibende Fortschrittspartei fusionierte 1884 mit der Liberalen Vereinigung (LVg), dem ehemals „linkeren“ Flügel der NLP, der sich infolge der Unterstützung der „rechteren“ Parteiführung für die Schutzzollpolitik Bismarcks 1880 abgespaltet hatte, zur Deutschen Freisinnigen Partei (DFrP). Unter dem Parteiführer Eugen Richter trat die DFrP für die uneingeschränkte Umsetzung demokratischer Freiheitsrechte ein und sprach sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche aus. Daneben forderte sie unter anderem die Abschaffung der Bismarck’schen Schutzzollpolitik und lehnte die von ihm vorgeschlagenen Sozialgesetze vehement ab. Die beiden Parteiflügel – ehemalige Fortschrittler und Sezessionisten – fanden jedoch nie richtig zueinander, so dass sich die DFrP 1893 in die „linkere“ Freisinnige Volkspartei (FrVP) und die „rechtere“ Freisinnige Vereinigung (FrVg) aufspaltete. Letztere nahm 1903 den Nationalsozialen Verein (NsV) auf, der 1896 von Friedrich Naumann gegründet worden war. Aufgrund der Teilhaberschaft am Bülow-Block verließ eine kleine Gruppe um Theodor Barth die FrVg und gründete 1908 die Demokratische Vereinigung (DVg). Als linksliberale Sammelbewegung ging 1910 aus einem Zusammenschluss der FrVP, der FrVg und der vor allem in Süddeutschland agierenden Deutschen Volkspartei (DtVP) schließlich die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) hervor.

Mit dem Erstarkten der Arbeiterbewegung mussten die Liberalen nach und nach ihren Einfluss als prägende politische Kraft mit den Sozialdemokraten teilen und – bezogen auf das Wählerpotenzial – bis Anfang des 20. Jahrhunderts sogar an sie abgeben. Die Reichsregierung wurde im Kaiserreich jedoch vom Kaiser bestimmt und ging nicht aus der Mitte des Parlaments hervor. Die Liberalen mussten also keine Regierung bilden, wozu sie sowieso nur schwerlich eine Mehrheit gesehen hätten: die Sozialdemokraten wurden damals als nicht regierungsfähig angesehen, und auch die Katholiken waren vielen Liberalen suspekt.

Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus: 1918 bis 1945[Bearbeiten]

Hugo Preuß (DDP), „Architekt“ der Weimarer Reichsverfassung

In der Gründungsphase der Weimarer Republik nach der Novemberrevolution nahmen die Liberalen neben der Sozialdemokratie und dem politischen Katholizismus (Zentrumspartei) wieder eine wichtige Rolle im parlamentarischen Parteienspektrum ein. Aus den links- und nationalliberalen Vorgängerorganisationen der Kaiserzeit gingen erneut zwei Parteien hervor: Die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Letztere stand trotz ihres gleichen Namens in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der DtVP des Kaiserreichs.

Die linksliberale DDP war zusammen mit der SPD und dem Zentrum an der sogenannten Weimarer Koalition, aus deren Mitte zwischen Februar 1919 und November 1922 vier der ersten fünf Reichsregierungen hervorgingen, beteiligt. Obwohl die DDP seit 1920 von Wahl zu Wahl stetig Stimmenverluste hinnehmen musste, wirkte sie bis Mai 1932 auch an allen übrigen Regierungen mit. – Die nationalliberale DVP, die im Verlauf der Weimarer Republik ähnlich an Wählerzustimmung verlor, war seit Juni 1920, als sie erstmals in die Regierung eintrat, bis Mai 1932 an elf der insgesamt zwölf Regierungen beteiligt.

