Government Communications Security Bureau

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GCSB-Anlage in Waihopai

Das Government Communications Security Bureau (GCSB) ist ein Nachrichtendienst der neuseeländischen Regierung.

Das Leitbild der Organisation lautet: Zur nationalen Sicherheit Neuseelands beizutragen durch:

  • technische Auslandsaufklärung um die Regierung im Entscheidungsprozess zu unterstützen und zu informieren,
  • rund um die Uhr Überwachung ausländischer Nachrichten und Warndienst für die Regierung,
  • Sicherstellung der Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit von offiziellen Informationen durch ein Informationssystemesicherheitsdienst für die Regierung und
  • Unterstützung im Schutz der wichtigsten nationalen Infrastruktur vor Informationsbedrohungen.

Speziell für die letzte Aufgabe wurde 2001 das Centre for Critical Infrastructure Protection (Zentrum zum Schutz der wichtigsten Infrastruktur) innerhalb des GCSB gegründet.

Das GCSB selbst wurde 1977 durch einen Erlass des Premierministers gegründet und betreibt die Kommunikationsüberwachungsstationen Waihopai Station und die Funküberwachungsstation Tangimoana Station. Das GCSB ist dem Premierminister direkt unterstellt.

2003 erfolgte der Erlass des Government Communications Security Bureau Act 2003. Seitdem ist das Büro als öffentliche Dienstleistungsabteilung eingerichtet.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Kim Schmitz wurden Personen illegal überwacht. Jedoch darf der Geheimdienst per Gesetz keine neuseeländischen Bürger oder Bürger, die ihren Wohnsitz in Neuseeland haben, überwachen. Premierminister John Key ordnete nach Bekanntwerden der Überwachung eine Untersuchung an.[1]

Nach einer Gesetzesreform im August 2013 ist es dem GCSB unter bestimmten Voraussetzungen erstmals erlaubt, auch die Internetaktivitäten neuseeländischer Bürgerinnen und Bürger auszuspähen.[2]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNeuseelands Geheimdienst spionierte Kim Dotcom aus. In: Zeit Online. Zeit Online Gmbh, 24.09.2012, abgerufen am 24. September 2012.
  2. faz.net: Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz (21. August 2013), abgerufen am 21. August 2013