Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe

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Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Unregistrierte Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

Als gleichgeschlechtliche Ehe (umgangssprachlich auch Homo-Ehe genannt) wird eine registrierte Partnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts verstanden. Umgangssprachlich werden auch andere Formen eingetragener Partnerschaften häufig so bezeichnet, obwohl meist rechtlich noch ein erheblicher Abstand zur gegengeschlechtlichen Ehe besteht.

Formen der gesetzlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft[Bearbeiten]

Gleichgeschlechtliche Ehen sind gegenwärtig auf nationaler Ebene in 17 Staaten legal: Niederlande, Belgien, Spanien, Südafrika, Kanada, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, Kolumbien und Luxemburg.[1] Innerhalb des Vereinigten Königreichs ist die gleichgeschlechtliche Ehe in England, Schottland und Wales möglich (nicht aber in Nordirland), und innerhalb der Vereinigten Staaten haben 21 von 50 Bundesstaaten und ein Bundesdistrikt die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert: Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, New Hampshire, New Jersey, New York, Kalifornien, Maine, Maryland, Washington, Rhode Island, Delaware, Minnesota, Illinois, Hawaii, New Mexico, Utah, Oregon, Pennsylvania, Wisconsin und der Hauptstadtbezirk Washington, D.C.[1]

Viele andere Staaten und Regionen haben gleichgeschlechtlichen Paaren eingetragene Partnerschaften als andere Formen von Anerkennung zur Verfügung gestellt. Hiervon zu unterscheiden sind die unregistrierten Partnerschaften, wie sie beispielsweise in San Marino oder in Israel gesetzlich geregelt sind. Hierbei werden den Partnern gegenüber Einzelpersonen erweiterte Rechte, wie beispielsweise beim Unterhalts- oder Erbrecht, eingeräumt. Da keine Registrierung erfolgt, muss ein Gericht unter Umständen ein eheähnliches Verhältnis der Partner feststellen.

Bemühungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen[Bearbeiten]

Weltweit bildet die gleichgeschlechtliche Ehe seit Jahren ein sehr umstrittenes Thema und einige Staaten haben deshalb im Vorgriff Anfang der 1990er Jahre Verfassungsänderungen durchgeführt, um gleichgeschlechtliche Ehen verbieten zu können.[2] Wegen der Konfliktträchtigkeit des Themas bevorzugen viele Regierung eingetragene Partnerschaften zur gesetzlichen Regelung. Gegenwärtig sind in mehreren Staaten, kontrovers diskutierte, Gesetzentwürfe zur Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen vorgeschlagen geworden.

Im Juni 1989 wurden erstmals eingetragene Partnerschaften erfolgreich in Dänemark eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt hatten viele Staaten bereits unregistrierte Partnerschaften zur Verfügung gestellt, Ab der Zulassung einer Eingetragenen Partnerschaft in Dänemark erlaubten zahlreiche (vor allem europäische) Staaten Gesetze, die bestimmte Formen von Partnerschaften anerkannten. Das erste Land, das über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmte, waren die Niederlande im Dezember 2000. Daraufhin erlaubte Belgien 2003, Spanien und Kanada 2005 und Südafrika 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe. Zwei Jahre später führten auch Norwegen und Schweden diese ein. 2010 erlaubten Portugal, Island und Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe, zwei Jahre später folgte Dänemark.

Zahlreiche Gesetzesvorschläge werden gegenwärtig in Parlamentsberatungen debattiert.