Während die DDP eine eher sozialliberale Politik vertrat und die Republik von Anfang an unterstützte, gab es in der DVP, die zu ihrem größten Teil aus der die Monarchie stützenden Nationalliberalen Partei (NLP) hervorgegangen war, eine starke republikfeindliche Strömung. Der kleine „linke“ Flügel der NLP war 1918 zur DDP übergetreten, während sich der „rechtsnationalistisch“-völkische Flügel der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) anschloss.

Reichsaußenminister Gustav Stresemann (DVP) bei der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, 1926

Die DVP stellte nach 1920 mit Gustav Stresemann über mehrere Jahre hinweg den Außenminister der Weimarer Republik, und 1923 für wenige Monate in einer Großen Koalition – aus SPD, Zentrum, DDP und DVP – kurzzeitig gar den Reichskanzler. Er stand nach eigener Aussage aus Vernunftgründen hinter der Republik und versöhnte die Partei mit der republikanischen Staatsform, hatte jedoch im Großindustriellen Hugo Stinnes einen bedeutenden innerparteilichen Widersacher. Nach Stresemanns Tod (1929) orientierte die DVP sich stärker nach rechts und gehörte zu denjenigen, die das parlamentarische System zugunsten einer autoritäreren Lösung ändern wollten.

Die DDP vereinigte sich 1930 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der aus der bündischen Tradition kommenden Volksnationalen Reichsvereinigung und benannte sich in Deutsche Staatspartei (DStP) um. Die teilweise antisemitische und nationalistische, andererseits aber auch für die Aussöhnung mit Frankreich stehende Gruppe der Volksnationalen fügte der Partei allerdings einen Ansehensschaden bei ihren Stammwählern zu, ohne neue Wählerschichten zu erschließen. Ein Großteil des linken Flügels verließ die Partei, darunter auch der Pazifist und Friedensnobelpreisträger von 1927, Ludwig Quidde, und gründete die kurzlebige Radikaldemokratische Partei (RDP), die jedoch bis zum Untergang der Republik eine außerparlamentarische Splittergruppe blieb.

Nach 1930 wurden beide Parteien bei den Reichstagswahlen aufgerieben und erreichten bei der Reichstagswahl im März 1933 zusammen nur noch zwei Prozent der Stimmen und 7 von 647 Sitzen.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden liberale Parteien verboten, sofern sie sich nicht selbst auflösten. Viele Liberale wurden politisch verfolgt oder sahen sich zur Emigration gezwungen. Bis in die Gegenwart gelten Persönlichkeiten aus der Weimarer Zeit, wie unter anderem Friedrich Naumann, Max Weber, Walther Rathenau, Gustav Stresemann, Hugo Preuß, Reinhold Maier, Theodor Heuss, Ludwig Quidde als Protagonisten des politischen Liberalismus.

Bundesrepublik Deutschland: Ende der 1940er-Jahre bis zur Gegenwart[Bearbeiten]

Von der Gründung bis 1969[Bearbeiten]

Bundespräsident Theodor Heuss 1953, Mitgründer der FDP

Nach dem Zweiten Weltkrieg versammelten sich die Liberalen zunächst in der FDP. Sie war unter anderem mit Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel an verschiedenen Bundesregierungen sowohl in einer Koalition mit der CDU/CSU als auch mit der SPD beteiligt. Sie war dritt- und von 1994 bis 2005 viertstärkste Kraft unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Mit Theodor Heuss stellte die FDP von 1949 bis 1959 den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und mit Walter Scheel von 1974 bis 1979 den vierten.

