Geschlossener Fonds

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Ein geschlossener Fonds (engl. Closed-end fund (CEF)), auch geschlossener Investmentfonds, ist

Im Jahr 2010 sind laut VGF Verband Geschlossene Fonds e. V. (jetzt: BSI Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e. V.) 10,8 Mrd. € in geschlossene Fonds investiert worden, 5,8 Mrd. € davon sind von Anlegern eingesammeltes Kapital.[1] Da der Markt der geschlossenen Fonds außer der Prospekthaftung keiner staatlichen Kontrolle unterlag, sprach man hier auch vom grauen Kapitalmarkt. Als Kontrollinstrument mittlerweile durchgesetzt hat sich der Prospektierungsstandard gemäß IDW S4 (Institut der Wirtschaftsprüfer). Zudem muss jeder Initiator geschlossener Fonds vor Vertriebsstart eine Prospektgenehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einholen, die jedoch lediglich attestiert, dass die Prospektierung formgemäß erfolgt ist. Eine betriebswirtschaftliche Prüfung erfolgt nicht durch die BaFin.

Von der Konzeption zur Auflösung[Bearbeiten]

Bevor ein geschlossener Fonds durch die Gründung einer GmbH & Co. KG entsteht, muss dieser konzipiert werden: Es wird eine Art Business Plan aufgesetzt, der die Wirtschaftlichkeit der Unternehmung belegt. Zudem handelt der Initiator des Fonds alle relevanten Verträge aus. Ist die Konzeption so weit abgeschlossen, dass der Fonds in die Investitionsphase übergehen könnte, wird die Gesellschaft gegründet und der Verkaufsprospekt zur Prüfung und Freigabe bei der BaFin eingereicht. Nach erfolgter Freigabe gibt der Initiator den Fonds in den Vertrieb, das heißt Banken und Finanzdienstleister beginnen mit der Vermittlung von Gesellschaftsanteilen an der GmbH & Co. KG. Ist ausreichend Kapital akquiriert worden, um den Investitionsgegenstand zu erwerben, wird der Fonds für weitere Neuanlagen geschlossen und wechselt in die Betriebsphase: In den darauf folgenden Jahren bewirtschaftet die Gesellschaft den Investitionsgegenstand (in der Regel durch das Beauftragen eines Dienstleisters durch die Geschäftsführung). In der jährlich stattfindenden Gesellschafterversammlung treffen die Gesellschafter die wesentlichsten Entscheidungen, wie zum Beispiel Höhe der Ertragsausschüttung, und entlasten die beauftragte Geschäftsführung und einen eventuell bestehenden Anlegerrat. Ist die im Gesellschaftervertrag vereinbarte Laufzeit erreicht worden, kommt es zur Auflösung des Fonds: Der Investitionsgegenstand wird veräußert, der Verkaufserlös an die Gesellschafter ausgeschüttet und anschließend die Gesellschaft aufgelöst.[2]

Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Seit dem 22. Juli 2013 gilt für Verwalter geschlossener und offener Investmentfonds das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Hierin wird die europäische Richtlinie für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Geschlossene Fonds gelten im KAGB als alternative Investmentfonds (AIF) und werden in Publikums- und Spezialfonds unterschieden. Mit dem KAGB gibt es in Deutschland erstmals ein gemeinsames Regelwerk für Anbieter offener und geschlossener Investmentfonds.[3]

Gängige Investitionsobjekte für geschlossene Fonds[Bearbeiten]

  • Gewerbliche Immobilien im In- und Ausland:
  • Handelsschiffe jeder Größe und Art z. B.: Container- und Spezialschiffe oder Tanker von KüMo bis Malacca Max:
Hauptartikel: Schiffsfonds
  • Unternehmensbeteiligungen:
Hauptartikel: Venture-Capital
Hauptartikel: Private-Equity
  • Infrastruktureinrichtungen:
  • Medien, Filmindustrie:
Hauptartikel: Medienfonds
Hauptartikel: Filmfonds

Chancen und Risiken geschlossener Fonds[Bearbeiten]

Geschlossene Fonds werden meist als Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG) konzipiert. Dabei werden die Kommanditanteile an der Gesellschaft über einen bestimmten Platzierungzeitraum zum Verkauf angeboten. Ist die geplante Eigenkapitalquote erreicht, wird der Fonds geschlossen. Mit dem eingesammelten Kapital (Eigenkapital) werden die Emissionskosten bezahlt und die Anlagegüter gegebenenfalls unter Einsatz zusätzlichen Fremdkapitals erworben. Die Emissionskosten sind vergleichsweise hoch (ca. 15 bis 20 %), was wiederholt Gegenstand der Kritik vor allem von Verbraucherschutzverbänden war. Die Fremdkapitalquote hängt unter anderem vom Anlagegut ab (üblich zwischen 30 % bis 70 %).