Staat Datum Art von
Partnerschaft
Obere Kammer Untere Kammer Staatsoberhaupt Ergebnis
Ja Nein Ja Nein
NiederlandeNiederlande Niederlande 1979 Unregistrierte Partnerschaften[3] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
DanemarkDänemark Dänemark 1986 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
SchwedenSchweden Schweden Januar 1988 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NorwegenNorwegen Norwegen Januar 1989 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
DanemarkDänemark Dänemark Juni 1989 Eingetragene Partnerschaften[4] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NorwegenNorwegen Norwegen April 1993 Eingetragene Partnerschaften[5] 18 16 58 40 unterzeichnet Ja Ja
SchwedenSchweden Schweden Juni 1994 Eingetragene Partnerschaften[6] n/a 171 141 unterzeichnet Ja Ja
UngarnUngarn Ungarn Mai 1996 Unregistrierte Partnerschaften[7] n/a 207 73 unterzeichnet Ja Ja
IslandIsland Island Juni 1996 Eingetragene Partnerschaften[8] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NiederlandeNiederlande Niederlande Juli 1997 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
SlowakeiSlowakei Slowakei 1997 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Nein Nein
TschechienTschechien Tschechien Juni 1998 Eingetragene Partnerschaften[9] - - gescheitert - Nein Nein
BelgienBelgien Belgien November 1998 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
BelgienBelgien Belgien Januar 1999 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
FrankreichFrankreich Frankreich November 1999 Pacte civil de solidarité genehmigt 315 249 unterzeichnet Ja Ja
TschechienTschechien Tschechien Dezember 1999 Eingetragene Partnerschaften[10] - - 69 91 - Nein Nein
SudafrikaSüdafrika Südafrika 1999 Unregistrierte Partnerschaften[11] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NeuseelandNeuseeland Neuseeland 2000 Unregistrierte Partnerschaften n/a 70 44 unterzeichnet Ja Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland November 2000 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NiederlandeNiederlande Niederlande Dezember 2000 Ehe 75 26 109 33 unterzeichnet Ja Ja
SlowakeiSlowakei Slowakei 2000 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Nein Nein
PortugalPortugal Portugal März 2001 União de Facto n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
FinnlandFinnland Finnland September 2001 Eingetragene Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
TschechienTschechien Tschechien Oktober 2001 Eingetragene Partnerschaften[12] - - gescheitert - Nein Nein
TschechienTschechien Tschechien 2002 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
ItalienItalien Italien Oktober 2002 Eingetragene Partnerschaften 161 154 gescheitert - Nein Nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Januar 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
BelgienBelgien Belgien Februar 2003 Ehe 46 15 91 22 unterzeichnet Ja Ja
KroatienKroatien Kroatien Juli 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Ja Ja
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 2003 Eingetragene Partnerschaften 10 15 n/a - Nein Nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich November 2004 Eingetragene Partnerschaften[13] 251 136 426 29 unterzeichnet Ja Ja
NeuseelandNeuseeland Neuseeland Dezember 2004 Eingetragene Partnerschaften 65 55 n/a unterzeichnet Ja Ja
NorwegenNorwegen Norwegen 2004 Ehe[14] n/a gescheitert - Nein Nein
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 2004 Pacte civil de solidarité n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
PanamaPanama Panama 2004 Eingetragene Partnerschaften[15] gescheitert n/a - Nein Nein
TschechienTschechien Tschechien Februar 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Nein Nein
AndorraAndorra Andorra März 2005 Eingetragene Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Ja Ja
