Gleichgeschlechtliche Ehe

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Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare
Homosexuelle Handlungen legal:
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen
  • Keine Anerkennung
Homosexuelle Handlungen illegal:
  • Äußerungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt
  • Keine Strafanwendung
  • Geringe Strafen
  • Empfindliche Strafen
  • Lebenslange Haft
  • Todesstrafe

Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Ehe, in der beide Ehepartner das gleiche Geschlecht haben. In Abgrenzung zur Eingetragenen Partnerschaft, welche ein anderes Rechtsinstitut neben dem Rechtsinstitut der Ehe darstellt, versteht man unter gleichgeschlechtlicher Ehe, dass gleichgeschlechtliche Paare von ein und demselben Rechtsinstitut der Ehe, wie verschiedengeschlechtliche Paare auch, Gebrauch machen können.

Geht es um die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, so spricht man auch häufig von der „Öffnung der Ehe“ bzw. von der „Eheöffnung“. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht neben der Gewährung gleicher Rechte und der vollen rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seitens des Staates vor allem eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in der Gesellschaft einher. Sie kann einerseits zum Ausdruck bringen, dass eine Gesellschaft gleichgeschlechtliche Partnerschaften mehr und mehr akzeptiert und gleichgeschlechtliche Paare zukünftig nicht mehr diskriminieren will. Die Öffnung der Ehe kann aber auch an sich gleichzeitig dafür sorgen, dass eine Gesellschaft gleichgeschlechtliche Paare mehr und mehr akzeptiert und zukünftig nicht mehr diskriminiert.

In manchen Ländern oder Regionen mit Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung können jedoch explizite Ausnahmeregelungen für gleichgeschlechtliche Paare in anderen, besonders umstrittenen Rechtsbereichen bestehen, die in einem Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut der Ehe stehen, wie etwa im Adoptionsrecht.

Inhaltsverzeichnis

Begriffsverwendung[Bearbeiten]

Häufig werden umgangssprachlich statt dem präzisen Begriff „gleichgeschlechtliche Ehe“ die schwammigen Begriffe „Homo-Ehe“, „lesbische Ehe“, „schwule Ehe“ und „homosexuelle Ehe“ verwendet, mit den daran haftenden Einschränkungen bzw. semantischen Problemen. Beispielsweise kann mit „Homo-Ehe“ sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft gemeint sein. Welche der beiden Möglichkeiten mit „Homo-Ehe“ letztlich genau gemeint ist, lässt sich dann nur mit Hintergrundwissen aus dem Zusammenhang erschließen. Der Ausdruck "lesbische Ehe" umfasst keine Männerpaare. Der Ausdruck "schwule Ehe" umfasst keine Frauenpaare. Der Ausdruck "homosexuelle Ehe" suggeriert, dass beide Ehepartner homosexuell seien. Es kann jedoch beispielsweise auch eine homosexuelle Frau mit einer bisexuellen Frau ein Ehepaar bilden, sodass "homosexuelle Ehe" nicht unbedingt der treffendste Ausdruck ist.

Wenn die Erweiterung der Ehe von der Ehe zwischen Mann und Frau zur Ehe zwischen zwei Menschen ausgedrückt werden soll, so kann man von einer „geschlechtsunabhängigen Ehe“ (das Recht auf Eheschließung gilt für alle Paare unabhängig vom Geschlecht der Partner), von einer „gleichberechtigten Ehe“ (alle Paare sind in gleicher Weise berechtigt eine Ehe zu schließen) oder einer „Ehe für alle“ (alle Paare dürfen eine Ehe schließen) sprechen. Diese Ausdrücke unterscheiden sich somit gegenüber dem Ausdruck „gleichgeschlechtliche Ehe“ dadurch, dass sie verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Ehen unter einem Begriff zusammenfassen, wie es dem Gedanken der Gleichberechtigung aller Menschen entspricht. Seit der französischen Präsidentschaftswahl 2012, bei der die Öffnung der Ehe ein Wahlversprechen des Wahlsiegers François Hollande war, hat sich auch außerhalb Frankreichs für denjenigen Ehebegriff, der die verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Ehe zusammenfasst, der von François Hollande geprägte Ausdruck „Ehe für alle“ („mariage pour tous“) mehr und mehr durchgesetzt.

International werden für die gleichgeschlechtliche Ehe meist die englischen Ausdrücke „same-sex marriage“, „gay marriage“ oder die französischen Ausdrücke „mariage gay“, „mariage homosexuel“ verwendet.

Länder und Regionen mit gleichgeschlechtlicher Ehe[Bearbeiten]

Die folgenden Tabellen geben eine Übersicht über diejenigen Länder und Teilgebiete von Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Paare bereits das Recht auf zivile Eheschließung haben bzw. bald haben werden.

Länder mit Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung
Land in Kraft Beschluss durch Bemerkungen
1 NiederlandeNiederlande Niederlande 01.04.2001[1] 21.12.2000 Parlament
  • In Bonaire, Sint Eustatius und Saba konnten gleichgeschlechtliche Paare erst seit 10. Oktober 2012 Ehen schließen.
  • In Aruba, Curaçao und Sint Maarten können gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe schließen. Jedoch erkennen Aruba, Curaçao und Sint Maarten im übrigen Staatsterritorium geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen an.
2 BelgienBelgien Belgien 01.06.2003[2] 30.01.2003 Parlament
3 SpanienSpanien Spanien 03.07.2005[3] 30.06.2005 Parlament
4 KanadaKanada Kanada 20.07.2005 19.07.2005 Parlament Bereits ab dem 10. Juni 2003 wurde die Ehe in einigen Provinzen und einem Territorium durch Gerichtsentscheidungen geöffnet.
5 SudafrikaSüdafrika Südafrika 30.11.2006 14.11.2006 Parlament
6 NorwegenNorwegen Norwegen 01.01.2009[4] 11.06.2008 Parlament
7 SchwedenSchweden Schweden 01.05.2009 01.04.2009 Parlament
8 PortugalPortugal Portugal 05.06.2010[5] 08.01.2010 Parlament Gleichgeschlechtliche Ehepaare haben kein Recht auf Adoption von Kindern.[6]
9 IslandIsland Island 27.06.2010[7] 11.06.2010 Parlament
10 ArgentinienArgentinien Argentinien 22.07.2010 15.07.2010 Parlament
11 DanemarkDänemark Dänemark 15.06.2012[8] 07.06.2012 Parlament In Grönland und Färöer sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich.
12 BrasilienBrasilien Brasilien 16.05.2013[9] 14.05.2013 Gericht Bereits ab dem 6. Januar 2012 wurde die Ehe in einigen Bundesstaaten und einem Bundesdistrikt durch Gerichtsentscheidungen geöffnet.
13 FrankreichFrankreich Frankreich 18.05.2013[10] 23.04.2013 Parlament
14 UruguayUruguay Uruguay 05.08.2013[11] 10.04.2013 Parlament
15 NeuseelandNeuseeland Neuseeland 19.08.2013 17.04.2013 Parlament Auf Niue, Tokelau und den Cookinseln sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich.
16 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 13.03.2014[12][13] 16.07.2013 Parlament
  • In Schottland können gleichgeschlechtliche Paare erst ab Herbst 2014 eine Ehe schließen, da Schottland am 04.02.2014 die Ehe über ein separates Gesetzgebungsverfahren öffnete.[14]
  • In Nordirland sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich.[15]
17 LuxemburgLuxemburg Luxemburg 01.01.2015[16][17] 18.06.2014[18] Parlament Auch die christdemokratische Partei stimmte für die Eheöffnung.


Länder, die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen
Land in Kraft Beschluss durch Bemerkungen
1 IsraelIsrael Israel 2006 21.11.2006 Gericht
2 MaltaMalta Malta 2014[19][20] 14.04.2014 Parlament