Die FDP vereinte in den 1950er-Jahren und darüber hinaus weiterhin zwei sehr unterschiedliche Flügel, den nationalliberalen bis nationalistischen vor allem in Nord- und Nordwestdeutschland, sowie einen linkeren im Südwesten und in den Stadtstaaten. Eine Unterwanderungsbewegung durch ehemalige Nationalsozialisten (Naumann-Kreis) führte in Nordrhein-Westfalen 1952 sogar zu einem Eingreifen der britischen Besatzungsmacht. Insgesamt lehnte die FDP sich vor allem an die CDU/CSU an. Eine seltene Ausnahme war die SPD-FDP-Koalition in NRW 1956-1958, mit der die FDP verhinderte, dass die Union mit dem CDU-Ministerpräsidenten von NRW eine Bundesratsmehrheit für ein anderes Wahlrecht hatte. Damals entstand um die Düsseldorfer Jungtürken um Willi Weyer eine Gruppe, die zwar ursprünglich von den Nationalen her kam, sich aber darum bemühte, mit beiden großen Parteien koalitionsfähig zu sein. Dies wurde dann die eigentliche Mitte der FDP, unter anderem mit Hans-Dietrich Genscher, nach dem diese Einstellung später scherzhaft „Genscherismus“ genannt wurde. 1968 wurde ihr Exponent Walter Scheel Parteivorsitzender und löste damit den nationalistischen Vorgänger Erich Mende ab.

Sozialliberale Koalition 1969-1982[Bearbeiten]

Es begann eine Diskussion um einen „ganzheitlichen“ oder „modernen“ Liberalismus, der mit Beschluss der Freiburger Thesen auf dem FDP-Parteitag 1971 mündete. Die linksliberalen Thesen waren vor allem auf Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer und Walter Scheel zurückzuführen. Allerdings standen die Thesen kaum für die gesamte Partei und wurden noch im selben Jahrzehnt durch die traditionelleren Kieler Thesen abgelöst. Bei den Jungdemokraten entwickelten sich weitergehende Vorstellungen, die sich in dem Grundsatzpapier, den „Leverkusener Manifest“ niederschlugen. Inhaltliche Differenzen führten beispielsweise in Niedersachsen zum vorübergehenden Bruch bei den Jungdemokraten und der Gründung der Sozial Liberalen Jugend.

Im Bundestagswahlkampf 1969 stand die FDP vor dem Problem, dass sie sich nach links bewegte, während auf der Rechten die NPD erstarkte. An diese verlor die FDP Teile ihrer rechten Stammwähler. Offiziell hatte die Partei keine Koalitionsaussage gemacht, aber eine Woche vor der Wahl gab Scheel zu erkennen, dass er in Richtung SPD neigte. Nach dem knappen Wiedereinzug in den Bundestag mit 5,8 Prozent ging die Partei eine Koalition mit der SPD unter Willy Brandt ein. Die teilweise Neuorientierung, die Wechsel in der Wählerschaft und die ungewohnte Koalition führte dazu, dass in der Folge Nationalliberale die FDP verließen; einige gründeten die kurzlebige Nationalliberale Aktion. Am bedrohlichsten waren Fraktionsübertritte zur Union, wie sie auch die SPD erlitt. Diesem Trend machte die Bundestagswahl 1972 ein Ende, und Scheel konnte die Koalition mit einem normaleren Wahlergebnis fortsetzen.

FDP-Parteitag 1980 in Freiburg

Die sogenannte sozialliberale Koalition stand für eine neue Ausrichtung in der Außenpolitik mit den Ostverträgen sowie innenpolitischen Reformen. Bald schon machte jedoch spätestens die Ölkrise 1973 weitergehenden Wünschen einen Strich durch die Rechnung. Die sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und seit 1974 Helmut Schmidt konnten sich dabei auf den liberalen Koalitionspartner berufen, um Forderungen der SPD-Linken entgegenzutreten. Schon in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre nahmen die Gemeinsamkeiten der Koalitionsparteien ab, doch die Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß einte SPD und FDP noch einmal. Das letzte Kabinett Schmidt jedoch, seit 1982, spürte spätestens 1982, dass die FDP sich wieder neu orientieren wollte, denn die FDP wollte eine liberalere Haushalts- und Wirtschaftspolitik durchsetzen. Im September 1982 zerbrach die Koalition, und die FDP wählte den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Kanzler mit.

