Gottfried Küssel

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gottfried Küssel (2008)

Gottfried Heinrich Küssel (* 10. September 1958 in Wien)[1] ist ein österreichischer Holocaustleugner, rechtsextremer Publizist und Schlüsselfigur der österreichischen und deutschen Neonaziszene.[2] Er wurde vor allem für seine Führerschaft der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) bekannt und unter anderem auch deshalb zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.[3] Küssel wurde am 11. April 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die rechtsextreme Homepage Alpen-Donau.info erneut unter dem Verdacht von Verbrechen nach §§ 3a ff. Verbotsgesetz und des Vergehens der Verhetzung festgenommen. Der anschließende Prozess endete mit einem Schuldspruch und einer Strafe von sieben Jahren und neun Monaten.

Leben[Bearbeiten]

Küssels Vater war Hofrat bei der niederösterreichischen Landesregierung[4] und ÖVP-Gemeinderat in Reichenau an der Rax.[5]

Gottfried Küssel heiratete 1994 während seiner Haftzeit und ist Vater von drei Kindern.[6] 1991 wurde Küssel die Einreise nach Deutschland untersagt.[7] Er betrieb nach seiner Haftentlassung 1999 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin unter dem Namen Naturnah einen „nationalen Bioladen“ in der Unteren Donaustraße in der Wiener Leopoldstadt.[8] Das Geschäft ist mittlerweile nicht mehr im Firmenbuch eingetragen.[9]

Ideologie[Bearbeiten]

Die Zeitung Falter berichtete, Küssel habe sich bereits im Alter von 14 Jahren eine Ausgabe von Hitlers Buch „Mein Kampf“ besorgt.[5] Er selbst bezeichnete sich später in einem Interview mit Michael Schmidt in dem preisgekrönten Dokumentarfilm Heute gehört uns die Straße… als Nationalsozialist und wiederholte diese Aussage 1990 in einem Interview mit dem ORF-Magazin „ZickZack“:

„Ich bin kein Faschist. Ich bin Sozialist, aber kein internationaler Sozialist, ich bin Nationalsozialist.“

– Gottfried Küssel[1][10]

Küssel kandidierte 1980 für die FPÖ und gegen seinen Vater für den Gemeinderat seines Heimatortes.[5] Er war außerdem im selben Jahr und im Jahr darauf der Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift „Halt“ in der auch Gerd Honsik publizierte.[1][2] Küssel gilt als Antisemit und Verfechter des Pangermanismus. 1986 verteilte er in Wien, anlässlich der Ausstellung Die Welt der Anne Frank, Flugblätter, in denen das Tagebuch der Anne Frank als von Juden erfundene „Lüge“ und „Fälschung gegen das Deutsche Volk“ bezeichnet wurde. Das Einschreiten der Polizei wurde durch die Weisung eines Staatspolizisten unterbunden.[1][11] In einem Interview mit einem US-Sender sagte Küssel über Österreich:

„Wir werden diesen Staat zertrümmern.“

– Gottfried Küssel[2][3]

Erste Verurteilungen[Bearbeiten]

Gottfried Küssel wurde 1983/84 erstmals wegen NS-Wiederbetätigung bedingt verurteilt.[1] 1990 wurde gegen ihn wegen Sachbeschädigung erneut eine bedingte Haftstrafe ausgesprochen.

Aufstieg in der Neonazi-Szene[Bearbeiten]

Verbindungen[Bearbeiten]