SlowenienSlowenien Slowenien März 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Nein Nein
SchweizSchweiz Schweiz Juni 2005 Eingetragene Partnerschaften[16] genehmigt genehmigt nicht erforderlich; Volksabstimmung: 58% Ja Ja Ja
SpanienSpanien Spanien Juni 2005 Ehe[17] Veto 183 136 unterzeichnet Ja Ja
KanadaKanada Kanada Juni 2005 Ehe[18] 47 21 158 133 unterzeichnet Ja Ja
SlowenienSlowenien Slowenien Juli 2005 Eingetragene Partnerschaften[19] genehmigt 44 3 unterzeichnet Ja Ja
PolenPolen Polen 2005 Eingetragene Partnerschaften 38 23 - - - Nein Nein
TschechienTschechien Tschechien März 2006 Eingetragene Partnerschaften 65 14 86 54 Veto Ja Veto aufgehoben
SudafrikaSüdafrika Südafrika November 2006 Ehe[20] genehmigt 230 41 unterzeichnet Ja Ja
PortugalPortugal Portugal Dezember 2006 União de Facto (Ausweitung) n/a genehmigt Veto Nein Nein
KolumbienKolumbien Kolumbien Juni 2007 Eingetragene Partnerschaften[21] 29 34 62 43 - Nein Nein
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Juli 2007 Ehe 22 38 n/a - Nein Nein
UngarnUngarn Ungarn Dezember 2007 Eingetragene Partnerschaften n/a 185 154 unterzeichnet Nein verfassungswidrig
UruguayUruguay Uruguay Dezember 2007 Unregistrierte Partnerschaften[22] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NorwegenNorwegen Norwegen Juni 2008 Ehe[23] 23 17 84 41 unterzeichnet Ja Ja
RumänienRumänien Rumänien Juli 2008 Eingetragene Partnerschaften[24] gescheitert - - - Nein Nein
EcuadorEcuador Ecuador September 2008 Eingetragene Partnerschaften[25] Verfassungsabstimmung (63,93 %) Ja Ja
PortugalPortugal Portugal Oktober 2008 Ehe[26] n/a 28 202 - Nein Nein
AustralienAustralien Australien November 2008 Unregistrierte Partnerschaften[27] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
SchwedenSchweden Schweden April 2009 Ehe[28] n/a 261 22 unterzeichnet Ja Ja
UngarnUngarn Ungarn April 2009 Eingetragene Partnerschaften[29] n/a 199 159 unterzeichnet Ja Ja
FrankreichFrankreich Frankreich Mai 2009 Ausländische Partnerschaften als PACS[30] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
PortugalPortugal Portugal August 2009 União de Facto (Ausweitung)[31] n/a genehmigt Veto Nein Nein
OsterreichÖsterreich Österreich Dezember 2009 Eingetragene Partnerschaften[32][33] 44 8 110 64 unterzeichnet Ja Ja
UngarnUngarn Ungarn Februar 2010 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung)[34][35] n/a genehmigt Veto Ja Ja
AustralienAustralien Australien Februar 2010 Ehe[36] 5 45 - - - Nein Nein
PortugalPortugal Portugal Mai 2010 Ehe[37][38] n/a 125 99 unterzeichnet Ja Ja
DanemarkDänemark Dänemark Juni 2010 Ehe[39] - - 51 57 - Nein Nein
IslandIsland Island Juni 2010 Ehe[40] n/a 49 0 unterzeichnet Ja Ja
IrlandIrland Irland Juli 2010 Eingetragene Partnerschaften[41][42] 48 4 genehmigt unterzeichnet Ja Ja
ArgentinienArgentinien Argentinien Juli 2010 Ehe[43][44][45][46] 33 27 125 109 unterzeichnet Ja Ja
PortugalPortugal Portugal August 2010 União de Facto (Ausweitung)[47][48] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland September 2010 Ehe[49] gescheitert - - - Nein Nein
DeutschlandDeutschland Deutschland Oktober 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[50] - - gescheitert - Nein Nein
DeutschlandDeutschland Deutschland April 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[51] gescheitert - - - Nein Nein
FrankreichFrankreich Frankreich Juni 2011 Ehe[52] - - 222 293 - Nein Nein
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften[53] Volksbefragung (68%) Ja Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[54] gescheitert - - - Nein Nein
SlowenienSlowenien Slowenien März 2012 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[55] n/a 46 38 ablehnendes Referendum Nein Nein
IsraelIsrael Israel Mai 2012 Ehe[56] n/a 11 39 - Nein Nein