Politische Wende seit 1982[Bearbeiten]

Die Wende hin zur Union veranlasste einige Mitglieder zum Austritt aus der FDP. Manche schlossen sich der SPD oder den Grünen an, andere gründeten 1982 die Liberalen Demokraten (LD). Die LD konnte aber niemals mehr als ein Prozent bei Landtagswahlen erzielen, zu Bundestagswahlen trat sie nie an. Im selben Jahr trennten sich Jungdemokraten, Liberaler Hochschulverband (LHV) und Liberale Schüler Aktion (LiSa) einerseits sowie die FDP andererseits voneinander. Die Jungen Liberalen wurden Jugendverband der Partei, welcher sich 1979 als Arbeitsgemeinschaft Junger Liberaler in der FDP gegründet hatte. Ende 1987 gründete sich der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) als neuer FDP-Studentenverband. Durch Veränderung der Mitgliederstruktur bei den Jungdemokraten, dem LHV und der LiSa vor allem durch altersbedingtes Ausscheiden der „Zwei-Wege-Strategen“, entwickelten sich diese zu mehr radikal-demokratisch orientierten Verbänden.

Nach 1998 ging die FDP nach Bildung der ersten Rot-Grünen-Koalition auf Bundesebene in die Opposition. Austritte prominenter Linksliberaler wie Hildegard Hamm-Brücher führten auf dem Parteitag 2005 in Köln zu einem Wahlprogramm mit Aussagen zur Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik. Das Resultat dieser neuen Tendenz sind die Ablehnung des Großen Lauschangriffs, flächendeckender Videoüberwachung und des biometrischen Reisepasses. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine grundlegende Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung, die Einführung eines Bürgergelds sowie eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei der Bundestagswahl 2005 wurde die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle mit 9,8 % der Wählerstimmen, also 61 Mandaten nach der CDU/CSU und der SPD, wieder zur drittstärksten Fraktion im 16. Deutschen Bundestag gewählt. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2009 14,6 % der Stimmen erhielt, und damit mit der Union die absolute Mehrheit im Bundestag hat, ist die FDP an der Bundesregierung als Juniorpartner beteiligt. Sie ist im 17. Deutschen Bundestag die drittstärkste Partei. Das Wahlergebnis von 2009 stellt den Stimmen-Rekord der FDP in der Bundesrepublik Deutschland dar.

Die Zeit seit 2009 ist gekennzeichnet von einem Niedergang der Stimmenanteile der FDP bei folgenden Wahlen. So schied sie wiederholt aus verschiedenen Landes- und Kommunalparlamenten aus. Bei der Bundestagswahl 2013 im September 2013 verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und ist daher erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Als Grund für den Niedergang gelten zentrale gebrochene Wahlversprechen (Steuersenkungsversprechen) und zu stark den Lobbyinteressen der Wirtschaft gedient zu haben (Stichwort Mövenpick-Steuer). Auch fühlen sich viele liberale Wähler nicht mehr von der FDP vertreten und finden bei anderen Parteien wie der Piratenpartei (Bürgerrechte) und der AfD (Europolitik) eine neue Heimat. Jedoch haben auch diese Parteien den Einzug in den deutschen Bundestag 2013 nicht geschafft.

Frankreich[Bearbeiten]

Die Wurzeln des französischen Liberalismus lassen sich auf Montesquieu, Voltaire, die Physiokraten und Turgot| zurückverfolgen. Vertreter des klassischen Liberalismus in Frankreich sind Jean-Baptiste Say, Charles Comte, Charles Dunoyer, Alexis de Tocqueville, Frédéric Bastiat und Gustave de Molinari.

Vertreter im 20. und 21. Jahrhundert sind Maurice Allais, Georges Lane, Alain Wolfelsperger, François Guillaumat, Bertrand Lemennicier, Cécile Philippe, Jacques Rueff, Raymond Aron, Jean-François Revel, Henri Lepage, Jacques Garello (Gründer der Vereinigung Nouveaux économistes) und Pascal Salin.