Küssel begann seine Laufbahn im rechtsextremen Milieu 1976 in der „Aktion Neue Rechte“.[1][3] Diese trat vor allem als neonazistische Studentenbewegung in Erscheinung. Daneben war er auch Mitglied der „Danubo-Markomannia“ und hatte Kontakte zum Ring Freiheitlicher Studenten.[12] Nach eigenen Angaben ist er seit 1977 Mitglied in der von Gary Lauck gegründeten NSDAP-Aufbauorganisation.[13] Von 1981 bis 1983 war Küssel in der Fußball-Hooligan-Szene in Wien aktiv, wo er versuchte, die Führung über die extreme Anhängerschaft des Fußballklubs Rapid zu erlangen, womit er jedoch scheiterte.[14] 1982 wurde er Einsatzleiter der Volksbewegung.[1] 1984 wurde er Mitglied der „Nationalen Front (NF)“. Außerdem war er in der „Kameradschaft Babenberg“ und der „Volkssozialistischen Partei“ (VSP) tätig.[2] Küssel nahm mehrfach an den Treffen der Ulrichsberggemeinschaft in Kärnten Teil,[3] hatte Kontakte zum Bund freier Jugend[15] und nahm an Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Nationalsozialisten und Jagdfliegers Walter Nowotny teil.[16] Außerdem hatte er Kontakt zu Karl-Heinz Hoffmann, den Leiter der später verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann. Enge Verbindungen bestehen insbesondere zu Hans-Jörg Schimanek jr. und Franz Radl, beides Exponenten der neonazistischen Szene in Österreich. Er soll auch bei Treffen mit dem britischen Holocaustleugner David Irving anwesend gewesen sein.[3] In der Eröffnungsszene des Dokumentarfilms "Wahrheit macht frei" von Michael Schmidt 1992 über den Neonazi Bela Ewald Althans und das von ihm organisierte riesige Nazi Holocaustleugner Treffen mit gleichnamigen Titel, spielt Gottfried Küssel Gitarre und singt dazu vor und mit seinen Kameraden ein zutiefst menschenverachtendes, extrem antisemitisches Lied.[17] Gottfried Küssel verfügt des Weiteren über starke Verbindungen zu rechten Gruppierungen in Deutschland, insbesondere in Sachsen.[18]

Küssels Aktivitäten verlagerten sich insbesondere nach der Wiedervereinigung immer mehr nach Deutschland. Die Zeitung „Falter“ berichtete, er habe sich in Ostdeutschland einen Jeep der aufgelösten Nationalen Volksarmee besorgt, auf diesem die Reichskriegsflagge gehisst und seine Anhänger zum ehemaligen KZ Sachsenhausen geführt.

„Draußen, vor dem Tor, stellten sie ein Holzmarterl auf, eine kleine Gedenkstätte – nicht für die ermordeten Juden, sondern für SS-Männer die bei der Befreiung des KZ von sowjetischen Soldaten erschossen worden waren. ‚Es gab Gaskammern, aber nicht zur Vernichtung von Menschen, sondern zur Entlausung‘, erklärte er damals in einem Interview mit dem Standard. Im KZ Theresienstadt sei er auch gewesen, da habe er ‚sehr gelacht‘.“

– Falter[5]

Nach Michael Kühnens Festnahme 1990 übernahm Küssel die Planung des Parteitages der „Deutschen Alternative“ in Cottbus. Kühnen hatte ihn 1987 bei einem Treffen Frankfurt-Höchst zum „Bereichsleiter Ostmark“ ernannt.[1][19][2][20] In der Folge versuchte er die Leitung des Neonazi-Netzwerkes zu übernehmen. Hierbei stieß er jedoch auf heftigen Widerstand bei der Führung der deutschen Neonaziszene.[3] Zusammen mit Günther Reinthaler[21] diente ihnen dabei das von Neonazis bewohnte große Eckhaus in der Weitlingstraße in Berlin Lichtenberg, welches den Nazis von der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV), im Tausch für ein zuvor besetztes kleines Haus am Tuchollaplatz überlassen wurde. Es war in der Umbruchzeit das zentrale Nazizentrum Berlin. Nach dem Angriff der Nazi-Hooligans in der Nacht vom Freitag 1. auf Samstag den 2.Juni 1990 auf das Kunsthaus Tacheles, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde,[22] organisierten die Künstler ein Gespräch mit Bärbel Bohley und den Naziführern aus der Weitlingstraße, darunter auch Küssel und Reinthaler, welches jedoch verhindert wurde. Küssel nahm an verschiedenen Revisionistentreffen im Ausland teil und hielt dort auch Vorträge. 1991 wurde gegen Küssel ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt, was ihn aber nicht abhielt, noch im selben Jahr an einer Neonazidemonstration in Dresden teilzunehmen.[2] Gemeinsam mit Günther Reinthaler nahm er auch an Kühnens Beerdigung teil.[1] Er war Schriftführer und Kassier des Vereins "Wiener Akademische Ferialverbindung Reich", der unter anderem einen „Reichswaffentag“ und ein „Karfreitagliches Stelzenessen“ abhielt.[9] Im Jahr 2002 wurden Informationen publik, dass sich die international agierende rechtsextreme Gruppierung Blood and Honour an Küssel gewendet haben soll, um eine „Niederlassung“ in der österreichischen Bundeshauptstadt aufzubauen.[14] 2009 nahm er an einer FPÖ-Veranstaltung teil, die als Ersatz für das Ulrichsbergtreffen anberaumt worden war.[9]