Der Anleger beteiligt sich mit einem festen Betrag an der Kommanditgesellschaft (Kommanditeinlage). Die Mindesthöhe dieses Betrages ist abhängig von den Vorgaben des Fondsinitiators und dem Wirtschaftsgut. Sie liegt in der Regel zwischen 5.000 und 25.000 Euro, zuzüglich 0 bis 5 % Agio. Die Anlagedauer ist langfristig und hängt zum Beispiel von der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes oder aber vom angedachten Verkaufszeitpunkt ab. Der Anleger bindet sich über die Laufzeit an die Beteiligung. Ein Börsenhandel oder eine tägliche Preisfeststellung mit verbundener Rückgabemöglichkeit an den Initiator wie beispielsweise bei Investmentfonds kann konstruktionsbedingt nicht existieren. Um die Handelbarkeit zu erhöhen, hat sich für die Verwertung von zurückgegebenen Beteiligungen ein Zweitmarkt etabliert, z. B. an der Börse Hamburg oder der Fondsbörse Deutschland.

Ziel der Beteiligung ist es, operative Erträge in Form von jährlichen Ausschüttungen zu erwirtschaften. Die Gesamterträge sollen die Investitionssumme übersteigen.

Chancen[Bearbeiten]

Neben beabsichtigten Gewinnen der Gesellschaft wurden geschlossene Fonds in der Vergangenheit oft als Steuerstundungsmodelle eingesetzt: Bis 11. November 2005 wurden geschlossene Fonds mit (in der Anfangsphase) kalkulierten hohen Verlusten der Gesellschaft aufgelegt, um dem Investor steuerliche Verlustzuweisungen zu verschaffen. Wer als Privatinvestor einen hohen Grenzsteuersatz hatte, konnte mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds den Zeitpunkt der Versteuerung auf später verschieben, wenn der persönliche Steuersatz vermutlich niedriger sein wird. Es handelt sich in diesem Fall nicht um Steuerspar-, sondern um Steuerstundungsmodelle. Diese Möglichkeiten wurden vom Gesetzgeber inzwischen weitgehend eingeschränkt. Mit der Einführung des § 15a und § 15b EStG wurde seitens des Gesetzgebers eine Beschränkung der Verlustverrechnung bei Kommanditisten eingeführt. § 15a EStG regelt, dass eine Verlustverrechnung ausgeschlossen ist, soweit durch den Verlustanteil ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Das wird damit gerechtfertigt, dass der Kommanditist nur in beschränkter Höhe (mit der Höhe seiner Einlage) haftet. Insofern soll er auch steuerrechtlich nur Verluste bis in Höhe seiner Einlage verrechnen und ausgleichen können. § 15b EStG regelt das Verbot von Steuerstundungsmodellen, wonach Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden dürfen.

Der geschlossene Fonds hat sich in letzter Zeit daher vom Steuerstundungs- hin zum Renditeobjekt entwickelt. Ein Hauptziel ist die Erwirtschaftung einer überdurchschnittlichen Nachsteuer-Rendite. Dafür werden oft steuerliche Besonderheiten der einzelnen Anlagegüter (z. B. die Tonnagesteuer bei Schiffen oder die Abschreibung bei Immobilien), aber auch besondere Konzeptionen (z. B. ausländische Betriebsstätten) genutzt.

Ein weiterer wesentlicher Renditeaspekt ergibt sich daraus, dass sich die Kassenhaltung der Beteiligungsgesellschaft auf die operativ zu erwartenden Kosten und eine Liquiditätsreserve beschränkt. Die Eigenheiten der geschlossenen Anlage verlangen, anders als das bei offenen Fonds der Fall ist, keine Reserve an Barmitteln, um aussteigewillige Anleger auszuzahlen. Da die Barreserve im Fonds somit in der Regel wesentlich niedriger ist, wird die Rendite nicht durch die gewichtete Geldmarktverzinsung geschmälert.