Teilgebiete von Staaten mit Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung
Teilgebiet Typ Zugehörigkeit in Kraft Beschluss durch Bemerkungen
1 Massachusetts Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 17.05.2004 18.11.2003 Gericht
2 Connecticut Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 10.10.2008 10.10.2008 Gericht
3 Iowa Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 27.04.2009 03.04.2009 Gericht
4 Vermont Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.09.2009 07.04.2009 Parlament
5 New Hampshire Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.01.2010 03.06.2009 Parlament
6 New York Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 24.07.2011 24.06.2011 Parlament
7 Washington Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 06.12.2012 06.11.2012 Volksentscheid
8 Maine Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 29.12.2012 06.11.2012 Volksentscheid
9 Maryland Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.01.2013 06.11.2012 Volksentscheid
10 Kalifornien Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 28.06.2013[21] 26.06.2013 Gericht Nach Urteil des U.S. Supreme Court vom 26. Juni 2013 und auf Anordnung des Ninth U.S. Circuit Court of Appeals vom 28. Juni 2013
11 Delaware Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.07.2013[22] 07.05.2013 Parlament
12 Rhode Island Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.08.2013 02.05.2013 Parlament
13 Minnesota Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.08.2013 13.05.2013[23] Parlament
14 New Jersey Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 21.10.2013[24] 18.10.2013 Gericht
15 Illinois Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.06.2014[25] 05.11.2013 Parlament
16 Hawaii Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 02.12.2013[26] 12.11.2013 Parlament
17 New Mexico Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 19.12.2013[27] 19.12.2013 Gericht
18 Utah Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 20.12.2013[28] 20.12.2013 Gericht Seit dem 6. Januar 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Utah bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
19 Virginia Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 13.02.2014[29] 13.02.2014 Gericht Seit dem 13. Februar 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Utah bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
20 Michigan Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 21.03.2014[30] 21.03.2014 Gericht Seit dem 22. März 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Michigan bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
21 Arkansas Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 09.05.2014[31] 09.05.2014 Gericht Seit dem 16. Mai 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Arkansas bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
22 Idaho Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 16.05.2014[32] 13.05.2014 Gericht Seit dem 15. Mai 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Idaho bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
23 Oregon Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 19.05.2014[33] 19.05.2014 Gericht
24 Pennsylvania Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 20.05.2014[34] 20.05.2014 Gericht
25 Wisconsin Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 06.06.2014[35] 06.06.2014 Gericht Seit dem 13. Juni 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Wisconsin bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.[36]
26 Indiana Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 25.06.2014[37] 25.06.2014 Gericht Seit dem 27. Juni 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Indiana bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen. [38]
27 Kentucky Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.07.2014[39] 01.07.2014 Gericht Seit dem 1. Juli 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Kentucky bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.[40]
28 Colorado Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 09.07.2014[41] 09.07.2014 Gericht Seit dem 9. Juli 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Colorado bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
29 Oklahoma Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 18.07.2014[42] 18.07.2014 Gericht Seit dem 18. Juli 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Oklahoma bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
30 Florida Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 21.08.2014[43] 21.08.2014 Gericht Seit dem 21. August 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Florida bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe schließen.
31 District of Columbia (Washington, D.C.) Bundesdistrikt Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 03.03.2010 15.12.2009 Parlament
32 Distrito Federal de México (Mexiko-Stadt) Bundesdistrikt MexikoMexiko Mexiko 04.03.2010 21.12.2009 Parlament
33 Quintana Roo Bundesstaat MexikoMexiko Mexiko 05.06.2012 05.06.2012 Gericht
34 Coahuila Bundesstaat MexikoMexiko Mexiko 08.09.2014 01.09.2014[44] Parlament


  • In Mexiko werden die in den genannten Teilgebieten geschlossenen Ehen von allen anderen Teilen Mexikos anerkannt.
  • In den USA müssen Bundesstaaten in anderen Bundesstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen aufgrund von Section 2 des sogenannten Defense of Marriage Act nicht anerkennen.[45] Es wird erwartet, dass der Supreme Court of the United States im Jahr 2015 mit einem Grundsatzurteil darüber entscheiden wird ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den gesamten USA geöffnet wird.[46][47][48]
  • In Kolumbien trat am 20. Juni 2013 ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26.07.2011 in Kraft, nach dem gleichgeschlechtlichen Paaren, die ihre Partnerschaft eintragen lassen wollen, dieselben Rechte gewährt werden müssen wie Eheleuten. Aus dem Urteil geht jedoch nicht hervor, ob dies bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare nun ebenfalls das Recht auf Eheschließung haben oder nur das Recht auf eingetragene Partnerschaften, die mit denselben Rechten wie Ehen ausgestattet sind. Die Rechtslage in Kolumbien ist derzeit unklar.[49][50]

Historische Entwicklung und Initiativen zur Einführung[Bearbeiten]

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist ein relativ junges Phänomen, das erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts ermöglicht wurde. Zuvor (20. Jhdt.) gab es lediglich eingetragene Partnerschaften, die Dänemark als erstes Land der Welt im Jahr 1989 einführte. Das erste Land der Welt, welches die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubte, waren die Niederlande im Jahr 2001. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Länder hinzu, die eingetragene Partnerschaften bzw. die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt haben. Für die Zukunft ist eine deutliche Zunahme der Zahl derjenigen Länder zu erwarten, die gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung ermöglichen. Vor allem in Europa, Lateinamerika sowie in der sonstigen westlichen Welt sind eine Vielzahl von Staaten diesbezüglich aufgeschlossen.

In diesem Abschnitt werden geographisch nach Kontinenten geordnet weltweit die historischen Entwicklungen in denjenigen Ländern genauer beschrieben, in denen das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung entweder bereits besteht oder bald bestehen wird bzw. in denen es zumindest Initiativen zur Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung gibt.

Europa[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Europa
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Unregistrierte Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verfassungsverbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

In Europa sind es derzeit vor allem west- und nordeuropäische Länder, in denen gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben. In vielen mitteleuropäischen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, Österreich und Schweiz, dürfen gleichgeschlechtliche Paare derzeit nur eingetragene Partnerschaften schließen. Dort gab und gibt es jedoch bereits einige Initiativen zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen. In Ost- und Südosteuropa erhalten gleichgeschlechtliche Partnerschaften dagegen vorwiegend überhaupt keine rechtliche Anerkennung und aufgrund der im Vergleich zur nordwesteuropäischen Bevölkerung homophoberen Bevölkerung in Ost- und Südosteuropa haben es Initiativen zur rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Ost- und Südosteuropa deutlich schwerer. Zusammenfassend sind hinsichtlich der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in Europa sowohl ein West-Ost-Gefälle als auch ein Nord-Süd-Gefälle erkennbar.

Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang kein Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Eheschließung anerkannt hat, entwickelte sich seine Rechtsprechung über die Jahrzehnte hin zu einer freundlicheren Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Dies wurde zuletzt in einem Urteil deutlich, in dem eine Klage eines österreichischen Paares abgewiesen wurde, das auf das Recht zur Eingehung einer Ehe geklagt hatte. Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Österreich (→ Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG)) acht Jahre nach der Klageerhebung seien wesentliche Argumente der Kläger nicht mehr zutreffend. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof aber an, dass die Standards der europäischen Länder in diesem Bereich sich fortentwickeln. So verwarf er seine bisherige Argumentation, nach der gleichgeschlechtliche Paare kein „Familienleben“ sondern nur „Privatleben“ führen, und befand, dass Art. 8 EMRK (Respekt für Familienleben) mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) vereinbar sei, so dass sich andere mögliche Fälle ergeben könnten, in denen gleichgeschlechtliche Paare sich auf Art. 8 EMRK berufen könnten.[51][52]

Bei einer Umfrage innerhalb der EU aus dem Jahre 2006 mit dem Thema Befürworten Sie gleichgeschlechtliche Ehen? ergab sich eine durchschnittliche Zustimmung von 44 %. Dabei gab es die größte Zustimmung in den Niederlanden mit 82 %, gefolgt von Schweden mit 71 %. Deutschland lag mit 52 % Zustimmung auf Platz sieben, Österreich mit 49 % auf Platz acht. In Polen, Griechenland, Bulgarien, und Rumänien lag die Zustimmung allerdings bei unter 20 %. Bei der Frage, ob auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare befürwortet werden, waren die Werte durchgehend niedriger.[53]

Seitdem ist die Zustimmung deutlich gestiegen. Führend unter den sieben untersuchten Ländern sind laut einer YouGov-Umfrage vom 6. Januar 2013 Schweden und Dänemark mit jeweils 79 % Zustimmung. Auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare werden der Umfrage zufolge in sechs der sieben Länder mehrheitlich befürwortet.[54]

Albanien[Bearbeiten]

In Albanien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Am 29. Juli 2009 kündigte der damalige Premierminister Sali Berisha an, dass seine Regierung die Öffnung der Ehe beabsichtige.[55][56] Der Ankündigung folgten jedoch keine Taten, da der Regierung im Parlament die für die Eheöffnung nötige Stimmenmehrheit fehlte.[57]

Andorra[Bearbeiten]

In Andorra haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Am 31. März 2014 brachte die Sozialdemokratische Partei einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe ins Parlament ein.[58][59][60] Am 29. Mai 2014 stimmte eine Mehrheit im Parlament jedoch gegen die Öffnung der Ehe.[61]

Belgien[Bearbeiten]

In Belgien haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Als zweites Land der Welt öffnete Belgien im Jahr 2003 die Ehe.[62]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in BelgienBelgien Belgien
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[63] 71 % 29 %

Bosnien und Herzegowina[Bearbeiten]

In Bosnien und Herzegowina haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Bulgarien[Bearbeiten]

In Bulgarien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Artikel 46 der bulgarischen Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Für die Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung ist somit eine Verfassungsänderung notwendig.[64]

Im Jahr 2012 sagte der ehemalige bulgarische Premierminister Boyko Borisov, dass für die Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung die Gesellschaft zunächst die Bereitschaft dazu zeigen müsse.[65]

Dänemark[Bearbeiten]

In Dänemark haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Nachdem Dänemark bereits 1989 als erstes Land überhaupt die standesamtliche Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare („registrierte Partnerschaften“) zugelassen hatte, stimmte das Parlament am 7. Juni 2012 mit einer klaren Mehrheit (85 gegen 24 Stimmen) für ein Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet und hier auch kirchliche Trauungen legalisiert. Es war von Manu Sareen, Minister für Gleichstellung und Kirche und Minister für nordische Zusammenarbeit in der Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, eingebracht worden. Die Neuregelung, die am 15. Juni 2012 in Kraft trat, gilt für alle Mitglieder der Volkskirche. Gleichgeschlechtliche Ehen werden zukünftig auch dem Wort nach als „Ehen“ eingestuft anstatt als „registrierte Partnerschaften“. Dennoch können Pastoren individuell homosexuelle Eheschließungen ablehnen.[66][67]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland derzeit nur eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft schließen, welche im Vergleich zur Zivilehe mit den gleichen Pflichten, aber weniger Rechten ausgestattet ist.