Wehrsportübungen[Bearbeiten]

In den 1990er Jahren begann Küssel mit anderen Gesinnungsgenossen im Raum Langenlois sogenannte Wehrsportübungen abzuhalten.[1][23] Von einer dieser Wehrsportveranstaltungen existiert ein Video, das Küssel und andere - teils vermummte - Exponenten der rechtsextremen Szene zeigt, und das später in die Öffentlichkeit gelangte, wo es für Diskussionen sorgte. An einem der Treffen nahm auch der spätere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache teil.[14] Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos, die Strache in Tarnkleidung bei ebendieser Übung zeigten, bezeichnete der damalige Abgeordnete zum Nationalrat und oberösterreichische FPÖ-Chef Lutz Weinzinger Küssel als „Idioten“, weil er davon ausging, dieser habe die Herausgabe der Fotos lanciert. Als sich dies als unrichtig herausstellte, schickte er an diesen eine Ehrenerklärung, in der er seine Motive für die getätigte Äußerung darlegte. Auf die Frage der Tageszeitung Der Standard, ob Küssel mit Klage gedroht habe, antwortete Weinzinger:

„Nein gar nicht, ich habe ganz einfach eine Behauptung aufgestellt, die nicht gestimmt hat. Als Mann der Ehre, der keinen anderen Ehrenmann in seiner Ehre anpatzt, habe ich gewusst, was sich gehört.“

– Lutz Weinzinger[24]

VAPO[Bearbeiten]

Ideologische Ausrichtung[Bearbeiten]

Gottfried Küssel gründete 1986 die Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO).[19] Die VAPO organisierte Kundgebungen und Wehrsportübungen. Sie war eine der radikalsten und somit auch, auf spätere Gruppierungen, einflussreichsten Neonazigruppierungen in Österreich.[13]

„Die VAPO hatte in Wien einen eigenen Stammtisch, feierte Hitlers 102. Geburtstag in einem Gasthaushinterzimmer nahe Gmunden. Im September 1990 demonstrierte Küssel mit seinen Kameraden ganz legal in St. Pölten. ‚Jetzt haben wir die Straße zurückgewonnen‘, jubelte er damals.“

– Falter[5]

In einem Interview, das er am 1. Dezember 1991 in Langenlois mit dem deutschen Fernsehsender Tele 5 führte, trat Küssel für die „Zulassung der NSDAP als Wahlpartei“ ein.[25] Nach weiteren neonazistischen Aussagen gegenüber US-amerikanischen Sendern wurde er im Jänner 1992 verhaftet und wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt.[13] Er hatte gegenüber der TV-Anstalt ABC in einem in Österreich aufgenommenen Interview unter anderem gesagt:

„Adolf Hitler war einer der größten Männer in der Geschichte Deutschlands, besonders in der Geschichte des 20. Jahrhunderts […] er verlor und mit ihm verlor ganz Deutschland den Zweiten Weltkrieg, aber die Ideologie war sehr gut und es war eine äußerst nationale Ideologie und ich denke, daß sie für die ganze weite Welt gut ist […] er gab der deutschen Nation einen neuen Aufstieg, und er gab ihr die Mehrheit in ihrem eigenen Land, und das ist für ihre eigene Identität sehr notwendig.“