Risiken[Bearbeiten]

Geschlossene Fonds stehen in der Kritik wegen Betrugsfällen, schlechten Anlageergebnissen und Intransparenz. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert ein grundsätzliches Verbot des aktiven Vertriebs geschlossener Fonds an Privatanleger, ähnlich wie es in allen EU-Staaten außer Deutschland, Österreich und den Niederlanden bereits besteht,[4][5] eine Vermittlung nur bis zu fünf Prozent des freien Vermögens eines Privatanlegers und einen deutlich sichtbaren Hinweis auf das Risiko des Totalverlustes.[6] Die Verbraucherschützer berufen sich auf Schätzungen, wonach über 20 Jahre hinweg 90 Prozent der geschlossenen Fonds ihr Ziel nicht erreichten und 50 bis 70 Prozent einen Verlust erzielten.[7] Sie beurteilen geschlossene Fonds wegen des Risikos des Totalverlusts für 99 Prozent der Anleger als ungeeignet.[8] Mit dem am 22. Juli 2013 in Kraft getretenen Kapitalanlagegesetzbuch werden geschlossene Fonds erstmals umfassend reguliert. Die vorgenannten Forderungen von Verbraucherschützern wurden nur zum Teil umgesetzt.[9]

Verlust der steuerlichen Vorteile[Bearbeiten]

Unterstellt das Finanzamt dem Fonds fehlende Gewinnerzielungsabsicht, gehen die erhaltenen Steuervorteile nachträglich verloren. Ein nicht unerheblicher Anteil, gerade von geschlossenen Immobilienfonds in Ostdeutschland, erweist sich so als Bumerang für die Anleger. Verluste aus Steuerstundungsmodellen, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. November 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde, dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 15b EStG).[10]

Totalverlustrisiko[Bearbeiten]

Für geschlossene Fonds gilt keinerlei Einlagensicherungsfonds. Bei Pflichtverstößen oder Fehlern der Fondsmanager haftet meist nur deren Eigenkapital. Der Abschluss von Versicherungen nimmt zu, ist aber noch nicht verbreitet. Es kann insbesondere im Zuge einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung zum Totalverlust des Investments kommen. Ein weiterer Risikofaktor sind betrügerische Absichten der Beteiligten.

Haftung und Verlust[Bearbeiten]

Mangelnder wirtschaftlicher Erfolg kann, je nach Rechtsform des Fonds, zu einer faktischen Nachschusspflicht führen. Das gilt vor allem für die GbR-Fonds. Zwar ist der Gesellschafter einer GbR nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht verpflichtet, Nachschüsse in die Gesellschaft zu leisten.[11] Da er aber persönlich für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft haftet, hat er regelmäßig nur die Wahl zwischen einem freiwilligen Nachschuss oder der Insolvenz des Fonds; dann tritt die volle Haftung ein. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Gesellschafter des Fonds diejenigen Mitgesellschafter, die sich an einer Sanierung nicht beteiligen, aus der Gesellschaft ausschließen dürfen.[12] Dies hat zur Folge, dass die ausscheidenden Gesellschafter ihr Kapitalkonto ausgleichen müssen, was wirtschaftlich einem Nachschuss gleichkommen kann. Bei den Fonds in der Rechtsform der KG, in denen sich der Anleger als Kommanditist beteiligt, haftet er „nur“ mit seiner Einlage. Hier kann jedoch die Haftung für erhaltene, aber durch den Fonds nicht verdiente (erwirtschaftete) Ausschüttungen (zum Beispiel durch Mietgarantien) wiederaufleben (§ 172 HGB).

Vielfach werden geschlossene Fonds über ihre interne Finanzierung hinaus auch auf Zeichnerebene mit einem Kredit finanziert. Mögliche steuerliche Vorteile werden so gegebenenfalls vergrößert. Andererseits kann bei schlechter Performance leicht ein negativer Leverage-Effekt entstehen.

Mangelnde Fungibilität[Bearbeiten]

Ein Verkauf von Anteilen vor der Auflösung des Fonds ist nur möglich, wenn man selbst einen Käufer dafür findet. Der Preis orientiert sich, wie immer, an Angebot und Nachfrage. Bisher hat sich kein funktionierender Zweitmarkt für diese Anteile gebildet, auch wenn es Versuche dazu gibt, z. B. die Fondsbörse Deutschland. Insbesondere der unterlegte Gesellschaftsvertrag sieht häufig ein Mitbestimmungsrecht des Initiators vor, so dass Übertragungen zwischen zwei Vertragsparteien möglicherweise nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Fondsmanagements geschlossen werden können. Die Zustimmung kann zwar meist nur aus „wichtigem Grund“ versagt werden, dennoch steht die Übertragung der Beteiligung unter Vorbehalt. Interessanterweise kann ein „wichtiger Grund“ z. B. auch ein zu niedriger Preis sein, denn dieser hätte Einfluss auf die Bewertung der Beteiligung aller anderen Gesellschafter.