Seit dem 23. Juli 2008 ist es allerdings ausnahmsweise möglich, dass, wenn in einer verschiedengeschlechtlichen Ehe ein Partner sein Geschlecht ändert, die Ehe nach deutschem Recht weiterhin Bestand hat, obwohl beide Partner dann das gleiche Geschlecht haben. Die Ehe darf nach der ersatzlosen Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz ungeschmälert fortgeführt werden.[68] Dieser rechtliche Sonderfall wird von Befürwortern der gleichgeschlechtlichen Ehe häufig als ein Argument für die generelle Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland angeführt.

SPD,[69] Bündnis 90/Die Grünen,[70] Die Linke[71] und FDP[72][73] fordern die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare.[74] Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Zivilehe bei gleichzeitiger Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für mehr als zwei Personen.[75] CDU und CSU lehnen eine Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare strikt ab, wollen gleichgeschlechtliche Lebenspartner gegenüber Eheleuten weiterhin schlechter stellen und lehnen jede weitere rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ab.[76][77]

Im April 2010 brachte der Senat von Berlin einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat ein.[78] Dieser scheiterte jedoch am Widerstand der von CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer.[79] Im Anschluss daran brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag ein.[80] Dieser scheiterte jedoch im Bundestag am Widerstand von CDU, CSU und FDP.[81] Auch mehrere weitere Versuche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke zur weiteren Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand von CDU, CSU und FDP.[82][83] Die FDP begründete ihr regelmäßiges Stimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe und gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.[84][85]

Im Juni 2011 beschloss das Bundesland Hamburg mit den Stimmen von SPD, den Grün-Alternative Liste Hamburg und der Partei Die Linke, eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen.[86] Am 29. Juni 2011 brachte Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag ein, der nur von Die Linke unterstützt wurde.[87] Am 28. Juni 2012 wurde im Bundestag über einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt. Bei 260 Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt.[88] Wieder begründete die FDP ihr Abstimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.[89]

Nach der Bundestagswahl 2013 konnte die SPD gegenüber CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen weder die Öffnung der Ehe noch die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe durchsetzen, obwohl die SPD zuvor im Wahlkampf mit dem Slogan "100% Gleichstellung nur mit uns" geworben hatte.[90][91] Somit findet man im aktuell geltenden Koalitionsvertrag, welcher der großen Koalition zwischen den derzeitigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zugrunde liegt, weder eine explizite Vereinbarung für die Öffnung der Ehe noch eine explizite Vereinbarung für die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.[92] Noch während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hatte die Partei Die Linke am 23.10.2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht.[93] Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum des Bundestags am 19.12.2013 in die Ausschüsse des Bundestages überwiesen.[94] Es ist unklar, ob der Gesetzentwurf, sobald er die Ausschüsse wieder verlässt und zur letzten Abstimmung wieder dem Plenum des Bundestags vorgelegt wird, eine Mehrheit finden wird. Im Wesentlichen hängt das Zustandekommen der Öffnung der Ehe vom Abstimmungsverhalten der SPD ab, da CDU und CSU voraussichtlich dagegen und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen voraussichtlich dafür stimmen werden. Ob gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland also über diese Abstimmung im Bundestag in naher Zukunft das Recht auf Eheschließung erhalten, hängt davon ab, wie wichtig der SPD die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare tatsächlich ist und wie wichtig der SPD ihr Wahlversprechen "100% Gleichstellung nur mit uns" tatsächlich war. Es ist auch denkbar, dass die SPD gemeinsam mit CDU und CSU den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe über lange Zeit in den Ausschüssen blockiert und gar nicht erst zur Abstimmung im Plenum freigibt, was ebenfalls bedeuten würde, dass gleichgeschlechtliche Paare in naher Zukunft keine Ehe schließen könnten.

Artikel 6 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes stellt Ehe und Familie zwar unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor mehr als elf Jahren, am 17. Juli 2002, geurteilt, dass der Schutz der Ehe nicht in Gefahr ist, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartner gleiche Rechte erhielten:
Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.[95]

Am 7. Juli 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht noch schärfer:
Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind.[96]

Am 19. Februar 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Urteils zum Sukzessivadoptionsrecht zudem klar, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Kindern eine Familie darstellen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verfassung unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung steht:
Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.[97]

In der Begründung des Urteils vom 19. Februar 2013 findet sich zudem folgende Aussage des Bundesverfassungsgerichts, die zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht es als einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung ansieht, wenn gleichgeschlechtliche Paare nicht exakt dieselben adoptionsrechtlichen Möglichkeiten erhalten wie verschiedengeschlechtliche Paare:
Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht.[97]

Neben den oben erwähnten Urteilen gab es in den letzten Jahren noch vier weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in einzelnen Rechtsbereichen.[98][99][100][101] Jedem dieser Gleichstellungsurteile ging eine Blockade der entsprechenden Gleichstellung seitens CDU, CSU und FDP im Bundestag voraus (siehe oben), so dass das Bundesverfassungsgericht die jeweilige Gleichstellung per Urteil erzwingen musste. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und CSU behaupten dagegen öffentlich weiterhin entgegen der seit mehr als elf Jahren geltenden, verbindlichen und oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass man wegen des besonderen Schutzes von Ehe und Familie in Artikel 6 Absatz 1 der Verfassung gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich nicht mit Eheleuten gleichstellen könne.[102][103][104][105][106]

Aufgrund der klaren Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare sind sich zahlreiche Verfassungsrechtsexperten sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Öffnung der Ehe aus verfassungsrechtlicher Sicht zustimmen würde.[107][108] CDU, CSU und FDP behaupten dagegen, dass zur Öffnung der Ehe eine vorherige Verfassungsänderung nötig sei.[109]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in DeutschlandDeutschland Deutschland
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Angus Reid 10.10.2006[53] 52 % 48 %
YouGov 06.01.2013[110] 66 % 24 %
Ipsos 21.05.2013[111] 67 % 20 %
Ifop 29.05.2013[63] 74 % 26 %
Emnid 23.02.2014[112] 68 % 27 %

Estland[Bearbeiten]

In Estland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Finnland[Bearbeiten]

In Finnland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Die finnische Justizministerin Tuija Brax kündigte im Juli 2010 ein Regierungsvorhaben zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an.[113][114] Im März 2012 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht.[115] Eine Abstimmung darüber scheiterte im Februar 2013 knapp.[116] Seit Frühjahr 2013 forderten mehr als 166.000 Finnen mit ihrer Unterschrift gegenüber dem finnischen Parlament die Eheöffnung.[117] Daher musste sich der Rechtsausschuss des finnischen Parlaments erneut mit dem Thema beschäftigen. Am 25. Juni 2014 stimmte der Rechtsausschuss mit 10-6 Stimmen gegen den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe.[118] Aufgrund der Uneinigkeit in den Regierungsparteien wird das Parlament jedoch im Herbst 2014 nochmals im größeren Plenum über die Öffnung der Ehe abstimmen.[119] Es ist völlig unklar, ob das Plenum des Parlaments im Herbst 2014 die Ehe öffnen wird; Politikexperten gehen von einer äußerst knappen Entscheidung aus.[120]

Frankreich[Bearbeiten]

In Frankreich haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Das Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht, trat am 19. Mai 2013 in Kraft. Das erste gleichgeschlechtliche Paar schloss am 29. Mai 2013 in Montpellier die Ehe.[121] Dabei war Gleichstellungsministerin Najat Vallaud-Belkacem anwesend, allerdings nicht in offizieller Funktion, sondern als Freundin des Paares.[122]

2011 hatte das Verfassungsgericht in Paris entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren. Gleichzeitig sei dem Gesetzgeber freigestellt, ob sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen wolle. Die konservative Regierung unter dem Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy hatte sich jedoch stets dagegen ausgesprochen.[123][124]

Die Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 gewann François Hollande, der im Wahlkampf versprochen hatte, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen.[125] Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der zudem ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht beinhaltete, wurde im November 2012 vom Kabinett verabschiedet[126] und am 12. Februar 2013 in der Nationalversammlung beschlossen. Am 9. April 2013 stimmten auch die Abgeordneten des Senats, in dem die Regierungsparteien über die Mehrheit verfügen, für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[127] Die übrigen Teilgesetze, darunter auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht, wurden einen Tag später beschlossen. Eine zweite Lesung des Gesetzes im Parlament erfolgte im Mai 2013.[128]

Das Vorhaben sorgte jedoch für Kontroversen in der Öffentlichkeit. Hintergrund ist eine seit der Französischen Revolution bestehende Spaltung des Landes in Anhänger und Gegner der Monarchie und der Rechte der katholischen Kirche.[129] Im Januar 2013 demonstrierten zwischen 300.000 (laut Polizei) und 800.000 (laut der demonstrierenden Organisation) Menschen gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[130] Kurz darauf demonstrierten 125.000 (Polizei) / 400.000 (Organisation) Menschen für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[131] Zwischen den Abstimmungen in den verschiedenen Kammern gab es weitere Protestaktionen der Gegner des Projektes, u. a. eine weitere Massendemonstration Ende März in Paris,[132] die je nach Quelle zwischen 300.000 (Polizei) und 1,4 Millionen (Organisation) Personen versammelte.[133] Am 12. Februar 2013 nahm die Nationalversammlung das Gesetz zur Eheöffnung und das Recht homosexueller Paare, Kinder zu adoptieren, in erster Lesung mit einer Mehrheit von 329:229 Stimmen an.[134] Die bürgerlichen Parteien stimmten nahezu geschlossen dagegen.

Ergebnis der Abstimmung in der Assemblée nationale am 12. Februar 2013
Groupe Symbol support vote.svg Pro Symbol oppose vote.svg Contra Symbol neutral vote.svg Neutral Abstimmende/Gesamt
Parti socialiste (PS) und Assoziierte 283 004 05 292/295
Europe Écologie-Les Verts 017 000 00 017/017
Parti radical de gauche und Assoziierte 013 002 00 015/016
Union pour un mouvement populaire (UMP) 003 187 05 195/196
Nouveau Centre und Assoziierte 004 025 00 029/029
Parti communiste und Assoziierte 009 004 00 013/015
Andere und Fraktionslose 000 007 00 007/007
Gesamt 329 229 10 568/575

Am 12. April stimmte auch der französische Senat mit einer Mehrheit von 171:165 dem Gesetz mit kleineren Änderungen zu.[135] Daraufhin wurde die modifizierte Gesetzesvorlage erneut der französischen Nationalversammlung vorgelegt. Diese nahm das Gesetz am 23. April 2013 erneut, diesmal mit einer Mehrheit von 331:225 Stimmen an.[136]

Abstimmung am 23. April 2013 im französischen Parlament über die Öffnung der Ehe
Zweite Lesung des Gesetzes in der Assemblée nationale am 23. April 2013
Groupe Symbol support vote.svg Pro Symbol oppose vote.svg Contra Symbol neutral vote.svg Neutral Abstimmende/Gesamt
Parti socialiste (PS) und Assoziierte 281 004 04 289/292
Europe Écologie-Les Verts 017 000 00 017/017
Parti radical de gauche und Assoziierte 013 002 00 015/016
Union pour un mouvement populaire (UMP) 006 183 05 194/196
Nouveau Centre und Assoziierte 005 025 00 030/030
Parti communiste und Assoziierte 009 004 01 014/015
Andere und Fraktionslose 000 007 00 007/008
Gesamt 331 225 10 566/575

Am 17. Mai 2013 unterzeichnete Präsident François Hollande das Gesetz (Promulgation), am 18. Mai wurde es im Journal officiel veröffentlicht.[137] Da im Gesetz kein besonderes Datum des Inkrafttretens genannt wurde, trat es, wie in Frankreich üblich, am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Das Gesetz modifiziert zugleich das internationale Privatrecht Frankreichs dahingehend, dass eine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts in Frankreich auch dann geschlossen werden kann, wenn nur das Recht eines Staates, dem einer der beiden Nupturienten angehört oder in dem er seinen Wohnsitz hat, die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt.[138] Nach einer Entscheidung der Cour d'appel de Chambéry vom 22. Oktober 2013[139] gilt dies auch für Nupturienten, die einem Staat angehören, mit welchem Frankreich ein (grundsätzlich vorrangiges) bilaterales Abkommen über das auf Eheschließungen anwendbare Recht geschlossen hat (wie etwa Marokko) - eine höchstrichterliche Bestätigung der umstrittenen Entscheidung durch die Cour de cassation steht aber noch aus.[140]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in FrankreichFrankreich Frankreich
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[63] 52 % 48 %
BVA 26.04.2014 55 % 42 %

Griechenland[Bearbeiten]

In Griechenland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Im Jahr 2008 entdeckte die Organisation OLKE, die für die Rechte von Schwulen und Lesben in Griechenland kämpft, dass im griechischen Ehegesetz nur von "Personen", nicht aber von einer Verschiedengeschlechtlichkeit als Voraussetzung für eine Eheschließung die Rede ist. Daraufhin vollzog der Bürgermeister von Tilos, Anastasios Aliferis, am 3. Juni 2008 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Diese Ehen wurden jedoch nur wenig später von griechischen Gerichten für nichtig erklärt.[141]

Irland[Bearbeiten]

In Irland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Am 5. November 2013 kündigte die irische Regierung einen Volksentscheid über die Öffnung der Ehe für die erste Jahreshälfte 2015 an. [142] Da sich nach einer Umfrage vom Februar 2014 ganze 76% der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe aussprechen und nur 19% dagegen, ist es wahrscheinlich, dass Irland in der ersten Jahreshälfte 2015 die Ehe öffnen wird.[143]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in IrlandIrland Irland
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Red C 21.02.2014[144] 76 % 19 %

Island[Bearbeiten]

In Island haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Am 11. Juni 2010 stimmte das isländische Parlament einstimmig einem Gesetz zur Öffnung der Ehe zu. Nach Ratifizierung durch den Staatspräsidenten trat es am 27. Juni in Kraft.[145]

Italien[Bearbeiten]

In Italien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Am 9. April 2014 entschied ein Gericht in Grosseto in der Toskana, dass die Gemeinde Grosseto die in New York geschlossene Ehe zweier italienischer Männer anerkennen muss.[146]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in ItalienItalien Italien
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[63] 42 % 58 %

Kosovo[Bearbeiten]

Im Kosovo haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Kroatien[Bearbeiten]

In Kroatien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Kroatien, seit 15. Juli 2014, eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen, welche wie die Zivilehe mit den gleichen Pflichten und Rechten ausgestattet ist (Einzige Ausnahme bildet die Adoption von Kindern).

Hintergrund zum Scheitern der Homo-Ehe in Kroatien: Am 1. Dezember 2013 stimmten bei einem von der Organisation "Im Namen der Familie" initiierten Volksentscheid etwa zwei Drittel der Wähler für und etwa ein Drittel der Wähler gegen ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung. Lediglich knapp 38% der kroatischen wahlberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Volksentscheid.[147] Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, müssen zwei Drittel der Abgeordneten des kroatischen Parlaments noch für diese Verfassungsänderung stimmen. Im Parlament gibt es jedoch erheblichen Widerstand gegen die Verfassungsänderung. Umstritten ist ebenfalls die Frage ob Volksentscheide über Verfassungsänderungen in Kroatien nur bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50% gültig sind.[148]

Lettland[Bearbeiten]

In Lettland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Liechtenstein[Bearbeiten]

In Liechtenstein haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Litauen[Bearbeiten]

In Litauen haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Luxemburg[Bearbeiten]

In Luxemburg haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Am 18. Juni 2014 beschloss das luxemburgische Parlament die Öffnung der Ehe mit 56 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Alle Regierungsparteien sowie die christlichdemokratische Oppositionspartei stimmten für die Eheöffnung.[149]

Malta[Bearbeiten]

In Malta haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden von Malta jedoch anerkannt.

Mazedonien[Bearbeiten]

In Mazedonien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Moldawien[Bearbeiten]

In Moldawien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Monaco[Bearbeiten]

In Monaco haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Montenegro[Bearbeiten]

In Montenegro haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Als erstes Land der Welt öffneten die Niederlande mit dem Wet Openstelling huwelijk vom 21. Dezember 2000 die Ehe. Das Gesetz trat zum 1. April 2001 in Kraft.[67]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in den NiederlandeNiederlande Niederlanden
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[63] 85 % 15 %

Norwegen[Bearbeiten]

In Norwegen haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Am 11. Juni 2008 beschloss das norwegische Parlament ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, das am 1. Januar 2009 in Kraft trat.[150][151][67]

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in OsterreichÖsterreich Österreich
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Market-Institut Linz 03.11.2013[152] 61 % 33 %

Polen[Bearbeiten]

In Polen haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Portugal[Bearbeiten]

In Portugal haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Im Oktober 2008 brachte die sozialistische Partei Bloco de Esquerda ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ein.[153] Die Vorlage wurde jedoch im Parlament abgelehnt.[154]

Im März 2009 kündigte die Regierung Portugals an, dass sie die Öffnung der Ehe unterstützen werde, wenn sie im Herbst wiedergewählt wird.[155]

Am 17. Dezember 2009 wurde bekannt, dass die derzeitige Regierung Portugals einen Gesetzentwurf vorbereitet hat, der gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen soll.[156] Am 8. Januar 2010 in Erster Lesung und am 12. Februar 2010 in Zweiter Lesung nahm das Parlament in Lissabon das Gesetz an.[157] Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs sieht eine Öffnung der standesamtlichen Ehe für Schwule und Lesben vor, klammert aber weiterhin das gleiche Adoptionsrecht wie für Hetero-Ehepaare aus.[158]

Den Gesetzentwurf legte Mitte März 2010 der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dem Verfassungsgericht vor und schickte vier von fünf Artikeln des Gesetzes wegen möglicher Verfassungswidrigkeit an das portugiesische Verfassungsgericht zur Prüfung.[159] Dabei ließ er nur den Artikel, der die Adoption für die gleichgeschlechtliche Ehe ausschließen soll nicht verfassungsrechtlich überprüfen. Am 9. April 2010 erklärte das Verfassungsgericht die vorgelegten Artikel für verfassungskonform und am 17. Mai wurde das Gesetz von Staatspräsident Silva unterzeichnet.[160] Es trat am 31. Mai 2010 in Kraft, nachdem es im amtlichen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.[161]

Unterdessen war ein lesbisches Paar vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert. Es hatte im Juli 2007 ein Verfahren eröffnet, um auf die Öffnung der Ehe zu klagen.[162] Im Jahre 2004 wurde ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufgenommen.

Rumänien[Bearbeiten]

In Rumänien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

San Marino[Bearbeiten]

In San Marino haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Schweden[Bearbeiten]

In Schweden haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Ein entsprechender Beschluss des Reichstages trat am 1. Mai 2009 in Kraft. Die im Reichstag vertretenen Parteien waren mit Ausnahme der Christdemokraten für die Änderung im Ehegesetz. Am 1. April 2009 stimmte das Parlament dem Gesetz mit 261 zu 22 Stimmen zu.[163]

In Schweden kann die Ehe auch juristisch verbindlich in der Kirche geschlossen werden. Deshalb war ein Beschluss der evangelisch-lutherischen Schwedischen Kirche erforderlich. Die Kirche hatte sich schon früher für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt,[164][165] die Segnung einer eingetragenen Partnerschaft war ebenfalls möglich. Im November 2009 stimmte eine Mehrheit (176 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) im Kirchenparlament für die Öffnung der kirchlichen Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, die seit dem 1. November 2009 in jeder Gemeinde der Kirchengemeinde die Ehe eingehen können.[166]

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Jedoch ist es seit 2005 möglich, dass zwei Personen verschiedenen Geschlechts nach geltender Rechtsprechung in der Schweiz eine Ehe weiterführen dürfen, sofern ein Partner sein Geschlecht ändert und aus einem bis dahin verschiedengeschlechtlichen Ehepaar rechtlich ein gleichgeschlechtliches Ehepaar wird.

Zurzeit ist eine Volksinitiative der CVP hängig, die auf Verfassungsebene die Ehe als «(…) die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» festlegen will.[167][168] Die Initiative wird vom Bundesrat zur Annahme empfohlen.[169] Die Beratung im Parlament und eine allfällige Volksabstimmung steht noch bevor. Eine Annahme der Initiative durch Volk und Stände würde die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare über den Gesetzesweg verunmöglichen.

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in der SchweizSchweiz Schweiz
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[63] 63 % 37 %

Serbien[Bearbeiten]

In Serbien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Slowakei[Bearbeiten]

In der Slowakei haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Am 04.06.2014 beschloss das slowakische Parlament die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung zu verbieten. 102 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, 18 waren dagegen. Die Verfassungsänderung legt die Ehe in der Verfassung als einen Bund zwischen Mann und Frau fest und wurde von der regierenden sozialdemokratischen Partei SMER-SD des Ministerpräsidenten Robert Fico in Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei des Landes, der christdemokratischen KDH, verfasst. Die beiden Parteien wollten eine öffentliche Debatte vermeiden und berieten von Mai 2014 bis Anfang Juni 2014 stets hinter verschlossenen Türen über die Verfassungsänderung. Eine öffentliche Anhörung fand nicht statt. Vertretern von anderen Parteien wurden erst wenige Stunden vor der Debatte in einem Parlamentsausschuss eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt. [170][171]

Slowenien[Bearbeiten]

In Slowenien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Im slowenischen Parlament beriet die Regierung im Jahr 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[172] 2011 konnte sich die Regierung hingegen nur auf einen Ausbau der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften inklusive Stiefkindadoption einigen und dies parlamentarisch im Juni 2011 verabschieden.[173] In einem Referendum im März 2012 wurde das neue Familienrecht gekippt.[174]

Spanien[Bearbeiten]

Abstimmung am 30. Juni 2005 im spanischen Parlament über die Öffnung der Ehe
Familien- bzw. Stammbuch aus Spanien aus dem Jahr 2006, in beiden Zeilen „Herr/Frau“ vorgesehen.

In Spanien haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Im April 2004 startete die damals frisch gewählte spanische Regierung, angeführt von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, eine Kampagne und ein Gesetzesvorhaben für die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.[175] Das Vorhaben der spanischen Regierung traf auf heftigen Widerstand seitens der römisch-katholischen Kirche, welche der spanischen Regierung vorwarf einen Angriff auf die Kirche und auf traditionelle Werte zu starten, Ehe und Familie zu schwächen und zu beschädigen, Menschen unglücklich zu machen und das Wohl der gesamten Gesellschaft zu gefährden. Die römisch-katholische Kirche forderte gläubige Menschen in Spanien auf Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben zu leisten.[176] Im ganzen Land gab es Massenproteste mit Tausenden von Menschen gegen das Gesetzesvorhaben, aber auch Demonstrationen für das Gesetzesvorhaben.[177] Laut einer damaligen Umfrage vom Juni 2005 waren 75% der Spanier daraufhin der Ansicht, dass die Kirche den Bezug zur sozialen Realität verloren hat[178] und 66% der Spanier sprachen sich für und nur 26% gegen die Öffnung der Ehe aus.[179]

Am 30. Juni 2005 beschloss das spanische Parlament schließlich mit 187 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Tage später am 3. Juli 2005 trat das Gesetz in Kraft und gleichgeschlechtliche Paare dürfen seitdem in Spanien heiraten und Kinder adoptieren.[180]

Die konservative Opposition in Form der spanischen Volkspartei (PP) reichte am 30. September 2005 eine Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das neue Ehegesetz ein. Im Oktober 2005 beschloss das Verfassungsgericht die Klage zu prüfen[181], urteilte jedoch gut sieben Jahre später, im November 2012, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls das Recht auf Eheschließung und das Recht auf Adoption von Kindern haben.[182]

Am 27. Juni 2007 gab das spanische Justizministerium bekannt, dass in den zwei Jahren seit Einführung des Gesetzes 3.340 Paare geheiratet haben. Tatsächlich könnte diese Zahl dreifach höher liegen, weil die Daten der nicht-informatisierten Kommunen sowie diejenigen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Angaben des Ministeriums waren von diesen 3.340 Ehen 2.375 solche zwischen Männern und 965 zwischen Frauen. Madrid ist die autonome Region, in der die höchste Zahl registriert wurde (1.060), gefolgt von Katalonien (871), Andalusien (399), Valencia (263), Balearische Inseln (116), Asturien (101), Kastilien und Leon, (89); Aragon (86), Kanarische Inseln (83), Murcia (61), Kastilien–La Mancha (56), Extremadura (54), Galicien (31), Kantabrien (28), Navarra (25) und La Rioja (13).

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in SpanienSpanien Spanien
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[63] 71 % 29 %

Tschechien[Bearbeiten]

In Tschechien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Türkei[Bearbeiten]

In der Türkei haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Ukraine[Bearbeiten]

In der Ukraine haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Ungarn[Bearbeiten]

In Ungarn haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Seit dem 1. Januar 2012 ist die Ehe in der ungarischen Verfassung explizit als eine Verbindung von Mann und Frau definiert. Für die Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung in Ungarn ist somit eine Verfassungsänderung notwendig.[183]

Vatikanstadt[Bearbeiten]

In Vatikanstadt haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten]

Im Vereinigten Königreich haben gleichgeschlechtliche Paare in England, Wales und Schottland das Recht auf Eheschließung. In Nordirland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Im September 2011 kündigte die britische Gleichstellungsministerin Lynne Featherstone an, die Ehe werde im Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten vier Jahre geöffnet.[184] Im März 2012 stellte Featherstone den Gesetzentwurf zur Eheöffnung für England und Wales der Öffentlichkeit vor,[185] der am 5. Februar 2013 im House of Commons mit 400 zu 175 Stimmen deutlich angenommen wurde.[186] Am 4. Juni 2013 stimmte auch das britische House of Lords dem Gesetzesentwurf zu,[187] worauf das neue Gesetz von der Königin am 17. Juli 2013 unterzeichnet wurde.[188] Die Artikel des Gesetzes treten schrittweise in Kraft. Der Artikel, der die Eheschließung ermöglicht, trat am 13. März 2014 in Kraft.

Das schottische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe am 4. Februar 2014 beschlossen.[189] Es soll noch im Herbst des gleichen Jahres in Kraft treten.[190]

Weißrussland[Bearbeiten]

In Weißrussland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Zypern[Bearbeiten]

In Zypern haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Amerika[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Nordamerika
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe
  • Verbot der gleichgeschlechtlicher Ehe und der eingetragenen Partnerschaft
Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Südamerika
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verfassungsverbot gleichgeschlechtlicher Ehen
  • Homosexuelle Handlungen illegal

Antigua und Barbuda[Bearbeiten]

In Antigua und Barbuda haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Argentinien[Bearbeiten]

In Argentinien haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Am 16. November 2009 erhielt das erste gleichgeschlechtliche Paar in der Hauptstadt Buenos Aires einen Trauschein, nachdem es erfolgreich vor Gericht geklagt hatte und die Stadt auf eine Berufung verzichtete.[191] Die eigentliche Trauung wurde zwar wenig später von einem anderen Gericht aufgeschoben, jedoch erhielt das Paar Ende Dezember in der Stadt Ushuaia in der Provinz Tierra del Fuego doch noch die Möglichkeit, die Ehe rechtskräftig zu schließen.[192] Es handelt sich damit um die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Lateinamerika.

Im Mai 2010 befürwortete das argentinische Parlament[193] und im Juli 2010 der argentinische Senat ein Gesetz zur landesweiten Eheöffnung.[194]

Bahamas[Bearbeiten]

Auf den Bahamas haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Barbados[Bearbeiten]

In Barbados haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Belize[Bearbeiten]

In Belize haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Bolivien[Bearbeiten]

In Bolivien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Brasilien[Bearbeiten]

In Brasilien haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

In Brasilien wurde seit 2011 die Eheöffnung parlamentarisch beraten. 171 Abgeordnete und Senatoren unter Führung des Sozialisten Jean Wyllys, dem ersten bekennenden schwulen Parlamentarier des Landes, hatten eine Initiative zur Öffnung der Ehe und zum Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben gestartet.[195] Am 25. Oktober 2011 urteilte der Oberste Gerichtshof in Brasília, eine gleichgeschlechtliche Ehe einem lesbischen Paar zu gewähren.[196] Am 14. Mai 2013 gab ein nationales Gericht in Brasilien bekannt, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in ganz Brasilien das Recht auf Eheschließung mit sofortiger Wirkung zusteht. Die Ämter wurden vom Gericht angewiesen gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung nicht mehr zu verweigern.

Vor der Eheöffnung im ganzen Land gab es bereits Eheöffnungen durch Gerichtsentscheidungen in zahlreichen Teilgebieten Brasiliens, wie die folgende Tabelle aufzeigt.

Historische Entwicklung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung
in Teilgebieten von BrasilienBrasilien Brasilien vor der Eheöffnung im ganzen Land
Teilgebiet Typ in Kraft Beschluss durch Bemerkungen
1 Alagoas Bundesstaat 06.01.2012 06.01.2012 Gericht
2 Sergipe Bundesstaat 15.07.2012 05.07.2012 Gericht
3 Espírito Santo Bundesstaat 15.08.2012 15.08.2012 Gericht
4 Bahia Bundesstaat 26.11.2012 04.10.2012 Gericht
5 Distrito Federal do Brasil Bundesdistrikt 01.12.2012 01.12.2012 Gericht
6 Piauí Bundesstaat 17.12.2012 14.12.2012 Gericht
7 São Paulo Bundesstaat 20.12.2012 18.12.2012 Gericht
8 Ceará Bundesstaat 15.03.2013 07.03.2013 Gericht
9 Paraná Bundesstaat 03.04.2013 26.03.2013 Gericht
10 Mato Grosso do Sul Bundesstaat 02.04.2013 25.03.2013 Gericht
11 Rio de Janeiro Bundesstaat 19.04.2013 18.04.2013 Gericht
12 Rondônia Bundesstaat 26.04.2013 26.04.2013 Gericht
13 Santa Catarina Bundesstaat 29.04.2013 29.04.2013 Gericht
14 Paraíba Bundesstaat 29.04.2013 29.04.2013 Gericht
15 Paraíba Bundesstaat 29.04.2013 29.04.2013 Gericht

Chile[Bearbeiten]

In Chile haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Costa Rica[Bearbeiten]

In Costa Rica haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Dominica[Bearbeiten]

In Dominica haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Dominikanische Republik[Bearbeiten]

In der Dominikanischen Republik haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Ecuador[Bearbeiten]

In Ecuador haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

El Salvador[Bearbeiten]

In El Salvador haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Grenada[Bearbeiten]

In Grenada haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Guatemala[Bearbeiten]

In Guatemala haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Guyana[Bearbeiten]

In Guyana haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Haiti[Bearbeiten]

In Haiti haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Honduras[Bearbeiten]

In Honduras haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Jamaika[Bearbeiten]

In Jamaika haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Kanada[Bearbeiten]

Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada

In Kanada haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Das Gesetz Bill C-38[197] zur Eheöffnung wurde am 28. Juni 2005 im kanadischen Unterhaus und am 19. Juli 2005 im kanadischen Senat verabschiedet. Das Gesetz trat am 20. Juli 2005 in Kraft.[198]

Vor der Eheöffnung im ganzen Land gab es bereits Eheöffnungen durch Gerichtsentscheidungen in zahlreichen Teilgebieten Kanadas, wie die folgende Tabelle aufzeigt.

Historische Entwicklung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung
in Teilgebieten von KanadaKanada Kanada vor der Eheöffnung im ganzen Land
Teilgebiet Typ in Kraft Beschluss durch Bemerkungen
1 Ontario Provinz 10.06.2003 10.06.2003 Gericht
2 British Columbia Provinz 08.07.2003 08.07.2003 Gericht
3 Quebec Provinz 19.03.2004 19.03.2004 Gericht
4 Yukon Territorium 14.07.2004 14.07.2004 Gericht
5 Manitoba Provinz 16.09.2004 16.09.2004 Gericht
6 Nova Scotia Provinz 24.09.2004 24.09.2004 Gericht
7 Saskatchewan Provinz 05.11.2004 05.11.2004 Gericht
8 Newfoundland and Labrador Provinz 21.12.2004 21.12.2004 Gericht
9 New Brunswick Provinz 23.06.2005 23.06.2005 Gericht

Kolumbien[Bearbeiten]

Ob in Kolumbien gleichgeschlechtliche Paare derzeit das Recht auf Eheschließung haben ist unklar, da die Rechtslage unklar ist.

Am 26. Juli 2011 entschied das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht darauf haben ihre Partnerschaft mit denselben Rechten und Pflichten wie verschiedengeschlechtliche Paare auch eintragen zu lassen und das Parlament von Kolumbien wurde durch das höchstgerichtliche Urteil verpflichtet bis 20. Juni 2013 ein Gesetz zu verabschieden, welches gleichgeschlechtlichen Paaren dies ermöglicht. Würde das Parlament das Urteil nicht bis zum 20. Juni 2013 umsetzen, hätten gleichgeschlechtliche Paare in Kolumbien automatisch das Recht, bei einem Notar oder Richter ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Jedoch spezifizierte das Verfassungsgericht von Kolumbien dabei nicht, ob gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben.[199][200][201] Eine Gesetzesvorlage zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde im April 2013 abgelehnt.[201] Im September 2013 trugen die ersten gleichgeschlechtlichen Paare ihre Partnerschaft mit in Form einer Ehe ein.[202] Einige der ersten Ehen wurden jedoch vor Gericht annulliert.[203]

Kuba[Bearbeiten]

In Kuba haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Mexiko[Bearbeiten]

In Mexiko haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit nur in einem kleinen Teil des Landes das Recht auf Eheschließung.

Über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe entscheidet in Mexiko jeder Bundesstaat selber.

Gleichgeschlechtliche Ehen können im Gebiet von Mexiko-Stadt seit 4. März 2010 geschlossen werden.[204] Weithin gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe im Bundesstaat Quintana Roo und seit September 2014 im Bundesstaat Coahuila.[205]

Nicaragua[Bearbeiten]

In Nicaragua haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Panama[Bearbeiten]

In Panama haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Paraguay[Bearbeiten]

In Paraguay haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Peru[Bearbeiten]

In Peru haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

St. Kitts und Nevis[Bearbeiten]

In St. Kitts und Nevis haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

St. Vincent und die Grenadinen[Bearbeiten]

In St. Vincent und die Grenadinen haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Suriname[Bearbeiten]

In Suriname haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Trinidad und Tobago[Bearbeiten]

In Trinidad und Tobago haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Uruguay[Bearbeiten]

In Uruguay haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Die Senatorin Margarita Percovich von der Breiten Front, die sich im Jahr 2007 bereits erfolgreich für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften eingesetzt hatte, kündigte im Mai 2009 an, ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ins Parlament einzubringen.[206] Dieser Vorstoß wurde 2011 vom Abgeordneten Sebastián Sabini von der regierenden Partei der Breiten Front mit einem Gesetzentwurf vorangetrieben.[207]Am 12. Dezember 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Eheöffnung mit breiter Mehrheit im Parlament angenommen.[208] Am 10. April 2013 stimmte nach dem Senat auch das Unterhaus mit einer breiten Mehrheit dem Gesetz zu.[209]

USA[Bearbeiten]

In den USA haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit nur in einem Teil des Landes das Recht auf Eheschließung.

Die rechtliche Situation in Bezug auf gleichgeschlechtliche Ehen ist in den USA äußerst inhomogen. In einer Reihe von US-Bundesstaaten ist die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und der verschiedengeschlechtlichen Ehe vollständig gleichgestellt. In einigen US-Bundesstaaten ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen (oder sogar zusätzlich das Verbot von eingetragenen Partnerschaften) jedoch immer noch in der Verfassung verankert.

In zahlreichen Bundesstaaten haben gleichgeschlechtliche Paare Klagen gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen eingereicht.[210] Diese Klagen wandern derzeit im US-Gerichtssystem von der Ebene der Bundesbezirksgerichte aufwärts[211][212], einige Klagen befinden sich bereits auf der zweithöchsten gerichtlichen Ebene (Ebene der Bundesberufsgerichte)[213], und es wird allgemein erwartet, dass mindestens eine Klage bereits im Jahr 2014 den Obersten Gerichtshof der USA, d. h. die höchste Ebene im US-Gerichtssystem, erreicht und der Oberste Gerichtshof der USA bereits im Jahr 2015 ein weitreichendes Urteil darüber fällen wird, welches dann möglicherweise in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA vom 26. Juni 2013 erwarten Verfassungsrechtsexperten irgendwann im Jahr 2015 ein endgültiges Urteil für die Öffnung der Ehe in den gesamten USA.[214][215]

In den USA werden gleichgeschlechtliche Ehen seit etwa 2011 von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Gallup 17.03.1996[216] 27 % 68 %
Gallup 09.02.1999[216] 35 % 62 %
Gallup 04.05.2004[216] 42 % 55 %
Gallup 25.08.2005[216] 37 % 59 %
Gallup 11.05.2006[216] 39 % 58 %
Gallup 13.05.2007[216] 46 % 53 %
Gallup 11.05.2008[216] 40 % 56 %
Gallup 10.05.2009[216] 40 % 57 %
Gallup 06.05.2010[216] 44 % 53 %
Gallup 08.05.2011[216] 53 % 44 %
Gallup 18.12.2011[216] 48 % 48 %
Gallup 06.05.2012[216] 50 % 48 %
Gallup 29.11.2012[216] 53 % 46 %
Washington Post/ABC 10.03.2013[217] 58 % 36 %
Gallup 07.05.2013[216] 53 % 45 %
Gallup 14.07.2013[216] 54 % 43 %
Gallup 21.05.2014[216] 55 % 42 %

Venezuela[Bearbeiten]

In Venezuela haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Afrika[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Afrika
Homosexuelle Handlungen legal:
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Keine Anerkennung
Homosexuelle Handlungen illegal:
  • Kleine Strafe
  • Empfindliche Strafe
  • Lebenslange Haft
  • Todesstrafe

In fast allen Staaten Afrikas haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. In vielen Staaten Afrikas steht Homosexualität unter Strafe, in einigen drohen lange Haftstrafen, in einigen wenigen sogar die Todesstrafe.

Ägypten[Bearbeiten]

In Ägypten haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Algerien[Bearbeiten]

In Algerien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Angola[Bearbeiten]

In Angola haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Madagaskar[Bearbeiten]

In Madagaskar haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Nigeria[Bearbeiten]

In Nigeria haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Südafrika[Bearbeiten]

In Südafrika haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Im November 2006 votierte das südafrikanische Parlament mit 230 zu 41 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der den Zugang zur bürgerlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete.[67] Damit ist Südafrika der erste und derzeit einzige Staat in Afrika, der gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert hat.

Asien[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Asien
Homosexuelle Handlungen legal:
  • Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen
  • Keine Anerkennung
Homosexuelle Handlungen illegal:
  • Äußerungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt
  • Kleine Strafe
  • Empfindliche Strafe
  • Lebenslange Haft
  • Todesstrafe

Derzeit ist in keinem Land Asiens gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erlaubt.

Afghanistan[Bearbeiten]

In Afghanistan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Armenien[Bearbeiten]

In Armenien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Aserbaidschan[Bearbeiten]

In Aserbaidschan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Bahrain[Bearbeiten]

In Bahrain haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Bangladesch[Bearbeiten]

In Bangladesch haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Bhutan[Bearbeiten]

In Bhutan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Brunei[Bearbeiten]

In Brunei haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

China[Bearbeiten]

In der Volksrepublik China haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Georgien[Bearbeiten]

In Georgien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Indien[Bearbeiten]

In Indien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Indonesien[Bearbeiten]

In Indonesien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Irak[Bearbeiten]

Im Irak haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Iran[Bearbeiten]

Im Iran haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Israel[Bearbeiten]

In Israel haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Israel erkennt jedoch gleichgeschlechtliche Ehen an, die in anderen Ländern geschlossen wurden. Im Mai 2012 und im Dezember 2013 scheiterten Anträge zur Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung im Parlament.[218]

Japan[Bearbeiten]

In Japan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Um in Japan das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen bedarf es einer verfassungsändernden Mehrheit im japanischen Parlament, denn in Artikel 24 der japanischen Verfassung heißt es "Die Ehe soll nur auf dem gegenseitigen Einvernehmen beider Geschlechter basieren und durch die Kooperation sowie gleichen Rechte von Mann und Frau als Basis aufrechterhalten werden".[219]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in JapanJapan Japan
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Nihon Yoron Chosa-ka 02.03.2014[220] 42,3 % 52,4 %

Jemen[Bearbeiten]

Im Jemen haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Jordanien[Bearbeiten]

In Jordanien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Kambodscha[Bearbeiten]

In Kambodscha haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Trotzdem haben Behörden in den Provinzen Kandal, Takeo, Prey Veng and Kampong Chhnang innerhalb der letzten zwanzig Jahre Heiratsurkunden an insgesamt mindestens 15 lesbische Paare ausgegeben.[221]

Kasachstan[Bearbeiten]

In Kasachstan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Katar[Bearbeiten]

In Katar haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Kirgisistan[Bearbeiten]

In Kirgisistan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Kuwait[Bearbeiten]

In Kuwait haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Laos[Bearbeiten]

In Laos haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Libanon[Bearbeiten]

In Libanon haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Malaysia[Bearbeiten]

In Malaysia haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Malediven[Bearbeiten]

Auf den Malediven haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Mongolei[Bearbeiten]

In der Mongolei haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Myanmar[Bearbeiten]

In Myanmar haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Nepal[Bearbeiten]

In Nepal haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Nach der Ausrufung der Republik im Jahr 2008 hat der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist.[222] Am 14. September 2010 wurde die erste gleichgeschlechtliche Ehe des Landes zwischen einem Briten und einem Inder geschlossen. Eine gesetzliche Grundlage dafür bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch weder für die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner noch für die Trauung von Ausländern.[223] Eine entsprechende Gesetzgebung zur Öffnung der Ehe wurde für die Verfassung erwartet, die nach mehrmaligem Verschieben Ende Mai 2012 in Kraft treten sollte,[224][225] sich aber durch Neuwahlen im November 2013 verzögert hat.[226][227]

Nordkorea[Bearbeiten]

In Nordkorea haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Oman[Bearbeiten]

Im Oman haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Osttimor[Bearbeiten]

In Osttimor haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Pakistan[Bearbeiten]

In Pakistan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Philippinen[Bearbeiten]

Auf den Philippinen haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Russland[Bearbeiten]

In Russland haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Saudi-Arabien[Bearbeiten]

In Saudi-Arabien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Singapur[Bearbeiten]

In Singapur haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Sri Lanka[Bearbeiten]

In Sri Lanka haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Südkorea[Bearbeiten]

In Südkorea haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Syrien[Bearbeiten]

In Syrien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Tadschikistan[Bearbeiten]

In Tadschikistan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Taiwan[Bearbeiten]

In der Republik China auf Taiwan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Nachdem im Juli 2013 bekannt wurde, dass nach einer repräsentativen Umfrage des Academia Sinica’s Institute of Sociology mehr als die Hälfte der Bevölkerung Taiwans die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstützt,[228] plant die Generalsekretärin der Taiwan Allianz für Partnerschaftsrechte, Chien Chih-chieh, Mitte September 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Taiwan vorsieht.[229] Laut dem Academia Sinica’s Institute of Sociology sind 53 % der Bevölkerung Taiwans dafür und 37 % dagegen. In der Gruppe der 20- bis 29-jährigen betrug die Zustimmungsrate 78 %.[230] Noch vor zehn Jahren waren 25 % dafür und 55 % dagegen.[231]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in China RepublikRepublik China Taiwan
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Academia Sinica’s Institute of Sociology 09.07.2013[230] 53 % 37 %

Thailand[Bearbeiten]

In Thailand haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Im Jahr 2014 befand sich ein Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im thailändischen Parlament. Dieser Gesetzentwurf stieß bei ersten Beratungen auf Zustimmung einer Mehrheit im Parlament, rückte jedoch aufgrund der aufflammenden politischen Krise in Thailand in den Hintergrund.[232]

Turkmenistan[Bearbeiten]

In Turkmenistan haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Vereinigte Arabische Emirate[Bearbeiten]

In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Ozeanien[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Ozeanien
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Homosexuelle Handlungen illegal

Australien[Bearbeiten]

In Australien haben gleichgeschlechtliche Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung.

Am 13. September 2013 kündigte die Regierung des Australian Capital Territory (ACT) einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im ACT an.[233] Am 10. Oktober 2013 kündigte der australische Justizminister George Brandis im Namen der konservativen Bundesregierung an, dass die Bundesregierung dagegen vor Gericht ziehen würde, sollte das ACT die Eheöffnung für sich allein beschließen.[234] Die Regierung des ACT ignorierte jedoch die Aussagen des Justizministers und so beschloss das Parlament des ACT am 22. Oktober 2013 die Öffnung der Ehe im ACT.[235] Die konservative australische Regierung machte ihre Drohung wahr, legte Einspruch vor dem obersten Gerichts Australiens ein und bekam Recht, so dass das Gesetz zur Öffnung der Ehe im ACT am 12. Dezember 2013 für nichtig erklärt wurde. Das Oberste Gericht Australiens begründete die Aufhebung des Gesetzes allerdings nicht damit, dass gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung hätten, sondern damit, dass wenn die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird, dies nur bundesweit möglich ist und nicht in einem Teil Australiens allein. Die Bundesregierung sei frei darüber zu entscheiden ob sie die gleichgeschlechtliche Ehe in ganz Australien einführen wolle.[236][237] Die derzeitige (konservative) australische Regierung spricht sich allerdings weiterhin gegen die Öffnung der Ehe aus.

Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass im australischen Parlament gegen Ende 2014 eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang über die Eheöffnung stattfinden soll. Eine solche freie Abstimmung war bereits schon seit einiger Zeit vermutet worden. Der Auslöser für die Bekanntgabe einer freien Abstimmung war das Coming Out des Schwimmstars Ian Thorpe im australischen Fernsehen und der starke Anstieg der Befürwortung der Eheöffnung auf 72% in der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage. Es ist ungewiss ob es im Parlament gegen Ende 2014 eine Mehrheit für die Eheöffnung geben wird.[238]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in AustralienAustralien Australien
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Crosby Textor 22.06.2014[239] 72 % 21 %

Neuseeland[Bearbeiten]

In Neuseeland haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung.

Am 17. April 2013 stimmte das neuseeländische Parlament in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz zur eherechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare. Es trat im August 2013 in Kraft.[240]

Auswirkungen[Bearbeiten]

Dass gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit haben, eine Ehe zu schließen, und nicht nur eine eingetragene Partnerschaft, hat auch einige weitere Auswirkungen.

So werden etwa in Israel gleichgeschlechtliche Ehen, die woanders geschlossen wurden, anerkannt, während woanders geschlossene eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt werden – eingetragene Lebenspartner werden dort rechtlich wie Ledige behandelt. Die rechtlichen Auswirkungen der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in einem Staat reichen also sogar über die Staatsgrenzen hinaus.[241]

Religiöse gleichgeschlechtliche Ehen[Bearbeiten]

Viele Religionsgemeinschaften der Welt erlauben keine religiösen gleichgeschlechtlichen Ehen. Allerdings gibt es einige Glaubensgemeinschaften, welche gleichgeschlechtlichen Paaren religiöse Eheschließungen ermöglichen, von denen hier einige aufgeführt sind:

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Fernández, Juan J. / Mark Lutter: Supranational cultural norms, domestic value orientations and the diffusion of same-sex union rights in Europe, 1988–2009. International Sociology 28:102-120, 2013. (Online)
  • Marc Schüffner: Eheschutz und Lebenspartnerschaft. Duncker & Humblot, 2007, ISBN 978-3-428-12438-1.
  • Manfred Bruns, Rainer Kemper: LPartG – Handkommentar. 2. Auflage. Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1182-0.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Gleichgeschlechtliche Ehe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wet openstelling huwelijk
  2. Wet tot openstelling van het huwelijk voor personen van hetzelfde geslacht en tot wijziging van een aantal bepalingen van het Burgerlijk Wetboek
  3. Ley 13/2005, de 1 de julio, por la que se modifica el Código Civil en materia de derecho a contraer matrimonio
  4. Lov om endringer i ekteskapsloven, barnelova, adopsjonsloven, bioteknologiloven mv. (felles ekteskapslov for heterofile og homofile par)
  5. Lei n.º 9/2010 de 31 de Maio
  6. [1]
  7. Lög um breytingar á hjúskaparlögum og fleiri lögum og um brottfall laga um staðfesta samvist (ein hjúskaparlög)
  8. Lov om ændring af lov om ægteskabs indgåelse og opløsning, lov om ægteskabets retsvirkninger og retsplejeloven og om ophævelse af lov om registreret partnerskab
  9. Brazilian Gay Unions Must Be Registered As Marriages, Court Rules
  10. Vorlage:Fr icon LOI n° 2013-404 du 17 mai 2013 ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe
  11. Sergio Miranda and Rodrigo Borda Become First Uruguay Gay Couple To Register For Marriage
  12. Marriage (Same-sex couples) Act 2013
  13. Marriage and Civil Partnership (Scotland) Act 2014
  14. http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-scotland-politics-25960225
  15. [2]
  16. http://www.chd.lu/wps/PA_RoleEtendu/FTSByteServingServletImpl/?path=/export/exped/sexpdata/Mag/116/391/131950.pdf
  17. http://www.chd.lu/wps/portal/public/!ut/p/b1/rZFfa4MwFMU_0chNdE18NBrTOJsRTf_oS9ExSqutg45Z8-mXwWAwGH3ZvQ-HC79zzsNFDaoxpiwkQCOKdqi5tB_HQ_t-HC_t8HU3i31K0k2pPCKpCYHkIqfrSgcsXXig9gBhrCplvBJRtOagIMGVMJyAIvf8W1Tz7xD4Y2K4F1J7gP4ArOAMiI7jii5VAOkjsmgH4b46zW_K9a48OTNpp2YtGMY9ENt1RlsR2Cjzck2u9c32I1kVxlmXFfjlBpvMSDaJdPhdJgtFgWTwzJ-wAZD4X8ty1ByGsfOf2CZIL8fzKzo3QzE_tH676ROioaYD/dl4/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/
  18. http://www.wort.lu/de/politik/aus-dem-parlament-grosse-mehrheit-fuer-homo-ehe-53a1bf14b9b3988708038e14
  19. ACT No. IX of 2014
  20. MARRIAGE ACT
  21. Gay Marriages Resume in California. Wall Street Journal vom 28. Juni 2013.
  22. Erik Eckholm: Delaware, Continuing a Trend, Becomes the 11th State to Allow Same-Sex Unions. In: New York Times vom 8. Mai 2013, abgerufen am 2. Juli 2013.
  23. Minnesota Senate Passes Gay Marriage, Governor To Sign
  24. First gay marriages in New Jersey take place
  25. [3]
  26. Hawaii öffnet Ehe
  27. [4]
  28. [5]
  29. [6]
  30. Michigan: Federal Judge Strikes Down Marriage Ban
  31. Arkansas ban on same-sex marriage struck down by state judge
  32. Idaho same-sex marriage ban struck down by federal judge
  33. [7]
  34. [8]
  35. [9]
  36. http://www.huffingtonpost.com/2014/06/13/wisconsin-gay-marriages-halted_n_5493690.html?utm_hp_ref=gay-voices&ir=Gay%20Voices
  37. [10]
  38. http://www.huffingtonpost.com/2014/06/27/indiana-gay-marriage-hold_n_5538720.html?utm_hp_ref=gay-voices&ir=Gay%20Voices
  39. [11]
  40. http://www.huffingtonpost.com/2014/07/01/kentucky-gay-marriage_n_5548179.html?utm_hp_ref=gay-voices&ir=Gay%20Voices
  41. [12]
  42. [13]
  43. [14]
  44. [15]
  45. http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-104hr3396enr/pdf/BILLS-104hr3396enr.pdf
  46. http://www.vox.com/2014/7/9/5884925/same-sex-marriage-is-likely-heading-to-the-supreme-court/in/5466465
  47. http://www.volokh.com/2013/12/27/sex-marriage-heads-back-supreme-court/
  48. http://www.politico.com/story/2014/07/utah-gay-marriage-appeal-supreme-court-108726.html
  49. Colombian Court Rules for Marriage Equality
  50. Colombian court says Congress must decide on gay marriage
  51. European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL): European Court of Human Rights • We are Family!: „… ‚the Court (was) not called upon to examine whether the lack of any means of legal recognition for same-sex couples would constitute a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 if it still obtained today.‘ …“ News vom 24. Juni 2010 (englisch).
  52. Rechtskomitee Lambda zum Urteil des EMGR: RKL zum Wiener Landtagsbeschluss: Wir sind Familie – nun auch in Wien. (PDF; 35 kB) Presseaussendung des RKL, 24. Juni 2010, Helmut Graupner, RKL-Präsident und Rechtsanwalt im Fall Schalk & Kopf gg. Österreich zitierend.
  53. a b Eight EU Countries Back Same-Sex Marriage (englisch, abgerufen am 4. Dezember 2013)
  54. YouGov-Umfrage (PDF; 266 kB) von Januar 2013. Abgerufen am 11. April 2013.
  55. http://www.digitaljournal.com/article/276736
  56. http://news.bbc.co.uk/2/hi/8177544.stm
  57. http://www.sgn.org/sgnnews38_07/page16.cfm
  58. http://www.bondia.ad/politica/el-ps-presenta-una-proposicio-de-llei-permetre-el-matrimoni-gai
  59. http://andorradifusio.ad/noticies/ps-entra-una-proposicio-de-llei-regular-matrimoni-homosexual
  60. http://www.consellgeneral.ad/ca/activitat-parlamentaria/iniciatives-legislatives/proposicions-de-llei/proposicio-de-llei-qualificada-de-modificacio-de-la-llei-qualificada-del-matrimoni-de-30-de-juny-de-1995-i-de-la-llei-14-2004-de-3-de-novembre-qualificada-de-modificacio-de-la-llei-qualificada-del-matrimoni
  61. http://www.elperiodicdandorra.ad/politica/34228-da-diu-no-al-matrimoni-gai.html
  62. Art. 143 ZGB ZGB, doc
  63. a b c d e f g Ifop: Enquête sur la droitisation des opinions publiques européennes (PDF-Datei)
  64. http://www.parliament.bg/en/const
  65. http://bgvesti.com/index.php?option=com_content&view=article&id=58829:2012-05-14-08-35-46&catid=43:zr&Itemid=105
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  67. a b c d Same-sex marriage around the world. In: CBC News Canada, 29. Mai 2009, aktualisiert 7. Februar 2012.
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  84. Brüderle: FDP bei Abstimmung über Homo-Ehe koalitionstreu
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