– Gottfried Küssel[25]

Auf die Frage, ob er glaube, dass der Holocaust stattgefunden habe, meinte Küssel schließlich: „Nein, die Konzentrationslager hat es gegeben, aber es hat dort niemals ein organisiertes Töten oder organisiertes Vergasen gegeben.“ Auf die Frage, ob er Rassist sei, antwortete er: „Selbstverständlich bin ich das, ja.“[25] Küssel klagte gegen die Länge seiner U-Haft, da er sich in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit beschnitten sah. Der Klage wurde zunächst vom Oberlandesgericht Wien stattgegeben, der Oberste Gerichtshof verwarf sie jedoch infolge. Die Anklageschrift warf Küssel vor, er habe

„im Jahre 1986 eine Verbindung, nämlich die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO), deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben, gegründet […] anläßlich der Gründung der Kameradschaft Gmunden am 20. April 1991 in Baumgarten, Bezirk Gmunden, als Redner die Ziele der "VAPO" aufzeigte und erklärte, in etwa 10 Jahren wolle er die "VAPO" in "NSDAP" umbenennen, er habe weiters vor, mit dieser "NSDAP" ins Parlament und in weiterer Folge an die Macht zu kommen; sollte dies mit legalen Mitteln nicht möglich sein, dann werde er versuchen, mit einem Putsch die österreichische Regierung zu stürzen, die rechtsstaatlichen Einrichtungen auszuschalten und die Macht in Österreich zu ergreifen;“

– Oberster Gerichtshof[25]

Der VAPO-Prozess[Bearbeiten]

Aufgrund seiner Aussagen und Tätigkeiten im Rahmen der VAPO wurde Küssel schließlich in erster Instanz in einem Geschworenenprozess wegen des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der OGH hob das Urteil nach Anhörung der Generalprokuratur jedoch wegen mangelnder Rechtsbelehrung der Geschworenen 1994 in Teilen auf[26] und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an die ersten Instanz zurück, durch die Küssel erneut, diesmal zu elf Jahren Haft, verurteilt wurde.[2][13] Im Zuge der Verfahren rund um die VAPO wurden auch andere Personen aus dem rechtsextremistischen Lager wegen Wiederbetätigung angeklagt und verurteilt. Da die VAPO weder Mitgliederlisten führte noch behördlich eingetragen war, sondern sich als Fundamentalopposition verstand, ging sie mit der Verhaftung und Verurteilung ihrer führenden Exponenten de facto unter.[13] Nachdem Küssel verurteilt worden war, bildeten diverse Neonazi-Gruppen „Solidaritätskomitees“ und forderten seine Freilassung. Diese stellten ihre Arbeit aber nach einigen Jahren wieder ein. Der deutsche Neonazi Thomas Brehl schrieb dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes über eine angeblich geplante Solidaritätsbekundung:

„Eine solche Veranstaltung ist nicht geplant, unsere Initiative hat jede Öffentlichkeitsarbeit für den Kameraden Gottfried Küssel eingestellt, zu seiner vorzeitigen Freilassung konnten alle unsere Maßnahmen [...] nicht beitragen, im Gegenteil liegt die Vermutung nahe, daß unsere (öffentlichen) Aktivitäten kontraproduktiv sein würden und die Chance für Gottfried Küssel nach zwei Dritteln seiner Strafe vorzeitig entlassen zu werden, eher mindern als fördern würden. Da unsere Initiative kein Selbstzweck ist, war eine Einstellung der Aktivitäten nicht nur geboten, sondern erste Kameradenpflicht!“

– Thomas Brehl[27]

Im Sommer 1999 wurde er wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen.[3]

Nach der Haftentlassung[Bearbeiten]

Rückkehr in die Neonazi-Szene[Bearbeiten]