Interessenkonflikte auf Seiten der Initiatoren[Bearbeiten]

Ungeachtet des schon seit 1998 in Kraft getretenen Verkaufsprospektgesetzes und der ausführenden Verkaufsprospektverordnung kontrolliert die BaFin lediglich die formelle Vollständigkeit der Angaben, nicht jedoch deren Wahrheitsgehalt. Interessenkonflikte werden daher selten offenbart. Nicht selten wirtschaften die Gründungskommanditisten und Initiatoren in ihre eigenen Taschen, indem sie zu den nicht unerheblichen Weichkosten von teilweise über 25 % zusätzlich Verträge mit eigenen Gesellschaften zu entsprechend vorteilhaften Konditionen für sich selbst schließen. Diese Vorgehensweise fällt oftmals nicht auf, weil Beteiligungen an geschlossenen Fonds überwiegend als treuhänderische vermittelt werden und der Treuhänder nicht selten von den Initiatoren und/oder den Gründungsgesellschaften beherrscht wird.

Mangelnde persönliche Eignung der Geschäftsführung[Bearbeiten]

Der Anleger sollte sich zudem im Klaren darüber sein, dass er der Geschäftsführung des Fonds seine Ersparnisse in der Regel über viele Jahre anvertraut. Hat die Geschäftsführung daher nicht die erforderliche Qualifikation und Erfahrung, kann es zu Verlusten kommen.

Exkurse[Bearbeiten]

Blind Pool[Bearbeiten]

Der Anleger investiert in einen geschlossenen Immobilienfonds oder einen anderen geschlossenen Fonds, bei dem er zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung nicht weiß, in welches Objekt bzw. welche Investitionsobjekte er investiert. Auswahlkriterien, nach denen das Fondsmanagement die zu erwerbenden bebauten oder unbebauten Grundstücke oder anderen Investitionsobjekte ankauft, werden regelmäßig umschrieben. Bei einem Blind Pool muss der Anleger besonders großes Vertrauen zum Fondsmanagement haben. In der Vergangenheit waren mit Blind-Pool-Fonds in der Regel Immobilienfonds gemeint. Derzeit kommen jedoch fast alle Wachstumsbranchen und Produktinnovationen nicht mehr ohne das Konzept der Blind Pools aus. Angebote im Lebensversicherungszweitmarkt, in Private Equity oder in US-Hypotheken setzen diese Konstruktion ein. Die konkreten Investitionsobjekte sind jeweils bei der Platzierung noch unbekannt. Oft wird bei Blind Pools eine Fremdgesellschaft mit dem Erwerb und Management des Portfolios betraut (oft große Immobilienfirmen, deren Reputation die Beurteilung des Angebotes erleichtern kann). In der von der Zeitschrift Cash in der Ausgabe 11/2006 veröffentlichten Marktübersicht sind bereits rund 40 % der 265 dargestellten Fonds Blind Pools.

Zeitstrahl: "Lebensphasen" eines geschlossenen Fonds

Steuerliche Aspekte[Bearbeiten]

Die steuerliche Behandlung geschlossener Fonds hängt von der Tätigkeit des Fonds und seiner Rechtsform ab. In der Regel hat der Anleger entweder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb, in selteneren Fällen kann er auch Sonstige Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen haben.

Geschlossene Fonds wurden bis 2005 regelmäßig als Steuersparmodelle konzipiert. Die Steuerersparnis wurde bei geschlossenen Immobilienfonds durch hohe Sonderabschreibungen erreicht. Sonderabschreibungen erlaubten das Berlinförderungsgesetz (BerlinFG) zur Förderung West-Berlins sowie das Fördergebietsgesetz (FördGG) zur Förderung des Aufbaus in den neuen Bundesländern. Bei Medienfonds wurde die Steuerersparnis durch das Verbot der Aktivierung von selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern erreicht (§ 5 Abs. 2 EStG). Das hergestellte Filmrecht darf nicht aktiviert werden; so sind die gesamten Herstellungskosten des jeweiligen Films sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Bei Schiffsfonds ist es die Tonnagebesteuerung, eine pauschale, auf die Größe des Schiffs (Tonnage) bezogene Einkommensteuer, die Steuerersparnis möglich. Der Bundesfinanzminister hat immer wieder versucht, durch Erlasse (sog. BMF-Schreiben) die steuerliche Veranlagung der Fonds zu regulieren.[13] Letztendlich sind die Steuersparmodelle durch die Einführung des § 15b EStG im Jahre 2005 überwiegend unmöglich gemacht worden.