DanemarkDänemark Dänemark Juni 2012 Ehe[57] n/a 85 24 unterzeichnet Ja Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland Juni 2012 Ehe[58][59] - 260 309 - Nein Nein
San MarinoSan Marino San Marino Juni 2012 Unregistrierte Partnerschaften[60] n/a 33 20 unterzeichnet Ja Ja
AustralienAustralien Australien September 2012 Ehe[61] - - 42 98 - Nein Nein
AustralienAustralien Australien September 2012 Ehe [62] 26 41 - - - Nein Nein
DeutschlandDeutschland Deutschland Oktober 2012 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[63] - - 253 288 - Nein Nein
SlowakeiSlowakei Slowakei November 2012 Eingetragene Partnerschaften[64] n/a 14 94 - Nein Nein
PolenPolen Polen Januar 2013 Eingetragene Partnerschaften[65] - gescheitert - Nein Nein
PolenPolen Polen Januar 2013 Eingetragene Partnerschaften[66] - gescheitert - Nein Nein
PolenPolen Polen Januar 2013 Eingetragene Partnerschaften[67] - gescheitert - Nein Nein
NeuseelandNeuseeland Neuseeland April 2013 Ehe[68][69] n/a 77 44 unterzeichnet Ja Ja
KolumbienKolumbien Kolumbien April 2013 Ehe[70] 17 51 Nein Nein
UruguayUruguay Uruguay April 2013 Ehe[71] 23 8 71 21 unterzeichnet Ja Ja
PortugalPortugal Portugal Mai 2013 Ehe (Ausweitung)[72] n/a 77 104 Nein Nein
PortugalPortugal Portugal Mai 2013 Ehe (Ausweitung)[73] n/a gescheitert Nein Nein
PortugalPortugal Portugal Mai 2013 Ehe (Ausweitung)[74] n/a gescheitert Nein Nein
FrankreichFrankreich Frankreich Mai 2013 Ehe[75][76] 171 165 321 225 unterzeichnet Ja Ja
AustralienAustralien Australien Juni 2013 Anerkennung ausländischer Ehen[77] 28 44 Nein Nein
DeutschlandDeutschland Deutschland Juli 2013 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[78][79] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich (England, Wales) Juli 2013 Ehe[80] Zustimmung ohne förmliche Abstimmung 366 161 unterzeichnet Ja Ja
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 2013 Ehe[81] n/a gescheitert - Nein Nein
NepalNepal Nepal 2013 Ehe[82] n/a gescheitert - Nein Nein
VietnamVietnam Vietnam November 2013 Unregistrierte Partnerschaft[83] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
ThailandThailand Thailand 2013 Eingetragene Partnerschaft[84] vorgeschlagen gescheitert - Nein Nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich (Schottland) Februar 2014 Ehe[85][86] 105 18 unterzeichnet Ja Ja
RumänienRumänien Rumänien März 2014 Eingetragene Partnerschaft[87] vorgeschlagen gescheitert - Nein Nein
MaltaMalta Malta April 2014 Eingetragene Partnerschaften[88] unterzeichnet[89] Ja Ja
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 2014 Ehe - - 56 [90] 4 unterzeichnet[91] Ja Ja
ChileChile Chile 2014 Eingetragene Partnerschaften[92][93] 28 6
KroatienKroatien Kroatien 2014 Eingetragene Partnerschaften[94] 89 [95] 16 ...
BolivienBolivien Bolivien 2014 Eingetragene Partnerschaften[96] vorgeschlagen ... ...
Costa RicaCosta Rica Costa Rica 2014 Eingetragene Partnerschaften[97][98] n/a schwebend ...
EstlandEstland Estland 2014 Eingetragene Partnerschaften[99][100] n/a vorgeschlagen ...
IsraelIsrael Israel 2014 Eingetragene Partnerschaften[101] n/a schwebend ...
ItalienItalien Italien 2014 Eingetragene Partnerschaften[102] vorgeschlagen ... ...
KubaKuba Kuba 2014 Eingetragene Partnerschaften[103] n/a vorgeschlagen ...
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 2014 Eingetragene Partnerschaften[104] ... vorgeschlagen ...
PolenPolen Polen 2014 Eingetragene Partnerschaften[105][106] ... vorgeschlagen ...
GriechenlandGriechenland Griechenland 2014 Eingetragene Partnerschaften[107] ... vorgeschlagen ...
PeruPeru Peru 2014 Eingetragene Partnerschaften[108] ... vorgeschlagen ...
FinnlandFinnland Finnland 2014 Ehe[109] n/a vorgeschlagen ...
AlbanienAlbanien Albanien 2014 Eingetragene Partnerschaften[110] vorgeschlagen ... ...
IrlandIrland Irland 2015 Ehe[111][112] ... vorgeschlagen ...