Bei einem Routineeinsatz im Fritz-Stüber-Heim der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) anlässlich eines Treffens von 50 Rechtsextremisten traf die Polizei auch auf Küssel und dessen vormaligen VAPO-Stellvertreter Gerd Endres. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde einschlägiges rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. In den Jahren nach seiner Haftentlassung wurde Küssel wieder in der rechten Szene aktiv, um – so der österreichische Verfassungsschutz – „Nachwuchs zu rekrutieren“.[28] Er nahm laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) 2001 an einer Sonnwendfeier der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ (ÖLM) und des „Wiener Korporationsringes“ (WKR) teil. 2006 war er Teilnehmer einer vom FPÖ-Mandatar Lutz Weinzinger organisierten „burschenschaftlichen Palm-Gedenkfeier“ in Braunau am Inn. Das DÖW berichtet weiters von Auftritten „an den Gräbern der (Neo-)Nazi-"Helden" Walter Nowotny (2004, 2008) und Otto Skorzeny (2006), beim Sommerfest des neonazistischen Bundes freier Jugend (BFJ, 2007), beim "Fest der Völker" in Jena (2007) und am "Anti-Kriegstag" in Dortmund (2008, 2010).“[29]

Vortragstätigkeiten[Bearbeiten]

Seit 2007 trat Küssel vermehrt als Teilnehmer und Redner bei rechtsextremen Veranstaltungen und Aufmärschen auf, darunter dem europaweiten Neonazi-Treffen Fest der Völker am 8. September 2007 in Jena,[30] dem neonazistischen sogenannten „Antikriegstag 2008“ in Dortmund oder beim neonazistischen 1. Mai-Aufmarsch im tschechischen Brünn,[31][32] bei dem 650 Neonazis aus mehreren Ländern zusammenkamen. Die Leiterin des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes Brigitte Bailer-Galanda bezeichnet ihn als gefragten Referenten in der Neonazi-Szene.[33] Küssel ist auch Mitglied und Schriftführer der rechtsextremen Wiener Akademischen Ferialverbindung Das Reich.[34] Am 6. Juni 2009 sprach Küssel vor den „Freien Kräften“ in Leipzig und beklagte den „Genozid des deutschen Volkstums in Österreich“, da sich nur noch 4,3 % der Österreicher als Deutsche sähen.[35] Anfang 2011 wurde Gottfried Küssel als einer der Redner einer geplanten neonazistischen Demonstration "Fremdarbeiterinvasion stoppen – Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" am 1. Mai 2011 in Heilbronn angekündigt, die von den Jungen Nationaldemokraten und der regionalen Neonaziszene organisiert wird.[36] Die Versammlung wurde von den deutschen Behörden jedoch verboten.[18]

Erneute Verurteilungen[Bearbeiten]

Illegaler Waffenbesitz[Bearbeiten]

Am 16. Februar 2005 wurde Gottfried Küssel vom Berufungssenat im Wiener Landesgericht wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Die von ihm eingelegten Rechtsmittel wurden verworfen und die erstinstanzliche Strafe (120 Euro) erhöht. Der Staatsanwalt forderte für die in Küssels Wohnung im September 2002 bei einer Durchsuchung vorgefundene Waffen (zwei indische Dolche, drei Bajonette) und auch in Anbetracht der Vorstrafen von Küssel und wiederholter Übertretung seiner Auflagen eine Freiheitsstrafe. Bei der Durchsuchung war auch ein SS-Ehrendolch mit der Aufschrift „Meine Ehre heißt Treue“, dem Leitspruch der SS, gefunden worden, der jedoch im Verfahren als Ziergegenstand und nicht als Waffe eingestuft wurde. Da seit 1982 ein Waffenverbot über Küssel ausgesprochen wurde, kam es zur Verurteilung. Küssel gehörte der deutschnationalen Studentenverbindung Danubo Markomannia zu Wien an (Vertretertag akademischer Korporationen).[37]

Wirtshausschlägereien[Bearbeiten]

