Gesellschaftliche Kammer Russlands

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Die Gesellschaftliche Kammer Russlands (russisch Общественная палата Российской Федерации) wurde 2005 gegründet. Ihre Gesetzesgrundlage ist das Gesetz No. 32 „Über die Gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation“, welches von der Duma am 16. März angenommen wurde, und am 1. Juli 2005 in Kraft trat.

Die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Kammer ist auf die Einbringung der Interessen der Bürger und der gesellschaftlichen Gruppierungen in die Staatsorgane und örtlichen Verwaltungen gerichtet und soll zur Lösung der wichtigsten Probleme der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie der Verfassung der Russischen Föderation und demokratischen Prinzipien beitragen.

Die Gesellschaftliche Kammer führt eine öffentliche Anhörung von sozial bedeutsamen Gesetzesprojekten, die in der Lesung der Duma sind, durch.

Die Mitglieder der Kammer werden vom Präsidenten bestimmt. Nicht für die Gesellschaftliche Kammer kandidieren können Mitglieder von Organisationen, welche vom Staat als extremistisch angesehen werden.

Weblinks[Bearbeiten]

  • Offizielle Website der Gesellschaftlichen Kammer (russisch)