Auf innerstaatlicher Ebene[Bearbeiten]

Für US-Staaten: Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigten Staaten

In Staaten mit einem föderalistischen System oder autonome Regionen wurden gleichgeschlechtlichen Paaren in den letzten 20 Jahren viele Rechte gutgeschrieben. Im Dezember 2009 legalisierte Mexiko-Stadt als erste Region auf der Welt die gleichgeschlechtliche Ehe.

Bundesstaat/Region Staat Datum Art Obere Kammer Untere Kammer Staatsoberhaupt Ergebnis
Ja Nein Ja Nein
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien 1994 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
GronlandGrönland Grönland DanemarkDänemark Dänemark April 1996 Eingetragene Partnerschaften[113] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
KatalonienKatalonien Katalonien SpanienSpanien Spanien Juni 1998 Unregistrierte Partnerschaften[114][115] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
AragonienAragonien Aragonien SpanienSpanien Spanien März 1999 Unregistrierte Partnerschaften[114][116] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien 1999 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NavarraNavarra Navarra SpanienSpanien Spanien 2000 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
VictoriaVictoria Victoria AustralienAustralien Australien August 2001 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
ValenciaValencia Valencia SpanienSpanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
MadridMadrid Madrid SpanienSpanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Balearische InselnBalearische Inseln Balearische Inseln SpanienSpanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
QueenslandQueensland Queensland AustralienAustralien Australien Dezember 2002 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
AndalusienAndalusien Andalusien SpanienSpanien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
AsturienAsturien Asturien SpanienSpanien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Stadt Buenos AiresStadt Buenos Aires Stadt Buenos Aires ArgentinienArgentinien Argentinien 2002 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Western AustraliaWestern Australia Western Australia AustralienAustralien Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[117] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
ExtremaduraExtremadura Extremadura SpanienSpanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
BaskenlandBaskenland Baskenland SpanienSpanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Kanarische InselnKanarische Inseln Kanarische Inseln SpanienSpanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Río NegroRío Negro Río Negro ArgentinienArgentinien Argentinien 2003 Eingetragene Partnerschaften[118] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
TasmanienTasmanien Tasmanien AustralienAustralien Australien September 2003 Registrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Januar 2004 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Northern TerritoryNorthern Territory Northern Territory AustralienAustralien Australien März 2004 Unregistrierte Partnerschaften[119] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
AustralienAustralien Sydney AustralienAustralien Australien Juli 2004 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NorfolkinselNorfolkinsel Norfolkinsel AustralienAustralien Australien 2005 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Juni 2006 Eingetragene Partnerschaften[120] k. A. genehmigt unterzeichnet Nein  Veto
Distrito Federal Distrito Federal MexikoMexiko Mexiko November 2006 Eingetragene Partnerschaften[121] k.A. 43 17 unterzeichnet Ja Ja
South AustraliaSouth Australia South Australia AustralienAustralien Australien Dezember 2006 Unregistrierte Partnerschaften[122] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Isle of ManIsle of Man Isle of Man - 2006 Anerkennung von britischen Partnerschaften[123] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Coahuila Coahuila MexikoMexiko Mexiko Januar 2007 Eingetragene Partnerschaften[124] k. A. 20 13 unterzeichnet Ja Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Februar 2007 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Nein Veto
Melbourne AustralienAustralien Australien April 2007 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Yarra AustralienAustralien Australien Mai 2007 Eingetragene Partnerschaften[125] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Villa Carlos Paz ArgentinienArgentinien Argentinien November 2007 Eingetragene Partnerschaften[126] k. A. 12 6 unterzeichnet Ja Ja
VictoriaVictoria Victoria AustralienAustralien Australien April 2008 Eingetragene Partnerschaften[127] 29 10 54 24 unterzeichnet Ja Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Mai 2008 Eingetragene Partnerschaften[128] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien Juni 2008 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
NeukaledonienNeukaledonien Neukaledonien FrankreichFrankreich Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[129][130] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Wallis FutunaWallis und Futuna Wallis und Futuna FrankreichFrankreich Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[131] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Río Cuarto ArgentinienArgentinien Argentinien Mai 2009 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
TasmanienTasmanien Tasmanien AustralienAustralien Australien September 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[132] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien November 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[133] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Distrito Federal Distrito Federal MexikoMexiko Mexiko Dezember 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[134] k. A. 39 20 unterzeichnet Ja Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien Mai 2010 Eingetragene Partnerschaften[135][136] 32 5 62 9 unterzeichnet Ja Ja
WienWien Wien OsterreichÖsterreich Österreich Juni 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[137][138][139] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
TasmanienTasmanien Tasmanien AustralienAustralien Australien Oktober 2010 Anerkennung von ausländischen Partnerschaften[140][141][142] genehmigt 22 3 unterzeichnet Ja Ja
Isle of ManIsle of Man Isle of Man - März 2011 Eingetragene Partnerschaften[143] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
QueenslandQueensland Queensland AustralienAustralien Australien Dezember 2011 Eingetragene Partnerschaften[144] 47 40 genehmigt unterzeichnet Ja Ja
JerseyJersey Jersey - Dezember 2011 Eingetragene Partnerschaften[145][146] k. A. genehmigt unterzeichnet Ja Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien September 2012 Eingetragene Partnerschaften[147] k. A. 11 6 unterzeichnet Ja Ja
TasmanienTasmanien Tasmanien AustralienAustralien Australien September 2012 Ehe[148] 6 8 13 11 - Nein Nein
MacauMacao Macao China VolksrepublikChina Volksrepublik China März 2013 Eingetragene Partnerschaften[149] k. A. gescheitert - Nein Nein
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Oktober 2013 Ehe[150][151] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien Oktober 2013 Ehe[152] k. A. gescheitert - Nein Nein
GibraltarGibraltar Gibraltar Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich März 2014 Eingetragene Partnerschaft[153] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
South AustraliaSouth Australia South Australia AustralienAustralien Australien Oktober 2013 Ehe[154] k. A. k. A.
VictoriaVictoria Victoria AustralienAustralien Australien Oktober 2013 Ehe[155] k. A. k. A.

Bemühungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten[Bearbeiten]

Zahlreiche Staaten, unter anderem auch 31 Bundesstaaten der USA, wo dies in der Kompetenz der Bundesstaaten liegt, haben diverse Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verboten. In einigen Ländern gilt ein Totalverbot, in anderen Ländern ist, teils durch Verankerung in der Verfassung, nur die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Dies geschah entweder indirekt durch Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau oder als direktes Verbot, wie in Honduras, Lettland und Uganda.

Staat Datum Gesetzeingabe zum Verbot [von] Obere Kammer Untere Kammer Staatsoberhaupt Verbot
Ja Nein Ja Nein
KubaKuba Kuba Februar 1976 Gleichgeschlechtliche Ehe[156] Verfassungsabstimmung (97,7 %) Ja Ja
BulgarienBulgarien Bulgarien Juli 1991 Gleichgeschlechtliche Ehe[157] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
ParaguayParaguay Paraguay Juni 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[158] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
LitauenLitauen Litauen Oktober 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[159] Verfassungsabstimmung (75 %) Ja Ja
KambodschaKambodscha Kambodscha September 1993 Gleichgeschlechtliche Ehe[160] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
WeissrusslandWeißrussland Weißrussland März 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[161] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
MoldawienMoldawien Moldawien Juli 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[162] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
UkraineUkraine Ukraine Juni 1996 Gleichgeschlechtliche Ehe[163] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
PolenPolen Polen April 1997 Gleichgeschlechtliche Ehe[164] Verfassungsabstimmung (52,71 %) Ja Ja
VenezuelaVenezuela Venezuela Dezember 1999 Unregistrierte Partnerschaften[165] Verfassungsabstimmung (71,78 %) Ja Ja
RuandaRuanda Ruanda Mai 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe[166] Verfassungsabstimmung (93,42 %) Ja Ja
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Juli 2004 Alle Formen[167] 48 50 227 186 - Nein Nein
BurundiBurundi Burundi Februar 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[168] Verfassungsabstimmung (92,02 %) Ja Ja
HondurasHonduras Honduras März 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe und
unregistrierte Partnerschaften[169]
n/a 128 0 unterzeichnet Ja Ja
UgandaUganda Uganda September 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[170] n/a 111 17 unterzeichnet Ja Ja
LettlandLettland Lettland Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[171] n/a 65 5 unterzeichnet Ja Ja
Kongo Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongo DR Kongo Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[172] Verfassungabstimmung (84,31 %) Ja Ja
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Juli 2006 Alle Formen[173] 48 49 236 187 - Nein Nein
SerbienSerbien Serbien Oktober 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[174] Verfassungsabstimmung (53 %) Ja Ja
MontenegroMontenegro Montenegro Oktober 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe[175][176] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
EcuadorEcuador Ecuador September 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[177] Verfassungsabstimmung (63,93 %) Ja Ja
BolivienBolivien Bolivien Januar 2009 Alle Formen[178] Verfassungsabstimmung (61,43 %) Ja Ja
Cayman IslandsCayman Islands Cayman Islands Juni 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[179] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ja
El SalvadorEl Salvador El Salvador September 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[180][181] n/a gescheitert - Nein Nein
Dominikanische RepublikDominikanische Republik Dominikanische Republik Januar 2010 Alle Formen[182][183] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Ja
KeniaKenia Kenia August 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[184] Verfassungsabstimmung (66,9 %) Ja Ja
SambiaSambia Sambia März 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[185] n/a gescheitert - Nein Nein
UngarnUngarn Ungarn April 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[186][187] n/a 262 44 unterzeichnet Ja Ja
Sudan SudSüdsudan Südsudan Juli 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[188][189][190] genehmigt unterzeichnet Ja Ja
ChileChile Chile 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[191] n/a gescheitert - Nein Nein
KroatienKroatien Kroatien 2013 Gleichgeschlechtliche Ehe[192] Verfassungsabstimmung Ja Ja
SlowakeiSlowakei Slowakei 2014 Gleichgeschlechtliche Ehe[193] genehmigt unterzeichnet Ja Ja
SchweizSchweiz Schweiz 2014 Gleichgeschlechtliche Ehe[194] Verfassungsabstimmung