Im Sommer 2010 fiel Küssel auf, als er bei einer Schlägerei zwischen Burschenschaftern in einem Wiener Rotlichtlokal gemeinsam mit der Chefsekretärin aus Heinz-Christian Straches Büro gesehen wurde.[38][39] Am 17. Oktober 2010 wurde Gottfried Küssel erneut von der Polizei einvernommen, nachdem er zuvor in einer Bar mit drei Kameraden unter anderem Naziparolen gerufen, den Hitlergruß gezeigt und die venezolanische Lokalbesitzerin geschlagen hatte.[40]

„Alpen-Donau.info“[Bearbeiten]

Ermittlungen[Bearbeiten]

Bereits im Juli 2010 wurde Küssel mit der neonazistischen Website Alpen-Donau.info, die seit April 2009 betrieben wurde, in Verbindung gebracht. Das Nachrichtenmagazin profil berichtete damals:

„Nach Analyse der Einträge auf der „Alpen-Donau“-Homepage, die den Auftritten Küssels jeweils großen Raum geben, vermutet das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), dass Neonazis um Küssel sowie Aktivisten des inzwischen aufgelösten „Bund Freier Jugend“, die eine Zeit lang in den Reihen der FPÖ-Jugend ihr Unwesen trieben, involviert sein könnten.“

– Profil[38]

Am 30. Oktober 2010 fand schließlich im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Website die größte Polizeiaktion gegen die Neonazi-Szene Österreichs seit den 1990er Jahren statt. In mehreren Bundesländern wurden insgesamt 18 Wohnungen durchsucht und Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Kalaschnikows, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Eine der Hausdurchsuchungen fand bei Gottfried Küssel statt.[41] Die Webseite hatte auch Informationen über Küssels Vortragstätigkeiten publiziert.[14] Ein Informant des Abwehramtes hatte im Zusammenhang mit der Website bereits im April 2009 den Verfassungsschutz auf Küssel und den „Bund Freier Jugend“ (BFJ) aufmerksam gemacht.[28] Im Zusammenhang mit den Ermittlungen war das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) immer wieder der Kritik ausgesetzt, es sei von Maulwürfen aus der Neonazi-Szene unterwandert. Das „profil“ veröffentlichte am 13. November 2010 einen Bericht, in dem es unter anderem hieß:

„Der Sohn eines Beamten des Verfassungsschutzes, der erst im Sommer 2010 an eine andere Dienststelle versetzt wurde, war 2009 in Bundesheeruniform mit Küssel und Schimanek junior [...] auf den Ulrichsberg gepilgert, eine Aktion, zu der ebenfalls Alpen-Donau aufgerufen hatte.“

– Profil[28]

Verhaftung[Bearbeiten]

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um „Alpen-Donau.info“ wurde Küssel schließlich am Abend des 11. April 2011 durch das Einsatzkommando Cobra mit anderen Personen der Neonazi-Szene während einer erneuten Hausdurchsuchung angetroffen und verhaftet. Der Festnahme waren monatelange Ermittlungen des BVT und eine Weisung der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorangegangen, in der sie der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Frist zum Abschluss der Untersuchungen gesetzt hatte. Von Seiten der Ermittlungsbehörden wurde ein Zusammenhang zwischen der Weisung und der Polizeiaktion jedoch verneint. Der Zugriff sei von langer Hand geplant gewesen. Bei der mit Küssels Verhaftung einhergehenden Hausdurchsuchung wurden auch „Unterlagen, Computer und Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien“ beschlagnahmt.[42] Infolgedessen wurde am 14. April 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft über Küssel die Untersuchungshaft verhängt. Vorgeworfen werden ihm nationalsozialistische Wiederbetätigung und Verhetzung.[43] Am 12. Dezember 2011 brachte die Staatsanwaltschaft Wien die Anklageschrift gegen ihn ein.[44]

Solidaritätsaktionen[Bearbeiten]