In der Dritten Republik (1870 bis 1940) war der Parti Radical lange Zeit einflussreich und stellte häufig den Ministerpräsidenten, darunter Édouard Herriot. Er schloss sich, mittlerweile zur Kleinpartei herabgestiegen, 1978 dem Bündnis Union pour (UDF) an. Da der Parti radical von der linken in die rechte Mitte übergetreten ist, hatte sich schon 1972 der Parti radical de gauche abgespalten. Der Parti radical wurde seitdem inoffiziell Parti radical valoisien (nach dem Sitz in Paris) genannt.

Während der Parti radical de gauche eine Zusammenarbeit mit dem Linkskartell von Sozialisten und Kommunisten befürwortete, neigte das vom Parti radical valoisien mitgetragene Mitte-Bündnis UDF zur Zusammenarbeit mit der gaullistischen Rechte und ist insgesamt als Mitte-Rechts anzusehen.

In der UDF arbeitete auch die rechts- oder wirtschaftsliberale Partei mit, der Parti republicain. Er stand in der Tradition der Alliance républicaine démocratique (1901-1978), des Centre National des Indépendants et Paysans (seit 1949) und später der Républicains indépendants.

Die UDF war längere Zeit neben den Gaullisten eine von zwei großen rechten Parteien. Allerdings spalteten sich 1997 liberale Kräfte von der UDF ab und versuchte erfolglos als Democratie Libérale einen eigenen Weg. Die DL schloss sich 2002 der neuen rechten Regierungspartei Union pour un mouvement populaire an. Dies tat im selben Jahr auch der Parti radical valoisien, der aber formell eigenständig blieb.

2007 spaltete sich die UDF in einen eher linken Mouvement démocrate (MoDem) und einen eher rechten Nouveau Centre (auch: Parti Social Libéral Européen). Letzterer arbeitet eng mit der UMP zusammen und beansprucht Tradition und Namen der UDF. MoDem hingegen, unter Vorsitz des letzten UDF-Vorsitzenden François Bayrou, fährt einen eigenen Kurs. MoDem arbeitet auf europäischer Ebene in der liberalen ELDR-Fraktion mit und gehört der Europäischen Demokratischen Partei an, der Nouveau Centre hingegen ist in der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei.

Italien[Bearbeiten]

Auch in Italien hatte der Liberalismus im 19. Jahrhundert seine große Zeit und zwar unter König Viktor Emanuel II. und Camillo Cavour, der von 1852 bis 1861 als Ministerpräsident des Königreichs Sardinien-Piemont maßgeblich an der Einigung Italiens beteiligt war. Sein liberaler Antiklerikalismus bestimmte auch die Verfassung des Königreichs Italien (1861–1946). Bis zum Eintritt des konservativen Partito Popolare Italiano (Volkspartei, PPI) von Don Luigi Sturzo in die politische Landschaft 1919 stellten verschiedene liberale Parteien die Mehrheit im Parlament der italienischen Monarchie.

In der Republik Italien wurde der politische Diskurs vom Kampf zwischen konservativen Christdemokraten (DC) und der Kommunistischen Partei Italiens bestimmt. Es existierten zwar zwei (meist an der Regierung beteiligte) liberale Parteien (PLI und PRI), die aber nie aus dem Schatten der großen DC hervortreten konnten. Aktuell spielt der Liberalismus in Italien eine eher unbedeutende Rolle, allenfalls die Radikale Partei mit der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino konnte gewisse Achtungserfolge erzielen, wie bei der Europawahl 1999. Die PRI, die Radikalen und zwei weitere Parteien gehören der ELDR an und ihre Abgeordneten sind Mitglieder der ALDE.