Gerichtliche Beschlüsse zur Erstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften[Bearbeiten]

Staat Jahr Beschreibung Resultat
IsraelIsrael Israel 1994 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte wie heterosexuelle Paare eingeräumt werden müssten. Ja Ja
IsraelIsrael Israel 1995 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren weitere Rechte übertragen werden müssen. Ja Ja
IsraelIsrael Israel 1996 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren noch weitere Rechte übertragen werden müssen. Ja Ja
KanadaKanada Kanada 1999 Das oberste Bundesgericht von Kanada ordnete an, dass zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte wie unverheiratete zusammenlebende heterosexuelle Paare zugesprochen werden müssen.[195] Ja Ja
IsraelIsrael Israel 2000 Ein israelischer Gerichtshof schrieb vor, dass gleichgeschlechtlichen Paaren Pensionsrechte transferiert werden müssen. Ja Ja
IsraelIsrael Israel 2001 Unregistrierte Partnerschaften müssen erweitert werden; somit wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht für das Kind des Partners eingeräumt. Ja Ja
VenezuelaVenezuela Venezuela 2003 Das oberste Gerichtshof beschloss, dass die Regierung nicht gezwungen sei, homosexuellen Paaren wirtschaftliche Leistungen zuzuführen.[196] Nein Nein
OsterreichÖsterreich Österreich 2003 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete an, dass unregistrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare erstellt werden müssen. Ja Ja
Korea SudSüdkorea Südkorea 2004 Die Demokratische Partei von Südkorea bestritt die Entscheidung der Regierung, homosexuellen Paaren keine Eherechte zu gewähren, vor Gericht. Nein Nein
IsraelIsrael Israel Januar 2005 Der oberste Gerichtshof beschloss, dass das gemeinsame Adoptionsrecht in unregistrierten Partnerschaften eingebunden werden soll. Ja Ja
SudafrikaSüdafrika Südafrika Dezember 2005 Im Dezember 2005 beschloss das südafrikanische Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren keine Ehelizenzen auszugeben.[197] Ja Ja
Costa RicaCosta Rica Costa Rica Mai 2006 Der Oberste Gerichtshof von Costa Rica verfügte 5:2, dass die Begrenzung der Ehe nur auf heterosexuelle Paare nicht verfassungswidrig sei.[198] Nein Nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Juli 2006 Der Oberste Gerichtshof beschloss, dass es nicht diskriminierend sei, die im Ausland abgehalteten Ehen als "civil partnerships" anzuerkennen.[199] Nein Nein
IsraelIsrael Israel November 2006 Der oberste Gerichtshof ordnete an, dass der Staat ausländische Ehelizenzen anerkennen muss, inklusive gleichgeschlechtliche Ehen.[200] Ja Ja
KolumbienKolumbien Kolumbien Februar 2007 Ein kolumbianisches Gericht beschloss, dass homosexuellen Paaren einige ehelichen Rechte eingeräumt werden müssen.[201] Ja Ja
ArubaAruba Aruba
Niederlandische AntillenNiederländische Antillen Niederländische Antillen
April 2007 Das oberste Gerichtshof der Niederlande ordnete an, dass Aruba und die Niederländischen Antillen alle niederländischen Ehen anerkennen müssen, auch gleichgeschlechtliche Ehen.[202] Ja Ja
NepalNepal Nepal November 2008 Der oberste Gerichtshof Nepals entschied, dass in der demnächst beschlossenen Verfassung eine geschlechtsneutrale Ehe eingeführt werden soll. Gegenwärtig prüft ein siebenköpfiges Komitee gleichgeschlechtliche Ehegesetze anderer Länder und wird später der Regierung ein Gesetz zum Thema vorstellen.[203] Ja Ja
KolumbienKolumbien Kolumbien Januar 2009 Zwei Jahre später verfügte das Verfassungsgericht, dass Rechte für gleichgeschlechtliche Paare eingeräumt werden müssen, um homosexuelle Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen.[204] Ja Ja
SlowenienSlowenien Slowenien Juli 2009 Das Verfassungsgericht beschloss, dass das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare in registrierten Partnerschaften von Pensionsrechten ausschließt, diskriminierend sei. Es fügte hinzu, dass es der Regierung sechs Monate Zeit gibt, den Beschluss in geltendes Recht umzusetzen.[205] Ja Ja