Kick-back-Rechtsprechung[Bearbeiten]

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung zum sogenannten Kick-back-Verfahren auch auf geschlossenen Fonds für anwendbar erklärt.[14][15] Danach haben die Banken die Pflicht, ihre Eigeninteressen beim Verkauf von geschlossenen Fonds offenzulegen. Das ergibt sich aus dem Sachverhalt, weil die Banken bei der Vermittlung des Angebots geschlossener Fonds eine Innenprovision von 8 bis 20 % – z. B. des Nominalwertes des Fonds – durchschnittlich einfordern. Verstößt die Bank gegen diese Verpflichtung der Offenlegung, kann der Anleger Schadenersatzansprüche geltend machen, soweit ihm daraus ein Schaden entstanden ist. Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis davon erlangt hat, dass die Bank ihm ihre Provisionen verschwiegen hat. Sie währt drei Jahre. Diese Rechtsprechung ist auch auf alle geschlossenen Fonds anwendbar, unabhängig von der Rechtsform.

Mit einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof seine sog. Kick-Back-Rechtsprechung nochmals erweitert.[16] Nunmehr gilt, dass dann, „wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, verletzt, es die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist“ (Fortführung von BGHZ 170, 226).[17]

Ombudsstellen[Bearbeiten]

Zwei fachspezifische Ombudsstellen bieten in Deutschland Schlichtungen bei Beschwerden in Zusammenhang mit geschlossenen Fonds an:

Literatur[Bearbeiten]

  • Beatrix Boutonnet: Geschlossene Immobilienfonds. 4. Auflage. Deutscher Sparkassen-Verlag, Stuttgart 2004, ISBN 3-09-301425-5.
  • Tibet Neusel, Wolfgang Schirp, Kerstin Kondert: Fonds in Not – Anleger in der Falle. Erfolgreicher Umgang mit geschlossenen Fonds in der Krise. Linde-Verlag, Wien 2005, ISBN 978-3-7093-0068-8.
  • Cash, 11/2006 und 1–2/2007
  • Jochen Lüdicke, Jan-Holger Arndt: Geschlossene Fonds. 6. Auflage. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-64007-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pressemitteilung: VGF Branchenzahlen 2010 (PDF; 95 kB)
  2. Fondsvermittlung24: Die Lebenszyklen eines geschlossenen Fonds
  3. BVI: KAGB
  4. Frederike Roser: Dürftige Beipackzettel. In: Der Tagesspiegel, 22. Mai 2013. Abgerufen am 7. März 2014.
  5. Anno Fricke: Kurzinfos zu geschlossenen Fonds in der Kritik. In: Ärzte Zeitung, 22. Mai 2013. Abgerufen am 7. März 2014.
  6. Heino Reents: Anleger flüchten in Scharen aus geschlossenen Fonds. In: Die Welt, 13. Juli 2013. Abgerufen am 13. Juli 2013.
  7. Philip Banse: Zu wenig Transparenz bei Vermögensanlagen. Deutschlandfunk, 21. Mai 2013. Abgerufen am 7. März 2014.
  8. Beipackzettel genügen nicht. In: Wirtschaftswoche, 22. Mai 2013. Abgerufen am 7. März 2014.
  9. Anne Seith: Einladung zum Abzocken. In: Der Spiegel, Nr. 20/2013, 13. Mai 2013. Abgerufen am 7. März 2014.
  10. FTD: Fonds als SteuersparmodellVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  11. BGH, Urteil vom 21. Mai 2007, Az. II ZR 98/06.
  12. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009, Az. II ZR 240, pdf 68 KB
  13. Bauherrenerlass des Bundesfinanzministers aus 2003
  14. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009, Az. XI ZR 510/07, Volltext.
  15. FTD vom 14. Februar 2009: BGH brüskiert Finanzbranche (Memento vom 7. September 2012 im Webarchiv Archive.today)
  16. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009, Az. XI ZR 586/07, Volltext.
  17. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006, Az. XI ZR 56/05, Volltext.
  18. Website Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V.
  19. Website Ombudsstelle für Investmentfonds
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