Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

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Basisdaten
Titel: Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Abkürzung: BVerfGAmtsGehG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsorganisationsrecht, Beamtenrecht
Fundstellennachweis: 1104-4
Datum des Gesetzes: 28. Februar 1964
(BGBl. I S. 133)
Inkrafttreten am: 1. Juli 1963
Letzte Änderung durch: Art. 15 Abs. 6 G vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160, 262)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
12. Februar 2009
(Art. 17 G vom 5. Februar 2009)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGAmtsGehG) vom 28. Februar 1964 regelt die Bezüge der Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Die Dienstbezüge der Richter sind an die Bezüge anderer Beamter und Richter gekoppelt. Das Grundgehalt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts entspricht dem eines Bundesministers, also vier Dritteln des Grundgehalts eines Staatssekretärs nach BBesO B 11. Dies entspricht rund 15.000 Euro monatlich. Der Vizepräsident erhält ein Grundgehalt von sieben Sechsteln des Grundgehalts nach BBesO B 11. Die übrigen Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wie Präsidenten bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes nach BBesO R 10 mit 12.503 Euro monatlich besoldet.[1] Wie bei anderen öffentlich Bediensteten werden Familienzuschläge neben dem Grundgehalt gewährt.

Hinzu kommt eine verhältnismäßig geringe pauschale Aufwandsentschädigung für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Weiterhin haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts freie Fahrt in allen Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn, entsprechend den Regelungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Anlage IV Tabelle „R“, Anlage IX Vorbemerkung Nummer 2 a) zum Bundesbesoldungsgesetz, Stand: März 2010.

Weblinks[Bearbeiten]

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