PortugalPortugal Portugal Juli 2009 Der portugiesische Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen nicht gegen die Verfassung verstoße.[206] Nein Nein
RusslandRussland Russland Oktober 2009 Zwei Lesben, die vor kurzer Zeit in Kanada geheiratet haben [7], gingen vor Gericht, um ihre Ehe in Russland anerkennen zu lassen.[207]
Ein russisches Gericht entschied, dass die Frauen nicht das Recht hätten, heiraten zu können.
Nein Nein
PolenPolen Polen März 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Homosexuelle das Recht haben, die Erbschaft ihres Partners anzutreten.[208] Ja Ja
ItalienItalien Italien April 2010 Die Verfassungsmäßigkeit der Praxis, homosexuellen Paaren Ehelizenzen zu verweigern, wurde vom italienischen Verfassungsgericht geprüft,[209] jedoch entschied sich der Gerichtshof für eine Erhaltung des Eheverbotes.[210] Nein Nein
OsterreichÖsterreich Österreich Juni 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschloss, dass der Staat Österreich nicht verpflichtet sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.[211] Nein Nein
MexikoMexiko Mexiko August 2010 Nachdem der mexikanische Verfassungsgerichtshof beschloss, dass das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig ist, entschied er, dass in allen mexikanischen Bundesstaaten die Ehen, die in Mexiko-Stadt geschlossen werden, anerkannt werden müssen.[212] Ja Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland August 2010 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer genauso behandelt werden müssen wie (heterosexuelle) Ehepaare. Der deutsche Bundestag hatte bis 2011 Zeit, das Gesetz zu ändern. Ja Ja
FrankreichFrankreich Frankreich Februar 2011 Das französische Kassationsgericht leitete die Frage, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig sei, an das Verfassungsgericht weiter, welches beschloss, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße.[213] Nein Nein
BrasilienBrasilien Brasilien Mai 2011 Die Verfassungsmäßigkeit der Ehegesetze, die exklusiv nur für heterosexuellen Paaren geschafft sind, und das Fehlen von registrierten Partnerschaften wurden vom obersten Gerichtshof untersucht. Am 5. Mai 2011 entschied es, dass der Staat eingetragene Partnerschaften anerkennen muss.[214] Ja Ja
KolumbienKolumbien Kolumbien 2011 Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien entschied 2011, dass der kolumbianische Kongress bis spätestens 20. Juni 2013 ein Gesetz zur vollständigen Gleichstellung der bislang mit weniger Rechten ausgestatteten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe zu verabschieden hat.[215] Da der Kongress dieser Pflicht bis zum Ende der Frist nicht nachkam, erhielten gleichgeschlechtliche Paare zum 20. Juni 2013 automatisch das Recht auf Eintragung von Partnerschaften mit ehegleichen Rechten. Der genaue Rechtsstatus dieser Partnerschaften bleibt aber weiterhin umstritten.[216] Ja Ja
ChileChile Chile 2011 Das Verfassungsgericht wurde von einem niedrigeren Gerichtshof gefragt, ob der Artikel 102 des Zivilgesetzbuches verfassungswidrig sei.[217] Nein Nein
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2011 Fünf Gerichtsverfahren sind gegenwärtig in den USA im Gange. Die meisten fechten das Defense of Marriage Act an, welches von Bundesstaaten, dessen gleichgeschlechtliche Ehen dadurch auf Bundesebene nicht anerkannt werden, oder Verfassungsänderungen wie Proposition 8, das von Privatpersonen eingereicht wurde.[218] Ja Ja (2013) [219]
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 2011 Acht britische Paare fechten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[220]
IrlandIrland Irland 2011 Anfechtung des irischen Eherechtes.[221]
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 2011 Ein zyprisches Paar klagt die Republik Zypern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da sie ihnen eine Ehelizenz verweigert.[222]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

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Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Gleichgeschlechtliche Ehe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien