Government Accountability Office

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Die Abkürzung GAO kann auch für Geschlechtsangleichende Operation stehen.

Siegel des Government Accountability Office

Das Government Accountability Office (kurz GAO) ist ein unparteiisches Untersuchungsorgan des Kongresses der Vereinigten Staaten. In seinen Aufgaben ähnelt es dem deutschen Bundesrechnungshof. Das GAO wurde durch Bundesgesetz vom 10. Juni 1921^[1] geschaffen mit dem Ziel, „alle Ereignisse in Verbindung mit dem Erhalt, der Verteilung und der Benutzung von Steuergeldern“ zu untersuchen und dem Kongress sowie dem Präsidenten „Bericht zu erstatten, mit Vorschlägen, wie öffentliche Ausgaben effizienter oder kostengünstiger durchgeführt werden können“^[2]. Von der Schaffung des GAO bis 2004 stand das Akronym für Government Accounting Office (dt. Regierungsrechnungsbehörde). Die Umbenennung erfolgte am 7. Juli 2004 mit der Verabschiedung des GAO Human Capital Reform Act. Entsprechend dem Leitspruch des GAO existiert die Behörde dazu, dem Kongress in seinen verfassungsgegebenen Pflichten zu unterstützen und die Verantwortung der Regierung gegenüber dem amerikanischen Volk zu sichern.

Das GAO wird vom Comptroller General of the United States (Haupt-Rechnungsprüfer) geleitet, ein einmaliges unparteiisches Amt, dass durch Ernennung vom Präsident unter Zustimmung des Senats für eine einzelne Amtsperiode von 15 Jahren gefüllt wird. Dazu muss der Präsident einer Kandidaten aus einer Liste von mindestens drei Personen nominieren, welche von einer achtköpfigen Kongresskommission aufgestellt wird. Der Comptroller General kann vom Präsidenten nicht entlassen werden, seine Amtsenthebung ist nur mittels Impeachment oder gemeinsamen Beschluss des Kongresses möglich.

Seit der Ernennung durch Präsident Bill Clinton 1998 leitet David M. Walker, vormals Partner bei der ehemaligen Wirtschatsprüfungsfirma Arthur Andersen und Amtsträger im Arbeitsministerium unter den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush, als siebter Comptroller das GAO.

Das GAO untersucht periodisch alle öffentlichen Ausgaben, überprüft staatliche Programme und Einsätze und erstellt Analysen, Meinungen, Empfehlungen und andere Berichte für den Kongress. Damit wird auch eine effektive Überwachung der Exekutive durch den Kongress im Sinne der gegenseitigen Gewaltenkontrolle ermöglicht. Somit wird zum Beispiel sichergestellt, dass sich die ausführende Gewalt, und damit die staatliche Verwaltung, an den jährlichen Haushalt hält.

Durch seine Überwachung der staatlichen Ausgaben dient die Behörde auch der steuerzahlenden Bevölkerung. Sämtliche Daten und Berichte des GAO sind öffentlich einsehbar und werden oft auch in elektronischer Form im Internet angeboten. Da die Dokumente oft über Beispiele von Verschwendungen öffentlicher Gelder enthalten und allgemein zu sparsamen Handeln aufrufen, werden sie auch oft von den Medien aufgegriffen. Ihre Inhalte werden ebenfalls oft von Abgeordneten zur Unterstützung neuer Gesetzesentwürfe herangezogen.

Schließlich ist das GAO auch für die Formulierung der für die staatliche Buchhaltung geltenden Regeln verantwortlich. Dabei werden auch Richtlinien für die Buchhaltung und Verwaltung öffentlicher Gelder in Aufträgen an die Privatwirtschaft festgelegt.