Gregor Gysi

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Status

gesichtet

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Gregor Gysi (2005)

Gregor Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke).

Er ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

Ausbildung und Beruf

1966 erwarb Gysi sein Abitur auf einer Erweiterten Oberschule (EOS), auf der er gleichzeitig ab 1962 zum Facharbeiter für Rinderzucht ausgebildet worden war. Danach absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, welches er 1970 als Diplom-Jurist beendete. Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige, darunter bekannte Personen wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozeß.

Von 1988 bis 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und gleichzeitig Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Im Herbst 1989, vor der politischen Wende in der DDR, setzte er sich als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein.

Familie

Gregor Gysis Urgroßmutter entstammte dem russischen Hochadel. Sein Vater Klaus Gysi trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR als Botschafter, Kulturminister und Staatssekretär. Der Bruder seiner Mutter Irene Gysi, Gottfried Lessing, war von 1945 bis 1949 mit der Schriftstellerin Doris Lessing verheiratet, die somit Gregor Gysis Tante ist.^[1] Die Schauspielerin Gabriele Gysi ist seine Schwester. Gysi ist mit der Rechtsanwältin und Politikerin Andrea Gysi verheiratet.

Partei

Seit 1967 war er Mitglied der SED. Als er 1989 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der legendären Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht. Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an, und er wurde am 9. Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED gewählt. Am 16. Dezember 1989 sprach er sich auf dem Sonderparteitag der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Im Winter 1989/90 gehörte Gysi als Parteivorsitzender der SED-PDS zu denjenigen, die die Auflösung der Partei mit der Begründung ablehnten, das Eigentum der Partei, viele Arbeitsplätze innerhalb des Apparates und letztlich das Parteivermögen soweit wie möglich sichern zu wollen.

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens (Verschiebung der Gelder, auch Putnik-Deal genannt) gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert hätte.^[2] Den Parteivorsitz der PDS hatte Gysi bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Mitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei.PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit dem 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der neugebildeten Partei Die Linke.

Abgeordneter

Gregor Gysi (2007)

Von März bis Oktober 1990 war er Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Am 3. Oktober 1990 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, dann bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

Von 2001 bis 2002 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Für die Bundestagswahl 2005 kehrte er als Spitzenkandidat der Linkspartei zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und gewann das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 85 Berlin-Treptow-Köpenick mit 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Neben Oskar Lafontaine wurde er als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion gewählt.

Öffentliche Ämter

Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat.

Am 31. Juli 2002 trat er von allen Ämtern mit der Begründung zurück, er habe beruflich erflogene „Bonus-Meilen“ eines Vielfliegerprogramms privat genutzt.

Siehe auch: Bonusmeilen-Affäre

Kritik

Im Mai 1998 stellte der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Abschlussbericht fest, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als IM Notar gearbeitet haben soll, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund unzureichender Unterlagen nicht erfolgen konnte.^[3]

Im Abschlussbericht^[4] heißt es unter anderem, Gysi habe

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:^[3]

„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschußes] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuß nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein.

Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor.

1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – ebenfalls zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. Darin ist die Rede von einer Autofahrt eines "IM" mit "Erwin". ("Der IM nahm 'Erwin' mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …"). Es soll sich dabei um Gysi handeln. Gysi bestreitet dies: Er sei erst 1980 von der Stasi wegen einer potenziellen Mitarbeit überprüft und für nicht geeignet befunden worden. "Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?" ^[5]

Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch, das Gysi 1979 mit Havemann führte, bei. ("Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.") Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.^[6]

Veröffentlichungen

(Hrsg.): Handbuch für Rechtsanwälte. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990, ISBN 3-329-00606-4.
(Hrsg.): Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS. Konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 1990, ISBN 3-922144-95-0.
Irene Runge & Uwe Stelbrink: Gregor Gysi: „Ich bin Opposition“. 2 Gespräche mit Gregor Gysi. Dietz, Berlin 1990, ISBN 3-320-01687-3.
mit Thomas Falkner: Sturm aufs große Haus. Der Untergang der SED. Edition Fischerinsel, Berlin 1990, ISBN 3-910164-07-2.
Einspruch! Gespräche, Briefe, Reden. Alexander-Verlag, Berlin 1992, ISBN 3-923854-65-X; erneut unter dem Titel Einspruch! Aufsätze, Reden, Briefe, Gespräche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2002, ISBN 3-89602-392-6.
(Hrsg.): Zweigeteilt. Über den Umgang mit der SED-Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg 1992, ISBN 3-87975-609-0.
Das war's. Noch lange nicht! Autobiographische Notizen. ECON, Düsseldorf 1995, ISBN 3-430-13689-X.
Ingolstädter Manifest. Wir – mitten in Europa. Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag. PDS, Berlin 1995.
Freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1996, ISBN 3-89602-041-2.
Nicht nur freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1998, ISBN 3-89602-141-9.
Über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Daniela Dahn, Lothar de Maizière, Hans-Otto Bräutigam und Lothar Bisky. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1999, ISBN 3-89602-315-2.
Neue Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Peter-Michael Diestel, Guido Westerwelle und Gabriele Zimmer/Oliver Schwarzkopf im Gespräch mit Gregor Gysi. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2000, ISBN 3-89602-351-9.
Neueste Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Gaus, Angelica Domröse, Christoph Hein und Roland Claus. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2001, ISBN 3-89602-366-7.
Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn. Hoffmann und Campe, Hamburg 2001, ISBN 3-455-09338-8. (Rezensionsnotizen beim Perlentaucher)
Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen. Hoffmann und Campe, Hamburg 2003, ISBN 3-455-09369-8. (Rezensionsnotizen beim Perlentaucher)

Literatur

Wolfgang Brinkschulte, Hans Jörgen Gerlach, Thomas Heise: Freikaufgewinnler. Die Mitverdiener im Westen. Ullstein, Frankfurt und Berlin 1993, ISBN 3-548-36611-2.
Wolfgang Sabath: Gregor Gysi. Elefanten-Press, Berlin 1993, ISBN 3-88520-481-9.
Thomas Falkner, Dietmar Huber: Aufschwung PDS. Rote Socken – zurück zur Macht? Droemer Knaur, München 1994, ISBN 3-426-80063-2.
Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie. Rowohlt Berlin, Berlin 2005, ISBN 3-87134-453-2.
- Rezension von Olaf Leitner, Deutschlandradio Kultur, 12. August 2005.
- Rezension von Otto Langels, Deutschlandfunk, 15. August 2005.
Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07302-5.