Gleichgeschlechtliche Ehe

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Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare
Homosexuelle Handlungen legal:
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen
  • Keine Anerkennung
Homosexuelle Handlungen illegal:
  • Äußerungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt
  • Keine Strafanwendung
  • Geringe Strafen
  • Empfindliche Strafen
  • Lebenslange Haft
  • Todesstrafe

Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Ehe, in der beide Ehepartner das gleiche Geschlecht haben. In Abgrenzung zur Eingetragenen Partnerschaft, welche ein anderes Rechtsinstitut neben dem Rechtsinstitut der Ehe darstellt, versteht man unter gleichgeschlechtlicher Ehe, dass gleichgeschlechtliche Paare von ein und demselben Rechtsinstitut der Ehe, wie verschiedengeschlechtliche Paare auch, Gebrauch machen können.

Geht es um die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, so spricht man auch häufig von der „Öffnung der Ehe“ bzw. von der „Eheöffnung“. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht neben der Gewährung gleicher Rechte und der vollen rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seitens des Staates vor allem eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in der Gesellschaft einher. Die Öffnung der Ehe wird in der westlichen Welt mehrheitlich als Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt verstanden. Sie kann einerseits zum Ausdruck bringen, dass eine Gesellschaft gleichgeschlechtliche Partnerschaften mehr und mehr akzeptiert und gleichgeschlechtliche Paare zukünftig nicht mehr diskriminieren will. Die Öffnung der Ehe kann aber auch an sich gleichzeitig dafür sorgen, dass eine Gesellschaft gleichgeschlechtliche Paare mehr und mehr akzeptiert und zukünftig nicht mehr diskriminiert.

In manchen Ländern oder Regionen mit Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung können jedoch explizite Ausnahmeregelungen für gleichgeschlechtliche Paare in anderen, besonders umstrittenen Rechtsbereichen bestehen, die in einem Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut der Ehe stehen, wie etwa im Adoptionsrecht.

Begriffsverwendung[Bearbeiten]

Häufig werden umgangssprachlich statt dem präzisen Begriff „gleichgeschlechtliche Ehe“ die schwammigen Begriffe „Homo-Ehe“, „lesbische Ehe“, „schwule Ehe“ und „homosexuelle Ehe“ verwendet, mit den daran haftenden Einschränkungen bzw. semantischen Problemen. Beispielsweise kann mit „Homo-Ehe“ sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft gemeint sein. Welche der beiden Möglichkeiten mit „Homo-Ehe“ letztlich genau gemeint ist, lässt sich dann nur mit Hintergrundwissen aus dem Zusammenhang erschließen. Der Ausdruck "lesbische Ehe" umfasst keine Männerpaare. Der Ausdruck "schwule Ehe" umfasst keine Frauenpaare. Der Ausdruck "homosexuelle Ehe" suggeriert, dass beide Ehepartner homosexuell seien. Es kann jedoch beispielsweise auch eine homosexuelle Frau mit einer bisexuellen Frau ein Ehepaar bilden, sodass "homosexuelle Ehe" nicht unbedingt der treffendste Ausdruck ist.

Wenn die Erweiterung der Ehe von der Ehe zwischen Mann und Frau zur Ehe zwischen zwei Menschen ausgedrückt werden soll, so kann man von einer „geschlechtsunabhängigen Ehe“ (das Recht auf Eheschließung gilt für alle Paare unabhängig vom Geschlecht der Partner), von einer „gleichberechtigten Ehe“ (alle Paare sind in gleicher Weise berechtigt eine Ehe zu schließen) oder einer „Ehe für alle“ (alle Paare dürfen eine Ehe schließen) sprechen. Diese Ausdrücke unterscheiden sich somit gegenüber dem Ausdruck „gleichgeschlechtliche Ehe“ dadurch, dass sie verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Ehen unter einem Begriff zusammenfassen, wie es dem Gedanken der Gleichberechtigung aller Menschen entspricht. Seit der französischen Präsidentschaftswahl 2012, bei der die Öffnung der Ehe ein Wahlversprechen des Wahlsiegers François Hollande war, hat sich auch außerhalb Frankreichs für denjenigen Ehebegriff, der die verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Ehe zusammenfasst, der von François Hollande geprägte Ausdruck „Ehe für alle“ („mariage pour tous“) mehr und mehr durchgesetzt.

International werden für die gleichgeschlechtliche Ehe meist die englischen Ausdrücke „same-sex marriage“, „gay marriage“ oder die französischen Ausdrücke „mariage gay“, „mariage homosexuel“ verwendet.

Länder und Regionen mit gleichgeschlechtlicher Ehe[Bearbeiten]

Die folgenden Tabellen geben eine Übersicht über diejenigen Länder und Teilgebiete von Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Paare bereits das Recht auf zivile Eheschließung haben bzw. bald haben werden.

Länder mit Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung
Land in Kraft endgültiger Beschluss Bemerkungen
1 NiederlandeNiederlande Niederlande 01.04.2001[1] 21.12.2000 (Parlament)
2 BelgienBelgien Belgien 01.06.2003[2] 30.01.2003 (Parlament)
3 SpanienSpanien Spanien 03.07.2005[3] 30.06.2005 (Parlament)
4 KanadaKanada Kanada 20.07.2005 19.07.2005 (Parlament) Bereits seit 10. Juni 2003 in einzelnen Bundesstaaten
5 SudafrikaSüdafrika Südafrika 30.11.2006 14.11.2006 (Parlament)
6 NorwegenNorwegen Norwegen 01.01.2009[4] 11.06.2008 (Parlament)
7 SchwedenSchweden Schweden 01.05.2009 01.04.2009 (Parlament)
8 PortugalPortugal Portugal 05.06.2010[5] 08.01.2010 (Parlament) Gleichgeschlechtliche Ehepaare haben in Portugal kein Recht auf Adoption von Kindern.[6]
9 IslandIsland Island 27.06.2010[7] 11.06.2010 (Parlament)
10 ArgentinienArgentinien Argentinien 22.07.2010 15.07.2010 (Parlament)
11 DanemarkDänemark Dänemark 15.06.2012[8] 07.06.2012 (Parlament) Nicht möglich sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Grönland und in Färöer. Während gleichgeschlechtliche Paare in Grönland seit 26. April 1996 eingetragene Partnerschaften eingehen können, existiert in Färöer keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
12 BrasilienBrasilien Brasilien 16.05.2013[9] 14.05.2013 (Gericht) Obwohl das brasilianische Parlament dazu noch kein formales Gesetz beschlossen hat, besteht laut offizieller Verlautbarung des nationalen Gerichts seit 16. Mai 2013 in ganz Brasilien das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung.[10]
13 FrankreichFrankreich Frankreich 18.05.2013[11] 23.04.2013 (Parlament)
14 UruguayUruguay Uruguay 05.08.2013[12] 10.04.2013 (Parlament)
15 NeuseelandNeuseeland Neuseeland 19.08.2013 17.04.2013 (Parlament) Das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung gilt nicht auf den Cookinseln und auch nicht auf den Inseln Niue und Tokelau.
Während homosexuelle Handlungen unter Männern auf den Cookinseln illegal sind, sind in Niue und Tokelau homosexuelle Handlungen im Jahr 2007 legalisiert worden.
16 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 13.03.2014[13][14] 16.07.2013 (Parlament) Das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung gilt nur in England, Wales und Schottland, aber nicht in Nordirland .[15] In Schottland erfolgte die Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung am 04.02.2014 über ein separates Gesetzgebungsverfahren im schottischen Parlament. Daher wird in Schottland das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung erst im Herbst 2014 in Kraft treten.[16]
Teilgebiete von Staaten mit Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung
Teilgebiet Typ Staats-
zugehörigkeit
in Kraft endgültiger Beschluss Bemerkungen
1 Massachusetts Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 17.05.2004 18.11.2003 (Gericht)
2 Connecticut Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 10.10.2008 10.10.2008 (Gericht)
3 Iowa Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 27.04.2009 03.04.2009 (Gericht)
4 Vermont Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.09.2009 07.04.2009 (Parlament)
5 New Hampshire Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.01.2010 03.06.2009 (Parlament)
6 New York Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 24.07.2011 24.06.2011 (Parlament)
7 Washington Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 06.12.2012 06.11.2012 (Volksentscheid)
8 Maine Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 29.12.2012 06.11.2012 (Volksentscheid)
9 Maryland Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.01.2013 06.11.2012 (Volksentscheid)
10 Kalifornien Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 28.06.2013[17] 26.06.2013 (Gericht) Nach Urteil des US Supreme Court vom 26. Juni 2013 auf Anordnung des Ninth U.S. Circuit Court of Appeals vom 28. Juni 2013
11 Delaware Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.07.2013[18] 07.05.2013 (Parlament)
12 Rhode Island Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.08.2013 02.05.2013 (Parlament)
13 Minnesota Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.08.2013 13.05.2013 (Parlament)[19]
14 New Jersey Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 21.10.2013[20] 18.10.2013 (Gericht)
15 Illinois Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 01.06.2014[21] 05.11.2013 (Parlament)
16 Hawaii Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 02.12.2013[22] 12.11.2013 (Parlament)
17 New Mexico Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 19.12.2013[23] 19.12.2013 (Gericht)
18 Utah Bundesstaat Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 20.12.2013[24] 20.12.2013 (Gericht) Seit dem 6. Januar 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Utah bis zu einem endgültigen Urteil eines höheren Gerichts keine Ehe mehr schließen.
19 District of Columbia (Washington, D.C.) Bundesdistrikt Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA 03.03.2010 15.12.2009 (Parlament)
20 Distrito Federal de México (Mexiko-Stadt) Bundesdistrikt MexikoMexiko Mexiko 04.03.2010 21.12.2009 (Parlament)
21 Quintana Roo Bundesstaat MexikoMexiko Mexiko 05.06.2012 05.06.2012 (Gericht)


  • In Israel werden aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichts außerhalb von Israel geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt.[25]
  • In Mexiko werden die in den genannten Teilgebieten geschlossenen Ehen von allen anderen Teilen Mexikos anerkannt.
  • In den USA müssen Bundesstaaten in anderen Bundesstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen aufgrund von Section 2 des sogenannten Defense of Marriage Act nicht anerkennen.
  • In Kolumbien trat am 20. Juni 2013 ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26.07.2011 in Kraft, nach dem gleichgeschlechtlichen Paaren, die ihre Partnerschaft eintragen lassen wollen, dieselben Rechte gewährt werden müssen wie Eheleuten. Aus dem Urteil geht jedoch nicht hervor, ob dies bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare nun ebenfalls das Recht auf Eheschließung haben oder nur das Recht auf eingetragene Partnerschaften, die mit denselben Rechten wie Ehen ausgestattet sind. Die Rechtslage in Kolumbien ist derzeit unklar.[26][27]

Historische Entwicklung und Initiativen zur Einführung[Bearbeiten]

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist ein relativ junges Phänomen, das erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts ermöglicht wurde. Zuvor (20. Jhdt.) gab es lediglich eingetragene Partnerschaften, die Dänemark als erstes Land der Welt im Jahr 1989 einführte. Das erste Land der Welt, welches die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubte, waren die Niederlande im Jahr 2001. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Länder hinzu, die eingetragene Partnerschaften bzw. die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt haben. Für die Zukunft ist eine deutliche Zunahme der Zahl derjenigen Länder zu erwarten, die gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung ermöglichen. Vor allem in Europa, Lateinamerika sowie in der sonstigen westlichen Welt sind eine Vielzahl von Staaten diesbezüglich aufgeschlossen.

In diesem Abschnitt werden geographisch nach Kontinenten geordnet weltweit die historischen Entwicklungen in denjenigen Ländern genauer beschrieben, in denen das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung entweder bereits besteht oder bald bestehen wird bzw. in denen es zumindest Initiativen zur Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung gibt.

Europa[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Europa
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Unregistrierte Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang kein Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Eheschließung anerkannt hat, entwickelte sich seine Rechtsprechung über die Jahrzehnte hin zu einer freundlicheren Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Dies wurde zuletzt in einem Urteil deutlich, in dem eine Klage eines österreichischen Paares abgewiesen wurde, das auf das Recht zur Eingehung einer Ehe geklagt hatte. Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Österreich (→ Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG)) acht Jahre nach der Klageerhebung seien wesentliche Argumente der Kläger nicht mehr zutreffend. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof aber an, dass die Standards der europäischen Länder in diesem Bereich sich fortentwickeln. So verwarf er seine bisherige Argumentation, nach der gleichgeschlechtliche Paare kein „Familienleben“ sondern nur „Privatleben“ führen, und befand, dass Art. 8 EMRK (Respekt für Familienleben) mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) vereinbar sei, so dass sich andere mögliche Fälle ergeben könnten, in denen gleichgeschlechtliche Paare sich auf Art. 8 EMRK berufen könnten.[28][29]

Belgien[Bearbeiten]

Als zweites Land der Welt öffnete Belgien nach den Niederlanden im Jahr 2003 die Ehe.[30]

Dänemark[Bearbeiten]

Nachdem Dänemark bereits 1989 als erstes Land überhaupt die standesamtliche Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare („registrierte Partnerschaften“) zugelassen hatte, stimmte das Parlament am 7. Juni 2012 mit einer klaren Mehrheit (85 gegen 24 Stimmen) für ein Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet und hier auch kirchliche Trauungen legalisiert. Es war von Manu Sareen, Minister für Gleichstellung und Kirche und Minister für nordische Zusammenarbeit in der Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, eingebracht worden. Die Neuregelung, die am 15. Juni 2012 in Kraft trat, gilt für alle Mitglieder der Volkskirche. Gleichgeschlechtliche Ehen werden zukünftig auch dem Wort nach als „Ehen“ eingestuft anstatt als „registrierte Partnerschaften“. Dennoch können Pastoren individuell homosexuelle Eheschließungen ablehnen.[31][32]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland ist es gleichgeschlechtlichen Paaren bislang nicht erlaubt eine Ehe zu schließen. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland bislang nur eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft schließen, welche im Vergleich zur Zivilehe mit den gleichen Pflichten, aber weniger Rechten ausgestattet ist.

Seit dem 23. Juli 2008 ist es allerdings ausnahmsweise möglich, dass, wenn in einer verschiedengeschlechtlichen Ehe ein Partner sein Geschlecht ändert, die Ehe nach deutschem Recht weiterhin Bestand hat, obwohl beide Partner dann das gleiche Geschlecht haben. Die Ehe darf nach der ersatzlosen Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz ungeschmälert fortgeführt werden.[33] Dieser rechtliche Sonderfall wird von Befürwortern der gleichgeschlechtlichen Ehe häufig als ein Argument für die generelle Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland angeführt.

SPD,[34] Bündnis 90/Die Grünen,[35] Die Linke[36] und FDP[37][38] fordern die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare.[39] Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Zivilehe bei gleichzeitiger Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für mehr als zwei Personen.[40] CDU und CSU lehnen eine Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare strikt ab, wollen gleichgeschlechtliche Lebenspartner gegenüber Eheleuten weiterhin schlechter stellen und lehnen jede weitere rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ab.[41][42]

Im April 2010 brachte der Senat von Berlin einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat ein.[43] Dieser scheiterte jedoch am Widerstand der von CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer.[44] Im Anschluss daran brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag ein.[45] Dieser scheiterte jedoch im Bundestag am Widerstand von CDU, CSU und FDP.[46] Auch mehrere weitere Versuche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke zur weiteren Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand von CDU, CSU und FDP.[47][48] Die FDP begründete ihr regelmäßiges Stimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe und gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.[49][50]

Im Juni 2011 beschloss das Bundesland Hamburg mit den Stimmen von SPD, den Grün-Alternative Liste Hamburg und der Partei Die Linke eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen.[51] Am 29. Juni 2011 brachte Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag ein, der nur von Die Linke unterstützt wurde.[52] Am 28. Juni 2012 wurde im Bundestag über einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt. Bei 260 Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt.[53] Wieder begründete die FDP ihr Abstimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.[54]

Nach der Bundestagswahl 2013 konnte die SPD gegenüber CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen weder die Öffnung der Ehe noch die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe durchsetzen, obwohl die SPD zuvor im Wahlkampf mit dem Slogan "100% Gleichstellung nur mit uns" geworben hat.[55][56] Somit findet man im aktuell geltenden Koalitionsvertrag, welcher der großen Koalition zwischen den derzeitigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zugrundeliegt, weder eine explizite Vereinbarung für die Öffnung der Ehe noch eine explizite Vereinbarung für die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.[57] Noch während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hatte die Partei Die Linke am 23.10.2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht.[58] Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum des Bundestags am 19.12.2013 in die Ausschüsse des Bundestages überwiesen.[59] Es ist unklar ob der Gesetzentwurf, sobald er die Ausschüsse wieder verlässt und zur letzten Abstimmung wieder dem Plenum des Bundestags vorgelegt wird, eine Mehrheit finden wird. Im Wesentlichen hängt das Zustandekommen der Öffnung der Ehe vom Abstimmungsverhalten der SPD ab, da CDU und CSU voraussichtlich dagegen und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen voraussichtlich dafür stimmen werden. Ob gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland also über diese Abstimmung im Bundestag in naher Zukunft das Recht auf Eheschließung erhalten hängt davon ab wie wichtig der SPD die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren tatsächlich ist und wie wichtig der SPD ihr Wahlversprechen "100% Gleichstellung nur mit uns" tatsächlich war. Es ist auch denkbar, dass die SPD gemeinsam mit CDU und CSU den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe über lange Zeit in den Ausschüssen blockiert und gar nicht erst zur Abstimmung im Plenum freigibt, was ebenfalls bedeuten würde, dass gleichgeschlechtliche Paare in naher Zukunft keine Ehe schließen könnten.

Artikel 6 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes stellt Ehe und Familie zwar unter den besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor mehr als elf Jahren am 17. Juli 2002 geurteilt, dass der Schutz der Ehe nicht in Gefahr ist, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartner gleiche Rechte erhielten:
Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.[60]

Am 7. Juli 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht noch schärfer:
Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind.[61]

Am 19. Februar 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Urteils zum Sukzessivadoptionsrecht zudem klar, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Kindern eine Familie darstellen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verfassung unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung steht:
Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.[62]

In der Begründung des Urteils vom 19. Februar 2013 findet sich zudem folgende Aussage des Bundesverfassungsgerichts, die zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht es als einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung ansieht, wenn gleichgeschlechtliche Paare nicht exakt dieselben adoptionsrechtlichen Möglichkeiten erhalten wie verschiedengeschlechtliche Paare:
Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht.[62]

Neben den oben erwähnten Urteilen gab es in den letzten Jahren noch vier weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in einzelnen Rechtsbereichen.[63][64][65][66] Jedem dieser Gleichstellungsurteile ging eine Blockade der entsprechenden Gleichstellung seitens CDU, CSU und FDP im Bundestag voraus (siehe oben), so dass das Bundesverfassungsgericht die jeweilige Gleichstellung per Urteil erzwingen musste. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und CSU behaupten dagegen öffentlich weiterhin entgegen der seit mehr als elf Jahren geltenden, verbindlichen und oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass man wegen des besonderen Schutzes von Ehe und Familie in Artikel 6 Absatz 1 der Verfassung gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich nicht mit Eheleuten gleichstellen könne.[67][68][69][70][71]

Aufgrund der klaren Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare, sind sich zahlreiche Verfassungsrechtsexperten sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Öffnung der Ehe aus verfassungsrechtlicher Sicht zustimmen würde.[72][73] CDU, CSU und FDP behaupten dagegen, dass zur Öffnung der Ehe eine vorherige Verfassungsänderung nötig sei.[74]

Finnland[Bearbeiten]

Die finnische Justizministerin Tuija Brax kündigte im Juli 2010 ein Regierungsvorhaben zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an.[75][76] Im März 2012 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht.[77] Eine Abstimmung darüber scheiterte im Februar 2013 knapp.[78]

Frankreich[Bearbeiten]

In Frankreich trat das Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht, am 19. Mai 2013 in Kraft. Das erste gleichgeschlechtliche Paar schloss am 29. Mai 2013 in Montpellier die Ehe.[79] Dabei war Gleichstellungsministerin Najat Vallaud-Belkacem anwesend, allerdings nicht in offizieller Funktion, sondern als Freundin des Paares.[80]

2011 hatte das Verfassungsgericht in Paris entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren. Gleichzeitig sei dem Gesetzgeber freigestellt, ob sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen wolle. Die konservative Regierung unter dem Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy hatte sich jedoch stets dagegen ausgesprochen.[81][82]

Die Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 gewann François Hollande, der im Wahlkampf versprochen hatte, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen.[83] Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der zudem ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht beinhaltete, wurde im November 2012 vom Kabinett verabschiedet[84] und am 12. Februar 2013 in der Nationalversammlung beschlossen. Am 9. April 2013 stimmten auch die Abgeordneten des Senats, in dem die Regierungsparteien über die Mehrheit verfügen, für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[85] Die übrigen Teilgesetze, darunter auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht, wurden einen Tag später beschlossen. Eine zweite Lesung des Gesetzes im Parlament erfolgte im Mai 2013.[86]

Das Vorhaben sorgte jedoch für Kontroversen in der Öffentlichkeit. Hintergrund ist eine seit der Französischen Revolution bestehende Spaltung des Landes in Anhänger und Gegner der Monarchie und der Rechte der katholischen Kirche.[87] Im Januar 2013 demonstrierten zwischen 300.000 (laut Polizei) und 800.000 (laut der demonstrierenden Organisation) Menschen gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[88] Kurz darauf demonstrierten 125.000 (Polizei) / 400.000 (Organisation) Menschen für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[89] Zwischen den Abstimmungen in den verschiedenen Kammern gab es weitere Protestaktionen der Gegner des Projektes, u. a. eine weitere Massendemonstration Ende März in Paris,[90] die je nach Quelle zwischen 300.000 (Polizei) und 1,4 Millionen (Organisation) Personen versammelte.[91] Am 12. April 2013 nahm die Nationalversammlung das Gesetz zur Eheöffnung und das Recht homosexueller Paare, Kinder zu adoptieren, in erster Lesung mit einer Mehrheit von 329:229 Stimmen an.[92] Die bürgerlichen Parteien stimmten nahezu geschlossen dagegen. Am 17. Mai 2013 unterzeichnete Präsident François Hollande das Gesetz (Promulgation), am 18. Mai wurde es im Journal officiel veröffentlicht.[93] Da im Gesetz kein besonderes Datum des Inkrafttretens genannt wurde, trat es, wie in Frankreich üblich, am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Ergebnis der Abstimmung in der Assemblée nationale am 12. Februar 2013
Groupe Symbol support vote.svg Pro Symbol oppose vote.svg Contra Symbol neutral vote.svg Neutral Abstimmende/Gesamt
Parti socialiste (PS) und Assoziierte 283 004 05 292/295
Europe Écologie-Les Verts 017 000 00 017/017
Parti radical de gauche und Assoziierte 013 002 00 015/016
Union pour un mouvement populaire (UMP) 003 187 05 195/196
Nouveau Centre und Assoziierte 004 025 00 029/029
Parti communiste und Assoziierte 009 004 00 013/015
Andere und Fraktionslose 000 007 00 007/007
Gesamt 329 229 10 568/575

Am 12. April stimmte auch der französische Senat mit einer Mehrheit von 171:165 dem Gesetz mit kleineren Änderungen zu.[94] Daraufhin wurde die modifizierte Gesetzesvorlage erneut der französischen Nationalversammlung vorgelegt. Diese nahm das Gesetz am 23. April 2013 erneut, diesmal mit einer Mehrheit von 331:225 Stimmen an.[95]

Zweite Lesung des Gesetzes in der Assemblée nationale am 23. April 2013
Groupe Symbol support vote.svg Pro Symbol oppose vote.svg Contra Symbol neutral vote.svg Neutral Abstimmende/Gesamt
Parti socialiste (PS) und Assoziierte 281 004 04 289/292
Europe Écologie-Les Verts 017 000 00 017/017
Parti radical de gauche und Assoziierte 013 002 00 015/016
Union pour un mouvement populaire (UMP) 006 183 05 194/196
Nouveau Centre und Assoziierte 005 025 00 030/030
Parti communiste und Assoziierte 009 004 01 014/015
Andere und Fraktionslose 000 007 00 007/008
Gesamt 331 225 10 566/575

Island[Bearbeiten]

Am 11. Juni 2010 stimmte das isländische Parlament einstimmig einem Gesetz zur Öffnung der Ehe zu. Nach Ratifizierung durch den Staatspräsidenten trat es am 27. Juni in Kraft.[96]

Italien[Bearbeiten]

Am 9. April 2014 entschied ein Gericht in Grosseto in der Toskana, dass die Gemeinde Grosseto die in New York geschlossene Ehe zweier italienischer Männer anerkennen muss.[97]

Luxemburg[Bearbeiten]

Im Juli 2010 beschloss der luxemburgische Ministerrat die Öffnung der Ehe.[98] Die Gesetzesvorlage liegt nun dem Staatsrat vor; sie wird jedoch voraussichtlich bis zum Herbst 2014 nicht zur Abstimmung kommen.[99]

Malta[Bearbeiten]

In Malta stimmte das nationale Parlament im April 2014 für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, nachdem sich zuvor innerhalb weniger Jahre eine breite gesellschaftliche Mehrheit dafür gebildet hatte. Das Gesetz tritt jedoch erst nach Unterzeichnung durch die Staatspräsidentin in Kraft.[100]

Niederlande[Bearbeiten]

Die Niederlande öffneten mit dem Wet Openstelling huwelijk vom 21. Dezember 2000 die Ehe. Das Gesetz trat zum 1. April 2001 in Kraft.[32]

Norwegen[Bearbeiten]

Am 11. Juni 2008 beschloss das norwegische Parlament ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, das am 1. Januar 2009 in Kraft trat.[101][102][32]

Portugal[Bearbeiten]

Im Oktober 2008 brachte die sozialistische Partei Bloco de Esquerda ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ein.[103] Die Vorlage wurde jedoch im Parlament abgelehnt.[104]

Im März 2009 kündigte die Regierung Portugals an, dass sie die Öffnung der Ehe unterstützen werde, wenn sie im Herbst wiedergewählt wird.[105]

Am 17. Dezember 2009 wurde bekannt, dass die derzeitige Regierung Portugals einen Gesetzentwurf vorbereitet hat, der gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen soll.[106] Am 8. Januar 2010 in Erster Lesung und am 12. Februar 2010 in Zweiter Lesung nahm das Parlament in Lissabon das Gesetz an.[107] Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs sieht eine Öffnung der standesamtlichen Ehe für Schwule und Lesben vor, klammert aber weiterhin das gleiche Adoptionsrecht wie für Hetero-Ehepaare aus.[108]

Den Gesetzentwurf legte Mitte März 2010 der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dem Verfassungsgericht vor und schickte vier von fünf Artikeln des Gesetzes wegen möglicher Verfassungswidrigkeit an das portugiesische Verfassungsgericht zur Prüfung.[109] Dabei ließ er nur den Artikel, der die Adoption für die gleichgeschlechtliche Ehe ausschließen soll nicht verfassungsrechtlich überprüfen. Am 9. April 2010 erklärte das Verfassungsgericht die vorgelegten Artikel für verfassungskonform und am 17. Mai wurde das Gesetz von Staatspräsident Silva unterzeichnet.[110] Es trat am 31. Mai 2010 in Kraft, nachdem es im amtlichen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.[111]

Unterdessen war ein lesbisches Paar vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert. Es hatte im Juli 2007 ein Verfahren eröffnet, um auf die Öffnung der Ehe zu klagen.[112] Im Jahre 2004 wurde ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufgenommen.

Schweden[Bearbeiten]

In Schweden können zwei Menschen gleichen Geschlechtes die Ehe eingehen, nachdem ein entsprechender Beschluss des Reichstages am 1. Mai 2009 in Kraft getreten ist. Die im Reichstag vertretenen Parteien waren mit Ausnahme der Christdemokraten für die Änderung im Ehegesetz. Am 1. April 2009 stimmte das Parlament dem Gesetz mit 261 zu 22 Stimmen zu.[113]

In Schweden kann die Ehe auch juristisch verbindlich in der Kirche geschlossen werden. Deshalb war ein Beschluss der evangelisch-lutherischen Schwedischen Kirche erforderlich. Die Kirche hatte sich schon früher für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt,[114][115] die Segnung einer eingetragenen Partnerschaft war ebenfalls möglich. Im November 2009 stimmte eine Mehrheit (176 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) im Kirchenparlament für die Öffnung der kirchlichen Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, die seit dem 1. November 2009 in jeder Gemeinde der Kirchengemeinde die Ehe eingehen können.[116]

Schweiz[Bearbeiten]

Seit 2005 ist es auch möglich, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts nach geltender Rechtsprechung in der Schweiz eine Ehe führen; allerdings nur, wenn ein Partner während einer bisher heterosexuellen Ehe sein Geschlecht ändert. Die Ehe darf ungeschmälert fortgeführt werden.

Zur Zeit ist eine Volksinitiative der CVP hängig, die auf Verfassungsebene die Ehe als «(…) die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» festlegen will.[117][118] Die Initiative wird vom Bundesrat zur Annahme empfohlen.[119] Die Beratung im Parlament und eine allfällige Volksabstimmung steht noch bevor. Eine Annahme der Initiative durch Volk und Stände würde die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare über den Gesetzesweg verunmöglichen.

Slowenien[Bearbeiten]

Im slowenischen Parlament beriet die Regierung im Jahr 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[120] 2011 konnte sich die Regierung hingegen nur auf einen Ausbau der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften inklusive Stiefkindadoption einigen und dies parlamentarisch im Juni 2011 verabschieden.[121] In einem Referendum im März 2012 wurde das neue Familienrecht gekippt.[122]

Spanien[Bearbeiten]

Familien- bzw. Stammbuch aus Spanien aus dem Jahr 2006, in beiden Zeilen „Herr/Frau“ vorgesehen.

Das spanische Parlament beschloss am 30. Juni 2005, gegen die Stimmen der Konservativen, dass Homosexuelle künftig heiraten und Kinder adoptieren dürfen.[123] Das Gesetz trat am 3. Juli 2005 in Kraft. Am 27. Juni 2007 gab das spanische Justizministerium bekannt, dass in den zwei Jahren seit Einführung des Gesetzes 3.340 Paare geheiratet haben. Tatsächlich könnte diese Zahl dreifach höher liegen, weil die Daten der nicht-informatisierten Kommunen sowie diejenigen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Angaben des Ministeriums waren von diesen 3.340 Ehen 2.375 solche zwischen Männern und 965 zwischen Frauen. Madrid ist die autonome Region, in der die höchste Zahl registriert wurde (1.060), gefolgt von Katalonien (871), Andalusien (399), Valencia (263), Balearische Inseln (116), Asturien (101), Kastilien und Leon, (89); Aragon (86), Kanarische Inseln (83), Murcia (61), Kastilien–La Mancha (56), Extremadura (54), Galicien (31), Kantabrien (28), Navarra (25) und La Rioja (13).

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten]

Im September 2011 kündigte die britische Gleichstellungsministerin Lynne Featherstone an, die Ehe werde im Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten vier Jahre geöffnet.[124] Im März 2012 stellte Featherstone den Gesetzentwurf zur Eheöffnung für England und Wales der Öffentlichkeit vor,[125] der am 5. Februar 2013 im House of Commons mit 400 zu 175 Stimmen deutlich angenommen wurde.[126] Am 4. Juni 2013 stimmte auch das britische House of Lords dem Gesetzesentwurf zu,[127] worauf das neue Gesetz von der Königin am 17. Juli 2013 unterzeichnet wurde.[128] Die Artikel des Gesetzes treten schrittweise in Kraft. Der Artikel, der die Eheschließung ermöglicht, trat am 13. März 2014 in Kraft.

Das schottische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe am 4. Februar 2014 beschlossen.[129] Es soll noch im Herbst des gleichen Jahres in Kraft treten.[130]

Amerika[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Südamerika
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verfassungsverbot gleichgeschlechtlicher Ehen
  • Homosexuelle Handlungen illegal

Argentinien[Bearbeiten]

Am 16. November 2009 erhielt das erste gleichgeschlechtliche Paar in der Hauptstadt Buenos Aires einen Trauschein, nachdem es erfolgreich vor Gericht geklagt hatte und die Stadt auf eine Berufung verzichtete.[131] Die eigentliche Trauung wurde zwar wenig später von einem anderen Gericht aufgeschoben, jedoch erhielt das Paar Ende Dezember in der Stadt Ushuaia in der Provinz Tierra del Fuego doch noch die Möglichkeit, die Ehe rechtskräftig zu schließen.[132] Es handelt sich damit um die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Lateinamerika.

Im Mai 2010 befürwortete das argentinische Parlament[133] und im Juli 2010 der argentinische Senat ein Gesetz zur landesweiten Eheöffnung.[134]

Brasilien[Bearbeiten]

In Brasilien wird seit 2011 die Eheöffnung parlamentarisch beraten. 171 Abgeordnete und Senatoren unter Führung des Sozialisten Jean Wyllys, dem ersten bekennentem schwulen Parlamentarier des Landes, haben eine Initiative zur Öffnung der Ehe und zum Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben gestartet.[135] Am 25. Oktober 2011 urteilte der Oberste Gerichtshof in Brasilia, eine gleichgeschlechtliche Ehe einem lesbischen Paar zu gewähren.[136] Am 14. Mai 2013 gab ein nationales Gericht in Brasilien bekannt, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in ganz Brasilien das Recht auf Eheschließung mit sofortiger Wirkung zusteht. Die Ämter wurden vom Gericht angewiesen gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung nicht mehr zu verweigern. Obwohl das Parlament zum Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung formal noch kein Gesetz verabschiedet hat, ist das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung aufgrund des bindenden Gerichtsurteils seither in Kraft.