Litauen[Bearbeiten]

In Litauen reichen die Wurzeln des Liberalismus bis in das 19. Jahrhundert. Die liberale Bewegung war eine wichtige Strömung im Kampf für die Unabhängigkeit des damals vom Russischen Reich besetzten Landes. Die wichtigsten Vertreter dieser Strömung waren unter anderem Autor der Nationalhymne von Litauen Vincas Kudirka sowie Bischof Motiejus Valančius. Nach der Besetzung des Landes durch sowjetische Truppen im Juni 1940 waren demokratische Parteien verboten. Liberale Ideen verbreiteten sich aber im Exil: Liberale versammelten sich in verschiedenen Organisationen und Bewegungen, setzten sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens ein.

Als Litauen 1990 seine Unabhängigkeit wiedererlangte, wurde als eine der ersten Parteien die Liberale Union Litauens gegründet. Diese Partei hat sich für die Gewährleistung der Menschen- sowie Minderheitenrechte, eine marktwirtschaftliche Ordnung und eine Westintegration des Landes eingesetzt. Aus dem Zusammenschluss der Liberalen Union mit der Zentrumsunion und der Union der Progressiven Christdemokraten entstand die Liberale und Zentrumsunion, die Mitglied der Liberalen Internationale ist. Die Wählerschaft dieser Partei sind zumeist junge, gut ausgebildete Bewohner der Großstädte; auf dem Lande ist die Positionen der Liberalen viel schwächer. Bei den Parlamentswahlen 2004 erreichte die Liberale und Zentrumsunion einen Stimmenanteil von 9,1 %.

Niederlande[Bearbeiten]

Johan Rudolf Thorbecke, 1852, der Begründer des liberalen Parlamentarismus in den Niederlanden

In den Niederlanden gilt Gijsbert Karel van Hogendorp als der erste richtige Liberale, Johan Rudolf Thorbecke als der wichtigste.[3] Beide haben in besonderer Weise an der Verfassung der Niederlande mitgewirkt.

Erst 1884 bildeten lokalen Wahlvereinigungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag eine Liberale Unie, die zwar kein Programm hatte, aber anscheinend für das allgemeine Wahlrecht, eine bessere berufliche Bildung und auch Arbeitszeitbegrenzung eintrat. Als 1894 ein liberaler Politiker Pläne für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts propagierte, verließen einige zurückhaltendere Liberale die Unie, die allerdings erst 1912 eine Vrij-Liberale Partij gründeten. Umgekehrt traten 1899, bei einer erneuten Diskussion des Wahlrechts, linkere Mitglieder aus der Unie aus. Zusammen mit dem Radicale Bond von 1894 bildeten sie den Vrijzinnig Democratische Bond, der sich für das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen einsetzte.[4]

Die Verwirklichung des allgemeinen Wahlrechts 1918/1922 brachte allerdings einen Rückgang liberaler Abgeordneter mit sich. In jener Zeit gehörten von 100 Abgeordneten insgesamt nur zehn der Unie und fünf dem VDB an. 1922 kamen die rechten Vrije- und die Unie-Liberalen in der Liberale Staatspartij De Vrijheidsbond zusammen. Im Jahre 1937 kam es erst- und letztmals dazu, dass der linksliberale VDB mehr Abgeordnete als die rechtsliberale Unie hatte.[5]

Nach dem Zweiten Weltkrieg war für eine Zeitlang der Doorbraak-Gedanke sehr stark, die Idee, es müsse nun einen Durchbruch, ein Aufbrechen alter politischer Strukturen geben. Tatsächlich aber sind die Parteien letztlich unter neuem Äußeren wiederhergestellt worden. Im Sinne des Doorbraak hatten sich die meisten Mitglieder des VDB der Partij van de Arbeid von 1946 angeschlossen. Sie mussten aber feststellen, dass die PvdA im Wesentlichen eine Fortführung der alten Sozialdemokratie war. So verließ ein Großteil von ihnen, unter P.J. Oud, die PvdA.