30 deutsche Neonazis protestierten noch am selben Abend in Dortmund gegen die Inhaftierung Küssels.[33] Auch vor dem österreichischen Konsulat in München demonstrierten am 13. April mehrere Neonazis gegen seine Festnahme und veranstalteten eine „Solidaritätsmahnwache“. Ein neonazistischer Internetversand produzierte „Solidaritätsaufkleber für Gottfried“ mit dem Versprechen, einen Teil des Erlöses für Küssels zu erwartende Prozesskosten zu spenden.[29] Am 20. April – dem Geburtstag Hitlers – ging die inkriminierte Website wieder online und veröffentlichte gleichfalls Proteste gegen die Verhaftung.[45] Am 30. April wurden auf der B37 bei Gneixendorf von der Polizei zwei Plakate entfernt, auf denen Küssels Freilassung gefordert wurde.[46] In Amstetten wurden Ende Mai 2011 in Anspielung auf Küssels Festnahme Plakate mit der Aufschrift „Lasst unsere Kameraden frei!“ an verschiedenen öffentlichen Orten angebracht und damit ein Sachschaden von mehreren tausend Euro verursacht. Zuvor waren in Melk 17 ähnliche Sujets entfernt worden. In der Folge nahm das niederösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ermittlungen gegen Unbekannt auf.[47] Im Zuge einer Anti-EU-Demonstration forderte am 22. Oktober eine politische Gruppierung, die unter dem Namen „Österreichische Bürgerpartei“ auftritt und vom ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer unterstützt wird, in Flugblättern unter anderem die Freilassung Küssels und weiterer Exponenten der rechtsextremen Szene.[48] Im November 2011 wurden schließlich Flugblätter mit der Aufschrift „Freiheit für Küssel!“ in Postkästen des Wiener Karl-Marx-Hofes deponiert.[5]

Prozess[Bearbeiten]

Der ursprünglich für den 14. Mai 2012 angesetzte Prozess musste auf den 21. Mai vertagt werden, weil nicht genügend Geschworene erschienen waren, um die Verhandlung führen zu können.[49] Zu Prozessbeginn brachte die Verteidigung einen erneuten Antrag auf Vertagung ein, um die Geschworenenliste prüfen zu können, der jedoch abgewiesen wurde. Das Gericht räumte den Anwälten jedoch eine Verhandlungspause ein. Der Staatsanwalt begann sein Plädoyer mit der Beschreibung des gesetzwidrigen Charakters der inkriminierten Webseite alpen-donau.info sowie des dazugehörigen Forums alinfodo.com. Daraufhin legte er E-Mails als Beweise für Küssels Auftraggeberschaft vor.[50]

Am 10. Januar 2013 erging schließlich im Strafprozess am Landesgericht für Strafsachen Wien das Urteil, worin Küssel zu 9 Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes verurteilt wurde. Das Urteil ist ebenso wie die beiden Schuldsprüche gegen die Mitangeklagten nicht rechtskräftig, da die Verteidiger sofort nach der Urteilsverkündung Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden anmeldeten.[51] Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband von Organisationen ehemaliger Partisanen, Widerstandskämpfer, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus 25 Ländern Europas und Israels, begrüßte das Urteil gegen Gottfried Küssel, Felix B. und Wilhelm A., denen vorgeworfen wurde, auf der neonazistischen Homepage alpen-donau.info (ADI) bzw. dem zugehörigen Forum alinfodo.com (ADF) gegen das Wiederbetätigungsverbotsgesetz verstoßen zu haben.[52]

Der Oberste Gerichtshof entschied am 15. Jänner 2014, Küssel sei zu Recht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden; allerdings reduzierte er die Haftstrafe auf sieben Jahre und neun Monate.[53]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e f g h i j Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - Funktionäre, Aktivisten und Ideologen der rechtsextremen Szene in Österreich (PDF; 1,6 MB)
  2. a b c d e f g orf.at - Küssel: Schlüsselfigur der NS-Szene
  3. a b c d e f g Die Presse - Küssel: Schlüsselfigur der Neonazi-Szene
  4. NÖ Pressehaus Druck- und VerlagsgmbH: Die neue NÖN, Ausgabe Pielachtal. Ausgabe Nr. 3 vom 14. Jänner 1992, Seite 5
  5. a b c d e f Falter - Alte Bekanntschaften
  6. Der Standard - "Gottfried Küssel ist ein angenehmer Mandant"
  7. http://www.europeonline-magazine.eu/osterreichischer-neonazi-kuessel-zu-neun-jahren-haft-verurteilt_258073.html
  8. Der Standard - ‚Starke Indizienkette‘ gegen Gottfried Küssel
  9. a b c Die Presse - U-Haft verhängt: Die Umtriebe des Gottfried Küssel
  10. Michael Schmidt: Heute gehört uns die Strasse. Der Inside-Report aus der Neonazi-Szene. Düsseldorf–Wien 1993, S. 61
  11. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - Anne Frank
  12. Völkische Verbindungen, Beiträge zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. ISBN 978-3-200-01522-7, S. 63
  13. a b c d e Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO)
  14. a b c d Der Standard - Der Wehrsportler mit dem braunen Herzen
  15. Völkische Verbindungen, Beiträge zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. ISBN 978-3-200-01522-7, S. 78
  16. Völkische Verbindungen, Beiträge zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. ISBN 978-3-200-01522-7, S. 67
  17. http://www.youtube.com/watch?v=QsQsgei98sk
  18. a b Der Standard - Tief verwurzelt in der deutschen Szene
  19. a b Tobias Haas: Gottfried Küssel und die VAPO – Auch der BFJ hat seine Vorbilder
  20. Völkische Verbindungen, Beiträge zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. ISBN 978-3-200-01522-7, S. 63
  21. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13684990.html
  22. http://www.kunsthaus-tacheles.de/institution/history/pressarchive/
  23. Völkische Verbindungen, Beiträge zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. ISBN 978-3-200-01522-7, S. 63
  24. Der Standard - Erregung unter Ehrenmännern
  25. a b c d OGH - Geschäftszahl 13Os41/93(13Os42/93, 13Os43/93, 13Os44/93, 13Os45/93, 13Os46/93)
  26. OGH - Geschäftszahl 13Os4/94
  27. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - Ende der Küssel-Solidarität?
  28. a b c Profil - Geschützte Radikale: Neonazi-Homepage „Alpen-Donau“
  29. a b Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - Gottfried Küssel verhaftet
  30. Mathias Brodkorb: „Heil Deutschland, Heil Europa“ – Fest der Völker in Jena, endstation-rechts.de, 9. September 2007
  31. dokmz.wordpress.com
  32. dokmz.wordpress.com
  33. a b „Jetzt muss man die Hintermänner finden“
  34. [1]
  35. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - Küssel und Schimanek bei deutschen Neonazis
  36. [2]
  37. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Wien 2007, S. 228
  38. a b Profil - Die Alpennazi-Saga
  39. Profil - FPÖ: Wilde Schlägerei bei einer Party der Burschenschaft "Silesia"
  40. oe24.at: Großer Schlag gegen Neonazi-Szene; abgerufen am 12. April 2011
  41. Dokumentationsarchiv - Artikelsammlung
  42. orf.at - Neonazi Küssel in Wien verhaftet
  43. Der Standard - U-Haft über Küssel verhängt
  44. Anklage gegen Küssel ist fertig
  45. orf.at - Neonazi-Website Alpen-donau wieder online
  46. "Freiheit für Küssel" auf Plakaten gefordert
  47. orf.at - Aufregung um "rechte" Plakate in Amstetten
  48. Der Standard - Rechtsextreme Unterstützung für Anti-EU-Demo am Samstag
  49. Der Standard - Geschworene fehlten, Küssel-Prozess vertagt
  50. Der Standard - Wieder Wirbel um Geschworene bei Küssel-Prozess
  51. Manfred Seeh: Neun Jahre Haft für Gottfried Küssel. Artikel auf DiePresse.com vom 10. Jänner 2013.
  52. Fédération Internationale des Résistants (FIR) - Association Antifasciste, Presseerklärung vom 11. Januar 2013
  53. Höchstgericht bestätigt Haft für Küssel und senkt Strafen, derstandard.at, 15. Jänner 2014; Haftmilderung für Neonazi-Anführer Küssel, abendblatt.de, 15. Jänner 2014