Historische Entwicklung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung
in Teilgebieten von BrasilienBrasilien Brasilien vor der Eheöffnung im ganzen Land
Teilgebiet Typ in Kraft seit endgültig beschlossen am Bemerkungen
1 Alagoas Bundesstaat 06.01.2012 06.01.2012 (Gericht)
2 Sergipe Bundesstaat 15.07.2012 05.07.2012 (Gericht)
3 Espírito Santo Bundesstaat 15.08.2012 15.08.2012 (Gericht)
4 Bahia Bundesstaat 26.11.2012 04.10.2012 (Gericht)
5 Distrito Federal do Brasil Bundesdistrikt 01.12.2012 01.12.2012 (Gericht)
6 Piauí Bundesstaat 17.12.2012 14.12.2012 (Gericht)
7 São Paulo Bundesstaat 20.12.2012 18.12.2012 (Gericht)
8 Ceará Bundesstaat 15.03.2013 07.03.2013 (Gericht)
9 Paraná Bundesstaat 03.04.2013 26.03.2013 (Gericht)
10 Mato Grosso do Sul Bundesstaat 02.04.2013 25.03.2013 (Gericht)
11 Rio de Janeiro Bundesstaat 19.04.2013 18.04.2013 (Gericht)
12 Rondônia Bundesstaat 26.04.2013 26.04.2013 (Gericht)
13 Santa Catarina Bundesstaat 29.04.2013 29.04.2013 (Gericht)
14 Paraíba Bundesstaat 29.04.2013 29.04.2013 (Gericht)
15 Paraíba Bundesstaat 29.04.2013 29.04.2013 (Gericht)

Kanada[Bearbeiten]

Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada

In Kanada ist die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet worden. Das Gesetz Bill C-38[137] zur Eheöffnung wurde am 28. Juni 2005 im kanadischen Unterhaus und am 19. Juli 2005 im kanadischen Senat verabschiedet. Das Gesetz trat am 20. Juli 2005 in Kraft.[138]

Kolumbien[Bearbeiten]

Am 26. Juli 2011 entschied das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben. Das Parlament von Kolumbien wurde durch das höchstgerichtliche Urteil verpflichtet, bis 20. Juni 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht. Würde die Eheöffnung bis zu diesem Datum gesetzlich nicht parlamentarisch verabschiedet werden, hätten gleichgeschlechtliche Paare in Kolumbien automatisch das Recht, bei einem Notar oder Richter eine Ehe einzugehen.[139][140][141] Eine Gesetzesvorlage zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde im April 2013 abgelehnt.[141] Im September 2013 heirateten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare.[142] Einige der ersten Ehen sollten vor Gericht annulliert werden, was in mindestens einem Fall durchgeführt wurde.[143]

Mexiko[Bearbeiten]

Über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe entscheidet in Mexiko jeder Bundesstaat selber.

Gleichgeschlechtliche Ehen können im Gebiet von Mexiko-Stadt seit 4. März 2010 geschlossen werden.[144] Weithin gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe im Bundesstaat Quintana Roo.

Uruguay[Bearbeiten]

Die Senatorin Margarita Percovich von der Breiten Front, die sich im Jahr 2007 bereits erfolgreich für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften eingesetzt hatte, kündigte im Mai 2009 an, ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ins Parlament einzubringen.[145] Dieser Vorstoß wurde 2011 vom Abgeordneten Sebastián Sabini von der regierenden Partei der Breiten Front mit einem Gesetzentwurf vorangetrieben.[146]Am 12. Dezember 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Eheöffnung mit breiter Mehrheit im Parlament angenommen.[147] Am 10. April 2013 stimmte nach dem Senat auch das Unterhaus mit einer breiten Mehrheit dem Gesetz zu.[148]

USA[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Nordamerika
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Anerkennung ausländischer gleichgeschlechlechtlicher Ehen
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe
  • Verbot der gleichgeschlechtlicher Ehe und der eingetragenen Partnerschaft

Die rechtliche Situation in Bezug auf gleichgeschlechtliche Ehen ist in den USA äußerst inhomogen. In einer Reihe von US-Bundesstaaten ist die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und der verschiedengeschlechtlichen Ehe vollständig gleichgestellt. In einigen US-Bundesstaaten ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen (oder sogar zusätzlich das Verbot von eingetragenen Partnerschaften) jedoch immer noch in der Verfassung verankert.

In zahlreichen Bundesstaaten haben gleichgeschlechtliche Paare Klagen gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen eingereicht.[149] Diese Klagen wandern derzeit im US-Gerichtssystem aufwärts[150][151], einige Klagen befinden sich bereits auf der zweithöchsten gerichtlichen Ebene[152] und es wird allgemein erwartet, dass mindestens eine Klage bereits in diesem Jahr den Obersten Gerichtshof der USA, d. h. die höchste Ebene im US-Gerichtssystem, erreicht und der Oberste Gerichtshof der USA bereits im Jahr 2015 ein weitreichendes Urteil darüber fällen wird, welches dann möglicherweise in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA vom 26. Juni 2013 erwarten Verfassungsrechtsexperten irgendwann im Jahr 2015 ein endgültiges Urteil für die Öffnung der Ehe in den gesamten USA.[153][154]

Afrika[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Afrika
Homosexuelle Handlungen legal:
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Keine Anerkennung
Homosexuelle Handlungen illegal:
  • Kleine Strafe
  • Empfindliche Strafe
  • Lebenslange Haft
  • Todesstrafe

In fast allen Staaten Afrikas haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. In vielen Staaten Afrikas steht Homosexualität unter Strafe, in einigen drohen lange Haftstrafen, in einigen wenigen sogar die Todesstrafe.

Südafrika[Bearbeiten]

Im November 2006 votierte das südafrikanische Parlament mit 230 zu 41 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der den Zugang zur bürgerlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete.[32] Damit ist Südafrika der derzeit einzige Staat in Afrika, der gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert hat.

Asien[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Asien
Homosexuelle Handlungen legal:
  • Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen
  • Keine Anerkennung
Homosexuelle Handlungen illegal:
  • Äußerungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt
  • Kleine Strafe
  • Empfindliche Strafe
  • Lebenslange Haft
  • Todesstrafe

Derzeit ist in keinem Land Asiens gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erlaubt.

Israel[Bearbeiten]

Israels Oberster Gerichtshof erkennt gleichgeschlechtliche Ehen an, die in anderen Ländern geschlossen wurden. Im Mai 2012 wurde ein Antrag auf Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehen in der Knesset abgelehnt.[155]

Nepal[Bearbeiten]

Nach der Ausrufung der Republik im Jahr 2008 hat der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist.[156] Am 14. September 2010 wurde die erste gleichgeschlechtliche Ehe des Landes zwischen einem Briten und einem Inder geschlossen. Eine gesetzliche Grundlage dafür bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch weder für die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner noch für die Trauung von Ausländern.[157] Eine entsprechende Gesetzgebung zur Öffnung der Ehe wurde für die Verfassung erwartet, die nach mehrmaligem Verschieben Ende Mai 2012 in Kraft treten sollte,[158][159] sich aber durch Neuwahlen im November 2013[veraltet] verzögert hat.[160][161]

Taiwan[Bearbeiten]

Nachdem im Juli 2013 bekannt wurde, dass nach einer repräsentativen Umfrage des Academia Sinica’s Institute of Sociology mehr als die Hälfte der Bevölkerung Taiwans die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstützt,[162] plant die Generalsekretärin der Taiwan Allianz für Partnerschaftsrechte, Chien Chih-chieh, Mitte September 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Taiwan vorsieht.[163]

Ozeanien[Bearbeiten]

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Ozeanien
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Homosexuelle Handlungen illegal

Neuseeland[Bearbeiten]

Am 17. April 2013 stimmte das neuseeländische Parlament in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz zur eherechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare. Es trat im August 2013 in Kraft.[164]

Umfragen[Bearbeiten]

Europa[Bearbeiten]

Bei einer Umfrage innerhalb der EU aus dem Jahre 2006 mit dem Thema Befürworten Sie gleichgeschlechtliche Ehen? ergab sich eine durchschnittliche Zustimmung von 44 %. Dabei gab es die größte Zustimmung in den Niederlanden mit 82 %, gefolgt von Schweden mit 71 %. Deutschland lag mit 52 % Zustimmung auf Platz sieben, Österreich mit 49 % auf Platz acht. In Polen, Griechenland, Bulgarien, und Rumänien lag die Zustimmung allerdings bei unter 20 %. Bei der Frage, ob auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare befürwortet werden, waren die Werte durchgehend niedriger.[165]

Seitdem ist die Zustimmung deutlich gestiegen. Führend unter den sieben untersuchten Ländern sind laut einer YouGov-Umfrage vom 6. Januar 2013 Schweden und Dänemark mit jeweils 79 % Zustimmung. Auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare werden der Umfrage zufolge in sechs der sieben Länder mehrheitlich befürwortet.[166]

Belgien[Bearbeiten]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in BelgienBelgien Belgien
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[167] 71 % 29 %

Deutschland[Bearbeiten]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in DeutschlandDeutschland Deutschland
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Angus Reid 10.10.2006[165] 52 % 48 %
YouGov 06.01.2013[168] 66 % 24 %
Ipsos 21.05.2013[169] 67 % 20 %
Ifop 29.05.2013[167] 74 % 26 %
Emnid 23.02.2014[170] 68 % 27 %

Italien[Bearbeiten]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in ItalienItalien Italien
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[167] 42 % 58 %

Frankreich[Bearbeiten]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in FrankreichFrankreich Frankreich
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[167] 52 % 48 %

Niederlande[Bearbeiten]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in den NiederlandeNiederlande Niederlanden
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[167] 85 % 15 %

Schweiz[Bearbeiten]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe
in der SchweizSchweiz Schweiz
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[167] 63 % 37 %

Spanien[Bearbeiten]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in SpanienSpanien Spanien
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Ifop 29.05.2013[167] 71 % 29 %

Asien[Bearbeiten]

Taiwan[Bearbeiten]

In Taiwan werden gleichgeschlechtliche Ehen inzwischen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Im Juli 2013 waren laut dem Academia Sinica’s Institute of Sociology 53 % der Bevölkerung Taiwans dafür und 37 % dagegen. In der Gruppe der 20- bis 29-jährigen betrug die Zustimmungsrate 78 %.[171] Noch vor zehn Jahren waren 25 % dafür und 55 % dagegen.[172]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in China RepublikRepublik China Taiwan
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Academia Sinica’s Institute of Sociology 09.07.2013[171] 53 % 37 %

Amerika[Bearbeiten]

USA[Bearbeiten]

In den USA werden gleichgeschlechtliche Ehen seit etwa 2010 von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Im März 2013 waren laut einer Umfrage von Washington Post und ABC 58 % dafür und 36 % dagegen.[173]

Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA
Umfrageinstitut Datum Dafür Dagegen
Gallup 17.03.1996[174] 27 % 68 %
Gallup 09.02.1999[174] 35 % 62 %
Gallup 04.05.2004[174] 42 % 55 %
Gallup 25.08.2005[174] 37 % 59 %
Gallup 11.05.2006[174] 39 % 58 %
Gallup 13.05.2007[174] 46 % 53 %
Gallup 11.05.2008[174] 40 % 56 %
Gallup 10.05.2009[174] 40 % 57 %
Gallup 06.05.2010[174] 44 % 53 %
Gallup 08.05.2011[174] 53 % 44 %
Gallup 18.12.2011[174] 48 % 48 %
Gallup 06.05.2012[174] 50 % 48 %
Gallup 29.11.2012[174] 53 % 46 %
Washington Post/ABC 10.03.2013[175] 58 % 36 %
Gallup 07.05.2013[174] 53 % 45 %
Gallup 14.07.2013[174] 54 % 43 %

Auswirkungen[Bearbeiten]

Dass gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit haben, eine Ehe zu schließen, und nicht nur eine eingetragene Partnerschaft, hat auch einige weitere Auswirkungen.

So werden etwa in Israel gleichgeschlechtliche Ehen, die woanders geschlossen wurden, anerkannt, während woanders geschlossene eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt werden – eingetragene Lebenspartner werden dort rechtlich wie Ledige behandelt. Die rechtlichen Auswirkungen der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in einem Staat reichen also sogar über die Staatsgrenzen hinaus.[176]

Religiöse gleichgeschlechtliche Ehen[Bearbeiten]

Viele Religionsgemeinschaften der Welt erlauben keine religiösen gleichgeschlechtlichen Ehen. Allerdings gibt es einige Glaubensgemeinschaften, welche gleichgeschlechtlichen Paaren religiöse Eheschließungen ermöglichen, von denen hier einige aufgeführt sind:

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Fernández, Juan J. / Mark Lutter: Supranational cultural norms, domestic value orientations and the diffusion of same-sex union rights in Europe, 1988–2009. International Sociology 28:102-120, 2013. (Online)
  • Marc Schüffner: Eheschutz und Lebenspartnerschaft. Duncker & Humblot, 2007, ISBN 978-3-428-12438-1.
  • Manfred Bruns, Rainer Kemper: LPartG – Handkommentar. 2. Auflage. Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1182-0.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Gleichgeschlechtliche Ehe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wet openstelling huwelijk
  2. Wet tot openstelling van het huwelijk voor personen van hetzelfde geslacht en tot wijziging van een aantal bepalingen van het Burgerlijk Wetboek
  3. Ley 13/2005, de 1 de julio, por la que se modifica el Código Civil en materia de derecho a contraer matrimonio
  4. Lov om endringer i ekteskapsloven, barnelova, adopsjonsloven, bioteknologiloven mv. (felles ekteskapslov for heterofile og homofile par)
  5. Lei n.º 9/2010 de 31 de Maio
  6. [1]
  7. Lög um breytingar á hjúskaparlögum og fleiri lögum og um brottfall laga um staðfesta samvist (ein hjúskaparlög)
  8. Lov om ændring af lov om ægteskabs indgåelse og opløsning, lov om ægteskabets retsvirkninger og retsplejeloven og om ophævelse af lov om registreret partnerskab
  9. Brazilian Gay Unions Must Be Registered As Marriages, Court Rules
  10. CNJ obriga cartórios a celebrar casamento entre homossexuais
  11. Vorlage:Fr icon LOI n° 2013-404 du 17 mai 2013 ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe
  12. Sergio Miranda and Rodrigo Borda Become First Uruguay Gay Couple To Register For Marriage
  13. Marriage (Same-sex couples) Act 2013
  14. Marriage and Civil Partnership (Scotland) Act 2014
  15. [2]
  16. http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-scotland-politics-25960225
  17. Gay Marriages Resume in California. Wall Street Journal vom 28. Juni 2013.
  18. Erik Eckholm: Delaware, Continuing a Trend, Becomes the 11th State to Allow Same-Sex Unions. In: New York Times vom 8. Mai 2013, abgerufen am 2. Juli 2013.
  19. Minnesota Senate Passes Gay Marriage, Governor To Sign
  20. First gay marriages in New Jersey take place
  21. [3]
  22. Hawaii öffnet Ehe
  23. [4]
  24. [5]
  25. Queer:Schwule als Ehe-Partner anerkannt
  26. Colombian Court Rules for Marriage Equality
  27. Colombian court says Congress must decide on gay marriage
  28. European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL): European Court of Human Rights • We are Family!: „… ‚the Court (was) not called upon to examine whether the lack of any means of legal recognition for same-sex couples would constitute a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 if it still obtained today.‘ …“ News vom 24. Juni 2010 (englisch).
  29. Rechtskomitee Lambda zum Urteil des EMGR: RKL zum Wiener Landtagsbeschluss: Wir sind Familie – nun auch in Wien. (PDF; 35 kB) Presseaussendung des RKL, 24. Juni 2010, Helmut Graupner, RKL-Präsident und Rechtsanwalt im Fall Schalk & Kopf gg. Österreich zitierend.
  30. Art. 143 ZGB ZGB, doc
  31. Dänemark: Parlament legalisiert Homo-Ehe bei religion.orf.at, 8. Juni 2012 (abgerufen am 15. Juni 2012).
  32. a b c d Same-sex marriage around the world. In: CBC News Canada, 29. Mai 2009, aktualisiert 7. Februar 2012.
  33. Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008 - 1 BvL 10/05 - Bundesverfassungsgericht Urteil vom 27. Mai 2008
  34. Dittmar: Klares Signal zur Gleichstellung von Lesben und Schwule
  35. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (PDF; 90 kB)
  36. Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
  37. Abendzeitung München: Homo-Lebensgemeinschaften: FDP fordert Gleichstellung
  38. faz.net:Die FDP hofft auf einen Neuanfang
  39. LSVD:Jetzt fehlt nur noch die Union
  40. Wahl- und Grundsatzprogramme / Wahlprogramm BTW13 / Familie und Gesellschaft
  41. Sonstige Beschlüsse (PDF; 179 kB)
  42. Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013–2017 (PDF-Datei)
  43. Queer.de: Berliner Senat für Öffnung der Ehe
  44. Queer.de: Bundesrat lehnt Gleichstellung ab
  45. Queer.de: Grüne fordern Gleichstellung der Homo-Ehe
  46. Queer.de: Bundestag: Regierung lehnt Gleichstellung ab
  47. Queer.de: Bremen will Gleichstellung im Bundesrat durchsetzen
  48. Queer.de: Schwarz-Gelb lehnt Antrag auf Gleichstellung ab
  49. Brüderle: FDP bei Abstimmung über Homo-Ehe koalitionstreu
  50. FDP versichert Union Koalitionstreue
  51. Hamburg beschließt Bundesratsiniative für Ehe-Öffnung (Queer.de 23. Juni 2011)
  52. Bundestag: Grüne beantragen Ehe-Öffnung (Queer.de 1. Juli 2011)
  53. Endgültiges Ergebnis zur 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 28. Juni 2012 (PDF; 132 kB)
  54. Stenografischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 14. März 2013
  55. [6]
  56. [7]
  57. [8]
  58. [9]
  59. [10]
  60. L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01 - - 1 BvF 2/01 -
  61. L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -
  62. a b Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013
  63. L e i t s a t z zum Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 - - 1 BvR 2464/07 -
  64. Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 –
  65. L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -
  66. Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 - - 2 BvR 1981/06 - - 2 BvR 288/07 -
  67. Das ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Merkel
  68. Video Stewens: Ehegattensplitting sinnvoll in der ZDFmediathek, abgerufen am 26. Januar 2014
  69. http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/nachrichten/Nachrichten-von-21-00-Uhr-article9832141.html
  70. Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe
  71. Sendung: tagesthemen 06.06.2013 22:30 Uhr
  72. FDP schiebt Öffnung der Ehe auf die lange Bank und erklärt ihr Wahlprogramm zu Altpapier
  73. Öffnung der Ehe
  74. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BR-Drs. 196/13 – Beschluss)
  75. QX:Finlands justitieminister Tuija Brax vill utreda en könsneutral äktenskapslag (schwedisch)
  76. Yle Uutiset: Gender-Neutral Marriage Law Possible by 2012. 2. Juli 2010 (englisch)
  77. Eero Vassinen: Finnish MPs seek to legalize same-sex marriage. Reuters, 21. März 2012 (englisch)
  78. Parliamentary comittee narrowly blocks same-sex marriage
  79. Erste Homo-Ehe in Frankreich geschlossen. spiegel.de, 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013
  80. Matthieu Deprieck: Premier mariage gay: pourquoi Najat Vallaud-Belkacem est la seule ministre à Montpellier. L'Éxpress, 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013 (französisch).
  81. Queer.de: Bald Eheöffnung in Frankreich?
  82. Entscheidung
  83. Queer.de: Frankreich: Ehe-Öffnung für 2013 angekündigt
  84. Queer.de: Frankreich: Kabinett beschließt Ehe-Öffnung. 7. November 2012.
  85. Erfolg nach Zehn-Stunden-Debatte: Französischer Senat bewilligt Homo-Ehe in Frankreich bei focus.de, 10. April 2013 (abgerufen am 11. April 2013).
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  89. Queer.de: Massendemo für die Ehe-Öffnung
  90. Bilderstrecke leFigaro.fr, 27, März 2013
  91. Artikel LeMonde.fr lemonde.fr, 24. März 2013
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