Parteimitglieder von der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie und von D66

Neben der Partij van de Arbeid war die Partij van de Vrijheid, die frühere Liberale Staatspartij, erstanden. 1947/1948 vereinigte Oud seine Anhänger mit der PvdV zur Volkspartij voor Vrijheid en Democratie.[6] Diese Partei hat einen eher linkeren, sozialliberalen, und einen rechteren, nationalliberalen Flügel. In der Mitte der 1970er Jahre startete sie ihren Höhenflug von einer um die zehn Prozent angesiedelten Partei zu den 24,7 Prozent im Jahre 1998. Neben den Christdemokraten sind die Liberalen die Partei mit der meisten Regierungserfahrung in den Niederlanden. Nach 2000 verlor die VVD mit Geert Wilders und Rita Verdonk ein Fraktionsmitglied bzw. eine ehemalige Ministerin, die mit eigenen rechtspopulistischen Parteien weitermachen (Partij voor de Vrijheid und Trots op Nederland).

Als graue Eminenz der VVD meldet sich von Zeit zu Zeit Hans Wiegel in den Medien, der im ersten Kabinett Van Agt (1977-1981) Innenminister war. Aus den 1990er-Jahren ist der spätere EU-Kommissar der Niederlande Frits Bolkestein bekannt, er gilt auch als bedeutender Theoretiker des (klassischen) Liberalismus. Mitglied der Partei ist auch die EU-Kommissarin Neelie Kroes. Seit 2006 führt Mark Rutte die Partei, nachdem er bei einer Abstimmung knapp gegen Rita Verdonk gewonnen hatte.

Neben der VVD entstand 1966 die Partei Democraten 66, als Initiative von linkeren VVD-Mitgliedern und zuvor Parteilosen. 1967 gelang ihr bei den Wahlen ein Achtungserfolg, seitdem hatte sie oftmals sehr wechselhafte Wahlergebnisse mit zwischen zwei und fünfzehn Prozent. D66 wollte ursprünglich die Versäulung aufbrechen und an der Schaffung einer progressiven Volkspartei mitwirken. Im Laufe der Zeit etablierte sie sich als Partei der Mitte zwischen Sozialdemokraten und Linksgrünen einerseits und VVD und Christdemokraten andererseits. Sie selbst bezeichnet sich als sozialliberal. Politischer Führer von D66 ist seit 2006 Alexander Pechtold.

Österreich[Bearbeiten]

Auch in Österreich erlebten die Liberalen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (nach 1860) einen Aufschwung und stellten eine bedeutende Fraktion im Parlament. So konnte sich langsam die Konfessionsfreiheit, Emanzipation der Juden und die Trennung von Schule und Kirche durchsetzen. Dies alles gegen die Widerstände des Kaisers und der mit ihm verbündeten konservativen Tiroler Abgeordneten.

Vorstellung der LIF-Kandidaten 2008

In der Republik Österreich gab es - mit kleinen Ausnahmen - lange Zeit keine eigenständige liberale Partei. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sich auf Dauer keine politische Partei halten, die ausschließlich den Zielen des Liberalismus verpflichtet gewesen wäre. Erst 1993 entstand als Abspaltung der FPÖ mit dem Liberalen Forum um Heide Schmidt wieder eine explizit liberale Partei. Diese konnte sich bis 1999 im österreichischen Parlament halten; bei den Wahlen 1999 und 2002 scheiterte sie jedoch an der 4-Prozent-Klausel.

Bei den Nationalratswahlen 2006 kandidierten Mitglieder des LIF auf der Liste der SPÖ. Dadurch war die Partei mit ihrem Bundessprecher Alexander Zach für kurze Zeit wieder im Nationalrat vertreten. Zur Nationalratswahl 2008 kandidierte das Liberale Forum mit seiner Frontfrau Heide Schmidt und dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und Vorsitzenden des Unterstützungskomitees, konnte allerdings den Einzug in den Nationalrat nicht erreichen. 2012 wurde mit NEOS - Das neue Österreich eine neue liberale Partei aus der Taufe gehoben. Der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter Matthias Strolz ist seither Parteiobmann. 2013 bildete NEOS mit dem Liberalen Forum ein Wahlbündnis für die Nationalratswahl 2013. Der liberalen Vereinigung gelang mit 4,9 % der Einzug in den Nationalrat. Am 26. Jänner 2014 fusionierten NEOS und LIF zu einer Partei.

Schweiz[Bearbeiten]

Die liberale Bewegung entstand in der aristokratisch, städtisch und oligarchisch regierten alten Eidgenossenschaft bereits während der Aufklärung in Kreisen des benachteiligten Landadels und des Bildungsbürgertums. Nach 1814 kam es auch in der Schweiz zu einer konservativ-aristokratischen Restauration. Besonders die Gleichstellung der ländlichen und städtischen Eliten wurde vielerorts widerrufen. Aus diesem Grund war die liberale Bewegung, die sich als Verteidigerin der Errungenschaften der Französischen Revolution sah, vor allem unter den jungen ländlichen Eliten stark vertreten. Die neue liberale Bewegung organisierte sich in Gesangs- und Schützenvereinen sowie Lesegesellschaften. Dabei zerfiel die Bewegung in Liberale (Freisinnige) und Radikale. Letztere forderten ebenfalls die liberalen Freiheitsrechte, wollten aber weitergehend auch das Zensuswahlrecht durch ein allgemeines, freies Männerwahlrecht ersetzen und eine radikale Ablösung der feudalen Grundlasten erreichen. Die Radikalen waren außerdem auch bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen.

In verschiedenen Kantonen der Schweiz kam es nach der Julirevolution 1830 zu radikalen Umstürzen, der „Regeneration“. Gegen den konservativen Kanton Luzern organisierten die Radikalen 1844/45 Freischarenzüge. Der Sonderbundskrieg 1847 brachte den Sieg der Liberalen auch auf nationaler Ebene. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. Der neu entstandene schweizerische Bundesstaat war in seinen Anfängen politisch völlig von der freisinnigen Bewegung dominiert.

Hans-Rudolf Merz, damals Bundespräsident, bei der Gründungsversammlung seiner Partei, der FDP, 2009 in Bern

Nach 1847 wurde im deutschen Sprachraum oft radikal und freisinnig mit liberal bedeutungsgleich verwendet. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher mitte-links. Zwischen 1860 und 1870 setzte sich als dritte liberale Kraft die sogenannte Demokratische Bewegung für die Volkswahl der Behörden und für die Einführung von Initiative und Referendum ein, teilweise gegen die dominierende freisinnige Bewegung. Die verschiedenen Gruppierungen der liberalen Bewegung wurden 1894 zum größten Teil in der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) vereinigt. Die sogenannten Demokraten bildeten zeitweise eine eigenständige Partei.

Daneben existierte noch die, vor allem in den protestantischen Kantonen der Westschweiz und in Basel verankerte, stark föderalistische Liberale Partei der Schweiz (LPS), die aber nie nationale Verbreitung fand. Ab 2003 bildete sie mit der FDP in der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) eine Fraktionsgemeinschaft[7]. Nach zahlreichen Annäherungsversuchen wurde Mitte 2005 die Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) gegründet. Am 28. Februar 2009 schlossen sich die FDP und die LPS zur FDP.Die Liberalen zusammen.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

  1. https://www.ned.univie.ac.at/node/12700
  2. Klaus Kottmann: Die Freimaurer und die katholische Kirche. Frankfurt 2009, Peter Lang GmbH, ISBN 978-3-631-58484-2. Seite 66ff.
  3. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 55.
  4. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 62/63.
  5. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 63/64.
  6. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 64.
  7. [1]